Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Öffentlich-rechtliche Abteilung 2P.163/2002
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2P.163/2002 /kil

Urteil vom 9. Oktober 2002
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Hungerbühler,
Gerichtsschreiber Feller.

A. ________,
B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Advokat Stefan Escher, Sonnenstrasse 8, 3900 Brig,

gegen

Staatsrat des Kantons Wallis, Staatskanzlei, 1950 Sitten.

Rückwirkende Rechtsanwendung des Reglements des Staatsrats des Kantons Wallis
vom 10. April 2002 über die Schulzeit am Gymnasium und die
Maturitätsprüfungen,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Reglement des Staatsrats des Kantons
Wallis vom 10. April 2002.

Sachverhalt:

A.
A. ________ und B.________ absolvierten im Frühjahr 2002 am Kollegium
"C.________" in X.________ die Maturitätsprüfungen; sie bestanden die Prüfung
nicht. Das Rektorat des Kollegiums bestätigte beiden Prüfungsabsolventen je
mit Schreiben vom 27. Juni 2002, dass das Prüfungsergebnis ungenügend sei,
weshalb das Departement für Erziehung, Kultur und Sport das Maturitätszeugnis
nicht aushändigen könne. In den Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass
gemäss dem Reglement des Staatsrats des Kantons Wallis vom 10. April 2002
über die Schulzeit am Gymnasium und die Maturitätsprüfungen zwei
Möglichkeiten bestünden, nämlich entweder die Teilnahme an den
ausserordentlichen Maturitätsprüfungen im Oktober 2002 nach den gleichen
Bedingungen wie bisher, oder aber die Wiederholung des Schuljahres und
Absolvierung der Maturaprüfungen im Mai/Juni 2003 gemäss neuer
Reglementierung. Die Betroffenen wurden eingeladen, das Rektorat bis zum 17.
Juli 2002 über das von ihnen gewählte Vorgehen zu informieren.

B.
Am 23. Juli 2002 reichten A.________ und B.________ in einer gemeinsamen
Rechtsschrift beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden
Anträgen ein:
5.1. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen des Reglements vom 10. April 2002
des Staatsrats des Kantons Wallis über die Schulzeit am Gymnasium und die
Maturitätsprüfungen, namentlich Art. 49, Art. 50 und Art. 52, werden im Sinne
der Erwägungen als verfassungswidrig aufgehoben.

5.2.  Die Regelung in Art. 9 der Übergangsbestimmungen des Departements für
Erziehung, Kultur und Sport des Kantons Wallis vom 25. Juni 1999, soweit sie
sich auf Art. 33 Abs. 1 des Reglements vom 9. Juni 1999 bezieht, wird im
Sinne der Erwägungen aufgehoben.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer, das
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sei bis zum Entscheid des
Staatsrats über das in gleicher Angelegenheit bei diesem erhobene
Rechtsmittel auszusetzen.

Die Beschwerdeführer erklären ausdrücklich, dass die Beschwerde sich nicht
gegen ihre Prüfungen als solche und die sich daraus ergebende Verweigerung
der Maturitätszeugnisse richte.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2002 machte der Präsident der II.
öffentlichrechtlichen Abteilung die Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass
einerseits die Frist zur unmittelbaren Anfechtung der Reglementsbestimmungen
(abstrakte Normenkontrolle) abgelaufen und andererseits kein Antrag gestellt
worden sei, eine konkrete, auf die umstrittenen Normen gestützte Entscheidung
aufzuheben. Den Beschwerdeführern wurde daher Frist bis 30. August 2002
angesetzt, um allenfalls schriftlich den Rückzug der Beschwerde zu erklären.

Am 30. August 2002 reichten die Beschwerdeführer je ein Exemplar des
Reglements vom 9. Juni 1999 über die Schulzeit am Gymnasium und die
Maturitätsprüfungen im Kanton Wallis sowie der diesbezüglichen
departementalen Übergangsbestimmungen vom 25. Juni 1999 ein und erklärten, am
Sistierungsantrag festzuhalten. Zugleich ergänzten/präzisierten sie die in
der Beschwerdeschrift vom 23. Juli 2002 gestellten Rechtsbegehren. Namentlich
wird beantragt, Art. 49, Art. 50 und Art. 52 des Reglements vom 10. April
2002 seien gegenüber den beiden Beschwerdeführern als verfassungswidrig
aufzuheben und es seien die früheren departementalen Übergangsbestimmungen
vom 25. Juni 1999 für anwendbar zu erklären; ferner sei für den Fall der
Wiederholung der 5. Klasse gemäss Art. 9 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen vom
25. Juni 1999 festzustellen, dass gegenüber den Beschwerdeführern Art. 33
Abs. 1 des Reglements vom 9. Juni 1999 über die doppelte Summe aller
Notenabweichungen von 4 nach unten nicht anwendbar sei.

Der Staatskanzlei des Kantons Wallis, welche im vorliegenden Verfahren für
den Kanton Wallis handelt, stellte am 27. September 2002 die Anträge, das
Sistierungsgesuch abzuweisen und auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 84 Abs. 1 OG kann staatsrechtliche Beschwerde gegen kantonale
Erlasse oder gegen kantonale Verfügungen (Entscheide) geführt werden. Die
Beschwerde ist binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht
massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an
gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Die Beschwerdeschrift
hat gemäss Art. 90 Abs. 1 OG insbesondere die Anträge des Beschwerdeführers
(lit. a) sowie deren Begründung (lit. b) zu enthalten.

1.1 Die Beschwerdeführer rügen die Verfassungswidrigkeit von Erlassen
(Bestimmungen des Reglementes des Staatsrats des Kantons Wallis vom 10. April
2002 über die Schulzeit am Gymnasium und die Maturitätsprüfungen bzw. Art. 9
der Übergangsbestimmungen des Departements für Erziehung, Kultur und Sport
des Kantons Wallis vom 25. Juni 1999). Die Frist zur unmittelbaren Anfechtung
dieser Bestimmungen und zur Stellung eines Antrags auf deren Aufhebung
(abstrakte Normenkontrolle) ist längst abgelaufen. Die behauptete
Verfassungswidrigkeit kann nur noch im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde gegen eine Verfügung gerügt werden, welche in Anwendung der
umstrittenen Normen ergangen ist, wobei die staatsrechtliche Beschwerde
innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen ist (konkrete
Normenkontrolle). Dabei kann nicht mehr die Aufhebung der fraglichen Normen
erwirkt werden, sondern ausschliesslich die Aufhebung der entsprechenden
Verfügung. Auf die Rechtsbegehren, Bestimmungen der angewandten Erlasse seien
als verfassungswidrig aufzuheben, kann nicht eingetreten werden.
Vorliegend kommen einzig die beiden gleich lautenden Schreiben des Rektorats
des Kollegiums "C.________" vom 27. Juni 2002 als anfechtbare Verfügungen in
Betracht, soweit damit abschliessend das Nichtbestehen der Maturitätsprüfung
festgehalten wird. Die Beschwerdeführer verzichten jedoch ausdrücklich
darauf, die Aufhebung dieser Entscheidung zu beantragen. Damit aber wird kein
Hoheitsakt im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG angefochten. Es fehlt insofern
zudem an einem zulässigen Beschwerdeantrag. Letzteres gilt auch in Bezug auf
die in der Rechtsschrift vom 30. August 2002 vorgenommenen Präzisierungen der
ursprünglichen Anträge; soweit mit diesen Präzisierungen neu dem Inhalt nach
(teilweise) zulässige Anträge gestellt worden sein sollten, könnten sie nicht
berücksichtigt werden, weil nach Ablauf der Beschwerdefrist keine
zusätzlichen Rechtsbegehren gestellt werden durften.

1.2 Die Beschwerdeführer leiten die Zulässigkeit der staatsrechtlichen
Beschwerde aus dem Bestehen eines wesentlichen praktischen und aktuellen
Interesses daran ab, bereits vorgängig der Prüfung über die anwendbaren
Bewertungskriterien Gewissheit zu haben. Diesbezüglich machen sie geltend,
dass die Begründung von verwaltungsrechtlichen Pflichten und Rechten sich
auch unmittelbar aus einem Rechtssatz ergeben könnten, ohne dass eine
Konkretisierung durch eine Verfügung notwendig wäre.

Selbst wenn das Bestehen eines derartigen Interesses das Vorliegen eines
förmlichen Hoheitsaktes überflüssig werden liesse, würde dies die
Beschwerdeführer nicht von der durch Art. 90 Abs. 1 lit. a OG statuierten
Pflicht entbinden, einen - zulässigen - Antrag zu stellen. Einen solchen
haben sie, wie dargelegt, nicht gestellt. Es braucht daher nicht näher auf
die Frage eingegangen zu werden, unter welchen Umständen die staatsrechtliche
Beschwerde ausnahmsweise selbst bei Fehlen eines eigentlichen förmlichen
Hoheitsaktes gegeben sein könnte. Es genügt der Hinweis, dass dies ein
besonders ausgeprägtes Rechtsschutzinteresse einerseits und das Fehlen eines
wirksamen Rechtsmittels andererseits voraussetzte (vgl. BGE 128 II 156 ; 126
II 250 E. d S. 254 f.), wovon vorliegend schon darum nicht die Rede sein
kann, weil die behaupteten Mängel der Übergangsregelung bereits im Rahmen
eines Verfahrens der abstrakten Normenkontrolle hätten geltend gemacht werden
können und später im Rahmen der Anfechtung eines allfälligen neuen negativen
Prüfungsentscheids gerügt werden könnten. Die durch das Nichtbestehen der
ersten Maturitätsprüfung entstandene, für die Beschwerdeführer unangenehme
Lage, dass sie nicht wissen, ob die unmittelbare Wiederholung der Prüfung
oder die vorherige Wiederholung des fünften Schuljahres vorteilhafter sei
bzw. welche Regeln diesbezüglich übergangsrechtlich gelten, genügt nicht, um
ihnen unmittelbar und ohne Vorliegen eines Hoheitsaktes im Sinne von Art. 84
Abs. 1 OG den Weg zur staatsrechtlichen Beschwerde zu öffnen.

1.3 Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann daher mangels Vorliegens eines
Anfechtungsgegenstandes im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG bzw. wegen Fehlens
rechtzeitig gestellter zulässiger Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Da
ein wie auch immer gearteter Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis
daran nichts ändern würde, besteht kein Anlass, dem Gesuch um Sistierung des
bundesgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf das beim Staatsrat hängige
Verfahren stattzugeben. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren
(Art. 36a OG) nicht einzutreten.

1.4 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten
den Beschwerdeführern, zu gleichen Teilen unter Solidarhaft, aufzuerlegen
(Art. 156 Abs.1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern zu gleichen
Teilen (je Fr. 1'000.--) unter Solidarhaft auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Staatsrat des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Oktober 2002

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: