Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1P.98/2002
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1P.98/2002 /sta

Urteil vom 11. April 2002

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtsvizepräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Catenazzi,
Gerichtsschreiber Störi.

X. ________, Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Aargau, Regierungsgebäude, 5001 Aarau,
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.

Strafantritt/Straferstehungsfähigkeit; Vertretungsbefugnis

(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 2. Mai 2001)
Sachverhalt:

A.
X. ________ erhob am 30. April 2001 gegen den Entscheid des Regierungsrates
des Kantons Aargau vom 4. April 2001 betreffend
Strafantritt/Straferstehungsfähigkeit beim Verwaltungsgericht des Kantons
Aargau Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Der Präsident der 2. Kammer setzte X.________ mit Verfügung vom 2. Mai 2001
Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses und lud den Regierungsrat zur
Vernehmlassung ein. Er erwog, der Vertreter von X.________, Y.________, der
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde verfasst habe, sei nicht mehr im Besitze
eines Anwaltspatentes. Auf die von X.________ auch persönlich unterzeichnete
Beschwerdeschrift sei zwar gleichwohl einzutreten, doch werde das
Verwaltungsgericht seine Zustellungen künftig allein an diesen vornehmen,
solange er nicht von einem zugelassenen Anwalt vertreten werde. Zur
Beschleunigung des Verfahrens werde er mit der Instruktion bereits vor dem
Eingang des Kostenvorschusses beginnen.

Am 25. Juli 2001 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Das
Bundesgericht nahm die von X.________ dagegen erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und
wies sie am 18. Februar 2002 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2002 erhebt X.________
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 2. Mai 2001
wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte mit dem Antrag, sie sei
aufzuheben und es sei ihm für das ganze Verfahren Y.________ als Anwalt zu
belassen. Das ganze Verfahren betreffend
Strafantritt/Straferstehungsfähigkeit sei von Anfang an gänzlich aufzuheben.
Mit der Verfügung vom 2. Mai 2001 sei ihm sein Anwalt entzogen worden mit der
Begründung, dieser sei nicht mehr im Besitze eines Anwaltspatentes. Wie er
erst vergangene Woche, zwischen dem 13. und dem 15. Februar 2002, erfahren
habe, sei dieser Entscheid falsch. Y.________ sei vom Zürcher Obergericht
anfangs 1999 die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Zürich entzogen
worden. Im Kanton Aargau sei zwar Anfang Mai 2001 ebenfalls ein
Entzugsverfahren gegen Y.________ eröffnet worden. In dessen Verlauf sei ihm
dann am 27. August 2001 die Berufsausübungsbewilligung für den Kanton Aargau
entzogen worden; am 2. Mai 2001 habe er somit noch über die entsprechende
Bewilligung verfügt.

C.
Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zulässig gegen eine Verfügung, die
sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt (Art. 97 OG in Verbindung mit
Art. 5 VwVG). Die angefochtene Verfügung stützt sich ausschliesslich auf
kantonales Recht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein
nicht zulässig ist.

Zu prüfen ist, ob auf die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten
werden könnte. Das ist schon deswegen nicht der Fall, weil die 30-tägige
Beschwerdefrist von Art. 89 Abs. 1 OG abgelaufen und das Verfahren, in dem
die angefochtene Kostenvorschussverfügung erging, in der Zwischenzeit von
allen Instanzen - zuletzt vom Bundesgericht am 18. Februar 2002 -
abgeschlossen wurde. Eine Wiederholung des Verfahrens, wie sie der
Beschwerdeführer offenbar anstrebt, könnte er mit seiner Beschwerde gegen die
Kostenvorschussverfügung ohnehin nicht erreichen, weshalb ihm auch ein
rechtlich geschütztes Anfechtungsinteresse und damit die Beschwerdebefugnis
(Art. 88 OG) fehlt. Schliesslich genügt die Eingabe auch den gesetzlichen
Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde, wonach
der Beschwerdeführer den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt
gerügten Verfassungsbestimmungen nennen und überdies dartun muss, inwiefern
diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b;
122 I 70 E. 1c), nicht.

2.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, wobei es sich unter den
gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise
zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

Das Bundesgericht erkennt im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Regierungsrat und dem
Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2002

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: