Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1E.3/2003
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1E.3/2003 /err

Urteil vom 12. August 2003

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Nay, Aeschlimann, Reeb, Catenazzi, Gerichtsschreiberin
Schilling.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Werner Schmid, Strublen, Postfach 243,
8864 Reichenburg,

gegen

Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ),
Fürsprecher Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ, Tramstrasse 35, 8050
Zürich,
Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB), 3000 Bern,
vertreten durch Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), Fürsprecher
Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ, Tramstrasse 35, 8050 Zürich,
Beschwerdegegner,
Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9,
Vizepräsident Dr. Thomas Willi, Sonnenplatz 1,
6020 Emmenbrücke 2.

Festsetzung der Entschädigung für den Erwerb von Rechten für den Bau der 132
kV-Leitung Mels-Niederurnen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Vizepräsidenten der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, vom 16. Dezember 2002.
Sachverhalt:

A.
Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen
Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und
insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch
eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ)
erklärte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt
Mels-Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu
legen. Dazu mussten an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten
verstärkt, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zusätzlichen Auslegern
ausgetauscht und die zwei zusätzlichen Leiterseile mit den entsprechenden
Isolatorenketten montiert werden.

Die fragliche Leitung überquert in Mollis unter anderem die im Eigentum von
X.________ stehenden Parzellen Nrn. 1737 und 1744, die landwirtschaftlich
bewirtschaftet werden und über welche vier weitere Leitungen der
Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) führen. Nördlich des
Leitungskorridors liegt auf dem Grundstück Nr. 1737 der Hof von X.________.
Die für den Bau der EWZ-Leitung benötigten Rechte waren seinerzeit im Jahre
1988 von der Rechtsvorgängerin X.________s durch Dienstbarkeitsvertrag
erworben worden. Da über den Ausbau der Hochspannungsleitung zur
Gemeinschaftsleitung keine Einigung zustande kam, leitete das EWZ im Namen
der SBB bei der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, ein
(abgekürztes) Enteignungsverfahren ein. Gegen dieses erhob X.________
Einsprache.

Am 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepräsident der Eidgenössischen
Schätzungskommission, Kreis 9, den SBB die vorzeitige Inbesitznahme der für
den Leitungsausbau notwendigen Rechte. X.________ focht die Verfügung mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. März
2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigentümer der
Gemeinschaftsleitung für die vorzeitige Besitzergreifung mit dem
Enteignungsrecht ausgestattet sein müsse und ihm dieses nach dem noch
anwendbaren alten Recht ausdrücklich zu übertragen sei (1E. 2/2000).

Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ bei der
Eidgenössischen Schätzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein
neues Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Die persönliche Anzeige
wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert. Für die Gemeinschaftsleitung, die
die beiden Grundstücke von X.________ auf einer Länge von 456 m überquert,
sollen die üblichen, mit einer Pflanzbeschränkung und einer
Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte eingeräumt werden;
ausserdem wird ein Baurecht für den Leitungsmast Nr. 263 bzw. für die
Verstärkung des Mastfundamentes auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese
Rechte sollen den Enteignerinnen bis zum Ablauf des bestehenden
Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 eingeräumt werden.

In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X.________ wiederum Einsprache
mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell
seien diese vollumfänglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine
Entschädigung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins
zuzusprechen. Die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 blieb erneut ohne
Erfolg.

Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das Eidgenössische Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprache von
X.________ gegen die Enteignung ab und erteilte dem EWZ das Enteignungsrecht
für den Leitungsausbau auf den Parzellen Nrn. 1737 und 1744; das Departement
stellte zudem fest, dass die SBB über das Enteignungsrecht schon von Gesetzes
wegen verfügten. Die von X.________ gegen den Einspracheentscheid erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 16. Oktober 2001 ab,
soweit darauf eingetreten werden konnte (1E.5/2001).

B.
Nach Durchführung der Schätzungsverhandlung sprach die Eidgenössische
Schätzungskommission, Kreis 9, dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 1737 und
1744 für deren Belastung mit dem zusätzlichen Durchleitungsrecht und dem
Mastbaurecht eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'346.-- zuzüglich Zins ab
21. Juni 1999 nach den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen zu. Die
Verfahrenskosten wurden den Enteignerinnen auferlegt, welche verpflichtet
wurden, dem Enteigneten eine Parteientschädigung von Fr. 11'100.--
auszurichten.
Auf die Begründung des Entscheides wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

X. ________ hat den Entscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis
9, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten und verlangt, dass ihm für
die Enteignung eine Entschädigung zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.--
zuzüglich 5% Zins ab 21. Juni 1999 zugesprochen werde. Weiter sei ihm für das
vom 30. Mai 1996 bis 18. April 2002 dauernde Enteignungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 50'000.-- nebst 5% Zins seit dem 18. April 2002
auszurichten.

Die Enteignerinnen beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 9,
ersucht um Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der Beschwerde wird Antrag auf Durchführung eines Augenscheins gestellt.
Wie sich aus dem Folgenden ergibt, kann jedoch aufgrund der Akten über die
vorliegende Sache befunden werden.

2.
Der Beschwerdeführer beklagt sich zunächst darüber, dass ihm bzw. seinem
Rechtsvertreter an der Schätzungsverhandlung das Wort abgeschnitten worden
sei, und er sich nicht zur Entschädigungsbemessung nach der Differenzmethode
habe äussern können. Falls damit eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend gemacht werden soll, wäre diese Rüge abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hatte etliche Male Gelegenheit - sei es an Verhandlungen
oder in schriftlichen Eingaben -, seine Meinung zur anwendbaren Methode der
Entschädigungsbestimmung zu erläutern. Ein Anspruch darauf, seine der
Schätzungskommission bereits bekannte Auffassung an der Schätzungsverhandlung
nochmals im Einzelnen darzulegen, bestand nicht. Die Frage der Methodenwahl
wird im Entscheid der Schätzungskommission denn auch behandelt und eingehend
erklärt, weshalb die Differenzmethode nicht zur Anwendung gelange. Das
prozessuale Vorgehen der Schätzungskommission ist daher nicht zu beanstanden.

3.
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zur Festsetzung der Entschädigung für das
erweiterte Leitungsservitut ausgeführt, Dienstbarkeiten seien keine
Marktgüter oder Handelsware und wiesen daher keinen Verkehrswert im Sinne von
Art. 19 lit. a des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG, SR 711) auf.
Würden Dienstbarkeiten auf dem Enteignungsweg errichtet, so gelangten für die
Bemessung der Entschädigung die Regeln über die Teilenteignung nach Art. 19
lit. b EntG zur Anwendung. Gemäss der sog. Differenzmethode habe der
Enteignete nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Anspruch auf Ersatz der
Wertdifferenz, die sich zwischen dem Verkehrswert des unbelasteten und jenem
des servitutsbelasteten Grundstücks ergebe. Würden allerdings bloss
landwirtschaftliche Grundstücke überquert, so fiele eine Schätzung des
Minderwertes ausser Betracht und dürfe die Entschädigung praxisgemäss (BGE
111 Ib 287, s. auch BGE 114 Ib 321 E. 6) anhand der vom Verband
Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE) und vom Schweizerischen
Bauernverband (SBV) gemeinsam herausgegebenen Empfehlungen
"Entschädigungsansätze für elektrische Freileitungen" bemessen werden. Auch
im vorliegenden Fall sei auf diese Weise vorzugehen. Der Boden, über den die
Leitung führe, werde als Grasland genutzt und seine Bewirtschaftung durch den
Leitungsausbau nicht beeinträchtigt. Das Wohnhaus des Enteigneten liege vom
EWZ/SBB-Strang, der in der Mitte der fünf Leitungen verlaufe, rund 120 m
entfernt. Die Aussicht auf den Leitungskorridor werde durch den alten Stall
weitgehend abgedeckt. Sollte dieser abgebrochen werden, seien die Leitungen
vom Wohnhaus aus einsehbar. Beurteilt werden müssten hier indes nicht die
Auswirkungen des ganzen Leitungskorridors, sondern allein die Frage, ob die
mit einem höheren Ausleger versehene EWZ/SBB-Leitung den Wert des
Bauernhauses beeinträchtige. Dies sei - sowohl hinsichtlich der ästhetischen
Belange als auch unter dem Aspekt der nichtionisierenden Strahlung - zu
verneinen; die Zusatzbelastung durch die zwei Drähte (zusätzlich zu den
bisherigen 59 Drähten) sei äusserst gering. Es bestehe daher kein Anlass für
die Festsetzung einer nach der Differenzmethode zu ermittelnden
Minderwertsentschädigung. Die Vergütung für die Durchleitungsrechte und das
verstärkte Mastfundament sei vielmehr nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen
zu ermitteln und belaufe sich auf insgesamt Fr. 2'346.--.
3.2  Mit diesen - zusammengefasst wiedergegebenen - Erwägungen hat die
Schätzungskommission die in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
aufgestellten Grundsätze befolgt und ihren Entscheid auf die massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen gestützt. Die vom Beschwerdeführer erhobenen
Einwendungen sind nicht geeignet, den Rechtsspruch als bundesrechtswidrig
oder unangemessen erscheinen zu lassen:
3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch die Massierung von
Leitungen auf seinen Grundstücken werde sein Heimwesen um 70% entwertet und
hätten die Enteignerinnen diesen Minderwert anteilsmässig zu ersetzen, ist
mit der Schätzungskommission darauf hinzuweisen, dass es hier nur um den
Ausbau der EWZ/SBB-Leitung gehen kann. Der Beschwerdeführer (bzw. seine
Rechtsvorgängerin) ist für den Bau und den Betrieb der vier NOK-Leitungen
sowie der ursprünglichen EWZ-Leitung bereits entschädigt worden und kann das
vorliegende Verfahren nicht zum Anlass nehmen, die damals zuerkannten
Vergütungen aufzubessern. Bei Anwendung der Differenzmethode wäre denn auch
die heutige Situation nicht mit "leitungsfreien" Grundstücken sondern mit dem
bisherigen Zustand der bereits überspannten Parzellen zu vergleichen. Dass
sich der Leitungskorridor infolge der Erhöhung des mittleren Stranges
merklich anders auf das Heimwesen des Beschwerdeführers auswirke, legt dieser
aber selbst nicht dar.

3.2.2  Soweit der Beschwerdeführer im Weiteren betont, dass auch Gebäude im
Landwirtschaftsgebiet durch Hochspannungsleitungen  entwertet werden können,
ist ihm insofern zuzustimmen, als es bei den betroffenen Bauten um Wohnhäuser
geht. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 109 Ib 298 E. 4a S. 301 dargelegt
hat, muss bei Freileitungen über 100 kV gelegentlich mit Immissionen
gerechnet werden. Auch wenn nach den bisherigen Erfahrungen keine
gesundheitlichen Schädigungen zu befürchten sind (was unlängst im zu
veröffentlichenden Urteil 1E.14/2002 vom 22. Juli 2003 bestätigt worden ist),
so können doch das zeitweise auftretende Knistern und Brummen der Leitungen
sowie die Störungen elektronischer Geräte für die Betroffenen sehr lästig
sein. Weiterhin gilt auch, dass Wohnbauten, die sich in unmittelbarer Nähe
einer Hochspannungsleitung befinden, zusammen mit ihrem Umschwung selbst dann
einen Wertverlust erleiden können, wenn die Überbaubarkeit nicht behindert
wird und keine Immissionen zu befürchten sind, da sich viele Käufer aus rein
psychologischen Gründen für solche Liegenschaften nicht interessieren (vgl.
auch BGE 102 Ib 348 E. 3). Dies trifft ebenfalls für Bauernhäuser zu. Dagegen
treten bei Ökonomiegebäuden wie bei anderen Gewerbebauten kaum je solche
Entwertungen ein, da sich deren Wert im Wesentlichen nach betrieblichen und
wirtschaftlichen Gesichtspunkten bestimmt. Entgegen der Meinung des
Beschwerdeführers hätten daher keinesfalls sämtliche Bauten und die ganze
Bodenfläche des Heimwesens in die Minderwertsberechnung einbezogen werden
dürfen.

3.2.3  Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf die Baubehinderung durch
die Leitungen hinweist, ist festzustellen, dass durch den  Ausbau der
EWZ/SBB-Leitung die Baumöglichkeiten auf den Grundstücken des Enteigneten
nicht vermindert werden. Im Übrigen sind für die hier einzig fragliche
Leitung nur Durchleitungsrechte sowie Baurechte für die Leitungsmasten
eingeräumt worden; Bauverbots- oder Baubeschränkungsservitute wurden nicht
begründet. Die Dienstbarkeiten schränken daher die Baufreiheit des
Enteigneten nicht ein. Hätte dieser die konkrete Absicht, unter der Leitung
zu bauen, so könnte er von den Leitungseigentümerinnen verlangen, entweder
die Leitung zu verlegen oder - freihändig oder durch Enteignung - ein
Bauverbotsservitut zu erwerben (vgl. BGE 103 Ib 91 E. 2a und 2f mit
Hinweisen, 109 Ib 298 E. 4a, S. 300, 124 II 511 E. 3b S. 515).

3.3  Nach dem Gesagten muss es hier bei einer Entschädigung bleiben, die sich
nach den genannten VSE/SBV-Empfehlungen richtet. Dass diese Richtlinien von
der Schätzungskommission nicht richtig angewendet worden wären, wird nicht
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen, soweit sie sich gegen die Höhe der Enteignungsentschädigung
richtet.

4.
Dem Begehren des Enteigneten um 5%ige Verzinsung der Enteignungsentschädigung
kann ebenfalls nicht stattgegeben werden. Der gemäss Art. 76 Abs. 5 Satz 3
EntG nach vorzeitiger Besitzergreifung geschuldete Zins ist im Gegensatz zum
Zins, der nach Ablauf von zwanzig Tagen nach rechtskräftiger Festsetzung der
Entschädigung zu bezahlen ist (Art. 88 Abs. 1 EntG), kein Verzugszins. Er
dient vielmehr dazu, dem Enteigneten den Schaden zu ersetzen, den dieser
dadurch erleidet, dass er das enteignete Grundstück nicht mehr nutzen kann,
als Eigentümer aber weiterhin die Lasten (Hypotheken, Steuern usw.) trägt
(BGE 100 Ib 418 E. 1b, vgl. auch BGE 111 Ib 97 E. 2d S. 100). Der in diesem
Sinne "übliche Zinsfuss" nach Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG (und nach Art. 19bis
Abs. 4 EntG) wird jeweils vom Bundesgericht entsprechend den Verhältnissen
auf dem Zins- und Kapitalmarkt festgesetzt, wobei danach getrachtet wird,
extreme und allzu häufige Schwankungen zu vermeiden. Im angefochtenen
Entscheid ist die Verzinsung der Enteignungsentschädigung nach den vom
Bundesgericht bestimmten Sätzen angeordnet worden. Da vom Beschwerdeführer
nicht einmal behauptet wird, es sei ihm ein weiter gehender Schaden
entstanden (vgl. Art. 76 Abs. 5 Satz 3 EntG in fine), besteht kein Anlass,
diese Zinssätze zu erhöhen.

5.
Angefochten wird schliesslich auch die dem Enteigneten zugesprochene
Parteientschädigung und verlangt, dass diesem die in der Zeit vom 30. Mai
1996 bis 18. April 2002 aufgelaufenen Anwaltskosten von Fr. 50'000.--
vergütet würden. Die Beschwerde erweist sich jedoch auch in dieser Hinsicht
als unbegründet:
5.1 Seit der Revision der Kostenbestimmungen des Enteignungsgesetzes im Jahre
1971 ist die Eidgenössische Schätzungskommission oder deren Präsident nur
noch befugt, die Prozesskosten zu vergüten, die für das enteignungsrechtliche
Entschädigungsverfahren sowie das allfällige Besitzeinweisungsverfahren
entstanden sind. Mit dem Einspracheverfahren hat sich die Kommission dagegen
- ob es sich um Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren und/oder im
enteignungsrechtlichen Verfahren handle - nach Art. 114 Abs. 4 und Art. 115
Abs. 4 EntG nicht mehr zu befassen (vgl. BGE 121 II 291, 123 II 456 E. 2 S.
460, 129 II 106 E. 4 S. 112). Ebenso wenig ist es Sache der
Schätzungskommission, für die Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz
Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Eidgenössische Schätzungskommission,
Kreis 9, hatte daher dem Enteigneten im vorliegenden Verfahren nur jene
Kosten zu ersetzen, die seit der Zustellung der ersten persönlichen Anzeige
am 21. Juni 1999 im Verfahren vor der Schätzungskommission selbst aufgelaufen
sind.

5.2  Art. 115 Abs. 1 EntG verpflichtet den Enteigner, eine angemessene
Parteientschädigung für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten zu
entrichten. Das heisst, dass dem Enteigneten nicht in jedem Fall sämtliche
Anwaltskosten zu vergüten sind, sondern nur jene Aufwendungen, die
unmittelbar durch das Verfahren bedingt und aus Vorkehren entstanden sind,
die sich bei sorgfältiger Interessenwahrung als geboten erweisen (BGE 111 Ib
97 E. 3 S. 101).

Bei der Überprüfung der für das enteignungsrechtliche Entschädigungsverfahren
festgesetzten Parteientschädigung übt das Bundesgericht nach ständiger Praxis
eine gewisse Zurückhaltung, weil die Schätzungskommission oder deren
Präsident besser in der Lage ist, die Bemühungen und Leistungen des Anwaltes
zu beurteilen und den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Das Gericht
ändert deshalb den zugesprochenen Betrag nur dann, wenn dieser als
offensichtlich ungenügend oder unverhältnismässig hoch erscheint (BGE 129 II
106 E. 5 S. 113 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hat die
Schätzungskommission für das Aktenstudium des Anwalts, dessen Beratungen mit
dem Mandanten, die Erarbeitung der Eingaben sowie die Teilnahme an drei
halbtägigen Verhandlungen einen zeitlichen Aufwand von 50 Stunden als
angemessen erklärt und den vom Anwalt in Rechnung gestellten Stundenansatz
von Fr. 222.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) übernommen. Zur
Erhöhung der sich hieraus ergebenden Parteientschädigung von Fr. 11'100.--
besteht kein Grund.

6.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist vollständig abzuweisen.

An der Regel der Kostentragung durch die Enteignerinnen ist trotz deren
Obsiegens festzuhalten (Art. 114 Abs. 1 und Art. 116 Abs. 1 EntG). Dagegen
ist im Hinblick auf den Ausgang des Verfahrens die dem Enteigneten
zuzusprechende Parteientschädigung herabzusetzen (Art. 116 Abs. 1 EntG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Elektrizitätswerk der Stadt
Zürich (EWZ) und der Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) je zur Hälfte
auferlegt.

3.
Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) und die Schweizerischen
Bundesbahnen AG (SBB) haben dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Eidgenössischen Schätzungskommission,
Kreis 9 (Vizepräsident Dr. Thomas Willi), schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2003

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: