Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1E.1/2003
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1E.1/2003 /err

Urteil vom 22. Januar 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Catenazzi,
Gerichtsschreiberin Schilling.

Josef Müller, Scheuchzerstrasse 7, 8006 Zürich,
Gesuchsteller,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch die Direktion der öffentlichen Bauten des
Kantons Zürich, Walchetor,
8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10,
lic.iur. Albert Staffelbach, Präsident, Limmatquai 94, Postfach 120, 8025
Zürich.

Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom

17. September 1997 (E.5/1991).

Sachverhalt:

A.
Josef Müller erwarb in den Jahren 1957 und 1959 drei Grundstücke in der
Gemeinde Niederhasli, die durch den kommunalen Zonenplan vom 17. November
1966 der Wohnzone W 2 zugeteilt wurden. Im Zusammenhang mit der Sicherheits-
und Lärmzonenplanung für den Flughafen Zürich-Kloten überprüfte die Gemeinde
Niederhasli ihre Ortsplanung und wies die Parzellen von Josef Müller am 27.
Juli 1984 neu der Gewerbezone im landschaftlich empfindlichen Gebiet zu.
Josef Müller wandte sich erstmals am 8. Juli 1983 an die Eidgenössische
Schätzungskommission, Kreis 10, und verlangte eine Entschädigung für die im
Sicherheitszonenplan festgelegten Maximalhöhen für Bauten und Anlagen auf
seinen Grundstücken. Die Schätzungskommission wies sein
Entschädigungsbegehren am 26. November 1984 ab. Dieses Urteil wurde vom
Bundesgericht mit Entscheid vom 29. Mai 1986 bestätigt (E.6/1985).
Nach Abweisung seiner Einsprache gegen den Lärmzonenplan gelangte Josef
Müller am 7. März 1986 erneut an die Eidgenössische Schätzungskommission und
verlangte eine Entschädigung für den Einbezug seiner Grundstücke in die
Lärmzone B. Das Begehren wurde schliesslich - nach vorübergehender
Einstellung des Verfahrens - mit Urteil vom 26. Oktober 1990 abgewiesen.
Gegen diesen Entscheid reichte Josef Müller beim Bundesgericht
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Am 19. August 1993 führte eine
bundesgerichtliche Delegation eine Augenscheinsverhandlung durch, an welcher
dem Beschwerdeführer mitgeteilt wurde, dass sich im Rahmen der
Lärmzonenplanung für den Flughafen Genf ähnliche Probleme stellten und alle
Beschwerden zusammenhängend behandelt werden müssten.
Am 14. März 1995 wurde über Josef Müller der Konkurs eröffnet und demzufolge
das bundesgerichtliche Verfahren sistiert. Dieses wurde im Februar 1997
wieder aufgenommen, nachdem die Gläubigergesamtheit auf die Weiterführung des
Verfahrens verzichtet und Josef Müller Festhalten an seiner Beschwerde
erklärt hatte.
Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels und einer öffentlichen
Verhandlung wies das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von
Josef Müller mit Urteil vom 17. September 1997 (E.5/1991) ab. Es erwog, dass
die flughafenbedingte Sicherheits- und Lärmzonenplanung für den
Beschwerdeführer zu keiner materiellen Enteignung geführt habe, und legte im
Weiteren dar, dass dem Beschwerdeführer ebenfalls kein Entschädigungsanspruch
aus formeller Enteignung - wegen übermässiger Lärmimmissionen oder
eigentlichen Überflugs - zugestanden werden könne. Auch bei einer
Gesamtbetrachtung der durch den Betrieb des Flughafens verursachten Eingriffe
müsse ein Entschädigungsanspruch verneint werden, weil die fraglichen in der
Gewerbezone liegenden Grundstücke weiterhin wirtschaftlich sinnvoll genutzt
werden könnten (BGE 123 II 481 ff.).

B.
Josef Müller legte gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 7. September 1997
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Individualbeschwerde ein.
Mit Teilentscheid vom 12. April 2001 wies der Gerichtshof die Beschwerde als
unzulässig ab, soweit das Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens
beanstandet und Art. 14 EMRK sowie Art. 1 des - von der Schweiz nicht
unterzeichneten - Zusatzprotokolls Nr. 1 angerufen werde. Dagegen erklärte
der Gerichtshof die Beschwerde von Josef Müller mit Entscheidung vom 5. März
2002 insoweit als zulässig, als sich der Beschwerdeführer über eine zu lange
Verfahrensdauer und damit über eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK
beklage.
Mit Urteil vom 5. November 2002 (Nr. 41209/98) stellte der Gerichtshof fest,
dass das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren insbesondere vor
Bundesgericht zu lange gedauert habe und daher das in Art. 6 Ziff. 1 EMRK
umschriebene Gebot der Beurteilung innert angemessener Frist verletzt worden
sei. Weiter erklärte der Gerichtshof in Anwendung von Art. 41 EMRK zu den vom
Beschwerdeführer gestellten Schadenersatzbegehren (Fr. 700.--/m2 bis Fr.
1'000.--/m2 für die materielle Enteignung von drei Grundstücken, Fr.
200'000.-- für die Prozesskosten verschiedener seit 1983 durchgeführter
Verfahren, eine noch festzusetzende Vergütung für den Konkurs sowie Fr.
83'400.-- Rückerstattung von in bundesgerichtlichen Verfahren auferlegten
Prozessbussen), es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen der
Konventionsverletzung und dem geltend gemachten finanziellen Schaden. Das
Entschädigungsbegehren wurde daher abgewiesen. Im Übrigen wurde entschieden,
dass die Feststellung der Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK dem
Beschwerdeführer ausreichend Genugtuung biete. Für die Prozesskosten im
Strassburger Verfahren sprach der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine
Entschädigung von insgesamt 2'000 Euro zu.

C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2003 hat Josef Müller gestützt auf Art. 139a OG um
Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 17. September 1997 ersucht und
folgende Anträge gestellt:
"1. Wegen Unzuständigkeit und fehlender Kognitionsbefugnis der vom
Beschwerdeführer namentlich abgelehnten Mitglieder des Schweizerischen
Bundesgerichtes, seien durch den Bundesgerichtspräsidenten durch das Los aus
der Zahl der Obergerichtspräsidenten (ohne die Stände Zürich, Zug und Luzern)
so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter, als erforderlich sind, zu
bezeichnen, um die vom "hohen Gerichtshof der EMRK" festgestellte Verletzung
der EMR-Konvention gegenüber dem Beschwerdeführer zu beseitigen und um diesem
die ihm zustehenden innerstaatlichen vollen Schadenersatzansprüche und
Genugtuung zu gewährleisten.

2.  Es sei sofort ein in der Sache nicht vorbefasster, unabhängiger und
unparteiischer Instruktionsrichter im Sinne von Art. 95 OG zu ernennen und
dieser sei zu beauftragen, sofort nach Eingang dieser Beschwerde, unter
Mitwirkung des Beschwerdeführers, alle diejenigen vorsorglichen Verfügungen
zu erlassen, die erforderlich sind, um die bedrohten Interessen des
Beschwerdeführers sicherzustellen.

3.  Die mit Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung des Schweizerischen
Bundesgerichtes vom 19. September 1997 (E.5/1991/odi) trotz formeller
Enteignung verweigerte materielle Entschädigung für die Grundstücke Kat.-Nrn.
2257, 5264 und 5267, in der politischen Gemeinde Niederhasli gelegen, mit
einer Gesamtfläche von total 25'647 m2, zum Preis von sFr. 1'000.-- pro m2,
zuzüglich Verzugszins zu 5 Prozent seit dem 20. Januar 1986, sei dem
Beschwerdeführer nunmehr ohne weitere Rechtsverzögerung zu bezahlen.

4.  Dem Beschwerdeführer seien alle innerstaatlich entstandenen
Rechtsanwaltskosten für die am 06. Februar 1991 eingereichte
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sowie alle damit in kausalem Zusammenhang
stehenden Vorverfahren im Ausmass von mindestens sFr. 200'000.00, zuzüglich
Verzugszins seit dem 20. Januar 1986, zu ersetzen.

5.  Sämtliche aus einem anfänglich schon zu Unrecht erstinstanzlich durch den
Konkursrichter des Bezirkes Meilen am 14. März 1995 eröffneten
Konkursverfahren (U/EK950080/Gr./be) gegen den Beschwerdeführer, und am 12.
März 2001, gemäss Art. 195 SchKG, erfolgten Konkurswiderruf, gesetz- und
verfahrenswidrig admassierten Grundstücke und anderer Vermögensbestandteile,
seien dem Beschwerdeführer unverzüglich voll kosten- und ersatzpflichtig
zurückzuerstatten.

6.  Alle durch das Schweizerische Bundesgericht seit dem 01. Januar 1970
erlassenen Bundesgerichtsurteile, mit denen dem Beschwerdeführer seine
Klagerechte und sein ungehinderter Zugang zum Gericht verweigert, und ihm so
wegen behaupteter Prozessunfähigkeit und damit erfolgter Verletzung seiner
Persönlichkeitsrechte, mitsamt aller damit gesetz- und verfahrenswidrig
auferlegten Gerichtsgebühren und Verwaltungsbussen, seien ebenso voll kosten-
und ersatzpflichtig zu revidieren.

7.  Die als Folge des widerrechtlich eröffneten und wieder widerrufenen
Konkursverfahrens gegen den Beschwerdeführer im schweizerischen
Handelsregister erfolgten Löschungen der Firmen, "Joseph Müller AG Zürich"
und "Holding+Management AG Zürich" seien zu revidieren bzw. wieder kostenlos
einzutragen.

8.  Auch das Bundesgerichtsurteil 1P.608/1994 vom 17.10.1994 sei zu Gunsten
des Beschwerdeführers entsprechend zu revidieren.

9.  Sämtliche Kosten für dieses wie alle damit im kausalen Zusammenhang
stehenden Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.

10.  Andererseits seien dem Beschwerdeführer auch für dieses Verfahren und
alle damit im kausalen Zusammenhang stehenden Verfahren kostendeckende
Prozessentschädigungen auszurichten."

D.
Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Gesuchsteller verlangt einmal mehr den Ausstand aller von ihm abgelehnten
Mitglieder des Schweizerischen Bundesgerichts und die Behandlung seines
Revisionsgesuches durch ein gemäss Art. 26 Abs. 3 OG zu bildendes
Spezialgericht. Das Ausstandsbegehren wird jedoch im Revisionsgesuch in
keiner Weise begründet. Auf das Begehren ist schon aus diesem Grunde nicht
einzutreten. Die Sache kann von der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
behandelt werden.

2.
Nach Art. 139a OG ist die Revision eines Entscheides des Bundesgerichts oder
einer Vorinstanz zulässig, wenn der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom
4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren
Protokolle gutgeheissen hat und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision
möglich ist.
Mit Urteil vom 5. November 2002 hat der Europäische Gerichtshof die
Individualbeschwerde des Gesuchstellers wegen Verletzung von Art. 6 Ziff. 1
EMRK gutgeheissen. Die festgestellte Konventionsverletzung liegt, wie in der
Sachverhaltsschilderung wiedergegeben (vgl. lit. B), allein darin, dass das
Enteignungsverfahren insbesondere vor Bundesgericht zu lange dauerte. Alle
anderen Vorwürfe des Gesuchstellers - insbesondere die gegen den materiellen
bundesgerichtlichen Entscheid erhobenen Rügen - sind vom Gerichtshof im
Zulassungsverfahren mit Teilentscheid vom 12. April 2001 als unzulässig
bezeichnet worden. Im Weiteren hat sich der Gerichtshof im Hauptverfahren in
Anwendung von Art. 41 EMRK mit den Entschädigungsbegehren des
Beschwerdeführers befasst und befunden, diese stünden in keinem kausalen
Zusammenhang mit der festgestellten Konventionsverletzung. Der Gerichtshof
hat ausserdem mehrheitlich erkannt, die Feststellung der
Konventionsverletzung biete dem Beschwerdeführer ausreichende Genugtuung.
Schliesslich ist dem Beschwerdeführer für das Strassburger Verfahren eine
Prozessentschädigung zugesprochen worden. Damit hat der Gerichtshof
abschliessend über die Folgen bzw. die Wiedergutmachung des Verstosses gegen
Art. 6 Ziff. 1 EMRK im fraglichen Enteignungsverfahren entschieden. Es
besteht daher kein Anlass zu einer Revision des bundesgerichtlichen Urteils
vom 27. September 1997 (vgl. BGE 123 I 283 E. 3b S. 287, 329 E. 3 S. 335).
Insoweit ist das Revisionsgesuch abzuweisen.

3.
Auf die im Revisionsgesuch gestellten Begehren um Rückgängigmachung der
Folgen des Konkursverfahrens ist schon deshalb nicht einzutreten, weil dieses
Verfahren nicht Gegenstand des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 5.
November 2002 bildete. Offensichtlich unzulässig ist auch der Antrag um
Revision sämtlicher seit dem 1. Januar 1970 erlassener Bundesgerichtsurteile.

4.
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens würde der Gesuchsteller kostenpflichtig,
doch kann auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 143 Abs. 1 OG:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, dem Kanton Zürich und der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Januar 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: