Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1E.11/2003
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1E.11/2003 /grl

Urteil vom 22. April 2004

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schilling.

Geteilschaft Kämpfensand,
Beschwerdeführerin,
handelnd durch Erich Kronig, dieser vertreten durch Advokat Dr. Richard
Steiner,

gegen

Staat Wallis, 1950 Sitten,
handelnd durch das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons
Wallis, Dienststelle für Strassen- und Flussbau, Abteilung Nationalstrassen,
avenue de France, 1951 Sitten,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, Postfach 272, 3930 Visp.

Enteignungsverfahren Rhoneautobahn N9 / St-Maurice - Brig, Teilstrecke Visp
Ost - Anschluss Brig-Glis, Enteignungsentschädigung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Anschlussbeschwerde gegen den Entscheid der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom 24. September 2003.

Sachverhalt:

A.
Für den Bau der Nationalstrasse N 9 (St-Maurice - Brig), Teilstrecke Visp Ost
- Anschluss Brig-Glis, sowie für Ausgleichsmassnahmen benötigte der Staat
Wallis in der Gemeinde Brig-Glis verschiedene westlich von Gamsen liegende
Grundstücke. Zu den beanspruchten Flächen zählen Teile der insgesamt rund
140'000 m2 umfassenden Parzellen Nr. 26/1, Nr. 13/3, Nr. 1284 und Nr. 1285 im
Eigentum der Geteilschaft Kämpfensand. Auf diesen aneinander stossenden
Grundstücken beidseits der Gamsa wurde gestützt auf eine Konzession der
Gemeinde Brig-Glis vom 24. März 1992 sowie auf kommunale und kantonale
Baubewilligungen aus den Jahren 1990 und 1991 Kies und Sand abgebaut und
verarbeitet. Zudem diente der Boden, der grösstenteils zum übrigen
Gemeindegebiet gehört, als Inertstoffdeponie. Die Konzession für die
Kiesausbeutung dauert bis Ende des Jahres 2003. Gemäss den Baubewilligungen
soll das Areal nach der Materialausbeutung als Naherholungsgebiet
ausgestaltet und ein naturnaher Flusslauf hergerichtet werden.
Da ein freihändiger Erwerb der Grundstücksflächen nicht möglich war, leitete
der Staat Wallis im September 1997 gegen die Geteilschaft Kämpfensand das
Enteignungsverfahren ein. Gemäss der persönlichen Anzeige ist von den
Parzellen Nrn. 1284 und 1285 eine Fläche von 17'500 m2 und von den
Grundstücken Nrn. 26/1 und 13/3 eine solche von 32'050 m2 an den Strassenbau
abzutreten. An der Einigungsverhandlung vom 5. März 1998 offerierten die
Vertreter des Kantons Wallis eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2, während die
Eigentümerin einen Preis von Fr. 40.35/m2 für den enteigneten Boden sowie
rund 1 Mio. Franken für den entgangenen Ausbeutungs-Gewinn verlangte.
Ausserdem forderte sie eine Entschädigung für Mehrweg. Die Geteilschaft
Kämpfensand erklärte sich mit der vorzeitigen Besitzergreifung des
beanspruchten Bodens ab 1. April 1998 durch den Enteigner einverstanden.
Dieser überwies der Enteigneten am 30. Juli 1998 eine Anzahlung von Fr.
445'950.--.
An den Schätzungs-Verhandlungen vom 10. Dezember 2002 sowie vom 21. Januar
2003 und in einem zusätzlichen Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest. Der Staat Wallis wies darauf hin, dass die Kiesausbeutung auf
den enteigneten Parzellen während des Nationalstrassenbaus nicht behindert
worden sei.

Nach den Unwettern vom Oktober 2000 ist für den Unterlauf der Gamsa ein
Hochwasserkonzept erarbeitet und sind auf beiden Ufern auf Rechnung des
Nationalstrassenbaus Schutzdämme erstellt worden. In diesem Zusammenhang sind
offenbar weitere Enteignungsverfahren eröffnet worden.

B.
Mit (Teil-)Entscheid vom 24. September 2003 sprach die Eidgenössische
Schätzungskommission, Kreis 4, der Kämpfen Geteilen Gamsen für die Enteignung
von 32'050 m2 ab den Parzellen Nrn. 26/1 und 13/3 sowie von 17'500 m2 ab den
Parzellen Nrn. 1284 und 1285 eine Entschädigung von Fr. 10.--/m2, insgesamt
Fr. 495'500.-- zu.
Die Kommission erwog im Wesentlichen, die Enteignete verlange Entschädigungen
für den Verlust des Bodens, für den Ertragsausfall sowie für erschwerte
Zufahrten. Im vorliegenden Verfahren könne einzig der vom Enteigner zu
bezahlende Landwert festgelegt werden. Die Schätzungskommission sehe sich
ausserstande, eine Entschädigung für den Betriebsverlust festzulegen, weil
die Kiesausbeutung während des Nationalstrassenbaus und nach Erstellung des
Werkes fortgesetzt worden sei. Es sei daher allenfalls noch ein weiteres
Verfahren durchzuführen, in welchem die Geteilschaft Kämpfensand den
Ertragsausfall nicht nur behaupten, sondern glaubhaft nachweisen müsse. Offen
bleiben müsse zur Zeit auch die Frage, ob eine Entschädigung für erschwerten
Zugang geschuldet sei. Im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung sei der
fragliche, zum übrigen Gemeindegebiet gehörende Boden teils als Deponieplatz
und teils als Ausbeutungsareal genutzt worden. Er sei somit vergleichbar mit
den nördlich der ehemaligen Kantonsstrasse liegenden, ebenfalls aus Geschiebe
der Gamsa bestehenden und als Deponieplatz dienenden Parzellen. In
Berücksichtigung bereits gefällter Entscheide der Schätzungskommission sowie
des bundesgerichtlichen Urteils vom 21. Oktober 2002 i.S. Wirzisand
Geteilschaft Gamsen sei die Entschädigung auf Fr. 10.--/m2 festzusetzen.
Diese Entschädigung sei ab Datum der vorzeitigen Besitzergreifung (21.
November 1997), unter Anrechnung der vom Staat bereits geleisteten Zahlung,
zu den vom Bundesgericht bestimmten Sätzen zu verzinsen.

C.
Gegen den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, vom
24. September 2003 hat die Geteilschaft Kämpfensand
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheides bzw. Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung
gestellt. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass ihr für die Abtretung der
teilenteigneten Parzellen Entschädigungen von Fr. 40.--/m2 sowie zusätzlich
für Erwerbsausfall Fr. 798'005.40 nebst Zins zu 5 % ab 1. Januar 2004
zugesprochen würden. Zudem sei festzustellen, dass für die nachträglich
eingeleiteten Enteignungen (Enteignungs-Nummern 14-16-17-18-20) weitere
Entschädigungen zu leisten seien.
Die Enteignete macht geltend, der Sachverhalt sei insofern unrichtig
festgestellt worden, als die Schätzungskommission erklärt habe, die
Geteilschaft habe einen Kaufvertrag aus dem Jahre 1985, auf den sie ihre
Entschädigungsforderung stütze, nicht eingereicht. Im Weiteren sei die
Zonenzugehörigkeit der enteigneten Flächen nicht abgeklärt worden. Bei der
Bestimmung des Bodenwertes seien einschlägige Vergleichspreise und die
möglichen Nutzungen nicht berücksichtigt worden. Im Zusammenhang mit dem
Sanierungskonzept für die Gamsa und den damit verbundenen nachträglichen
Enteignungen habe sich gezeigt, dass auch weiterhin - aus
Hochwasserschutzgründen - Geschiebematerial abgetragen werden müsse. Es sei
daher anzunehmen, dass nach Ablauf der eingeräumten Konzession Ende 2003 ein
weiterer Konzessionsvertrag mit der Geteilschaft Kämpfensand abgeschlossen
werden müsse. Wäre die Enteignung für den Nationalstrassenbau nicht erfolgt,
so hätte die Eigentümerin auch in Zukunft auf der abgetretenen Fläche Kies
ausbeuten können. Der künftige Ertragsausfall belaufe sich nach den
überarbeiteten Berechnungen der Treuhand AG Steiner & Pfaffen vom 21. Oktober
2003 auf Fr. 798'005.40 und sei der Enteigneten zusätzlich zum Bodenwert zu
vergüten.

D.
Mit Eingabe vom 7. November 2003 hat der Kanton Wallis Anschlussbeschwerde
erhoben mit dem Antrag, Dispositiv Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides der
Eidgenössischen Schätzungskommission sei aufzuheben und die Entschädigung für
die abgetretenen Teilflächen auf Fr. 1.--/m2, insgesamt somit Fr. 49'550.--,
herabzusetzen. Soweit die bereits geleistete Anzahlung diesen Betrag
übersteige, sei sie dem Staat Wallis zurückzuerstatten.
Der Enteigner bringt zu diesen Begehren vor, die seinerzeit angebotene
Entschädigung beruhe auf einer Mischrechnung aus Landwert und
Nutzungsverlust. Anders als vorausgesehen sei jedoch der Materialabbau
überhaupt nicht eingeschränkt worden, sondern weiterhin möglich gewesen und
werde bis zum Ablauf der Konzession Ende 2003 in gewohntem Rahmen fortgesetzt
werden können. Der Enteigner sollte daher der Enteigneten ab Datum der
vorzeitigen Besitzeinweisung eine Miete in Rechnung stellen. Die
Schätzungskommission habe nicht ausgeschlossen, der Enteigneten zusätzlich
zum Bodenpreis eine Entschädigung für den Betriebsverlust zuzuerkennen. Als
blosse Entschädigung für den Boden sei jedoch der Betrag von Fr. 10.--/m2
eindeutig zu hoch. Abgesehen von den Kies- und Sandausbeutungsmöglichkeiten
sei der Boden so gut wie wertlos und könne kaum höher eingeschätzt werden als
das ehemalige Bachbett, für welches der Munizipalgemeinde Brig-Glis in einem
weiteren Enteignungsverfahren Fr. 1.--/m2 zugesprochen worden sei.

E.
Der Staat Wallis ersucht um vollumfängliche Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Enteigneten. Die Geteilschaft Kämpfensand
beantragt ihrerseits, die Anschlussbeschwerde des Enteigners sei abzuweisen.
Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, hat auf eine
Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichts- und zur Anschlussbeschwerde
verzichtet. Er betont jedoch erneut, dass es sich beim angefochtenen
Entscheid nur um ein Teilurteil über die Entschädigung für den Bodenwert
handle und über allfällige Ersatzansprüche der Enteigneten für Ertragsausfall
noch nicht entschieden sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen unterliegen der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die als Haupt- oder als Anschlussbeschwerde
erhoben werden kann (Art. 77 und Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Enteignung [EntG; SR 711]). Das Bundesgericht wendet auf
Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Recht von Amtes wegen an, wobei es
grundsätzlich an die Parteibegehren, nicht aber an die vorgebrachten
Begründungen gebunden ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). In Enteignungssachen
kann das Bundesgericht allerdings als Aufsichtsbehörde über die
Schätzungskommissionen (Art. 63 EntG) auch ohne Bindung an die Parteianträge
korrigierend in die Rechtsprechung der Kommissionen eingreifen (vgl. BGE 124
II 511 E. 1 mit Hinweisen auf weitere Urteile).

2.
Soweit die Enteignete ein Feststellungsbegehren bezüglich der im Jahre 2001
eingeleiteten Enteignungen Nrn. 14, 16, 17, 18 und 20 stellt, ist auf ihre
Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon deshalb nicht einzutreten, weil diese
Enteignungsobjekte und entsprechende Entschädigungen nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bilden können.

3.
3.1 Die Enteignete wirft der Schätzungskommission insofern falsche
Sachverhaltsfeststellung vor, als diese davon ausgegangen sei, die
abzutretenden Parzellenflächen lägen im übrigen Gemeindegebiet und könnten
somit nicht als überbaubar betrachtet werden. Gemäss einer Bestätigung der
Stadtgemeinde Brig-Glis bestehe überhaupt keine Zonenbeschreibung für die
enteigneten Grundstücke. Zudem wiesen die unterschiedlichen Katasterwerte
darauf hin, dass die Grundstücke verschiedenen Zonen angehörten.
Die enteigneten Flächen liegen jedoch, wie die Schätzungskommission zu Recht
festgestellt hat, gemäss dem geltenden Zonenplan der Gemeinde Brig-Glis vom
März 1976, teilrevidiert am 2. Oktober 1988/1. Februar 1989, im übrigen
Gemeindegebiet. Nach Art. 15 des kommunalen Baureglements umfasst das übrige
Gemeindegebiet jene Flächen, die nicht einer Bauzone, einer Schutzzone oder
einem Freihaltegebiet mit Bauverbot zugeteilt sind. Im übrigen Gemeindegebiet
sind nach Art. 15 Abs. 2 des Reglementes nur land- und forstwirtschaftliche
sowie standortgebundene Bauten zulässig. Die Erschliessungs- und
Versorgungsanlagen müssen von den Bauwilligen auf eigene Kosten gemäss den
Bestimmungen der Gemeinde errichtet werden. Damit scheint auch die im
vorinstanzlichen Verfahren offen gelassene Frage, ob der Enteigneten für den
(auf Rechnung des Nationalstrassenbaus erstellten) längeren Zufahrtsweg eine
Entschädigung zustehe, bereits beantwortet.

3.2  Die Enteignete bringt weiter vor, sie habe entgegen den Ausführungen im
angefochtenen Entscheid den Kaufvertrag aus dem Jahre 1985, auf den sich ihr
Entschädigungsbegehren für den Bodenwert stützt, bereits mit ihrer
Forderungsanmeldung zu den Akten gegeben.
Ob und wann der seinerzeitige Vertrag über den Verkauf einer rund 2'000 m2
umfassenden Fläche ab Parzelle Nr. 251/253 in Gamsen-Süd der
Schätzungskommission vorgelegt worden sei, spielt aber für das vorliegende
Verfahren keine massgebende Rolle, da der damalige Kaufpreis von Fr. 30.--/m2
kaum als Vergleichspreis dienen kann. Zum einen wurden mit dem von der
Société Suisse des Explosifs bezahlten Preis auch die auf der gekauften
Fläche bestehenden Ausbeutungsmöglichkeiten abgegolten. Zum anderen stand das
Grundstück kurz vor der Zuweisung zur Industriezone I, welche bei der
Teilrevision des Zonenplanes für das Gebiet Gamsen-Süd vorgenommen wurde. Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass die künftige Einzonung den Kaufpreis
beeinflusste.

4.
Die Schätzungskommission und die Parteien gehen davon aus, dass die
Entschädigung für den abgetretenen Boden der Grundeigentümerin in zwei
verschiedenen Beträgen - einerseits als Vergütung für den "Bodenwert" und
andererseits als Entgelt für allfälligen Ertragsausfall - zuzusprechen sei
und diese in zwei getrennten Verfahren festgelegt werden könnten. Zu Unrecht.

4.1  Vorweg ist festzuhalten, dass die Enteignungsentschädigung, auch wenn
sie sich aus einzelnen Faktoren zusammensetzt, gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ein Ganzes bildet. Über die nach Art. 19 EntG zu leistenden
Entschädigungsbeträge ist daher nicht einzeln, sondern in aller Regel
gesamthaft zu entscheiden. Werden die verschiedenen Posten in getrennten
Verfahren festgelegt, besteht die Gefahr, dass bei ihrer Bemessung von
widersprüchlichen Annahmen ausgegangen wird, was häufig Überentschädigungen
zur Folge hat. Die Aufspaltung der Verfahren führt ausserdem zu prozessualen
Schwierigkeiten und verunmöglicht es dem Bundesgericht, sämtliche Faktoren im
Einzelnen sowie im Verhältnis zueinander zu überprüfen und nötigenfalls zu
korrigieren (vgl. BGE 105 Ib 327 E. 1, 106 Ib 223 E. 1 S. 226, Urteil
1E.2/1983 vom 4. Juli 1984 in ZBl 87/1986 S. 76).

4.2  Es besteht denn auch im vorliegenden Fall kein Anlass, der
Grundeigentümerin für die abgetretenen Bodenflächen zwei separate
Entschädigungen zuzuerkennen.
Der Wert des Bodens besteht im Nutzen, der bei Verkauf oder eigenem Gebrauch
aus diesem gezogen werden kann. Der Wert eines Grundstücks bemisst sich daher
in erster Linie am Verkehrswert, d.h. am Wert, den es aufgrund der
bestehenden Nutzungsmöglichkeiten für einen beliebigen Käufer aufweist. Ist
das finanzielle Interesse des Eigentümers an der Weiternutzung seines
Grundstücks jedoch grösser als jenes am Verkauf, so ist bei der
Entschädigungsbemessung darauf abzustellen, welcher Schaden ihm erwächst,
wenn der gegenwärtige oder in Aussicht genommene Gebrauch des Bodens
verunmöglicht oder eingeschränkt wird. Bei der Berechnung dieses sog.
subjektiven Schadens wird mithin davon ausgegangen, dass der Eigentümer sein
Grundstück weiterhin behalten hätte, und konkret ermittelt, welche Einbussen
ihm durch die Enteignung entstehen. Zu ersetzen ist nur der Verkehrswert oder
der subjektive Schaden, sofern dieser den Verkehrswert übersteigt. Bei der
Bemessung der beiden Werte sind die entsprechenden Annahmen - entweder das
Grundstück würde verkauft oder der Eigentümer würde es behalten - sorgfältig
auseinander zu halten. So kann der Enteignete, der eine
Verkehrswertentschädigung fordert, sich nicht auch noch den subjektiven
Schaden vergüten lassen, der ihm vom Käufer nie ersetzt worden wäre. Ebenso
wenig darf, wer eine Vergütung für den auf dem enteigneten Grundstück
erwirtschafteten Ertrag verlangt, darüber hinaus noch eine
Verkehrswertentschädigung für das Land beanspruchen (vgl. BGE 106 Ib 228 E.
2a, 3a und 3c, 112 Ib 531 E. 4 S. 536 ff., 113 Ib 39 E. 2a, je mit
Hinweisen). Wird dem Eigentümer der Ertrag ersetzt, den er ohne die
Enteignung aus dem Boden gezogen hätte, wird er damit für den Wert des
Landes, ohne das er den Ertrag nicht hätte erzielen können, voll entschädigt.
Ist der derzeit mögliche Gebrauch des Bodens von beschränkter Dauer, so kann
zur Ertragswert-Entschädigung, die für die fragliche Dauer zu ermitteln ist,
allenfalls der - abgezinste - Bodenwert hinzugeschlagen werden, der künftig
möglicher Nutzung Rechnung trägt (BGE 112 Ib 514 E. 4a S. 521, 129 II 470 E.
6.2 S. 479).
Die Geteilschaft Kämpfensand verlangt für die Teilenteignung ihrer Parzellen
sowohl eine Verkehrswert-Entschädigung von Fr. 40.--/m2 als auch Ersatz des
Ertragsausfall in Höhe von Fr. 798'005.40. Die Eidgenössische
Schätzungskommission hat in ihrem Entscheid zunächst nur den "Bodenwert"
bestimmt, jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Enteigneten zudem eine
Entschädigung für Ertragsausfall zuzusprechen sei. Damit hat sie Elemente des
objektiven Wertes und des subjektiven Schadens vermischt. Der angefochtene
Entscheid ist schon aus diesem Grunde aufzuheben. - Aus prozessökonomischen
Gründen sind jedoch noch einige zusätzliche Überlegungen über eine allfällige
Ertragswertberechnung anzustellen:

5.
Im massgebenden Schätzungszeitpunkt hatte die Geteilschaft Kämpfensand
zusammen mit der Mitkonzessionärin, der Gamsen-Kies AG, das Recht, auf den
enteigneten Grundstücken Sand und Kies auszubeuten und zu verarbeiten sowie
Material zu deponieren. Der Ausbeutungs- und Deponiebetrieb ist jedoch von
der baurechtsberechtigten Gamsen-Kies AG allein geführt worden, welcher auch
die betriebsnotwendigen Installationen gehören. Die Betreiberin beteiligt die
Grundeigentümerin am Ertrag bzw. bezahlt ihr für das abgebaute, das
verarbeitete und das deponierte Material (pro m3) Entschädigungen. Dass die
Grundeigentümerin den Betrieb während der Konzessionsdauer hätte übernehmen
wollen, macht sie selbst nicht geltend. Es darf deshalb davon ausgegangen
werden, dass sich das Interesse der enteigneten Grundeigentümerin im
Schätzungszeitpunkt darauf bezog, auch inskünftig, bis zum Ablauf der
Konzessionsdauer, am Betriebsertrag der Mitkonzessionärin beteiligt zu
bleiben. Unter diesen Umständen läge es nahe, die Enteignungsentschädigung
für den abgetretenen Boden anhand der Ertragswertmethode zu ermitteln (vgl.
BGE 109 Ib 26 E. 4 S. 36 ff). Dem steht jedoch entgegen, dass die
Konzessionsdauer am 31. Dezember 2003 abgelaufen ist und der Abbau- und
Deponiebetrieb auf den teilenteigneten Grundstücken bis zum Konzessionsablauf
offenbar uneingeschränkt weitergeführt werden konnte.

5.1  Der Enteigner legt in seiner Anschlussbeschwerde dar, entgegen den
seinerzeitigen Annahmen habe der Materialabbau auf den teilenteigneten
Grundstücken auch nach der vorzeitigen Besitzeinweisung im gewohnten Rahmen
weitergeführt werden können. Die Enteignete widerspricht dieser Darstellung
nicht. Im Zusatzbericht des Treuhandbüros Steiner & Pfaffen vom 21. Oktober
2003, auf den die Enteignete ihre vor Bundesgericht gestellte
Entschädigungsforderung stützt, wird ausdrücklich eingeräumt, dass die
Kämpfensand-Geteilschaft bis zum 31. Dezember 2003 keinen Ertragsausfall
erlitten habe, weil ihr bis zu diesem Zeitpunkt das Recht zur Nutzung
überlassen worden sei. Ist dem aber so, fällt die Zusprechung einer
Ertragswert-Entschädigung bis zum Konzessionsablauf ausser Betracht.

5.2  Die Enteignete bringt nunmehr im bundesgerichtlichen Verfahren vor, da
im Bereich der Gamsa weiterhin Kies abgebaut werden müsse, wäre die
Konzession für die Ausbeutung ihrer Grundstücke ohne die Enteignung
zweifellos erneuert worden. Diese Hypothese vermag jedoch keinen
enteignungsrechtlichen Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinnausfalls zu
begründen:
Nach Art. 19bis Abs. 1 EntG ist der Entschädigungsbemessung die tatsächliche
und rechtliche Situation der enteigneten Grundstücke zur Zeit der
Einigungsverhandlung zugrunde zu legen. Von einer anderen als der in diesem
Zeitpunkt bestehenden Rechtslage darf nur ausgegangen werden, wenn feststeht
oder mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass die rechtliche
Situation des Bodens ohne die Enteignung eine andere gewesen wäre oder eine
andere geworden wäre (BGE 112 Ib 531 E. 3 S. 533, 115 Ib 13 E. 5b S. 25 f.,
je mit Hinweisen). Nun lagen wie erwähnt die Enteignungsflächen zur Zeit der
Einigungsverhandlung im übrigen Gemeindegebiet und kann, wie im angefochtenen
Entscheid zu Recht dargelegt wird, nicht davon ausgegangen werden, dass sie
ohne den Nationalstrassenbau einer Nutzungszone gemäss Art. 14 ff. des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) zugewiesen worden wären.
Der Grundeigentümerin stand damals gemäss der Konzession das Ausbeutungsrecht
nur bis Ende 2003 zu. Dass sie über einen Rechtsanspruch auf
Konzessionserneuerung verfüge, behauptet die Enteignete selbst nicht. Sie
könnte deshalb nur dann eine Entschädigung für den Erwerbsausfall nach
Konzessionsablauf verlangen, wenn feststünde oder höchst wahrscheinlich wäre,
dass die im Jahre 1992 erteilte Konzession wegen des Nationalstrassenbaus
derart befristet worden ist und sonst auf eine längere Dauer erteilt worden
wäre. Dies hat die Enteignete jedoch nicht dargetan und ist aufgrund der
vorliegenden Akten auch nicht anzunehmen:
Zum einen waren die Konzessionärinnen gemäss der Konzessionsverfügung
ermächtigt, "im Flussbett der Gamsa Kies und Sand abzubauen". Der
Nationalstrassenbau stand aber dem Abbau des Anschwemmungsmaterials auf den
Restgrundstücken der Enteigneten nicht entgegen. Die Gemeinde hatte deshalb
keinen Grund, bei der Befristung der Konzession auf das Strassenbauvorhaben
Rücksicht zu nehmen. Zum anderen geht aus den kommunalen und kantonalen
Baubewilligungen hervor, dass bereits das eingereichte Gesuch auf Erteilung
des Ausbeutungsrechts auf zwölf Jahre lautete. In ihrer Bewilligung hält die
Gemeinde Brig-Glis ausdrücklich fest, dass die Abbaudauer verbindlich
umschrieben sei und die Konzessionärinnen auf Ende des Jahres 2003 zur
Neugestaltung des Terrains verpflichtet seien (Baubewilligung der
Stadtgemeinde Brig-Glis vom 16. Januar 1990, Ziffer 4). Der Kanton Wallis hat
in seinem Entscheid auf Einsprache des WWF hin ausgeführt, wohl sei heute der
Abbau von Sand und Kies in der Regel im Planfestsetzungsverfahren zu ordnen.
Im vorliegenden Fall beabsichtige die Gemeinde aber, nach Ablauf der
Konzession im Jahre 2003 das Areal, das Gegenstand des Ausbeutungsgesuches
bilde, als Naherholungszone zu gestalten. Die Schaffung dieser
Naherholungszone habe im Plangenehmigungsverfahren nach Art. 33 RPG zu
erfolgen, so dass die vorgängige Ausscheidung einer - nur bis zum Jahre 2003
dauernden - Abbauzone geradezu widersinnig wäre. Über das Gesuch sei daher
nach der Ausnahmebestimmung von Art. 24 RPG zu befinden (Baubewilligung der
kantonalen Baukommission vom 25. April 1991, S. 5).
Aus diesen Darlegungen geht hervor, dass nicht der Nationalstrassenbau,
sondern raumplanerische Gründe für die Befristung der Konzessionsdauer auf
Ende 2003 ausschlaggebend waren. Die Enteignete kann daher die relativ kurze
Dauer der ihr erteilten Konzession nicht dem Nationalstrassenunternehmen
anlasten.

5.3  Es ist somit nicht ersichtlich, welchen Rechtsanspruch auf Ersatz eines
ihr nach Ende 2003 entstehenden Ertragsausfall die Enteignete geltend machen
könnte. Die Möglichkeit einer künftigen besseren Verwendung des
Enteignungsobjekts (Art. 20 Abs. 1 EntG) ist bei der Ermittlung der
Entschädigung ohnehin nur dann zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich
gesichert ist und nicht auf blossen Erwartungen und Hoffnungen - so etwa auf
Erteilung behördlicher Bewilligungen - beruht (vgl. Heinz Hess/Heinrich
Weibel, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 57 ff. zu Art. 19 EntG;
BGE 113 Ib 39 E. 3 S. 43). In diesem Zusammenhang darf auch daran erinnert
werden, dass für enteignungsbedingte Eingriffe in vertragliche Rechte
Entschädigung nur bei vorzeitiger Vertragsauflösung oder bei Beeinträchtigung
des vertragsgemässen Gebrauchs der Sache bis zum Vertragsablauf oder zum
nächsten Kündigungstermin geleistet werden muss. Die Aussicht auf
Vertragsverlängerung hat - selbst wenn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
mit einer solchen gerechnet werden darf - bei der Entschädigungsbemessung
ausser Acht zu bleiben (BGE 106 Ib 223 E. 2 S. 226, 106 Ib 241 E. 4b S. 247,
119 Ib 148 E. 1a S. 150).

6.
Dass die teilenteigneten Grundstücke von den Abbauberechtigten über die
vorzeitige Besitzeinweisung hinaus genutzt werden konnten, muss im Übrigen
zur Folge haben, dass die Enteignungsentschädigung trotz der Bestimmung von
Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG nicht zu verzinsen ist. Der gemäss dieser
Vorschrift nach vorzeitiger Besitzeinweisung geschuldete Zins ist im
Gegensatz zum Zins, der nach Ablauf von zwanzig Tagen nach rechtskräftiger
Festsetzung der Entschädigung zu bezahlen ist (vgl. Art. 88 Abs. 1 EntG),
kein Verzugszins. Er dient vielmehr dazu, dem Enteigneten den Schaden zu
ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er das enteignete Grundstück
nicht mehr nutzen kann, als Eigentümer aber weiterhin die Lasten (Hypotheken,
Steuern usw.) trägt (BGE 100 Ib 418 E. 1b, vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 2d S.
100). Kann der Eigentümer aber sein Grundstück trotz Beanspruchung durch den
Enteigner weiterhin im bisherigen Rahmen gewinnbringend verwenden, so
entsteht ihm auch kein Nutzungsverlust, der vom Enteigner durch Zinszahlung
zu vergüten wäre (s.a. BGE 109 Ib 268 E. 3a S. 274). Eine Verzinsung der
Entschädigung fällt daher hier frühestens nach Ablauf der
Ausbeutungskonzession bzw. nach Einstellung oder Einschränkung des Abbaus in
Betracht.

7.
Das angefochtene Urteil ist somit in teilweiser Gutheissung der
Anschlussbeschwerde des Staates Wallis aufzuheben und die Sache an die
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 4, zurückzuweisen. Diese wird im
nachmaligen Entscheid die der Geteilschaft Kämpfensand zustehende
Enteignungsentschädigung gesamthaft und abschliessend festzusetzen haben.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Regel von Art. 116
EntG entsprechend dem Staat Wallis aufzuerlegen. Von der Zusprechung einer
Parteientschädigung an die Enteignete ist jedoch im Hinblick auf die
angestellten Erwägungen abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Anschlussbeschwerde des Staates Wallis wird teilweise gutgeheissen und
der angefochtene Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4,
vom 24. September 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.

2.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Geteilschaft Kämpfensand wird
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Staat Wallis auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staat Wallis und der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 4, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2004

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: