Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Öffentlich-rechtliche Abteilung 1E.8/2003
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1E.8/2003 /gij

Urteil vom 27. Juli 2004

I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, Féraud, Eusebio,
Gerichtsschreiberin Schilling.

Kanton Zürich,
handelnd durch die Baudirektion, 8090 Zürich,
unique zurich airport Flughafen Zürich AG,
Postfach, 8058 Zürich, Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt
lic.iur. Roland Gfeller,

gegen

(alphabetische Reihenfolge)
(EG = Erbengemeinschaft; GE = Gesamteigentum; ME = Miteigentum)

1.Beschwerdegegner 1.________,
2.Beschwerdegegner 2,
3.Beschwerdegegner 3,
4.Beschwerdegegner 4,
5.Beschwerdegegner 5,
6.Beschwerdegegner 6a,
Beschwerdegegner 6b,
Beschwerdegegner 6c, EG,
7.Beschwerdegegner 7a,
Beschwerdegegner 7b,
Beschwerdegegner 7c, EG,
8.Beschwerdegegner 8,
9.Beschwerdegegner 9a,
Beschwerdegegner 9b, EG,
10.Beschwerdegegner 10,
11.Beschwerdegegner 11, EG,
12.Beschwerdegegner 12, EG,
13.Beschwerdegegner 13,
14.Beschwerdegegner 14,
15.Beschwerdegegner 15,
16.Beschwerdegegner 16,
17.Beschwerdegegner 17,
18.Beschwerdegegner 18a,
Beschwerdegegner 18b,
Beschwerdegegner 18c,
Beschwerdegegner 18d,
Beschwerdegegner 18e,
Beschwerdegegner 18f,
19.Beschwerdegegner 19,
20.Beschwerdegegner 20a,
Beschwerdegegner 20b,
Beschwerdegegner 20c,
Beschwerdegegner 20d, EG,
21.Beschwerdegegner 21a,
Beschwerdegegner 21b, EG,
22.Beschwerdegegner 22,
23.Beschwerdegegner 23,
24.Beschwerdegegner 24a,
Beschwerdegegner 24b,
Beschwerdegegner 24c, EG,
25.Beschwerdegegner 25,
26.Beschwerdegegner 26, GE,
27.Beschwerdegegner 27,
28.Beschwerdegegner 28,
29.Beschwerdegegner 29,
30.Beschwerdegegner 30,
31.Beschwerdegegner 31,
32.Beschwerdegegner 32,
33.Beschwerdegegner 33,
34.Beschwerdegegner 34,
35.Beschwerdegegner 35,
36.Beschwerdegegner 36,
37.Beschwerdegegner 37,
38.Beschwerdegegner 38,
39.Beschwerdegegner 39a,
Beschwerdegegner 39b,
Beschwerdegegner 39c, EG,
40.Beschwerdegegner 40,
41.Beschwerdegegner 41,
42.Beschwerdegegner 42,
43.Beschwerdegegner 43,
44.Beschwerdegegner 44, EG,
45.Beschwerdegegner 45,
46.Beschwerdegegner 46,
47.Beschwerdegegner 47,
48.Beschwerdegegner 48,
49.Beschwerdegegner 49,
50.Beschwerdegegner 50,
51.Beschwerdegegner 51,
52.Beschwerdegegner 52a, EG,
Beschwerdegegner 52b,
Beschwerdegegner 52c,
53.Beschwerdegegner 53,
54.Beschwerdegegner 54,
55.Beschwerdegegner 55a,
Beschwerdegegner 55b, ME,
56.Beschwerdegegner 56, ME,
57.Beschwerdegegner 57a,
Beschwerdegegner 57b,
Beschwerdegegner 57c,
Beschwerdegegner 57d,
Beschwerdegegner 57e, EG,
58.Beschwerdegegner 58a,
Beschwerdegegner 58b,
59.Beschwerdegegner 59a,
Beschwerdegegner 59b, EG,
60.Beschwerdegegner 60,
61.Beschwerdegegner 61a,
Beschwerdegegner 61b,
Beschwerdegegner 61c, EG,
62.Beschwerdegegner 62a,
Beschwerdegegner 62b,
Beschwerdegegner 62c, EG,
63.Beschwerdegegner 63,
64.Beschwerdegegner 64a,
Beschwerdegegner 64b,
Beschwerdegegner 64c,
Beschwerdegegner 64d,
Beschwerdegegner 64e, EG,
65.Beschwerdegegner 65a,
Beschwerdegegner 65b, ME,
66.Beschwerdegegner 66, EG,
67.Beschwerdegegner 67,
68.Beschwerdegegner 68,
69.Beschwerdegegner 69,
70.Beschwerdegegner 70,
71.Beschwerdegegner 71, EG,
72.Beschwerdegegner 72,
73.Beschwerdegegner 73a,
Beschwerdegegner 73b,
Beschwerdegegner 73c, EG,
74.Beschwerdegegner 74a,
Beschwerdegegner 74b,
Beschwerdegegner 74c,
Beschwerdegegner 74d, EG,
75.Beschwerdegegner 75,
76.Beschwerdegegner 76,
77.Beschwerdegegner 77,
78.Beschwerdegegner 78,
79.Beschwerdegegner 79a,
Beschwerdegegner 79b,
Beschwerdegegner 79c,
Beschwerdegegner 79d, EG,
80.Beschwerdegegner 80,
81.Beschwerdegegner 81a,
Beschwerdegegner 81b,
Beschwerdegegner 81c,
Beschwerdegegner 81d,
Beschwerdegegner 81e,
Beschwerdegegner 81f, EG,
82.Beschwerdegegner 82,
83.Beschwerdegegner 83,
84.Beschwerdegegner 84,
85.Beschwerdegegner 85,
86.Beschwerdegegner 86,
87.Beschwerdegegner 87,
88.Beschwerdegegner 88,
89.Beschwerdegegner 89,
90.Beschwerdegegner 90,
91.Beschwerdegegner 91,
92.Beschwerdegegner 92,
93.Beschwerdegegner 93,
94.Beschwerdegegner 94,
95.Beschwerdegegner 95,
96.Beschwerdegegner 96,
97.Beschwerdegegner 97,
98.Beschwerdegegner 98,
99.Beschwerdegegner 99a,
Beschwerdegegner 99b, EG,
100.Beschwerdegegner 100a,
Beschwerdegegner 100b,
Beschwerdegegner 100c,
Beschwerdegegner 100d,
Beschwerdegegner 100e, EG,
101.Beschwerdegegner 101a,
Beschwerdegegner 101b,
Beschwerdegegner 101c,
102.Beschwerdegegner 102,
103.Beschwerdegegner 103,
104.Beschwerdegegner 104a,
Beschwerdegegner 104b,
105.Beschwerdegegner 105,
106.Beschwerdegegner 106,
107.Beschwerdegegner 107,
108.Beschwerdegegner 108,
109.Beschwerdegegner 109,
110.Beschwerdegegner 110,
111.Beschwerdegegner 111a,
Beschwerdegegner 111b,
112.Beschwerdegegner 112a,
Beschwerdegegner 112b, EG,
113.Beschwerdegegner 113,
114.Beschwerdegegner 114,
115.Beschwerdegegner 115,
116.Beschwerdegegner 116,
117.Beschwerdegegner 117,
118.Beschwerdegegner 118,
119.Beschwerdegegner 119a,
Beschwerdegegner 119b, EG,
120.Beschwerdegegner 120,
121.Beschwerdegegner 121,
122.Beschwerdegegner 122a,
Beschwerdegegner 122b, EG,
123.Beschwerdegegner 123,
124.Beschwerdegegner 124a,
Beschwerdegegner 124b,
125.Beschwerdegegner 125,
Beschwerdegegner (Enteignete), vertreten durch:
Rechtsanwalt Dr. Klaus Hotz, (Nr. 111),
alle übrigen durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ettler,

Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10,  Präsident lic.iur. Albert
Staffelbach, Limmatquai 94, Postfach 120, 8025 Zürich.

Lärmimmissionen aus dem Betrieb des Flughafens Zürich-Kloten; Verjährung der
enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Teilentscheid des Präsidenten der
Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 11. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Auf Begehren verschiedener Anwohner des Flughafens Zürich ersuchte der Kanton
Zürich als damaliger Flughafenhalter im Juni 1999 die Eidgenössische
Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren
zur Abgeltung übermässiger Fluglärm-Immissionen. In der Folge wurden der
Schätzungskommission zahlreiche Entschädigungsforderungen überwiesen. Davon
stammen 126 von Grundeigentümern in Opfikon-Glattbrugg und betreffen 162
Liegenschaften im Bereich der Abflugschneise der Piste 16. Diese Begehren
waren beim Kanton vom 1. Juli 1998 bis 5. Mai 1999 eingegangen.
Am 25. Mai 2001 wurde die Flughafen Zürich AG als neue Flughafenhalterin auf
ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2001 erhoben der Kanton Zürich und die Flughafen
Zürich AG in den genannten Verfahren die Einrede der Verjährung und
beantragten, dass über diese vorweg in einem Teilentscheid befunden werde. Im
nachfolgenden Schriftenwechsel befassten sich die Parteien ausschliesslich
mit der Verjährungsfrage. Mit Verfügung vom 6. November 2002 stellte der
Präsident der Schätzungskommission formell fest, dass der Entscheid über die
Verjährungseinrede mit ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis
der Parteien im Sinne von Art. 60 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die
Enteignung ohne Beizug der übrigen Mitglieder gefällt werde.

B.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2003 wies der Präsident der Eidgenössischen
Schätzungskommission, Kreis 10, die Verjährungseinrede ab. Er erwog, nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts unterlägen Forderungen des
öffentlichen Rechts, mithin auch enteignungsrechtliche
Entschädigungsforderungen, aus Gründen der Rechtssicherheit der Verjährung.
Die fünfjährige Verjährungsfrist für Ansprüche der hier zu beurteilenden Art
beginne zu laufen, sobald die drei in ständiger Praxis entwickelten
Voraussetzungen für die Abgeltung von Eingriffen in nachbarrechtliche
Abwehransprüche - nämlich die Unvorhersehbarkeit und die Spezialität der
Einwirkungen sowie die Schwere des Schadens - kumulativ gegeben seien. Die
Voraussetzung der Unvorhersehbarkeit der übermässigen Immissionen aus dem
Flugverkehr sei in den vorliegenden Fällen erfüllt, da die Entschädigung
fordernden Grundeigentümer ihre Liegenschaften vor dem gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 1961)
erworben hätten. Das Kriterium der Schwere des Schadens sei für den Beginn
des Fristenlaufs im Zusammenhang mit dem Fluglärm nicht erheblich. Deshalb
stelle die Voraussetzung der Spezialität der Einwirkungen die massgebliche
Variable zur Feststellung der Entstehung des Entschädigungsanspruchs dar.
Diese Voraussetzung sei in der Regel  dann erfüllt, wenn das (Lärm-)Mass das
Übliche und Zumutbare übersteige. Dies sei gemäss heutiger Gesetzgebung und
Rechtsprechung der Fall, wenn die im Umwelt- bzw. Lärmschutzrecht
festgelegten Belastungsgrenzwerte überschritten würden. Die
Belastungsgrenzwerte für den Lärm der Landesflughäfen seien jedoch in den
Jahren 1998 und 1999, als die hier umstrittenen Entschädigungsbegehren
eingereicht worden seien, noch nicht rechtsverbindlich gewesen. Andererseits
sei offenkundig, dass die damaligen Messwerte weit über den nun nachträglich
festgelegten Grenzwerten gelegen hätten. Nach neueren Erwägungen des
Bundesgerichtes (BGE 126 II 522) sei indessen der gemessene, gemittelte
Dauerlärmpegel Leq für die Beurteilung der störenden Einwirkungen des
Fluglärms nicht allein massgebend; vielmehr bilde auch die Anzahl
Flugbewegungen eine wichtige Determinante für das Ausmass der Belästigung.
Aus diesem Grunde seien vom Bundesamt für Zivilluftfahrt die
Bewegungsstatistiken der An- und Abflüge auf dem Flughafen Zürich beigezogen
worden. Aus den jährlichen Bewegungszahlen ergebe sich, dass die Abflüge auf
Piste 16, die über die Liegenschaften der Gesuchsteller führten, ab Herbst
1996 erheblich zugenommen hätten. Ab Einführung der sog. 4. Welle habe ein
"Dauerlärmteppich" die bisherigen Ruhepausen ersetzt. Dieser Zeitpunkt könne
mit der Erkennbarkeit der Übermässigkeit gleichgesetzt werden. Bei Annahme
einer fünfjährigen Verjährungsfrist könnten daher die in den Jahren 1998 und
1999 eingereichten Entschädigungsbegehren nicht verjährt sein. Die
Verjährungseinrede sei daher abzuweisen. Unter diesen Umständen könne offen
bleiben, ob nicht richtigerweise eine zehnjährige Verjährungsfrist gelten
sollte und ob der Kanton Zürich die Enteigneten nicht durch sein Verhalten
von der Geltendmachung ihrer Entschädigungsansprüche abgehalten habe.

C.
Gegen den Entscheid des Präsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission,
Kreis 10, haben der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG
Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer verlangen,
dass die eingereichten Entschädigungsbegehren in Aufhebung des angefochtenen
Entscheides infolge Verjährung abgewiesen würden bzw. festgestellt werde,
dass diese Begehren verjährt und demzufolge nicht mehr durchsetzbar seien.
Zur Begründung bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es könne
weder an der Verjährbarkeit der enteignungsrechtlichen
Entschädigungsansprüche noch daran gezweifelt werden, dass in Fällen wie den
vorliegenden eine fünfjährige Verjährungsfrist gelte. Die Verjährung beginne
mit der Entstehung des Entschädigungsanspruchs und damit bei Vorliegen der
drei Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit, der Spezialität und der Schwere
der Einwirkungen. Das Kriterium der Unvorhersehbarkeit scheine hier als
erfüllt, wobei allenfalls - was in einem materiellrechtlichen Verfahren
abzuklären wäre - der Stichtag für den Flughafen Zürich früher als auf den 1.
Januar 1961 angesetzt werden müsste. Uneinigkeit herrsche darüber, wann die
für den Verjährungsbeginn entscheidende Spezialität der Immissionen
eingetreten sei. Für die Frage, wann die Lärmbeeinträchtigungen das Mass des
Üblichen und Tolerierbaren überschritten hätten, könne keine Rolle spielen,
dass die Immissionsgrenzwerte für Landesflughäfen erst seit kurzem in Kraft
seien, da sich aus den Gutachten der Eidgenössischen Expertenkommission für
die Beurteilung von Lärm-Immissionsgrenzwerten genügend Anhaltspunkte für die
Festsetzung von Grenzwerten ergäben. Gemäss den Angaben der Grundeigentümer
selbst habe sich der Dauerschallpegel Leq seit Beginn der statistischen
Messungen (1972) bis 1984 etwa zwischen 68,3 und 68,8 dB(A) bewegt. Seit
Herbst 1996 sei er weiter auf 70 dB(A) angestiegen. Ab Herbst 2001 seien
jedoch die Flugbewegungen auf dem Flughafen Zürich aus den bekannten Gründen
signifikant zurückgegangen und sei auch in nächster Zeit nicht mit einem
Wiederanstieg zu rechnen. Somit ergebe sich, dass der Immissionsgrenzwert auf
den den   Empfindlichkeitsstufen II und III zugewiesenen Grundstücken der
Beschwerdegegner seit Anfang der siebziger Jahre, spätestens aber seit Mitte
der achtziger Jahre infolge des Start-Lärms auf der Piste 16 überschritten
werde. Soweit im angefochtenen Entscheid erwogen werde, neben dem
Dauerschallpegel auch die Zahl der Flugbewegungen zu berücksichtigen, könne
dies allenfalls Anregung für künftige Normsetzung sein, habe aber mit dem
geltenden Recht nichts zu tun. Die fraglichen Lärmimmission müssten gemäss
den in der Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Methoden bemessen und anhand
der dort bestimmten Belastungsgrenzwerten, die nunmehr auch den Empfehlungen
der Expertenkommission entsprächen, beurteilt werden. Die Annahme, dass die
Verjährungsfrist erst im Zeitpunkt der Zunahme der Flugbewegungen im Herbst
1996 zu laufen begonnen habe, sei unzulässig, da auf das erstmalige
Überschreiten der Immissionsgrenzwerte abgestellt werden müsse.

Was die Erkennbarkeit der Grenzwertüberschreitungen anbelangt, so legen die
Beschwerdeführer weiter dar, dass diese seit Jahrzehnten gegeben sei. Die
Bevölkerung um den Flughafen Zürich habe die Überschreitung der
Zumutbarkeitsgrenze auch tatsächlich gekannt. Die Argumentation der
Beschwerdegegner, dass sich die Bevölkerung bis 1996 mit der übermässigen
Lärmbelastung abgefunden und erst das weitere Ansteigen des Lärmpegels einen
Stimmungsumschwung bewirkt habe, laufe darauf hinaus, dass für die
Feststellung des Zeitpunktes der objektiven Erkennbarkeit auf das rein
subjektive Empfinden der einzelnen Betroffenen abgestellt werde. Damit würde
es diesen anheim gestellt zu bestimmen, wann die Verjährung ihrer
Entschädigungsansprüche zu laufen beginne. Im Weiteren seien die Verhältnisse
auf dem Flughafen Zürich durchaus mit jenen auf dem Flughafen Genf zu
vergleichen, mit denen sich das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung zur
Verjährungsfrage auseinandergesetzt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten,
dass die Übermässigkeit der Lärmbelastung seit den achtziger Jahren objektiv
erkennbar gewesen sei und als allerletzter Zeitpunkt für den Beginn der
Verjährungsfrist in Anlehnung an BGE 124 II 543 die amtliche Veröffentlichung
der Lärmzonenpläne am 28. August 1987 in Betracht fallen könne. Mit all
diesen Vorbringen habe sich die Vorinstanz übrigens überhaupt nicht
auseinander gesetzt und dadurch den Anspruch der Beschwerdeführer auf
rechtliches Gehör verletzt. Zur Frage des Vertrauensschutzes bringen die
Beschwerdeführer schliesslich vor, die Behörden hätten hinsichtlich der
Verjährung nie irgendwelche konkreten Zusicherungen abgegeben und auch keine
verbindlichen Feststellungen über den Schadenseintritt und allfällige
Entschädigungen getroffen. Aus den Erwägungen des Bundesgerichts, die im
Zusammenhang mit dem Flughafenausbau angestellt worden seien, könnten die
Beschwerdeführer ebenfalls nichts für sich herleiten, da Urteile aus den
Jahren 1997 bis 2000 keine Verunsicherung bezüglich einer Verjährungsfrist
hätten hervorrufen können, die längst abgelaufen gewesen sei.
Die Beschwerdeführer ersuchen um Durchführung eines zweiten
Schriftenwechsels.

D.
Der Beschwerdegegner 111 stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Er
bringt vor, solange kein formelles Enteignungsverfahren für einen
immissionsträchtigen Betrieb durchgeführt werde, könne die Verjährung gar
nicht eintreten. Im vorliegenden Fall müsse auch berücksichtigt werden, dass
der Lärm um den Flughafen Zürich-Kloten laufend zugenommen habe, was
zwangsläufig zur jeweiligen Neubeurteilung führen müsse. Die Verjährungsfrist
könne zudem erst zu laufen beginnen, wenn die Belastungsgrenzwerte festgelegt
seien, der Lärmbelastungskataster erlassen sei und die Sanierungsfristen
abgelaufen seien.
Die weiteren Beschwerdegegner, die alle vom gleichen Rechtsanwalt vertreten
sind, ersuchen um Bestätigung der angefochtenen Verfügung und Abweisung der
Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. der Einrede der Verjährung. Eventuell sei
die Einrede jedenfalls bezüglich der formellen Enteignung der Nachbarrechte
infolge der neuen Fluglärmimmissionen seit Herbst 1996 sowie der weiteren
aufgrund der Südanflüge eingetretenen neuen Lärmimmissionen und anderen
Beeinträchtigungen des Grundeigentums abzuweisen. In prozessualer Hinsicht
stellen die Beschwerdegegner Antrag auf Durchführung einer öffentlichen
Parteiverhandlung und auf öffentliche Urteilsverkündigung. In der
umfangreichen Beschwerdeantwort wird - zusammengefasst - geltend gemacht, der
Eintritt der Spezialität der Immissionen könne nicht allein anhand der -
seinerzeit noch gar nicht bestehenden - Immissionsgrenzwerte bestimmt werden.
Das Bundesgericht habe in den Verfahren um den Flughafen Genf eine von diesen
Werten unabhängige, praktische und opportune Lösung gewählt, die sinngemäss
auf die Verhältnisse in Zürich übertragen werden müsse. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass in Zürich - im Gegensatz zu Genf - nie ein offizielles
Enteignungsverfahren mit Aufforderung zur Anmeldung der
Entschädigungsforderungen durchgeführt worden und es nie zu einem
Präzedenzfall vor Bundesgericht gekommen sei. Zu beachten sei weiter, dass
die Piste 16 ursprünglich nur von den Langstreckenflugzeugen benutzt worden
sei und erst ab 1993 vermehrt für Starts in Richtung Süden freigegeben worden
sei, wobei zunächst immer noch Ruhepausen verblieben seien. Erst mit der
Einführung der 4. Welle und der plötzlichen Verdoppelung der täglichen
Flugbewegungen im Herbst 1996 sei der Fluglärm in Opfikon absolut
unerträglich geworden. Auch für die Zukunft sei weiterhin mit einer
intensiven Benützung der "Blindlandepiste" als Startpiste und neu nun auch
als Landepiste für Südanflüge zu rechnen. Nach heutigen Erkenntnissen müsse
für die Beurteilung der Störwirkung und damit auch für den Eintritt der
Spezialität vermehrt auf die Anzahl der Schallereignisse und die Dauer der
Ruhepausen abgestellt werden. Dem entspreche, dass die Übermässigkeit der
Immissionen für die Einwohner von Opfikon erst bei der plötzlichen
Verdoppelung der Flugbewegungszahl erkennbar geworden sei. Für die objektive
Erkennbarkeit sei im Übrigen auf die Gesamtheit der Umstände im betroffenen
Gebiet abzustellen, so auf die raumplanerischen Versäumnisse der Gemeinde und
des Kantons sowie auf den Einbezug der Liegenschaften in Opfikon (bloss) in
die Lärmzone C. Weiter hätten die behördlichen Informationen im Zusammenhang
mit der fünften Ausbauetappe bei den Einwohnern den Eindruck erweckt, dass
die Fluglärmbelastung nicht mehr zunehmen werde. Den Grundeigentümern im
Süden des Flughafens habe der Kanton denn auch immer zugesichert, dass dieses
Gebiet geschont würde. Da wie erwähnt die Grundstücke in Opfikon der Lärmzone
C zugewiesen worden seien, seien die Eigentümer in ihren Nutzungsrechten
nicht eingeschränkt worden und habe für sie keine Aussicht auf Entschädigung
bestanden. Im Gegensatz zu den Fällen in Genf könne daher die Publikation der
Lärmzonenpläne nicht als massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der
Verjährung betrachtet werden. Zudem könne die Erkennbarkeit des Rechtsweges
frühestens ab dem zweiten Entscheid Jeanneret aus dem Jahre 1995 (BGE 121 II
317) bejaht werden. Der Kanton Zürich habe ebenfalls nichts zu einer Klärung
der rechtlichen Situation beigetragen, sondern die Grundeigentümer gegenteils
hingehalten. Daran vermöchten die von der Gegenseite angeführten Umstände
(Gründung des Schutzverbandes, Flughafengesetz von 1970, Klagen von Anwohnern
usw.), welche belegen sollten, dass der Schaden bereits in den achtziger
Jahren erkennbar und die Bevölkerung über den Rechtsweg informiert gewesen
sei, nichts zu ändern.
Zum Eventualantrag wird weiter dargelegt, mit der extremen Frequenzzunahme im
September 1996 sei unabhängig von der vorangegangenen Entwicklung eine neue,
zusätzliche Entschädigungsforderung aus formeller Enteignung von
Nachbarrechten entstanden. Diese Forderung könne unmöglich verjährt sein,
bevor sie überhaupt entstanden sei. Aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes, nach welcher Strassenanwohner von wichtigeren Verkehrsachsen
mit dem Ausbau und mit Verkehrszuwachs rechnen müssten, könne für den Betrieb
von Flughäfen nichts hergeleitet werden. Ausserdem schaffe der Südanflug
völlig neue Verhältnisse. Verschiedene Liegenschaften der Beschwerdegegner
würden heute im Tiefstflug überflogen und könnten aus diesem Grunde
Entschädigung verlangen, wobei die drei Voraussetzungen für
Immissionsenteignungen nicht gegeben sein müssten. Schliesslich könnten die
Beschwerdegegner Vertrauensschutz beanspruchen, weil die zürcherischen
Behörden die Bewohner der Südgemeinden immer im Glauben gelassen hätten, die
Lärmsituation werde sich nicht verschlimmern, sondern eher verbessern. Die
Eigentümer hätten deshalb darauf vertrauen dürfen, dass
Entschädigungsbegehren aussichtslos oder allenfalls verfrüht seien. Diese
Vertrauensgrundlage sei frühestens mit dem zweiten bundesgerichtlichen
Entscheid Jeanneret bzw. mit der Einführung der 4. Welle zerstört worden.
Auch für die Einwohner von Opfikon müsse sodann gelten, dass die
Verjährungsfrist durch die laufende umweltschutzrechtliche Sanierungsfrist
gehemmt werde. Abschliessend ziehen die Beschwerdegegner in Zweifel, ob die
Verjährungsfrist (nur) fünf Jahre betrage und ob die enteignungsrechtliche
Entschädigungsforderung überhaupt verjährbar sei.

E.
Der Präsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, hat auf
Vernehmlassung verzichtet.

F.
Den Parteien ist mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 20. November 2003
mitgeteilt worden, dass über die Verfahrensanträge soweit nötig später
förmlich entschieden werde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide der Eidgenössischen Schätzungskommissionen und deren Präsidenten
unterliegen nach Art. 77 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG,
SR 711) der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesgericht
wendet auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin das Recht von Amtes wegen an,
wobei es grundsätzlich an die Parteibegehren, nicht aber an die vorgebrachten
Begründungen gebunden ist (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). In bundesrechtlichen
Enteignungsverfahren steht dem Bundesgericht nach der Praxis trotz Art. 105
Abs. 2 OG auch in tatsächlicher Hinsicht freie Prüfung zu (BGE 119 Ib 348 E.
1b, 447 E. 1).

2.
Die Beschwerdeführer haben um einen zweiten Schriftenwechsel ersucht, die
Beschwerdegegner stellen unter Berufung auf Art. 6 EMRK Antrag auf
Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung und auf öffentliche
Urteilsverkündigung.
Die Parteien haben sich in der Beschwerde und in den Beschwerdeantworten zur
Streitsache bereits ausführlich geäussert. Die Durchführung eines weiteren
Schriftenwechsels rechtfertigt sich daher nicht. Das Gleiche gilt auch für
die von den Beschwerdegegnern verlangte Parteiverhandlung.
Was die Öffentlichkeit des Verfahrens anbelangt, so haben die
Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren durch ihr Einverständnis zur
Beurteilung der Sache (allein) durch den Schätzungskommissions-Präsidenten
sinngemäss auf ein öffentliches Verfahren verzichtet. Auf diesen Verzicht
können sie vor Bundesgericht nicht wieder zurückkommen (vgl. BGE 120 Ia 19 E.
2c S. 23 ff.). Dem Anspruch auf öffentliche Urteilsverkündigung wird dadurch
Rechnung getragen, dass die Urteilssprüche jeweils beim Bundesgericht während
vier Wochen öffentlich aufgelegt werden.

3.
Die Beschwerdeführer beklagen sich insofern über eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, als der Schätzungskommissions-Präsident auf ihre
Darlegungen, insbesondere was die Erkennbarkeit der Übermässigkeit bzw. der
Spezialität der Lärmeinwirkungen betreffe, nicht eingegangen sei. Einzuräumen
ist, dass sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen mit der Argumentation der
Beschwerdeführer kaum befasst. Aus dem Urteil geht jedoch klar hervor, ab
wann und aus welchen Gründen die Voraussetzung der Spezialität der
Immissionen als erfüllt betrachtet werden müsse. Damit ist der
Schätzungskommissions-Präsident seiner Begründungspflicht nachgekommen. Die
Beschwerdeführer waren denn auch - wie die vorliegende
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zeigt - durchaus in der Lage, den fraglichen
Entscheid sachgerecht anzufechten. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist
demnach zurückzuweisen (vgl. BGE 124 II 146 E. 2a, 126 I 97 E. 2a S. 102 f.,
je mit Hinweisen auf weitere Urteile).

4.
Umstritten ist ein Teilentscheid über die Verjährung der
enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche, die von verschiedenen
Grundeigentümern in Opfikon-Glattbrugg für die übermässige Lärmbelastung
durch die auf der Piste 16 startenden Flugzeuge erhoben worden sind. Nicht
entschieden wurde in der angefochtenen Verfügung über allfällige
enteignungsrechtliche Folgen der im Herbst 2003 neu eingeführten Anflüge von
Süden auf die Piste 34. Ebenfalls nicht beurteilt wurde die Rechtzeitigkeit
der angemeldeten weiteren Entschädigungsforderungen, die für den Start- oder
Landelärm im An- oder Abflugbereich der übrigen Pisten des Flughafens Zürich
eingereicht worden sind. Auch das Bundesgericht hat daher grundsätzlich - von
den generellen Erwägungen zur Verjährbarkeit und zur Verjährungsfrist
abgesehen (E. 5-11) - nur darüber zu befinden, ob die gegen die
Entschädigungsbegehren der Gesuchsteller und Beschwerdegegner erhobene
Verjährungseinrede unter den in Opfikon-Glattbrugg, im Abflugbereich der
Piste 16, gegebenen Verhältnissen zu Recht abgewiesen worden ist.

5.
Im angefochtenen Entscheid ist die Frage, ob enteignungsrechtliche
Entschädigungsansprüche für andauernde übermässige Immissionen überhaupt der
Verjährung unterstünden, letztlich offen gelassen worden. Die
Beschwerdeführer bejahen die Verjährbarkeit unter Hinweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 124 II 543). Gemäss dieser trete, wenn
die übermässigen Einwirkungen vom bestimmungsgemässen und im öffentlichen
Interesse liegenden Betrieb eines öffentlichen Werks ausgingen, für welches
das Enteignungsrecht ausgeübt werden könne, der enteignungsrechtliche
Entschädigungsanspruch an die Stelle der Abwehrrechte und
Schadenersatzansprüche gemäss Art. 679 und 684 ZGB; dieser
öffentlichrechtliche Ersatzanspruch verjähre auch dann, wenn die Einwirkungen
andauerten. Die Beschwerdegegner ziehen die Verjährbarkeit der
Entschädigungsforderungen für anhaltende Immissionen in Zweifel, da der
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch als Teilgehalt des nachbarrechtlichen
Immissionsschutzes unverjährbar sei und nach BGE 109 II 418 auch der
(privatrechtliche) Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht verjähren könne,
solange das schädigende Ereignis andaure. Zwar erlösche der nachbarrechtliche
Beseitigungsanspruch, wenn die übermässigen Immissionen aus dem Betrieb
öffentlicher Werke stammten, jedoch nur insoweit, als die Einwirkungen
unvermeidbar seien. Daraus folge, dass auch für die Schadenersatzforderung
aus formeller Enteignung keine Verjährungsfrist laufen könne, solange die
Schädigung andaure und deren Unvermeidbarkeit nicht festgestellt sei. Da die
Feststellung der Unvermeidbarkeit der Immissionen in Fällen wie den
vorliegenden im umweltschutzrechtlichen Sanierungsverfahren erfolge, bestehe
der Beseitigungsanspruch bis zum Ablauf der Sanierungsfrist fort und hindere
den Lauf der Verjährung.
Mit dieser Argumentation werfen die Beschwerdegegner die Fragen auf, in
welchem Verfahren die - enteignungsrechtliche - Unvermeidbarkeit übermässiger
Immissionen festzustellen sei und inwiefern sich die aus der
Umweltschutzgesetzgebung fliessenden Rechte und Pflichten auf die
enteignungsrechtlichen Ansprüche infolge übermässiger Fluglärm-Immissionen
auswirkten. Diesen Zusammenhängen ist im Folgenden nachzugehen.

6.
Im formellen Enteignungsverfahren gemäss dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930
über die Enteignung (EntG; SR 711) können nicht nur Entschädigungsforderungen
angemeldet, sondern auch Einsprachen gegen die Enteignung im engeren Sinn
erhoben sowie Planänderungsgesuche und Begehren nach den Artikeln 7-10 EntG
gestellt werden (vgl. Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG). Das gilt auch dann,
wenn das Enteignungsrecht im Zusammenhang mit dem Bau und der Inbetriebnahme
des Werkes nicht beansprucht worden ist und das Enteignungsverfahren erst auf
Begehren von Nachbarn wegen übermässiger Einwirkungen eröffnet werden muss.
In solchen erstmaligen Enteignungsverfahren wegen Unterdrückung nachbarlicher
Abwehrrechte kann der Gesuchsteller mit genereller Einsprache unter anderem
geltend machen, die Voraussetzungen zur Ausübung des Enteignungsrechts seien
nicht gegeben, weil etwa die übermässigen Einwirkungen nicht unvermeidbar
seien. Der Enteignete hat aber auch Gelegenheit, gestützt auf Art. 7 Abs. 3
EntG Lärmschutzvorkehren zu verlangen, wobei neben baulichen Massnahmen unter
Umständen auch betriebliche Beschränkungen in Betracht fallen können (vgl.
zum Ganzen BGE 108 Ib 376, 109 Ib 130 E. 2a, 112 Ib 176 E. 3, 114 Ib 34 E. 1,
119 Ib 348 E. 6c/bb S. 364, 124 II 215 E. 3; s.a. BGE 111 Ib 280).
An diesen Befugnissen der Lärmbetroffenen haben weder die Bestimmungen des
eidgenössischen Umweltschutzrechts noch die prozessualen Neuerungen, die
durch das Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der
Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 für die meisten öffentlichen Werke
eingeführt worden sind, etwas geändert. Zwar sind nun die
enteignungsrechtlichen Einsprachen grundsätzlich im (kombinierten)
spezialgesetzlichen Plangenehmigungsverfahren zu erheben und werden diese von
der Plangenehmigungsbehörde beurteilt (vgl. z.B. Art. 37f Abs. 2 und Art. 37h
des Bundesgesetzes vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt [LFG; SR 748.0]).
Dies mindert die Funktion der enteignungsrechtlichen Einsprache jedoch nicht.
Zudem treten übermässige Immissionen oft unabhängig von der Durchführung
eines Plangenehmigungsverfahrens ein. Auch in diesem Fall stehen den von
übermässigen Einwirkungen Betroffenen weiterhin alle sich aus dem
Enteignungsgesetz ergebenden Ansprüche zu und können diese im nachträglich
eröffneten Enteignungsverfahren mit Einsprache bewirken, dass die
Zulässigkeit und der Umfang der Enteignung von der Einsprachebehörde
verbindlich festgelegt wird (vgl. Urteile 1A.244 und 259/2003 E. 6.2, 1A. 245
und 260/2003 E. 4.2, 1A.250/2003 E. 7.2, alle vom 31. März 2004; vgl. für
früher eingeführte kombinierte Verfahren BGE 108 Ib 505 E. 1-3). Das
enteignungsrechtliche Einspracheverfahren ist somit das massgebliche
Verfahren für den Entscheid darüber geblieben, ob die Enteignung rechtmässig
sei bzw. allfällige übermässige Einwirkungen nicht oder nur mit einem
unverhältnismässigen Kostenaufwand vermieden werden könnten.

7.
Aus dem Gesagten ist jedoch nicht zu schliessen, dass das eidgenössische
Umweltschutzrecht und insbesondere das (Lärm-)Sanierungsverfahren für die
Entschädigungsverfahren wegen übermässiger Lärmeinwirkungen - sei es im
formellen Enteignungsverfahren oder infolge materieller Enteignung -
bedeutungslos geblieben wären. Allerdings ist bei der Rechtsetzung dem
Zusammenspiel der verschiedenen Verfahren nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt
worden. Dies gilt insbesondere für die Verfahren wegen übermässigen
Einwirkungen aus dem Betrieb der öffentlichen Flugplätze, welche im
eidgenössischen Gesetzes- und Verordnungsrecht auch heute noch keine
abschliessende Regelung gefunden haben:
7.1 Seit der Einführung des Luftfahrtgesetzes im Jahre 1948 steht für den Bau
und den Betrieb der öffentlichen Flugplätze (Flughäfen) das Enteignungsrecht
gemäss dem Bundesgesetz über die Enteignung zur Verfügung. Nach Art. 50 Abs.
1 LFG in der ursprünglichen Fassung vom 21. Dezember 1948 konnte der
Bundesrat dieses Recht selbst ausüben oder es an Dritte übertragen. Gemäss
den heute geltenden, durch das Bundesgesetz über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren geänderten Bestimmungen steht dem
Inhaber der Betriebskonzession die Enteignungsbefugnis von Gesetzes wegen zu
(Art. 36a Abs. 4 LFG). Da auch die aus dem Grundeigentum hervorgehenden
nachbarlichen Abwehrrechte Gegenstand der Enteignung bilden können, haben die
Flugplatzhalter seit jeher die Möglichkeit bzw. die Pflicht, die
unvermeidlich mit ihrem Betrieb verbundenen übermässigen Einwirkungen auf die
Umwelt auf dem formellen Enteignungswege abzugelten. Diese Abgeltung
übermässiger Lärmimmissionen kann gemäss jüngerer Rechtsprechung, auf die
noch einzugehen sein wird (E. 8.2), sowohl in Geld als auch als Realleistung
in Form von baulichen Lärmschutzmassnahmen an den lärmbetroffenen Wohnbauten
erfolgen (BGE 119 Ib 348 E. 6 S. 362). Der Anspruch der Enteigneten auf
Ersatzleistung für übermässige Lärmimmissionen hängt nicht nur von den im
Enteignungsgesetz umschriebenen, sondern auch von den in der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (seit BGE 94 I 286) aufgestellten
Voraussetzungen ab, insbesondere von den Bedingungen der Unvorhersehbarkeit
und der Spezialität der Immissionen sowie der Schwere des durch diese
bewirkten Schadens (für den Flugbetrieb vgl. etwa BGE 121 II 317 E. 4 und 5,
123 II 481 E. 7).

7.2   Die immer akuter werdenden Probleme um die schweizerischen Flughäfen
bewogen den Bundesgesetzgeber noch vor Einführung des allgemeinen
Umweltschutzrechts, ein spezielles luftfahrtrechtliches Instrument zur
"Sanierung der Lärmverhältnisse in den Flughafenrandzonen", nämlich die
Lärmzonen, zu schaffen (vgl. Botschaft über die Änderung des
Luftfahrtgesetzes vom 10. Februar 1971, BBl 1971 I S. 266, 274). Mit der am
17. Dezember 1971 in das Luftfahrtgesetz aufgenommenen Bestimmung von Art. 42
Abs. 1 lit. b (in Kraft seit 1. Januar 1974) wurde der Bundesrat ermächtigt,
durch Verordnung vorzuschreiben, dass Gebäude in einem bestimmten Umkreis von
öffentlichen Flugplätzen nur noch benützt oder neu erstellt werden dürften,
soweit sich ihre Ausführung und Bestimmung mit der Fluglärmbelastung
vereinbaren liessen. Nach dem entsprechenden Verordnungsrecht, das für die
drei Lärmzonen A, B und C unterschiedliche Nutzungseinschränkungen
vorschrieb, durften allerdings die bestehenden Gebäude in allen Zonen in
bisheriger Weise weiter benützt werden (vgl. Art. 61 ff., insbes. Art. 62
Abs. 4 der Verordnung über die Luftfahrt vom 14. November 1973, AS 1973 S.
1856, mit Änderung vom 6. Dezember 1982, AS 1982 S. 2277; Art. 40 ff. der
Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom 23. November 1994 [VIL,
SR 743.131.1] AS 1994 S. 3050; Art. 7 der Verordnung über die Lärmzonen der
konzessionierten Flugplätze vom 23. November 1973, AS 1973 S. 1966, ab 1.
April 1984 "Verordnung über die Lärmzonen der Flughäfen Basel-Mülhausen,
Genf-Cointrin und Zürich" benannt [vgl. Art. 6 der Verordnung über die
Lärmzonen der konzessionierten Regionalflugplätze vom 9. März 1984, AS 1984
S. 321]). Den Anwohnern stand für die Beschränkung ihres Grundeigentums durch
den Lärmzonenplan ein Anspruch auf Entschädigung zu, sofern diese in ihrer
Wirkung einer Enteignung gleichkam (Art. 44 Abs. 1 LFG). Entsprechende
Begehren waren innert fünf Jahren seit Veröffentlichung des Zonenplans beim
Halter des Flugplatzes anzumelden und wurden im Bestreitungsfall der
Eidgenössischen Schätzungskommission zur Beurteilung im
enteignungsrechtlichen Schätzungsverfahren zugestellt (Art. 44 Abs. 3 und 4
LFG). In welcher Beziehung dieses Entschädigungsverfahren wegen materieller
Enteignung zum formellen Enteignungsverfahren stand, war - abgesehen von dem
in beiden Fällen vor der Eidgenössischen Schätzungskommission
durchzuführenden Schätzungsverfahren - der Gesetzgebung nicht zu entnehmen.
Die spezialrechtliche Regelung über die Lärmzonen ist, obschon die
gesetzliche Bestimmung von Art. 42 Abs. 1 LFG unverändert geblieben ist,
spätestens im Jahr 2000 mit der Aufhebung des entsprechenden
Verordnungsrechts dahingefallen (vgl. den Anhang der Änderung vom 12. April
2000 der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV, SR 814.41] AS 2000
S. 1388, 1396). Art. 42 LFG ist allerdings bei der Revision des
Luftfahrtgesetzes vom 18. Juni 1993 (in Kraft seit 1. Januar 1995) durch
einen fünften Absatz ergänzt worden, wonach "die Lärmvorschriften der
Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz vorbehalten bleiben". Damit sollte
nach Meinung des Bundesrates klargestellt werden, dass auch schon vor dem
Zeitpunkt, in dem die Verordnungen über die Lärmzonen formell aufgehoben
würden, die Lärmvorschriften der Bundesgesetzgebung über den Umweltschutz den
Vorschriften der Luftfahrtgesetzgebung vorgingen (vgl. Botschaft über eine
Änderung des Luftfahrtgesetzes vom 20. November 1991, BBl 1992 I 607, 630).
Diese Auffassung ist jedoch mit den Bestimmungen von Art. 3 Abs. 1 und Art.
64 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR
814.01), die ergänzendes strengeres Umweltschutzrecht ausdrücklich zulassen
und für das USG-widrige Verordnungsrecht eine förmliche Anpassung verlangen,
nur schwer vereinbar (nach Meinung von Heribert Rausch, Kommentar zum
Umweltschutzrecht, N. 43 zu Art. 3 USG, besteht allerdings zwischen Art. 42
Abs. 1 lit. b LFG und Art. 22, Art. 24 sowie Art. 25 USG keine
Normenkollision). Übrigens hat der Zürcher Kantonsrat noch in seinem Bericht
zum überarbeiteten kantonalen Richtplan vom 31. Januar 1995 (S. 107) erwähnt,
dass die Lärmzonenpläne nach der Festlegung der für die Landesflughäfen
geltenden Belastungsgrenzwerte in der Lärmschutz-Verordnung angepasst werden
müssten, wobei sich diese Anpassung aus kantonaler Sicht möglichst im Rahmen
der bestehenden Pläne halten solle.

7.3  Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich der Kanton
Zürich noch vor der Schaffung der eidgenössischen gesetzlichen Grundlagen für
die Lärmzonen bemühte, die Immissionen mit den im kantonalen Gesetz vom 27.
September 1970 (Fluglärmgesetz) vorgesehenen "Massnahmen gegen die
Auswirkungen von Fluglärm und Abgasen in den Randgebieten des Flughafens
Zürich" in Schach zu halten. Das Gesetz schrieb vor, dass einerseits die
Erstellung von Neubauten und die Benützung bestehender Gebäude um den
Flughafen zu beschränken und andererseits Massnahmen zur Lärmbekämpfung,
insbesondere in der Nacht, zu ergreifen seien (§ 1 Fluglärmgesetz). Der
Regierungsrat wurde angewiesen, Lärmschutzzonen festzulegen (§ 2 Abs. 3
Fluglärmgesetz), und die Gemeinden wurden verpflichtet, ihre Bauordnungen und
Zonenpläne den Lärmschutzzonen anzupassen (§ 4 Fluglärmgesetz). Für die
Belastungen des Grundeigentums durch Bauverbote, Baubeschränkungen und
Verpflichtungen zu Schallschutzmassnahmen wurde den Eigentümern ein Anspruch
auf Entschädigung gemäss den §§ 183bis ff. des zürcherischen
Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) zuerkannt, falls die
Nutzungsbeschränkungen in ihrer Wirkung einer Enteignung ähnlich seien (§ 4
Abs. 1 Fluglärmgesetz). Die Finanzierung der durch das Gesetz vorgesehenen
Massnahmen und die zu entrichtenden Entschädigungen sicherte der Kanton durch
einen Fonds (§§ 6 bis 10 Fluglärmgesetz).
Infolge der Lärmzonenrechtsetzung durch den Bund verzichtete der Kanton
Zürich darauf, eine eigene Verordnung zur Umschreibung der in den Lärmzonen
geltenden Beschränkungen zu erlassen. Aufgrund der derogatorischen Kraft des
Bundesrechts erlangten bei Verbindlichwerden der Lärmzonenpläne für den
Flughafen Zürich am 28. August 1987 auch die Entschädigungsbestimmungen des
eidgenössischen Luftfahrtgesetzes Geltung. Ob und inwieweit die Regelungen
des Zürcher Lärmschutzgesetzes als - grundsätzlich genehmigungspflichtige -
kantonale Ausführungs- oder Ergänzungsbestimmungen im Sinne von Art. 44bis
LFG in der Fassung vom 17. Dezember 1971 weiterhin Gültigkeit für sich
beanspruchen konnten, ist in der Literatur umstritten (vgl. Max
Neuenschwander, Die gesetzlichen Bestimmungen über die Lärmzonen, in:
Schweizerische Vereinigung für Luft- und Raumrecht 1977 Nr. 2 S. 4, 19 f.;
Peter Ettler, Die Polizeirechtsetzung gegen Luftfahrtimmissionen in der
Schweiz, Diss. Zürich 1979, S. 311; Robert Henri Chanson, Schutz vor Lärm der
Grossflughäfen Genf und Zürich nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1980,
S. 122 ff.; Hermann Roduner, Grundeigentumsbeschränkungen zugunsten von
Flughäfen, Diss. Zürich 1984, S. 84 ff). Formell aufgehoben wurde das Gesetz
erst mit dem Flughafenfondsgesetz vom 20. August 2001 (Zürcher
Gesetzessammlung 748.3). Dieses sieht nunmehr noch vor, dass
Entschädigungsansprüche aus materieller Enteignung, die ihren Grund im
Betrieb des Flughafens haben und vom Kanton direkt oder gestützt auf
Rückgriffsansprüche der Gemeinden beglichen werden müssen, aus einem
speziellen, bei der Verselbständigung des Flughafens zu schaffenden Fonds
abzugelten sind.

7.4  Nach heutigem Recht gilt für bestehende Flugplätze, von denen
übermässige
Lärmimmissionen ausgehen, gleich wie für andere Verkehrsanlagen,
grundsätzlich die Sanierungspflicht im Sinne von Art. 16 bis 18 USG. Können
wegen gewährter Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten werden, so
sind nach Art. 20 Abs. 1 USG und Art. 15 LSV an den lärmbelasteten
bestehenden Gebäuden bauliche Schallschutzmassnahmen, sog. passive
Schallschutzmassnahmen, zu treffen. Solche Schutzmassnahmen sind bei neuen
oder wesentlich geänderten Flugplatzanlagen bereits bei Lärm über den
Immissionsgrenzwerten zu ergreifen (Art. 25 Abs. 3 USG, Art. 10 i.V.m. Art. 7
und Art. 8 LSV). Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so dürfen
grundsätzlich keine Baubewilligungen mehr für neue Wohngebäude erteilt und
keine neuen Wohnzonen mehr ausgeschieden werden (Art. 22 und Art. 24 USG,
Art. 29 und 31 LSV). Die Lärmimmissionen, die aufgrund von Entscheiden über
die Erstellung, Änderung oder Sanierung von Flugplätzen zulässig sind, sind
im sog. Lärmbelastungskataster festzuhalten (Art. 37 LSV). Nach Art. 37 Abs.
3 LSV in der Fassung vom 12. April 2000 wäre der Kataster für die
Ausscheidung und Erschliessung von Bauzonen, für die Erteilung von
Baubewilligungen und für Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden
massgebend, das heisst für die Grundeigentümer verbindlich. Gemäss BGE 126 II
522 E. 49 S. 596 f. ist jedoch die rechtliche Natur des Katasters auch nach
der Änderung der Verordnung unbestimmt geblieben, da weder eine gesetzliche
Grundlage für direkt aus dem Lärmbelastungskataster fliessende Beschränkungen
bestehe noch ein Rechtsschutz- und Entschädigungsverfahren (für materielle
Enteignung) vorgesehen sei; der Lärmbelastungskataster könne daher
bestenfalls ein für die Behörden massgebliches Inventar sein, das keine
grundeigentümerverbindlichen Wirkungen entfalte. Der Wechsel vom System der
luftfahrtrechtlichen Lärmzonen zum umweltschutzrechtlichen Institut des
Lärmbelastungskatasters wird nach Auffassung des Bundesgerichts erst dann
vollzogen sein, wenn auch das massgebliche Gesetzesrecht, insbesondere die
Bestimmungen von Art. 42 ff. LFG, die nötigen Anpassungen erfahren haben und
die Probleme des Rechtsschutz- und Entschädigungsverfahrens gelöst sind.

8.  Angesichts der Mängel des gesetzten Rechts hat das Bundesgericht
versucht,
die Beziehungen zwischen den einzelnen Verfahren zur Abgeltung übermässiger
Lärmeinwirkungen in seiner Rechtsprechung zu klären.

8.1  Zum Verhältnis der formellen Enteignung zur allfälligen materiellen
Enteignung durch Lärmzonenpläne hielt das Bundesgericht im Genfer Fall BGE
110 Ib 368 erstmals fest, die Tatsache, dass Grundeigentümer nach Zuweisung
ihrer Grundstücke zu einer Lärmzone die Durchführung eines Verfahrens wegen
materieller Enteignung veranlassen könnten, schliesse nicht aus, dass unter
Umständen auch die Einleitung eines Verfahrens wegen formeller Enteignung von
Nachbarrechten verlangt werden könne. Da die bestehenden Gebäude in den
Lärmzonen in bisheriger Weise weiter benützt werden dürften und daher kein
Entschädigungsanspruch aus materieller Enteignung entstehen könne, müsse den
Grundeigentümern ein anderer Weg zur Geltendmachung ihrer
Entschädigungsbegehren für die lärmbedingte Entwertung ihrer Liegenschaften
eröffnet werden. Sei sowohl für die Unterdrückung nachbarlicher Abwehrrechte
als auch für die lärmzonenplanerische Nutzungsbeschränkung ein
Entschädigungsverfahren einzuleiten, obliege es der zuständigen
Eidgenössischen Schätzungskommission, die beiden Verfahren zu koordinieren
und dafür zu sorgen, dass der gleiche Schaden nicht zweimal abgegolten werde
(BGE 110 Ib 368 E. 2e S. 378). Aufgrund dieser Rechtsprechung sind um den
Flughafen Genf auf Begehren von Grundeigentümern zahlreiche Verfahren wegen
formeller und/oder materieller Enteignung eröffnet worden (vgl. BGE 121 II
317, 122 II 337, 122 II 349, 124 II 543, 128 II 231, 128 II 329, 129 II 72;
s.a. BGE 116 II 11 E. 2a S. 15). Dieser Praxis entsprechend hat das
Bundesgericht in einem den Flughafen Zürich betreffenden Fall die
Entschädigungsforderung des Grundeigentümers für den Einbezug seiner
Liegenschaften in die Lärmzone B zusätzlich unter dem Gesichtswinkel einer
möglichen formellen Enteignung geprüft (BGE 123 II 481 E. 7 S. 490 ff.).
8.2  Zur Beziehung zwischen den Ansprüchen von Lärmbetroffenen, die auf dem
Bundesgesetz über die Enteignung beruhen, und jenen, die sich aus dem
Umweltschutzrecht ergeben, hat das Bundesgericht zunächst betont,
Enteignungsgesetzgebung und Umweltschutzgesetzgebung verfolgten, obschon sie
verschiedene Berührungspunkte aufwiesen, grundsätzlich unterschiedliche
Zwecke: Während das Umweltschutzgesetz die Menschen, Tiere und Pflanzen gegen
schädliche oder lästige Einwirkungen schützen wolle, diene das
Enteignungsgesetz dazu, dem Gemeinwesen zu ermöglichen, sich die zur
Erfüllung öffentlicher Aufgaben notwendigen Güter - unter Einhaltung des
Verhältnismässigkeitsgebotes und unter voller Entschädigung der Enteigneten -
zwangsweise zu beschaffen und allfällige Hindernisse zu beseitigen (Urteil
E.31/1987 vom 12. Juni 1989 E. 3, BGE 116 Ib 11 E. 3b S. 23). An dieser
unterschiedlichen Zwecksetzung ist in BGE 119 Ib 348 E. 6c S. 364 ff.
festgehalten, aber auch darauf hingewiesen worden, dass gewisse Grundsätze
des Enteignungsgesetzes gleich wie das Umweltschutzrecht auf den Schutz von
Drittpersonen bzw. der Öffentlichkeit hinzielten, nämlich die den Enteigner
zu Schutzvorkehren anhaltende Bestimmung von Art. 7 Abs. 3 EntG, die
Vorschriften über den Realersatz und die Entschädigung von Mietern und
Pächtern sowie die Verpflichtung des Enteigneten, schadensmindernde
Massnahmen zu dulden. Im Lichte dieser Grundsätze dürfe und müsse der
Enteignungsrichter dann, wenn durch Realersatzleistungen in Form von
baulichen Schallschutzmassnahmen sowohl der Schaden vermindert als auch die
Wohnbevölkerung geschützt werden könne, solche Massnahmen im
Entschädigungsverfahren anordnen, selbst wenn sie vom Enteigneten nicht
verlangt worden seien. Im gleichen Urteil, in dem es um den Lärm einer
Nationalstrasse ging, ist in Änderung der bisherigen Rechtsprechung
festgehalten worden, dass sich die enteignungsrechtlich relevante
Übermässigkeit der Immissionen bzw. das Kriterium der Spezialität der
Einwirkungen danach richte, ob der in der Umweltschutzgesetzgebung
festgelegte Immissionsgrenzwert überschritten sei (E. 5b S. 356 ff.).
Im ebenfalls den Nationalstrassenlärm betreffenden Urteil BGE 123 II 560 hat
das Bundesgericht erkannt, dass mit fortschreitender Änderung der
Verfassungs- und Gesetzgebung auf den Gebieten der Raumordnung und Umwelt der
Inhalt des (privatrechtlichen) Eigentums neu umschrieben werde. So würden
heute die sich aus dem Grundeigentum ergebenden Ansprüche der Nachbarn, die
Gegenstand der Enteignung bilden könnten, durch die Umweltschutzgesetzgebung
mitbestimmt. Diese sehe unter anderem für Altanlagen die Pflicht zur
Anpassung an die lärmschutzrechtlichen Anforderungen vor, was auch für den
Nachbarn, der von übermässigen Immissionen aus solchen Anlagen betroffen
werde, seine Bedeutung habe. Zwar stehe die Sanierungspflicht dem
enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch an sich nicht entgegen. Im
vorliegenden Fall sei jedoch für das fragliche Nationalstrassenstück im
Kanton Luzern ein Sanierungsverfahren im Gange und könnten die
Sanierungsarbeiten, dank welcher übermässige Immissionen künftig vermieden
würden, aller Voraussicht nach vor Ablauf der Sanierungsfrist vorgenommen
werden. Unter diesen Umständen könne den enteignungsrechtlichen Ansprüchen
keine prioritäre Bedeutung, sondern allenfalls ergänzende Funktion zukommen.
Die Enteignungspraxis müsse diesen umweltschutzrechtlichen Neuerungen
Rechnung tragen. Wenn das Umweltschutzrecht des Bundes bestimme, dass ein
Nachbar einer öffentlichen Anlage Immissionen über dem Immissionsgrenzwert
jedenfalls während der vom Bundesrat festgelegten Sanierungsfrist zu dulden
habe, so könne der Betreiber der Anlage vor Ablauf dieser Frist grundsätzlich
nicht zu einer Enteignungsentschädigung verpflichtet werden. Insofern bemesse
sich die Dauer von entschädigungslos zu duldenden Störungen an den
Sanierungsvorschriften im Umweltschutzgesetz und in der
Lärmschutz-Verordnung. Solange die Sanierungsfrist noch laufe, könne im
Allgemeinen nicht gesagt werden, die Einwirkungen seien im
enteignungsrechtlich relevanten Sinn ihrer Dauer nach aussergewöhnlich. Nicht
zu entscheiden sei dagegen, wie sich die Rechtslage ausnehme, wenn die
Sanierungsfrist überschritten werde oder eine Sanierung nur mit
Erleichterungen möglich sei.

8.3  Die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr erarbeiteten Grundsätze
haben
sich auch auf dem Gebiete der Luftfahrt niedergeschlagen:
Im Rahmenkonzessionsverfahren für den Ausbau (5. Etappe) des Flughafens
Zürich (BGE 124 II 293 E. 21a S. 337) ist auf enteignungsrechtliche
Entschädigungsbegehren hin auf das bundesgerichtliche Urteil verwiesen
worden, nach dem der Betreiber einer übermässig lärmigen Anlage in der Regel
nicht vor Ablauf der Sanierungsfrist zur Zahlung einer
Enteignungsentschädigung verpflichtet werden könne. Dies müsse grundsätzlich
auch beim Ausbau einer Anlage gelten, die bereits sanierungspflichtig sei
oder durch die Erweiterung sanierungspflichtig werde. Die Anmeldung eines
Entschädigungsbegehrens aus formeller Enteignung für die mit dem Ausbau des
Flughafens Zürich verbundenen Lärmimmissionen erscheine daher - vor der
Festlegung der massgeblichen Belastungsgrenzwerte und dem Beginn des Laufs
der Sanierungsfrist - zur Zeit jedenfalls als verfrüht. Es könnte sich einzig
fragen, ob ein solcher Anspruch nicht insoweit sofort entstehe, als beim
Ausbau Erleichterungen gemäss Art. 18 in Verbindung mit Art. 17 USG gewährt
würden. Diese Frage wurde jedoch offen gelassen.
Noch im gleichen Jahr hat das Bundesgericht in einem enteignungsrechtlichen
Entschädigungsverfahren für übermässige Lärmimmissionen aus dem Betrieb des
Flughafens Genf entschieden, dass dem Beschwerdeführer trotz der noch nicht
laufenden (und damit noch nicht abgelaufenen) Sanierungsfrist ein
Ersatzanspruch aus Enteignungsrecht zusteht. Da für den Flughafen Genf noch
kein Sanierungsverfahren eingeleitet worden sei, könne dieser Sachverhalt
nicht mit Fällen verglichen werden, wo bereits ein konkretes
Sanierungsprojekt vorliege. Zu unterscheiden sei auch zwischen Situationen,
in denen es nur um bereits vorhandene Lärmimmissionen gehe, und jenen, in
denen infolge Ausbaus der Flughafenanlagen mit Mehrlärm zu rechnen sei; in
solchen Fällen könne allenfalls die Anmeldung enteignungsrechtlicher
Entschädigungsansprüche, die vor der definitiven Bewilligung für den Ausbau
und der damit verbundenen Sanierungsanordnung erfolge, als verfrüht
betrachtet werden (BGE 124 II 543 E. 6 S. 557).
Im Baukonzessionsverfahren für das Dock Midfield des Flughafens Zürich hat
das Bundesgericht schliesslich erklärt, im Rahmen des vorliegenden (nicht mit
einer Enteignung verbundenen) Verfahrens bzw. des nachlaufenden
Bewilligungsverfahrens sei allein über die umweltschutzrechtliche
Verpflichtung zur Ergreifung von Schallschutzmassnahmen und die Übernahme
entsprechender Kosten zu befinden. Das schliesse nicht aus, dass in einem
getrennt vom umweltschutzrechtlichen Verfahren geführten Enteignungsverfahren
Entschädigungsansprüche bejaht werden könnten, die unter Umständen auch in
Form von ergänzenden baulichen Massnahmen als Realleistungen im Sinne von
Art. 18 EntG abzugelten seien. Ob die Voraussetzungen für die Zusprechung
enteignungsrechtlicher Entschädigungsleistungen gegeben seien, sei aber nicht
im Baukonzessionsverfahren zu entscheiden (BGE 126 II 522 E. 50 S. 597).

9.
Zusammenfassend kann die Rechtsstellung der von übermässigen Einwirkungen
eines Flughafens betroffenen Eigentümer von Wohnliegenschaften aufgrund der
Rechtsordnung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wie folgt
umschrieben werden:
9.1 Während der Geltung des luftfahrtrechtlichen Lärmzonen-Regimes hatten die
Eigentümer - neben den im jeweiligen Einspracheverfahren anzubringenden
Einwendungsmöglichkeiten - Gelegenheit, für ihre in die Lärmzone einbezogenen
Grundstücke bei der Eidgenössischen Schätzungskommission sowohl gestützt auf
Art. 44 LFG Entschädigung (in Geld) für die auf eine materielle Enteignung
hinauslaufenden Nutzungsbeschränkungen zu fordern als auch im formellen
Enteignungsverfahren Entschädigung in Geld für die Entwertung ihrer
Liegenschaften und/oder bauliche Schallschutzmassnahmen für die bestehenden
Wohnbauten zu verlangen. Standen dem Eigentümer Entschädigungen aus
materieller sowie aus formeller Enteignung zu, durften diese den entstandenen
Schaden nicht übersteigen.

9.2  Die - noch nicht vollständig abgeschlossene - Ablösung des
Lärmzonenplans
durch die Instrumente des Umweltschutzrechts hat, zumindest auf den ersten
Blick, zu gewissen Doppelspurigkeiten bei den Einsprache- und
Entschädigungsrechten der lärmbelasteten Grundeigentümer geführt. So können
diese nicht mehr nur im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren geltend
machen, die übermässigen Einwirkungen seien nicht unvermeidbar (vgl. E. 6),
sondern auch im umweltschutzrechtlichen Sanierungsverfahren um
Emissionsbeschränkungen und Erlass entsprechender Verkehrs- oder
Betriebsvorschriften ersuchen. Werden im Sanierungsverfahren Erleichterungen
gewährt, so sind die übermässig lärmbetroffenen Gebäude in der Umgebung des
Flughafens mit Schallschutzfenstern zu versehen oder durch ähnliche bauliche
Massnahmen zu schützen (Art. 20 und Art. 25 Abs. 3 USG). Solche
Schallschutzvorkehren dürfen aber, wie oben dargelegt (E. 8.2), auch im
enteignungsrechtlichen Entschädigungsverfahren verlangt oder von Amtes wegen
angeordnet werden.
Die gestützt auf das Enteignungsgesetz anzuordnenden Schallschutzvorkehren
hängen jedoch von anderen Voraussetzungen ab als die umweltschutzrechtlichen
baulichen Massnahmen. Enteignungsrechtliche Entschädigungsleistungen in jeder
Form können für übermässige Lärmeinwirkungen nur zuerkannt werden, wenn die
drei Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität der
Immissionen sowie der Schwere des Schadens gegeben sind (vgl. E. 7.1 in
fine). Da das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung die Schwelle der
Vorhersehbarkeit des mit dem Betrieb der Landesflughäfen verbundenen Lärms
auf den 1. Januar 1961 festgesetzt hat (BGE 121 II 317 E. 6b/aa S. 334 ff.,
123 II 481 E. 7b S. 491), dürfte nur ein kleiner Teil der lärmbetroffenen
Grundeigentümer zu den enteignungsrechtlich Anspruchsberechtigten zählen.
Umweltschutzrechtliche Schutzvorkehren sind demgegenüber - dem Gesetzeszweck
entsprechend - bei Überschreiten des massgebenden Lärmgrenzwertes unabhängig
von weiteren Voraussetzungen zu ergreifen. Allerdings sind
umweltschutzrechtliche Schallschutzvorkehren in der Umgebung bestehender,
nicht wesentlich geänderter Flughafenanlagen erst ab Überschreiten des
Alarmwerts zu treffen (Art. 20 Abs. 1 USG), während enteignungsrechtliche
Entschädigungsansprüche gemäss der Praxis grundsätzlich bei Lärmbelastungen
über dem Immissionsgrenzwert entstehen (BGE 119 Ib 348 E. 5b S. 356). Die
Abgeltung übermässiger Lärmbelastung erfolgt daher bei bestehenden, nicht
wesentlich geänderten Flughäfen - wie beim Flughafen Genf - in erster Linie
auf der Grundlage des Enteignungsrechts. Werden dagegen - wie im Falle des
Flughafens Zürich - Anlagen und Betrieb wesentlich geändert und damit
vorzeitig sanierungspflichtig, treten die ebenfalls ab Überschreitung des
Immissionsgrenzwertes zu treffenden umweltschutzrechtlichen Massnahmen (Art.
25 Abs. 3 USG) in den Vordergrund. Die Zusprechung einer
enteignungsrechtlichen Entschädigung fällt in diesen Fällen insoweit in
Betracht, als die lärmbetroffenen Liegenschaften auch nach der
(umweltschutzrechtlichen) Lärmisolierung der Bauten lärmbedingt entwertet
bleiben. Die beiden Verfahren schliessen einander somit nicht aus und können
parallel geführt werden.

10.
Die in der Spezialgesetzgebung wie im Umweltschutzrecht getroffenen
Regelungen über den Schutz vor übermässigem Lärm haben sich somit nach
bisheriger Rechtsprechung auf die Verjährung der enteignungsrechtlichen
Entschädigungsansprüche für andauernde übermässige Immissionen wie folgt
ausgewirkt:
Wie sich BGE 124 II 543 E. 5b und c sinngemäss entnehmen lässt, ist der
Einführung der luftfahrtrechtlichen Lärmzone keine Bedeutung für die
Verjährung von Forderungen aus formeller Enteignung beigelegt worden. Der
Beginn der Verjährung der Entschädigungsansprüche von Genfer Grundeigentümern
ist lediglich deshalb auf den Zeitpunkt des Verbindlichwerdens der
Lärmzonenpläne festgelegt worden, weil die Komplexität der Rechtslage und das
Verhalten der Flugplatzbehörde zu Unsicherheiten über den einzuschlagenden
Rechtsweg führte und erst mit der Veröffentlichung der Lärmzonenpläne
Klarheit darüber geschaffen wurde, dass die Grundeigentümer ihre
Entschädigungsbegehren, sei es infolge materieller oder formeller Enteignung,
nunmehr anzumelden hätten.
In BGE 123 II 560 ist dagegen aus den umweltschutzrechtlichen Bestimmungen
über die Sanierung öffentlicher Anlagen abgeleitet worden, eine solche müsse,
falls sie unmittelbar bevorstehe bzw. noch vor Ablauf der Sanierungsfrist
möglich sei, den enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch verdrängen.
Hieraus könnte - wie dies die Beschwerdegegner tun - der Schluss gezogen
werden, die enteignungsrechtlichen Ansprüche seien vor Ablauf der
Sanierungsfrist gar nicht verjährbar. Die im fraglichen Entscheid getroffene
Lösung bedarf jedoch der Präzisierung:
Die bevorstehende Sanierung einer Verkehrsanlage vermag das Entstehen des
enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur dann zu hemmen, wenn
feststeht oder höchst wahrscheinlich ist, dass durch Massnahmen an der Quelle
übermässige Immissionen vollständig beseitigt werden können und damit eine
dauernde Unterdrückung der nachbarlichen Abwehrrechte vermieden werden kann.
Ist dagegen klar, dass im laufenden oder noch durchzuführenden
Sanierungsverfahren Erleichterungen gewährt und passive
Schallschutzmassnahmen angeordnet werden müssen, wird der
enteignungsrechtliche Anspruch als solcher wie dargelegt (E. 9.2 in fine)
nicht verdrängt. Kann mit anderen Worten die umweltschutzrechtliche Sanierung
zwar den Umfang des im Enteignungsverfahrens zu ersetzenden Schadens
verringern, nicht aber die Enteignung selbst verhindern, so hat der Umstand,
dass noch ein Sanierungsverfahren durchgeführt werden muss, auf die
Entstehung und die Verjährung des enteignungsrechtlichen
Entschädigungsanspruchs keinen Einfluss. Soweit sich aus BGE 123 II 560 E. 4
S. 569 ff. und BGE 124 II 293 E. 21a S. 337 f. etwas anderes herleiten lässt,
kann an dieser Rechtsprechung nicht festgehalten werden.
Für das vorliegende Verfahren ergibt sich hieraus, dass das Entstehen und die
Verjährung der enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche der Nachbarn
des Flughafens Zürich weder durch die Ausscheidung von Lärmzonen in den
achtziger Jahren noch durch die - infolge der 5. Bauetappe vorzeitig
ausgelöste - Sanierungspflicht beeinflusst worden sind, steht doch
hinsichtlich dieser Sanierung von vornherein fest, dass auch durch
zusätzliche Massnahmen an der Quelle übermässige Lärmimmissionen in der
Flughafen-Umgebung, so auch in Opfikon, nicht völlig vermieden werden können
(vgl. BGE 126 II 522 E. 40 S. 571, E. 47 und 48 S. 590 ff.). Im Übrigen ist
mit Blick auf die im Baukonzessionsverfahren grundsätzlich gewährten
Erleichterungen das in diesem Rahmen erstellte Schallschutzkonzept bereits
teilweise umgesetzt worden.

11.
Der Präsident der Schätzungskommission hat die Frage, ob von einer
fünfjährigen Verjährungsfrist auszugehen sei oder ob nicht richtigerweise
eine zehnjährige Frist gelten müsse, im angefochtenen Entscheid ebenfalls
offen gelassen. Zu dieser Frage kann auf die gefestigte bundesgerichtliche
Rechtsprechung verwiesen werden, die mit dem Entscheid BGE 105 Ib 6
(Brandenberger) eingeleitet und verschiedentlich, so ausdrücklich auch für
Entschädigungsansprüche infolge Fluglärms (vgl. BGE 124 II 543 E. 4 S. 549),
bestätigt worden ist. Danach gilt bei formeller Enteignung der Abwehrrechte,
welche die Nachbarn eines öffentlichen Werkes vor übermässigen
Lärmimmissionen schützen, grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren
ab Entstehung des Entschädigungsanspruchs. Entsteht der geltend gemachte
Schaden nicht unmittelbar durch den Bau oder die Inbetriebnahme des
öffentlichen Werkes, so beginnt die fünfjährige Frist zu laufen, wenn
Einwirkung und Schaden objektiv erkennbar sind (vgl. BGE 108 Ib 485 E. 3a).
Die von den Beschwerdegegnern vorgetragene Kritik vermag nicht zu überzeugen.
Soweit die fünfjährige Frist für die Anmeldung von Schadenersatzansprüchen
wegen übermässiger Lärmeinwirkungen generell als zu kurz bezeichnet wird, ist
darauf hinzuweisen, dass nachträgliche Entschädigungsbegehren, falls für den
Bau oder Betrieb des Werkes bereits ein Enteignungsverfahren mit öffentlicher
Planauflage stattgefunden hat, binnen nur sechs Monaten anzumelden sind und
nach Ablauf dieser Frist verwirken (Art. 41 Abs. 2 lit. b EntG). Dies gilt
auch für die nachträgliche Inanspruchnahme nachbarlicher Abwehrrechte,
obschon die von übermässigen Einwirkungen Betroffenen nicht durch persönliche
Anzeige auf die Verwirkungsfrist aufmerksam gemacht werden müssen (vgl. Art.
31 EntG; BGE 105 Ib 6 E. 2, 111 Ib 15 E. 8 S. 24, 280 E. 3b S. 285, 113 Ib 34
E. 3 S. 38, 116 Ib 386 E. 3d in fine S. 394). Im Lichte dieser
Gesetzesbestimmungen erscheint die Verjährungsfrist von fünf Jahren als
ausreichend.
Soweit die Beschwerdegegner weiter zu bedenken geben, die zehnjährige
Verjährungsfrist für Entschädigungsansprüche infolge kommunaler Zonenplanung
(BGE 108 Ib 334 E. 5b S. 340) sei aus Gründen der Rechtssicherheit für die
formelle Enteignung zu übernehmen, ist zu bemerken, dass für Forderungen, die
im Zusammenhang mit öffentlichen Werken und Unternehmungen des Bundes
entstehen, regelmässig eine Verjährungsfrist von fünf Jahren angenommen wird
(vgl. BGE 126 II 54 E. 7 S. 61 mit Verweisungen). So sieht namentlich Art. 44
LFG für materielle Enteignungen infolge Einbezugs in Sicherheitszonenpläne
(bzw. in Lärmzonenpläne) eine fünfjährige Frist zur Anmeldung von
Entschädigungsansprüchen vor. Da im Weiteren das zürcherische Fluglärmgesetz
wie geschildert nie zum Tragen kam (E. 7.3), hilft den Beschwerdegegnern der
Hinweis auf § 183ter EG ZGB, der die Anmeldung von Entschädigungsbegehren
während zehn Jahren zulässt, nichts. Es ist daher auch im vorliegenden
Verfahren davon auszugehen, dass für die angemeldeten enteignungsrechtlichen
Entschädigungsforderungen eine fünfjährige Verjährungsfrist gilt.

12.
Grundsätzlich ist unbestritten, dass die Verjährung der
enteignungsrechtlichen Entschädigungsansprüche für die Flughafen-Immissionen
mit Entstehung dieser Ansprüche zu laufen beginnt und die Entstehung von den
bereits erwähnten Voraussetzungen der Unvorhersehbarkeit und der Spezialität
der Einwirkungen sowie der Schwere des Schadens abhängt (s. E. 1 in fine und
E. 9.2), die alle drei kumulativ erfüllt sein müssen. Solange es an einem
dieser Kriterien fehlt, kann der Anspruch nicht entstehen und demnach nicht
verjähren. Die Verjährung beginnt zudem erst vom Zeitpunkt an zu laufen, in
dem die Spezialität der Einwirkungen und die Schwere des Schadens objektiv
erkennbar sind. Der Enteignete kann mit seiner Entschädigungsforderung nur
säumig werden, wenn er von der Intensität der Einwirkungen und der Schwere
des Schadens bei gebotener Sorgfalt Kenntnis haben kann (vgl. E. 11; BGE 108
Ib 485 E. 3, 111 Ib 280 E. 3b S. 285).

12.1   Zur Unvorhersehbarkeit der übermässigen Lärmeinwirkungen wird im
angefochtenen Entscheid ausgeführt, diese sei gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung jenen Grundeigentümern zugute zu halten, welche ihre
Liegenschaften schon vor dem 1. Januar 1961 erworben haben (BGE 121 II 317 E.
6 S.334 ff., 123 II 481 E. 7b S. 491, 128 II 231 E. 2.2 S. 234, 329 E. 2.1).
Diese Bedingung sei in den vorliegenden Fällen durchwegs erfüllt, da alle
Gesuchsteller ihre Liegenschaften schon vor dem massgeblichen Datum erworben
hätten. Die Beschwerdeführer stellen diese Tatsache - Nachprüfung vorbehalten
- an sich nicht in Abrede, wollen aber allenfalls geltend machen, dass der
für den Flughafen Genf festgelegte Stichtag für den Flughafen Zürich
vorzuverlegen sei. Hierzu ist lediglich zu bemerken, dass sich die fraglichen
Erwägungen in BGE 121 II 317 E. 6 allgemein auf die Luftfahrt und die
Landesflughäfen bezogen haben und keineswegs nur die Genfer Verhältnisse,
sondern auch jene in Zürich berücksichtigt worden sind. Dass die Einwirkungen
aus dem Betrieb des Flughafens Zürich ebenfalls ab 1961 als voraussehbar
gelten, ist in BGE 123 II 481 E. 7b ausdrücklich bestätigt worden.

12.2   Die Voraussetzung der Spezialität ist nach ständiger Praxis
insbesondere dann gegeben, wenn die Lärmimmissionen eine Intensität
erreichen, die das Mass des Üblichen und Zumutbaren übersteigt. Dies ist nach
neuerer Rechtsprechung regelmässig anzunehmen, wenn die in der
eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung festgelegten Immissionsgrenzwerte
überschritten sind (BGE 119 Ib 318 E. 5b S. 356 ff.; s.a. BGE 122 I 337 E. 3
S. 342, 123 II 481 E. 7c S. 492). In den früheren Entscheiden sind - solange
die Belastungsgrenzwerte noch nicht festgelegt waren - in der Regel die
Vorschläge der eidgenössischen Kommission für die Beurteilung von
Lärm-Immissionsgrenzwerten beigezogen worden (vgl. BGE 121 II 317 E. 8c S.
339, 124 II 543 E. 5a S. 552, 126 II 522 E. 43 S. 575 ff.; s.a. BGE 110 Ib
340 E. 3, 4 und 7).
Tritt die Übermässigkeit der Lärmbelastung nicht schon bei der Inbetriebnahme
eines Werkes, sondern erst infolge Verkehrszunahme oder einer
Betriebsänderung ein, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse zu entscheiden,
ab wann die Einwirkungen als unüblich und unzumutbar einzustufen sind. Dabei
darf, wie in den Genfer Fällen erwogen worden ist, unter Umständen auch einer
von der Verkehrsentwicklung unabhängigen speziellen Situation, in der sich
die Lärmbetroffenen befunden haben, Rechnung getragen werden (BGE 122 II 543
E.5a-c S. 551 ff.; vgl. oben E. 8.1).
12.2.1   Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, in den der Anmeldung der
Entschädigungsbegehren vorangehenden Jahren habe die Lärmbelastung in
Opfikon-Glattbrugg während des Tages offenkundig weit über den nachträglich
festgesetzten Grenzwerten gelegen. Gemäss den vom Bundesamt für
Zivilluftfahrt (BAZL) beigezogenen Flugbewegungsstatistiken sei die in den
Jahren 1993 bis 1995 übliche Zahl von Abflügen auf Piste 16 (Tagesmittel 40
bis 50 Starts) im Herbst 1996 verdoppelt worden, was zu einer
ununterbrochenen und offenbar unerträglichen Lärmbelastung geführt habe. Nach
neuerem Stand der Wissenschaft, der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
in Fluglärmfragen zu berücksichtigen sei (BGE 126 II 522 E. 45), dürfe bei
der Ermittlung der Störwirkung von Fluglärm nicht allein auf den gemessenen,
gemittelten Dauerlärmpegel Leq abgestellt werden, sondern bilde auch die
Anzahl der Flugbewegungen eine wichtige Determinante für das Ausmass der
Belästigung. Es erscheine als logisch und nachvollziehbar, dass die Anzahl
der Flugbewegungen zumindest ein gewichtiges Indiz für das Störungspotential
darstelle. Habe mithin das neue Abflugregime auf Piste 16 ab Herbst 1996 die
störenden Einwirkungen verstärkt und namentlich die früheren Ruhepausen durch
einen "Dauerlärmteppich" ersetzt, so könne dies mit dem Zeitpunkt der
objektiven Erkennbarkeit der Übermässigkeit gleichgesetzt werden. Die in den
Jahren 1998 und 1999 angemeldeten Entschädigungsansprüche könnten daher auch
bei Annahme einer fünfjährigen Verjährungsfrist nicht verjährt sein.
Die Beschwerdeführer bringen zur Voraussetzung der Spezialität der
Immissionen vor, gemäss den Angaben der Grundeigentümer selbst habe sich der
Dauerschallpegel Leq seit Beginn der statistischen Messungen im Jahre 1972 in
einer Höhe bewegt, die über den heutigen Immissionsgrenzwerten liege. Allein
diese Tatsache - und nicht etwa die Anzahl Flugbewegungen - sei für die Frage
der Spezialität der Einwirkungen bzw. den Lauf der Verjährungsfrist
massgebend. Die Übermässigkeit der Einwirkungen sei der Bevölkerung um den
Flughafen Zürich denn auch bekannt gewesen. Diese könne sich nicht darauf
berufen, dass sie sich mit der Lärmbelastung zunächst noch abgefunden habe,
bis diese bei weiterem Ansteigen des Lärmpegels unerträglich geworden sei.
Für die Feststellung der Spezialität der Einwirkungen sei auf die objektive
Erkennbarkeit und nicht auf das subjektive Empfinden der einzelnen
Betroffenen abzustellen. Im Übrigen seien die Verhältnisse in Zürich mit
jenen in Genf, die das Bundesgericht bewogen hätten, den Beginn der
Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt der Publikation der Lärmzonenpläne zu
legen, durchaus vergleichbar. Der Beginn der Verjährungsfrist sei daher auf
Ende August 1987, den Zeitpunkt der amtlichen Veröffentlichung der
Lärmzonenpläne für den Flughafen Zürich zu legen, falls nicht davon
auszugehen sei, dass die Voraussetzung der Spezialität nicht schon bei
Überschreiten der Immissionsgrenzwerte anfangs der siebziger Jahre erfüllt
gewesen sei.
In der Beschwerdeantwort legen die gesuchstellenden Anwohner zum Zeitpunkt
des Spezialitäts-Eintritts dar, dieser sei nicht allein anhand der seinerzeit
noch gar nicht bestehenden Immissionsgrenzwerte zu bestimmen. Das
Bundesgericht habe in den Verfahren um den Flughafen Genf eine von diesen
Werten unabhängige, praktische und opportune Lösung gewählt, die sinngemäss
auf die Verhältnisse in Zürich übertragen werden müsse. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass in Zürich - im Gegensatz zu Genf - nie ein offizielles
Enteignungsverfahren mit Aufforderung zur Anmeldung der
Entschädigungsbegehren durchgeführt worden sei. Ausserdem lägen die
Grundstücke der Gesuchsteller in Opfikon bloss in der Lärmzone C oder sogar
ausserhalb des Perimeters; die Eigentümer seien daher in ihren
Nutzungsrechten nicht eingeschränkt worden und hätten keinen Anlass gehabt,
irgendwelche Entschädigungsforderungen anzumelden. Zu beachten sei weiter,
dass die Piste 16 ursprünglich nur den Langstreckenflugzeugen gedient habe
und wohl ab 1993 etwas vermehrt benutzt worden sei. Erst mit der Einführung
der 4. Welle und der plötzlichen Verdoppelung der täglichen Flugbewegungen im
Herbst 1996 sei aber der Fluglärm in Opfikon erkennbar unerträglich geworden.

12.2.2   Nach den Darlegungen beider Seiten herrscht weitgehend Einigkeit
darüber, dass in den fraglichen Siedlungsgebieten von Opfikon-Glattbrugg die
mit den Abflügen auf Piste 16 verbundene Lärmbelastung schon geraume Zeit vor
Anmeldung der Entschädigungsforderungen die Immissionsgrenzwerte überstieg,
falls diese damals bereits festgesetzt gewesen wären. Für die
Beschwerdeführer genügt dies zur Bejahung der Spezialität der Immissionen,
für die Beschwerdegegner kann dieser Umstand mit Blick auf die vom
Bundesgericht für den Flughafen Genf gewählte Sonderlösung nicht allein
ausschlaggebend sein. Tatsächlich sind die seinerzeit vom Bundesgericht
geprüften Verhältnisse um den Flughafen Genf in gewisser Hinsicht den Zürcher
Gegebenheiten sogar ähnlicher, als es die Beschwerdegegner wahr haben wollen.
Insbesondere ist auch im Kanton Genf für die Unterdrückung nachbarlicher
Abwehrrechte nie ein Enteignungsverfahren mit öffentlicher Planauflage
durchgeführt worden, in welchem alle Lärmbetroffenen zur Anmeldung ihrer
Entschädigungsansprüche aufgefordert worden wären. Vielmehr ist auf die
Begehren von Anwohnern und auf bundesgerichtliches Urteil hin jeweils in den
Einzelfällen ein Verfahren eröffnet worden (vgl. BGE 124 II 543 E. 4a S. 549
E. 5c/bb S. 554 E. 5c/cc S. 557). Der Kanton Zürich hat sich der Einleitung
solcher Verfahren in den wenigen Fällen, in denen ausdrücklich darum ersucht
wurde, nie widersetzt (vgl. BGE 106 Ib 241 Sachverhalt, BGE 123 II 481
Sachverhalt S. 485). Insofern mag in Zürich weniger Unsicherheit über den
einzuschlagenden Rechtsweg bestanden haben als in Genf. Ob die Tatsache, dass
die Liegenschaften der heutigen Gesuchsteller seinerzeit in die Lärmzone C
mit den geringsten Nutzungsbeschränkungen einbezogen worden sind, gegen die
Erkennbarkeit der Spezialität der Lärmeinwirkungen in den nachfolgenden
Jahren spricht, wie dies die Beschwerdegegner meinen, ist ebenfalls
zweifelhaft.
Die Frage des Eintritts der Spezialität der Lärmimmissionen und deren
Erkennbarkeit kann aber letztlich offen bleiben, weil - wie im Folgenden
darzulegen sein wird - angesichts der besonderen Verhältnisse in
Opfikon-Glattbrugg davon ausgegangen werden darf, dass bis zur starken
Zunahme des Abflugverkehrs auf Piste 16 Ende 1996 an den lärmbetroffenen
Liegenschaften kein schwerer Schaden eingetreten bzw. ein solcher jedenfalls
objektiv nicht erkennbar war.

12.3   Die Voraussetzung der Schwere des lärmbedingten Schadens findet ihre
Rechtfertigung im Grundsatz, dass eine Entschädigung nicht für jeden
beliebigen staatlichen Eingriff und damit auch nicht für jede beliebige
Beeinträchtigung durch den öffentlichen Verkehr geschuldet wird. Der Schaden
muss somit eine gewisse Höhe oder einen gewissen Prozentsatz des Gesamtwertes
einer Liegenschaft erreichen, um Anlass zu Entschädigung zu geben (vgl. BGE
110 Ib 340 E. 2 und E. 11, 123 II 481 E. 7d S. 493). Ausserdem wird verlangt,
dass die Beeinträchtigung eine dauernde oder doch von gewisser Dauer und
nicht bloss vorübergehend sei (BGE 123 II 560 E. 4b/bb S. 571, mit weiteren
Hinweisen). Dabei kann offen bleiben, in welchen Fällen sich die Dauer der
entschädigungslos zu duldenden Einwirkungen - wie im soeben zitierten
Entscheid erwähnt - nach den umweltschutzrechtlichen Sanierungsvorschriften
richte.
Im angefochtenen Entscheid wird mit Hinweis auf BGE 124 II 543 E. 5a S. 552
erwähnt, das Kriterium der Schwere sei für den Beginn der Verjährungsfrist im
Zusammenhang mit Fluglärmimmissionen nicht signifikant. Das Bundesgericht hat
an der angegebenen Stelle tatsächlich bemerkt, dass die Voraussetzung des
schweren Schadens für die Verjährung nicht bedeutsam sei, da sie bloss die
Geltendmachung von nur geringfügigen Schäden ausschliessen wolle. Nun spielte
der Eintritt eines schweren Schadens im damaligen Fall für den Lauf der
Verjährung deshalb keine Rolle, weil Eintritt und Erkennbarkeit des Schadens
wie häufig mit Eintritt und Erkennbarkeit der Spezialität der Einwirkungen
zeitlich zusammenfielen. Dies ändert aber nichts daran, dass sich ein Schaden
auch erst nachträglich ergeben oder erkennbar sein kann und erst im
Zeitpunkt, in dem der Schaden die enteignungsrechtlich erhebliche Grösse
erreicht, dem Betroffenen ein - verjährbarer - Entschädigungsanspruch
erwächst. Wie bereits mehrfach dargelegt, kann dem Enteigneten ein
Entschädigungsanspruch nur erwachsen, wenn ein erheblicher Schaden
eingetreten ist, und die fünfjährige Frist nur zu laufen beginnen, wenn der
Schaden in seiner Schwere objektiv erkennbar ist. Im Zusammenhang mit der
Verjährungsfrage ist daher grundsätzlich ebenfalls zu prüfen, ob und ab wann
der Eintritt eines schweren Schadens bejaht werden kann.
Ist im Einzelfall die Höhe des Schadens zur Festsetzung der Entschädigung zu
ermitteln, so sind neben der Lärmbelastung auch die Lage, die Art und die
Umgebung der Grundstücke zu berücksichtigen (BGE 116 Ib 11 E. 3a S. 21 f.,
117 Ib 15 E. 2b S. 18). Steht, wie hier auf allgemeine Verjährungseinrede
hin, Eintritt und objektive Erkennbarkeit der Wertverminderung ganzer
Quartiere in Frage, dürfen auch weitere Gegebenheiten in Betracht gezogen
werden, die - wie wirtschaftliche und räumliche Entwicklungen sowie sämtliche
Auswirkungen der lärmigen öffentlichen Anlage selbst - die Immobilienwerte zu
beeinflussen vermögen. Aufgrund der in Opfikon eingetretenen Entwicklungen
kann wie schon erwähnt geschlossen werden, dass die fluglärmbedingte
Entwertung der fraglichen Wohnliegenschaften vor Ende 1996
enteignungsrechtlich nicht ins Gewicht fiel bzw. objektiv nicht als schwerer
Schaden erkennbar war:
12.3.1 Wie die Beschwerdegegner zu Recht unterstreichen, wurde die im Jahre
1958 auf 3700 m verlängerte "Blindlandepiste" 16/34 zunächst vorwiegend als
Landepiste benutzt, während die Piste 28 in Richtung West als
Haupt-Abflugpiste diente. Nach dem Regierungsratsbeschluss über
Lärmbekämpfungvorschriften und -verfahren auf dem Flughafen Zürich vom 3.
März 1976 (Zürcher Gesetzessammlung 748.31, OS 46 S. 53) waren zwischen 07.01
Uhr und 21.00 Uhr normalerweise alle Abflüge auf Piste 28/10 durchzuführen
und stand die Piste 34/16 nur zur Verfügung, wenn ein Abflug auf Piste 28/10
aus operationellen Gründen nicht möglich war (Ziff. 6.3.1). Zwischen 21.01
und 07.00 Uhr waren normalerweise alle Abflüge von Strahlflugzeugen auf
verkürzter Piste 34 - also in Richtung Norden - durchzuführen (Ziff. 6.3.3),
wobei Luftfahrtzeuge, die beim Wegflug von Piste 34 an der Messstelle
Oberglatt in der Regel mehr als 95 dB(A) Lärm erzeugten, zwischen 22.01 und
06.00 Uhr nicht zugelassen waren (Ziff. 6.3.6). Diese Regelung galt bis zur
Änderung des Betriebsreglementes am 19. August 1992.
Dass die Piste 16 nicht zu einer Haupt-Abflugpiste werde solle, liess sich
auch aus der mehrmals überarbeiteten, im Jahre 1987 verbindlich werdenden
Lärmzonenplanung schliessen. Die Lärmzonenpläne für den Flughafen Zürich
wiesen die hier fraglichen Quartiere der damals bestehenden und erwarteten
künftigen Lärmbelastung entsprechend lediglich der Zone C zu, in der
Wohnnutzungen grundsätzlich zulässig sind. In die Zone B, in welcher
Wohnbauten grundsätzlich ausgeschlossen sein sollten, wurde südlich der Piste
16 lediglich ein rund 800 m langer Streifen einbezogen. Demgegenüber sind in
der Verlängerung der Westpiste 28 und nördlich der Piste 32 und 34
ausgedehntere Gebiete als Lärmzone B ausgeschieden worden. Da § 2 Abs. 4 des
Zürcher Fluglärmgesetzes die festgelegten Lärmschutzzonen auch für einen
künftigen Ausbau des Flughafens sowie für die An- und Abflugwege als
verbindlich erklärte, schien die relativ lärmgeschützte Lage von Opfikon als
gesichert.
Nach der Änderung des Betriebsreglementes für den Flughafen Zürich vom 19.
August 1992 (Zürcher Gesetzessammlung 748.22, OS 52 S. 378 ff.) blieb zwar
die Piste 16 in der Pistenrangordnung für Abflüge während des Tages an
letzter Stelle, doch sah § 11 des Anhangs 2 zum Betriebsreglement vor, dass
von dieser Rangfolge aus Gründen der Sicherheit und des Betriebes -
namentlich wegen ungenügender Pistenlänge - abgewichen werden könne. Gestützt
auf diese Regelung wurde die Piste 16 nun vermehrt für Starts in Richtung
Süden freigegeben, wobei sich diese Mehrbenutzung zunächst vorwiegend auf den
Morgen beschränkte und erst mit Einführung der 4. Welle auf den ganzen Tag
erstreckte.
Nach den im angefochtenen Entscheid genannten, von den Beschwerdeführern
nicht bestrittenen Zahlen sind die Abflugbewegungen auf der Piste 16 in den
Jahren 1993 bis 1995 zunächst kontinuierlich von rund 14'600 auf rund 18'600
angestiegen. Die Einführung der 4. Welle im Herbst 1996 bewirkte im Jahre
1997 praktisch die Verdoppelung der Starts über Opfikon (35'920). In den
Jahren 1998 (36'400 Abflüge) und 1999 (37'400 Abflüge) hat sich die Zahl
dieser Flugbewegungen nochmals leicht und im Jahr 2000 (58'294 Abflüge)
erneut wesentlich erhöht. In neuester Zeit sind die Flugbewegungszahlen aus
den bekannten Gründen eingebrochen, doch liegen die Zahlen der Starts auf
Piste 16 auch nach den offiziellen Angaben der Flughafenhalterin in den
letzten Jahren noch deutlich über dem Niveau von 1995 (2001: 32'700 Abflüge;
2002: 27'700 Abflüge; 2003: 28'977 Abflüge).
Die mit der Verdoppelung der Flugbewegungen verbundene Mehrbelastung der
Bevölkerung im Süden der Piste 16 löste, wie sich aus den Akten ergibt,
vermehrte Anfragen und Proteste von Behörden und Privaten (vgl. auch die
Geschäftsberichte des Zürcher Regierungsrates von 1997 S. 290 und 1998 S.
279) sowie schliesslich die Anmeldung der vorliegenden
Entschädigungsforderungen aus.

12.3.2   In sozioökonomischer und siedlungspolitischer Hinsicht ist
festzustellen, dass die Nähe des Flughafens eine grosse Anziehungskraft nicht
nur auf das Gewerbe sondern auch auf die Wohn- und Arbeitsbevölkerung
ausgeübt hat. Nach Angaben der Stadt Opfikon haben sich infolge der
Nachbarschaft des Flughafens und der Stadt Zürich in dieser Gemeinde über
tausend Betriebe mit zusammen rund 16'000 Arbeitsplätzen angesiedelt
(www.opfikon.ch/home). Das Gebiet verfügt nicht zuletzt flughafenbedingt über
gut ausgebaute Infrastrukturanlagen. Diese Standortvorteile haben südlich des
Flughafens Zürich in allen Bauzonen zu hohen Landpreisen geführt (vgl. Ulrich
Stieger, Räumliche und sozioökonomische Auswirkungen des Flughafens Zürich,
in: Informationsheft Raumplanung 2/98 S. 12 ff.; s.a. Bodenpreisstatistik für
Wohnbauland des Statistischen Amtes des Kantons Zürich,
www.statistik.zh.ch.). Die Flughafennähe hat sich mithin auch auf die
Wohnliegenschaften jedenfalls solange wertvermehrend ausgewirkt, als die
Lärmbelastung einigermassen erträglich blieb. Weiter ist bekannt, dass sich
die Nachbargemeinden des Flughafens Zürich, so auch die Stadt Opfikon, durch
die Lärmbelastung und die Lärmzonenplanung nur wenig in ihrer baulichen
Entwicklung haben beeinflussen lassen (vgl. etwa BGE 124 II 293 E. 31b
S.353). Auch der Kanton Zürich selbst hat kaum etwas unternommen, um der
Siedlungsentwicklung in Zürich-Nord und Opfikon Einhalt zu gebieten. Vielmehr
sind im kantonalen Richtplan vom 31. Januar 1995 auch Quartiere südlich der
Piste 16 in eines der Zentrumsgebiete von kantonaler Bedeutung einbezogen
worden, deren Entfaltung als wirtschaftliche und kulturelle Zentren aber auch
als Wohngebiete mit hoher Ausnützung gefördert werden soll (vgl.
Kantonsratsbeschluss S. 27-31). Es bestanden daher auch in dieser Hinsicht
für die Grundeigentümer keine Anzeichen dafür, dass ihre - noch nicht von
Dauerlärm betroffenen - Liegenschaften erheblich an Wert verlieren könnten
oder schon verloren hätten.

12.3.3   Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Opfikoner Wohnquartiere
südlich der Piste 16 hinsichtlich der Beeinträchtigung durch den
(Ab-)Flugverkehr eine spezielle Entwicklung durchlaufen haben, die sich von
jener anderer flughafennaher Siedlungsgebiete unterscheidet. Zwar zählte die
Stadt Opfikon seit jeher zu den fluglärmbelasteten Gemeinden, doch befand sie
sich im Vergleich etwa mit Rümlang oder Höri bis Mitte der neunziger Jahre in
einer einigermassen privilegierten Situation. Da diese Vorzugslage durch den
Lärmzonenplan gewährleistet schien und die Gemeinde wie auch die Einwohner
vom günstigen Einfluss des Flughafens auf die Wirtschaft und den
Immobilienmarkt profitierten, kann davon ausgegangen werden, dass sich die
flughafenbedingten Vor- und Nachteile lange Zeit die Waage hielten. Es steht
daher mit genügend hoher Sicherheit fest, dass für die Grundeigentümer, die
sich werkbedingte Vorteile ohnehin an eine Enteignungsentschädigung anrechnen
lassen müssen (vgl. Art. 20 Abs. 3 EntG), erst beim sprunghaften Ansteigen
der Flugbewegungen erkennbar wurde, dass die mit dem Flugverkehr verbundenen
Belästigungen die Standortvorteile nunmehr überwögen und erhebliche
Entwertungen ihrer Liegenschaften zur Folge haben könnten. Ist aber das
erhebliche Ausmass der fluglärmbedingten Schäden - deren Höhe im Einzelfall
von der Schätzungskommission zu überprüfen und zu bestimmen sein wird - erst
nach der Umstellung des Abflugbetriebes im Herbst 1996 erkennbar geworden, so
können die von den Beschwerdegegnern in den Jahren 1997 und 1998 angemeldeten
Entschädigungsansprüche nicht verjährt sein.

13.
Nach dem Gesagten erübrigt es sich zu prüfen, ob die Gesuchsteller aufgrund
des Verhaltens des Kantons Zürich darauf vertrauen durften, dass der frühere
Flughafenhalter auf ihre Forderungen eingehen und von der Verjährungseinrede
absehen werde.

14.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Kantons Zürich und der Flughafen Zürich
AG ist gemäss den Erwägungen als unbegründet abzuweisen.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind angesichts des Verfahrensausgangs sowie
gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG den beiden Beschwerdeführern zu belasten. Diese
haben die Beschwerdegegner zudem für das bundesgerichtliche Verfahren
angemessen zu entschädigen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird, unter solidarischer Haftbarkeit,
dem Kanton Zürich und der Flughafen Zürich AG auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG haben unter solidarischer
Haftung dem Beschwerdegegner 111 eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- sowie
den übrigen Beschwerdegegnern gemeinsam eine Entschädigung von Fr. 6'000.--
für das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsidenten der Eidgenössischen
Schätzungskommission, Kreis 10, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juli 2004

Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: