Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

I. Zivilabteilung 4C.47/2003
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4C.47/2003 /rnd

Urteil vom 2. Juli 2003

I. Zivilabteilung

Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Nyffeler,
Gerichtsschreiber Huguenin.

A. ________ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Fürsprecher Michael Bader,
Münstergasse 34, Postfach, 3000 Bern 8,

gegen

Bank B.________,
Bank C.________,
Bank D.________,
Bank E.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte, alle vier vertreten durch Fürsprecher Prof.
Dr. Jürgen Brönnimann, Bollwerk 15, Postfach 5576, 3001 Bern.

Darlehen; Rangrücktrittsvereinbarung; Zinsen,

Berufung gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 29.
November 2002.

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG mit Sitz in Bern schloss am 15. Oktober 1998 mit ihren
Gläubigerinnen Bank B.________, Bank C.________, Bank D.________ und Bank
E.________ folgenden, als Rangrücktrittsvereinbarung bezeichneten Vertrag:
"Anlässlich des Jahresabschlusses per 31.12.1997 hat sich ergeben, dass die
Gesellschaft im Sinne von Art. 725 Abs. 2 OR überschuldet ist. Um die
Benachrichtigung des Richters vermeiden zu können, wird folgendes vereinbart:

1. Die Banken haben gegenüber der Gesellschaft ein Gesamtengagement von CHF
2'210'000.--.

2.  Die Banken erklären hiermit unter Hinweis auf Art. 725 Abs. 2 OR den
sofortigen Rangrücktritt für CHF 560'000.-- auf ihren Forderungen gegenüber
der Gesellschaft. Die vom Rangrücktritt erfassten Forderungen dürfen weder
ganz noch teilweise zurückbezahlt, sichergestellt, durch Verrechnung getilgt,
abgetreten oder auf andere Weise verändert werden.

3.  Dieser Rangrücktritt der Banken gilt in den Fällen der Konkurseröffnung
über die Gesellschaft und dessen ordentlicher Durchführung, bzw. dem
Zustandekommen eines gerichtlichen oder aussergerichtlichen Nachlassvertrages
sowie der Auflösung der Gesellschaft durch Beschluss der Generalversammlung
und der anschliessenden freiwilligen Liquidation.
.......

7. Diese Rangrücktrittsvereinbarung bleibt solange in Kraft, bis sich aus
einer testierten Jahresbilanz der Gesellschaft ergibt, dass die vorhandenen
Aktiven zur Deckung aller Verbindlichkeiten ausreichen. Eine vorzeitige
Aufhebung oder eine Kündigung ist auch bei Dahinfallen des
Stillhalteabkommens (ordentliche oder ausserordentliche Beendigung)
ausgeschlossen.

8.  Diese Rangrücktrittsvereinbarung steht unter den nachfolgenden
Bedingungen:

- Sofortige Zeichnung von neuem Aktienkapital von CHF 500'000.-- durch Dr.
X.________ in Form einer Barliberierung. CHF 280'000.-- dieser Gelder werden
für die Rückführung der Bankkredite, gemäss Bankenschlüssel, verwendet.
- Weiterer Eigenmitteleinschuss von CHF 250'000.-- in bar durch Dr.
X.________ spätestens am 30.4.1999.
- Zeichnung von neuem Aktienkapital von CHF 110'000.-- durch Herrn Y.________
in Form der Barliberierung spätestens am 30.9.1998.
......"

B.
Das zwischen den gleichen Parteien am gleichen Tag abgeschlossene
Stillhalteabkommen hat folgenden Wortlaut:
"Ingress

Das Stillhalteabkommen wird abgeschlossen, um der Gesellschaft die
Verbesserung der Ertragslage zu ermöglichen.

1.  Bedingungen für das Zustandekommen bzw. die Weiterführung des
Stillhalteabkommens

Das Zustandekommen bzw. die Weiterführung des vorliegenden Abkommens steht
unter den nachfolgenden Bedingungen:
.....(Gleicher Text wie unter Ziffer 8 der Rangrücktrittsvereinbarung.)

2. Gegenstand/Umfang des Stillhalteabkommens

Vorliegendes Stillhalteabkommen bezieht sich auf sämtliche im beiliegenden
Anhang, der integrierender Bestandteil dieser Vereinbarung bildet,
aufgeführten Kreditlimiten (inkl. Eventualengagements), welche die Banken der
Gesellschaft eingeräumt haben.
....

3. Stillhalteabrede
3.1. Stundung der Forderungen/Offenhalten der Limiten/Verzinsung der
Kontokorrentlimiten

Die Banken verpflichten sich, der Gesellschaft sämtliche im beiliegenden
Anhang spezifizierten Limiten während der Gültigkeitsdauer dieses
Stillhalteabkommens zur freien und vollumfänglichen Benützung zu
betrieblichen Zwecken zur Verfügung zu stellen, wobei sämtliche bestehenden
Vereinbarungen zwischen den Banken und der Gesellschaft - soweit sie dem
vorliegenden Abkommen nicht entgegenstehen - nach wie vor gültig bleiben. Die
Banken stunden insbesondere auch die während der Gültigkeitsdauer dieses
Stillhalteabkommens fällig werdenden Kredite und Kredittranchen sowie die bis
zu diesem Zeitpunkt auf Hypotheken und Festen Vorschüssen fällig werdenden
Amortisationsraten. Ausgenommen sind Zinsforderungen, Spesen und
Kommissionen, die gemäss den Bestimmungen in den individuellen
Kreditverträgen zu bezahlen sind. Ab 1. Juli 1998 werden die
Kontokorrentkredite der Banken während der Dauer des Stillhalteabkommens zu 5
% p.a. + ¼ % p.Q. verzinst.
....

7. Dauer der Vereinbarung

Dieses Stillhalteabkommen bleibt in Kraft bis 30.4.1999, wobei die Banken bei
einer positiven Entwicklung der Gesellschaft eine Verlängerung des
vorliegenden Abkommens prüfen werden. Eine vorzeitige Kündigung seitens der
Banken ist bei Vorliegen wichtiger Gründe, namentlich bei Vertragsverletzung
seitens der Gesellschaft oder einer der Banken sowie bei Eröffnung des
Konkurses oder der Nachlassstundung über die Gesellschaft möglich...."
Im Anhang zum Stillhalteabkommen wird die Summe aller gewährten Kreditlimiten
mit Fr. 2'210'000.-- angegeben.

C.
Am 22. Juni 1999 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum
Stillhalteabkommen. Sie hielten darin fest, dass dieses Abkommen bis zum 30.
April 2000 verlängert werde. Unter dem Titel "Harmonisierung der
Zinskonditionen" wurde sodann vereinbart, dass die Banken ab dem 1. Juli 1999
bis am 30. April 2000 auf den Kontokorrentkrediten einen Zinssatz von "8 %
p.a. + ¼ % p.Q." und auf den Darlehen einen solchen von "9 % p.a. netto"
anwenden würden.

In der Folge stellten sich die Banken auf den Standpunkt, dass die
Rangrücktrittsvereinbarung nicht mehr in Kraft sei, weil gemäss der
Jahresbilanz 2000 keine Überschuldung mehr bestehe. Darauf kündigten sie die
Kreditverträge mit der Schuldnerin.

D.
Am 14. Dezember 2001 reichte die A.________ AG beim Handelsgericht das
Kantons Bern Klage gegen die Banken ein. Die Klägerin stellte nach einer an
der Hauptverhandlung vom 29. August 2002 vorgenommenen Änderung folgende
Rechtsbegehren:
"1. Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen, die mit der Klägerin
abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98 einzuhalten und die
betroffenen Betriebskredite und Darlehen zur Verfügung zu stellen, bis die
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vereinbarung gemäss Ziffer 7 gegeben
sind.

2.  Die Beklagten seien zu verurteilen, der Klägerin die vom 1.7.1999 -
29.8.2002 belasteten Zinsen auf den durch Rangrücktritt gesicherten
Forderungen von insgesamt CHF 560'000.--, soweit sie die vereinbarten
Fest-Zinssätze von 5 % p.a. + ¼ p.Q. für die Betriebskredite und 6 % p.a. für
das Darlehen der Bank C.________ übersteigen, zurückzuerstatten:
Bank C.________   CHF  25'706.--
Bank B.________   CHF  25'301.--
Bank D.________   CHF   9'209.--
Bank E.________     CHF   4'203.--

3. Es sei festzustellen, dass eine Pflicht zur Verzinsung der durch
Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.-- ab dem
30.08.2002 bis zur Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung nur in der Höhe
von 5 % p.a. + ¼ % p.Q. für die Betriebskredite und von 6 % p.a. für das
Darlehen der Bank C.________ besteht.

4.  Eventualiter seit festzustellen, dass die Zinsforderungen der Beklagten
zu den durch Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF
560'000.-- zu schlagen sind und erst nach Aufhebung der
Rangrücktrittsvereinbarung mit den Hauptforderungen zur Zahlung fällig
werden. Die bereits belasteten Zinsen seien zurückzuerstatten."
Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage.

E.
Mit Urteil vom 29. November 2002 erkannte das Handelsgericht des Kantons
Bern:
"1. Es wird Kenntnis genommen, dass die Klägerin ihr ursprüngliches
Rechtsbegehren Ziffer 2 gemäss Klage vom 14. Dezember 2001 zurückgezogen hat,
und das Verfahren wird diesbezüglich als erledigt abgeschrieben.

2.  Die Klagebegehren Ziffern 1-4 vom 29. August 2002 werden abgewiesen,
soweit darauf einzutreten ist.

3.  und 4. (Gerichtskosten und Parteientschädigungen)."

F.
Die Klägerin hat gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom
29. November 2002 eidgenössische Berufung eingelegt. Sie stellt folgende
Anträge:
"1. Der Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 29. November 2002
(Nr. 8911) sei betr. der Ziffern 2,3 und 4 aufzuheben.

2.  Betreffend den teilweisen Rückweisungsentscheid in Bezug auf den ersten
Teil des Rechtsbegehrens Nr. 1 ("Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen,
die mit der Klägerin abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98
einzuhalten") sei die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht des
Kantons Bern zurückzuweisen.

3.  Die Beklagten seien gerichtlich anzuweisen, die mit der Klägerin
abgeschlossene Rangrücktrittsvereinbarung vom 15.10.98 einzuhalten und die
betroffenen Betriebskredite und Darlehen zur Verfügung zu stellen, bis die
Voraussetzungen für eine Aufhebung der Vereinbarung gemäss Ziffer 7 gegeben
sind.

4.  Die Beklagten seien zu verurteilen, der Klägerin die vom 1.7.1999 -
29.08.2002 belasteten Zinsen auf den durch Rangrücktritt gesicherten
Forderungen von insgesamt CHF 560'000.--, soweit sie die vereinbarten
Fest-Zinssätze von 5 % p.a. + ¼ p.Q. für die Betriebskredite und 6 % p.a. für
das Darlehen der Bank C.________ übersteigen, zurückzuerstatten.

Bank C.________  CHF 25'706.--
Bank B.________  CHF 25'301.--
Bank D.________  CHF 9'209.--
Bank E.________  CHF 4'203.--

5. Es sei festzustellen, dass eine Pflicht zur Verzinsung der durch
Rangrücktritt gesicherten Forderungen von insgesamt CHF 560'000.-- ab dem
30.8.2002 bis zur Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung nur in der Höhe
von 5 % p.a. + ¼ % p.Q. für die Betriebskredite und von 6 % p.a. für das
Darlehen der Bank C.________ besteht."
Die Beklagten schliessen in ihrer gemeinsamen Berufungsantwort auf Abweisung
der Berufung, soweit auf diese einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach einem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz ist ein Rechtsbegehren
so zu formulieren, dass es bei Gutheissung der Klage zu einem vollstreckbaren
Urteil erhoben werden kann (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N. 3a Abs. 1
zu Art. 157 ZPO). Das Handelsgericht ist unter Hinweis auf diesen Grundsatz
auf den ersten Teil des Klagebegehrens Ziffer 1 nicht eingetreten. Mit der
Berufung beharrt die Klägerin darauf, dass der erste Teil des Rechtsbegehrens
- richtig ausgelegt - dem erwähnten Grundsatz gerecht wird, weil er den Sinn
habe, dass die Beklagten gerichtlich verpflichtet werden sollen, den
Weiterbestand des Rangrücktritts zu respektieren und dementsprechend die
betreffenden Kredite weiterhin zur Verfügung zu stellen. Damit räumt die
Klägerin jedoch selbst ein, dass der erste Teil des Rechtsbegehrens für sich
allein zu allgemein formuliert ist und der genauere Inhalt des ganzen
Rechtsbegehrens erst in dessen zweitem Teil zum Ausdruck kommt. Das
entspricht im Ergebnis der Argumentation des Handelsgerichts. Unter diesen
Umständen ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern das angefochtene Urteil in
diesem Punkt falsch sein soll, wie die Klägerin beanstandet. Ihre Rüge
erweist sich damit als unbegründet.

2.
Nach dem angefochtenen Urteil ist das Stillhalteabkommen vom   15. Oktober
1998 Ende Juni 2000 in gegenseitigem Einverständnis aufgehoben worden. Das
wird mit der Berufung nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Die Klägerin
wendet sich jedoch gegen die weitere Erwägung der Vorinstanz, dass die
Rangrücktrittsvereinbarung gemäss deren Ziffer 7 von den Beklagten gestützt
auf die Bilanzen für 1999 und 2000 Ende des Jahres 2000 habe gekündigt werden
können. Sie rügt, diese Auffassung beruhe einerseits auf falscher Auslegung
der Vereinbarung und verletze andererseits Art. 725 Abs. 2 OR, weil ein
Rangrücktritt von Gesetzes wegen erst dann aufgehoben werden dürfe, wenn die
Fortführung der Unternehmung sichergestellt sei, und nicht bereits dann, wenn
die bilanzmässige Überschuldung beseitigt worden sei.

2.1 Aus dem Ingress der Rangrücktrittsvereinbarung geht hervor, dass mit ihr
der Zweck verfolgt wurde, eine Benachrichtigung des Richters wegen der
Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden. Damit stimmt Ziffer 7 der
Vereinbarung überein, wonach diese solange in Kraft bleiben soll, bis sich
aus einer testierten Jahresbilanz ergibt, dass die vorhandenen Aktiven zur
Deckung aller Verbindlichkeiten ausreichen. Die Rangrücktrittsvereinbarung
war somit nach dem sich klar aus dem Wortlaut ergebenden Willen der
vertragsschliessenden Parteien in erster Linie dafür bestimmt, die
Benachrichtigung des Richters und die allfällig darauf folgende
Konkurseröffnung zu vermeiden. Dagegen war sie nicht dazu bestimmt, direkt
zur Sanierung der Gesellschaft beizutragen. Hauptsächliche
Sanierungsmassnahmen bildeten vielmehr die in Ziffer 8 der Vereinbarung als
Vertragsbedingungen bezeichneten Kapitalerhöhungen bzw. Eigenmitteleinschüsse
in der Höhe von insgesamt Fr. 860'000.-- in Verbindung mit der Stundung der
Bankkredite, wie sie im gleichzeitig abgeschlossenen Stillhalteabkommen
vereinbart wurde. Im Ingress dieses Abkommens wird denn auch ausdrücklich
festgehalten, dass dessen Zweck darin bestehe, der Gesellschaft die
Verbesserung der Ertragslage zu ermöglichen. Alle diese Auslegungsmittel
bestätigen demnach, dass Ziffer 7 der Rangrücktrittsvereinbarung
übereinstimmend mit ihrem Wortlaut so auszulegen ist, dass die Vereinbarung
so lange in Kraft bleiben soll, bis die Überschuldung der Gesellschaft
beseitigt ist.

Im Übrigen wird im angefochtenen Urteil festgestellt, die Parteien hätten die
Formulierung "testierte Jahresbilanz der Gesellschaft" übereinstimmend dahin
verstanden, dass damit eine von der Revisionsstelle revidierte bzw.
bestätigte Bilanz gemeint sei. An diese Feststellung betreffend den
übereinstimmenden Willen der Parteien ist das Bundesgericht gebunden (BGE 129
III 118 E. 2.5 mit Hinweisen).

2.2 Zu verwerfen ist sodann auch die Meinung der Klägerin, dass ein
Rangrücktritt von Gesetzes wegen erst dann aufgehoben werden darf, wenn die
Fortführung der Unternehmung sichergestellt ist, und nicht schon dann, wenn
die bilanzmässige Überschuldung beseitigt worden ist. Wie sich bereits aus
dem Wortlaut von Art. 725 Abs. 2 OR ergibt, hat der Rangrücktritt nach der
Vorstellung des Gesetzgebers den Zweck, die Benachrichtigung des Richters
wegen Überschuldung der Gesellschaft zu vermeiden. Der Rangrücktritt besteht
darin, dass der rücktrittsbelastete Gläubiger verbindlich zu Gunsten aller
anderen Gläubiger erklärt, dass er im Fall der Insolvenz oder der Liquidation
der Gesellschaft für bestimmte finanziellen Ansprüche erst befriedigt werden
will, wenn die Schulden gegenüber allen anderen Gesellschaftsgläubigern
vollständig erfüllt sind (Böckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl., Zürich
1996, Rz 1700). In der Lehre wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der
Rangrücktritt für sich allein - so wie er im Gesetz vorgesehen ist - keine
sanierende Wirkung hat, sondern allenfalls eine für die Ergreifung von
Sanierungsmassnahmen günstige Grundlage schaffen kann. Der Rangrücktritt ist
deshalb mit den geeigneten Sanierungsmassnahmen zu kombinieren, wobei, was
die Klägerin verkennt, der rücktrittsbelastete Gläubiger nicht zwangsläufig
an diesen Massnahmen beteiligt werden muss. Es reicht aus, dass er sich
verpflichtet, die rücktrittsbelastete Forderung während der Dauer des
Rangrücktritts nicht zu verändern (vgl. zum Ganzen: Homburger, Zürcher
Kommentar, N. 1262 - 1284, insbes. N. 1266 und N. 1282 zu Art. 725 OR;
Böckli, a.a.O., Rz 1700 ff.; Wüstiner, Basler Kommentar, N. 46 ff. zu Art.
725 OR; Claude Honegger, Gedanken zum Rangrücktritt gemäss OR Art. 725 Abs.
2, in: Der Schweizer Treuhänder, 1997/71, S. 441 ff.).

3.
Nach dem angefochtenen Urteil hat die frühere Revisionsstelle der Klägerin
die beiden Abschlüsse für die Geschäftsjahre 1999 und 2000 geprüft und zur
Genehmigung empfohlen. Weiter wird festgehalten, dass gemäss beiden Bilanzen
die Verbindlichkeiten durch die zu Fortführungswerten eingesetzten Aktiven
gedeckt gewesen seien. Auf dieser tatsächlichen Grundlage bejaht das
Handelsgericht die Berechtigung der Beklagten, die Rangrücktrittsvereinbarung
vom 15. Oktober 1998 gestützt auf deren Ziffer 7 aufzuheben. Es stellt in
diesem Zusammenhang fest, dass die Beklagten auf Antrag der Klägerin am 15.
Juni 2000 beschlossen hätten, den Rangrücktritt vorerst noch aufrecht zu
erhalten, dagegen keine Anhaltspunkte für eine Verlängerung des
Rangrücktritts über den 31. Dezember 2000 hinaus bestünden.

3.1 Mit der Berufung wendet die Klägerin ein, dass sämtliche Äusserungen der
Revisionsstellen dahin gegangen seien, dass die Weiterführung des
Unternehmens im Fall der Aufhebung des Rangrücktritts sowohl im Jahre 2000
wie auch danach nicht gewährleistet gewesen sei und bei einer Umstellung auf
eine Bilanzierung zu Veräusserungswerten wiederum eine Überschuldung
vorhanden gewesen wäre.

Soweit die Sachbehauptungen der Klägerin von den tatsächlichen Feststellungen
der Vorinstanz abweichen, ist sie nicht zu hören (Art. 63 Abs. 2 und Art. 55
Abs. 1 lit. c OG). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ist
die Bilanzierung für die Jahre 1999 und 2000 nach Fortführungswerten erfolgt
und die Revisionsstelle hat diese Jahresrechnungen geprüft und zur
Genehmigung empfohlen, weil gemäss beiden die Verbindlichkeiten durch die zu
Fortführungswerten eingesetzten Aktiven gedeckt gewesen seien. Im Übrigen
trifft nicht zu, dass eine Bilanzierung nach Veräusserungswerten erforderlich
gewesen wäre, wie mit der Berufung sinngemäss geltend gemacht wird. Dies
lässt sich nicht aus Ziffer 7 der Rangrücktrittsvereinbarung ableiten, denn
darin wird nicht präzisiert, nach welchen Werten zu bilanzieren ist, sondern
lediglich allgemein formuliert, dass sich das Fehlen der Überschuldung aus
"einer testierten Jahresbilanz" ergeben müsse. Zudem ist bereits festgehalten
worden (oben E. 2.2), dass der Rangrücktritt nicht zwingend so ausgestaltet
sein muss, dass er direkt sanierende Wirkung hat. Von Gesetzes wegen ist
deshalb eine Bilanzierung nach Fortführungswerten nicht ausgeschlossen.

3.2 Die Klägerin wirft dem Handelsgericht schliesslich vor, dass es auf ihr
Argument, die Aufhebung der Rangrücktrittsvereinbarung durch die Beklagten
verstosse gegen Art. 2 ZGB, "nicht einmal am Rande" eingegangen sei.

3.2.1 Dieser Vorwurf ist unbegründet. Das Handelsgericht hat sich durchaus
mit der Frage befasst, ist aber zum Ergebnis gelangt, dass nicht ersichtlich
ist, inwiefern die Beklagten treuwidrig gehandelt haben sollen. Die Klägerin
verkenne, dass die Beklagten den Rangrücktritt nicht zu irgendeinem Zeitpunkt
willkürlich aufgehoben, sondern jährlich erneuert hätten mit der gleichen
Resolutivbedingung, nämlich dem Wegfall der Überschuldung. Die Beklagten
hätten nicht treuwidrig gehandelt, indem sie sich auf den Eintritt der
vertraglich vorgesehenen Resolutivbedingung berufen hätten. Die Rückführung
gewisser Bankschulden in der fraglichen Zeit sei Teil der Abmachungen
zwischen den Parteien gewesen und könne daher ebenfalls nicht treuwidrig
sein.

3.2.2 Soweit die Klägerin ihre Rüge auf Sachbehauptungen stützt, die nicht
mit den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz übereinstimmen, ist sie
nicht zu hören. Das gilt namentlich für ihre Behauptungen bezüglich der
Äusserungen eines Bankenvertreters, aus denen hervorgehen soll, dass die
Beklagten zugesichert hätten, die Rangrücktrittsvereinbarung bleibe bis zur
Sanierung der Klägerin in Kraft. In rechtlicher Hinsicht kann dem
Handelsgericht ohne weiteres zugestimmt werden. Es weist zutreffend darauf
hin, dass die Liberierung von neuem Aktienkapital und die
Eigenmitteleinschüsse durch Dr. X.________ und Herrn Y.________ sowie die
Rückführung von Bankkrediten die Voraussetzungen zum Abschluss sowohl der
Rangrücktrittsvereinbarung wie auch des Stillhalteabkommens von seiten der
Banken bildeten. Es bestand nach beiden Vereinbarungen kein
Austauschverhältnis zwischen diesen Voraussetzungen und den vertraglichen
Verpflichtungen der Banken zu Gunsten der Schuldnerin. Diese durfte deshalb -
entgegen den Berufungsvorbringen - trotz korrekter Erfüllung der erwähnten
Voraussetzungen nicht darauf vertrauen, dass die Banken die Vereinbarungen
aufrecht erhalten würden, bis die Sanierung der Klägerin tatsächlich
abgeschlossen war. Jedenfalls kann im Verhalten der Banken kein offenbarer
Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB gesehen werden. Die
diesbezügliche Rüge der Klägerin erweist sich als unbegründet.

3.3 Dem Klagebegehren Ziffer 3 - identisch mit dem Berufungsbegehren Ziffer 5
- ist damit die Grundlage entzogen, denn die Rangrücktrittsvereinbarung war
am 30. August 2002 bereits aufgehoben. Das Handelsgericht ist auf dieses
Klagebegehren mit der Begründung nicht eingetreten, es bestehe kein Interesse
der Klägerin an der beantragten Feststellung, wenn der Vertragszins in jenem
Zeitraum nicht mehr laufe. Unabhängig von dieser Begründung ist jedenfalls
dem Ergebnis zuzustimmen. In der Regel fehlt nämlich ein
Feststellungsinteresse, wenn die Klagpartei anstelle der Feststellungs- eine
Leistungsklage einreichen kann (Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O., N.
3c zu Art. 174 ZPO). Das trifft hier zu, könnte die Klägerin doch
zurückfordern, was sie nach ihrer Auffassung nach dem 30. August 2002 zu viel
an Vertragszins bezahlt haben will.

4.
Die Klägerin hält schliesslich an ihrer Auffassung fest, dass die Beklagten
die Vertragszinse während der Geltungsdauer der Rangrücktrittsvereinbarung in
Bezug auf die davon erfassten Forderungen von insgesamt Fr. 560'000.-- nicht
erhöhen durften.

Das Handelsgericht hat ein vertragliches wie gesetzliches Verbot verneint,
den Vertragszins während der Geltungsdauer der Rangrücktrittsvereinbarung für
die erwähnten Darlehensforderungen zu erhöhen. Mit der Berufung wird
eingewendet, dass in Ziffer 2 Satz 2 der Rangrücktrittsvereinbarung
ausdrücklich die Unveränderbarkeit der Forderungen statuiert worden sei.
Demgegenüber hat indessen bereits das Handelsgericht zutreffend festgehalten,
dass diese Regelung nur die Stammforderung nicht aber den Zins betrifft. Dem
steht der Wortlaut von Ziffer 2 Satz 2 der Rangrücktrittsvereinbarung nicht
entgegen. Bestätigt wird die Vertragsauslegung sodann durch den Inhalt des
gleichzeitig abgeschlossenen Stillhalteabkommens, worauf zu Recht schon die
Vorinstanz hingewiesen hat. Aus Ziffer 3.1. des Abkommens ergibt sich
eindeutig, dass Zinsforderungen, Spesen und Kommissionen vom
Abänderungsverbot ausgenommen waren. Ein solches Verbot lässt sich auch nicht
aus dem Gesetz herleiten. Wie bereits festgehalten worden ist (vorne E. 2.2),
muss der Rangrücktritt nicht von Gesetzes wegen als Sanierungsmassnahme
ausgestaltet werden. Zur Erreichung des gesetzlich vorgeschriebenen Zweckes
genügt es vielmehr, dass der Gläubiger sich verpflichtet, die
rücktrittsbelastete Forderung während der Dauer des Rangrücktritts nicht zu
verändern. Unter diesem Gesichtspunkt gesetzeskonform ist deshalb die
Abmachung, dass nur die Kapitalforderung, nicht aber die entsprechenden
Vertragszinsen unter den Rangrücktritt fallen, wie dies im vorliegenden Fall
vereinbart worden ist. Auch in diesem Punkt kann dem Handelsgericht keine
Verletzung von Bundesrecht vorgeworfen werden.

5.
Aus diesen Gründen ist die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Klägerin hat die Beklagten zudem für
das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

3.
Die Klägerin hat die Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit
insgesamt Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Bern
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2003

Im Namen der I. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: