Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.102/2003
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5P.102/2003 /min

Urteil vom 6. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

T. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benedikt Landolt,
Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,

gegen

G.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Müller,
Kirchstrasse 24a, Postfach 1332, 8580 Amriswil,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 9 und 29 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 11. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Auf Begehren von G.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin oder
Beschwerdegegnerin) wies das Vizegerichtspräsidium Arbon im Rahmen von
Eheschutzmassnahmen mit Verfügung vom 14. August 2002 die eheliche
Liegenschaft der Gesuchstellerin zur Benützung zu; es stellte überdies die
Kinder A.________ (27. Januar 1995) und B.________ (2. Januar 1997) unter die
Obhut der Gesuchstellerin und verpflichtete T.________ (nachfolgend:
Gesuchsgegner oder Beschwerdeführer), ab 1. Mai 2002 für A.________ Fr.
1'250.-- sowie ab 1. Mai bis Ende 2002 für B.________ Fr. 900.--, danach Fr.
1'250.-- pro Monat, je plus Kinderzulagen zu bezahlen. Ferner trug es dem
Gesuchsgegner auf, an den Unterhalt der Gesuchstellerin ab 1. Mai 2002 mit
Fr. 2'451.50 und ab 1. Januar 2003 mit Fr. 2'189.-- pro Monat beizutragen.
Sämtliche Unterhaltsbeiträge wurden indexiert.

B.
Die Gesuchstellerin wandte sich einzig gegen die Höhe ihres persönlichen
Unterhaltsbeitrages an das Obergericht des Kantons Thurgau, das in
Gutheissung ihres Rekurses den ihr persönlich monatlich und zum Voraus
geschuldeten Unterhaltsbeitrag ab 1. Mai 2002 auf Fr. 3'650.-- und ab 1.
Januar 2003 auf Fr. 3'300.-- festsetzte. Überdies erkannte das Obergericht,
dass die Gesuchstellerin mit Rückgriff auf den Gesuchsgegner die
Verfahrensgebühr von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und der Gesuchsgegner die
Gesuchstellerin für das Rekursverfahren mit Fr. 2'000.-- zuzüglich
Mehrwertsteuer zu entschädigen habe.

C.
Der Gesuchsgegner führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art.
9 und 29 Abs. 2 BV. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei
aufzuheben; für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.

Die Beschwerdegegnerin schliesst dahin, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Obergericht des Kantons
Thurgau beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit dem Nachweis
der Rechtzeitigkeit des Rekurses willkürliche antizipierte Beweiswürdigung
und Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. Er macht geltend, gemäss
Darstellung der Beschwerdegegnerin sei ihr die erstinstanzliche Verfügung am
15. August 2002 zugestellt worden; in dem auf das Eheschutzverfahren
anwendbaren summarischen Verfahren bestünden keine Gerichtsferien, weshalb
die zwanzigtägige Rekursfrist am folgenden Tag begonnen habe und folglich am
Mittwoch, 4. September 2002, um 24.00 Uhr abgelaufen sei. Da zwar die
Rekursschrift vom 4. September 2002 datiere, jedoch gemäss Eingangstempel des
Obergerichts der Rekurs erst am 6. September 2002 dort eingegangen sei, habe
er (der Beschwerdeführer) den Verdacht verspäteter Rekurseingabe gehegt und
deshalb beantragt, auf den Rekurs nicht einzutreten. Das Obergericht führe in
der Begründung des angefochtenen Entscheids etwas nebulös aus, das
Zustellcouvert der Beschwerdegegnerin sei in den Akten nicht mehr vorhanden.
Es verweise alsdann auf die EDV-Geschäftskontrolle, in welcher als Datum des
Poststempels ausdrücklich der 4. September 2002 vermerkt sei, weshalb ohne
weitere Nachforschungen davon ausgegangen werden könne, dass die Rekursfrist
eingehalten worden sei. Bei dieser Ausgangslage sei das Obergericht gehalten
gewesen, mit einer einfachen Anfrage bei der Beschwerdegegnerin vorstellig zu
werden und sich entweder den Postempfangsschein oder den Zustellcode
übermitteln zu lassen. Das Obergericht sei nicht auf diese Weise verfahren
und habe deshalb den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
verletzt. Indem das Obergericht sich lediglich auf die Geschäftskontrolle
abgestützt habe, sei es überdies in willkürliche antizipierte Beweiswürdigung
verfallen, habe es doch nicht davon ausgehen dürfen, das Resultat der
Nachforschungen sei ungeeignet, den als Indiz zu qualifizierenden Eintrag der
EDV-Geschäftskontrolle zu entkräften.

1.1 Der verfassungsrechtliche Gehörsanspruch gebietet, rechtzeitig und
formrichtig angebotene Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen
eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die
streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2; 117 Ia 262 E.
4b). Eine vorweggenommene Beweiswürdigung wird dadurch aber nicht
ausgeschlossen; der Richter kann vielmehr das Beweisverfahren schliessen,
wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat
und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine
Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 103 Ia
490 E. 5; 115 Ia 97 E. 5b; 119 Ib 492 E. 5 b/bb; 122 II 464 E. 4a).

1.2 Vom Verlust des Zustellcouverts abgesehen, beanstandet der
Beschwerdeführer nicht, es sei bei der Registrierung der Eingabe der
Beschwerdegegnerin zu Unregelmässigkeiten gekommen, und es gibt auch keine
Anzeichen dafür, dass dabei Ungereimtheiten vorgefallen wären. Damit aber
bildet der Vermerk des Datums des Poststempels (4. September 2002) in der
Geschäftskontrolle ein untrügliches Indiz dafür, dass das Zustellcouvert
bezüglich des Rekurses auch tatsächlich dieses Datum des Poststempels trug.
Unter diesen Umständen durfte das Obergericht in antizipierter
Beweiswürdigung von weiteren Abklärungen absehen und den Rekurs als
rechtzeitig eingereicht betrachten. Von willkürlicher Beweiswürdigung bzw.
von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein.

2.
Der Beschwerdeführer bezeichnet ferner den angefochtenen Entscheid in
verschiedener Hinsicht als willkürlich. Willkürlich ist ein Entscheid nicht
schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist,
zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar
ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).

3.
Angefochten ist als Erstes die Aufteilung des Überschusses von Fr. 1'275.--.
3.1 Zu diesem Punkt macht der Beschwerdeführer einmal geltend, das
Obergericht habe den Bedarf der Beschwerdegegnerin auf Fr. 5'529.-- bemessen
und ihr damit ermöglicht, den bisherigen Lebensstandard zu halten. Angesichts
dessen sei es unzulässig, sie zusätzlich auch noch am Überschuss von Fr.
1'275.-- teilhaben zu lassen, da sie auf diese Weise von Mehreinkommen
profitiere, welche er erst nach Auflösung des ehelichen Haushalts
erwirtschaftet habe. Mit der Zusprechung eines Teils des Überschusses habe
das Obergericht in willkürlicher Weise den Grundsatz verletzt, wonach die
Aufteilung nicht zu einer Vorwegnahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung
führen dürfe.

Beim Betrag von Fr. 5'529.-- handelt es sich laut dem angefochtenen Urteil um
den um die Steuern erweiterten Notbedarf des Haushalts der
Beschwerdegegnerin, weshalb denn auch nicht die Rede davon sein kann, der
Betrag stelle die bisherige Lebenshaltung sicher. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers gehen somit an der Sache vorbei; insoweit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119 Ia 197 E. d
S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit
Hinweisen).

3.2 Ebenfalls im Zusammenhang mit der Aufteilung des Überschusses macht der
Beschwerdeführer geltend, das Obergericht gehe von einer Sparquote während
des Zusammenlebens in der Höhe von Fr. 600.-- pro Monat aus. Werde von diesem
Betrag ein Drittel dem Beschwerdeführer und zwei Drittel der
Beschwerdegegnerin und den Kindern zugesprochen, so betrage der Anteil des
Haushalts der Beschwerdegegnerin maximal Fr. 400.--. Das Obergericht sei
folglich auch deshalb in Willkür verfallen, weil es diesem Haushalt Fr.
850.--, mithin mehr als das Doppelte, belassen habe. Die Begründung im
angefochtenen Entscheid sei nicht nachzuvollziehen.

Im Rekurs gegen die Verfügung vom 14. August 2002 des Vizegerichtspräsidiums
Arbon machte die Beschwerdegegnerin geltend, während des Zusammenlebens der
Ehegatten habe keine Sparquote resultiert. Der Beschwerdeführer sprach
seinerseits in der Rekursantwort von einer "theoretischen Sparquote", und das
Obergericht hat im Ergebnis keine Sparquote berücksichtigt, indem es den
vollen Überschuss von Fr. 1'275.-- im Verhältnis 2/3 zu 1/3 auf die Parteien
aufteilte (Ehefrau und Kinder 2/3; Ehemann 1/3). Im Lichte der Aussagen der
Parteien ist dies nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer kritisiert denn
auch nicht rechtsgenügend, die obergerichtliche Schlussfolgerung sei
angesichts der Parteiaussagen willkürlich (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 119
Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S.
282, mit Hinweisen). Abgesehen davon ist auch unwahrscheinlich, dass beim
gegebenen Lebensstandard der Parteien überhaupt eine Sparquote resultiert
hat.

4.
Sodann beanstandet der Beschwerdeführer die Höhe der ihm zugestandenen
Wohnungskosten von Fr. 1'200.-- als willkürlich. Dem Obergericht sei
entgangen, dass die Beschwerdegegnerin die Wohnungskosten in der Höhe von Fr.
1'500.-- anerkannt habe; die letzte kantonale Instanz verletze die
Dispositionsmaxime, wenn sie die Miete schliesslich nur mit Fr. 1'200.--
berücksichtige. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als begründet:

Entgegen ihrer Darstellung hat die Beschwerdegegnerin die Höhe der
Wohnungskosten des Beschwerdeführers anlässlich der erstinstanzlichen
Verhandlung sowie im Rekurs ausdrücklich anerkannt. Die Halbierung des
Mietzinses wurde in der Rekursergänzung vom 3. Oktober 2002 lediglich wegen
des angeblichen Konkubinats des Beschwerdeführers verlangt, welches
schliesslich nicht hat glaubhaft gemacht werden können. Soweit die
Beschwerdegegnerin ein für die Beurteilung des Rechtsbegehrens, d.h. des
persönlichen Unterhaltsbeitrages, massgebendes Element ausdrücklich anerkannt
hat, ist der Richter daran gebunden. Weicht er von der anerkannten
Teilposition ab, fällt dies letztlich in den Bereich der Dispositionsmaxime,
indem der Richter einer Partei nicht das zubilligt, was ihr die andere
ausdrücklich zugestanden hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier -
kein Mangelfall vorliegt. Wie es sich bei einem Mangelfall verhielte, braucht
hier nicht erörtert zu werden.

5.
Da die Bemessung des Unterhaltsbeitrages der Beschwerdegegnerin auf einem
willkürlich angenommenen Mietzins des Beschwerdeführers beruht, erweist sich
der obergerichtliche Entscheid im Ergebnis als unhaltbar und damit
willkürlich. Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben, womit sich
Ausführungen zur Rüge der willkürlichen Kosten- und Entschädigungsregelung
erübrigen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

7.
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Dieses Gesuch wird insoweit gegenstandslos, als ihm keine
Gerichtsgebühr auferlegt wird. Was die ihm zu Lasten der Beschwerdegegnerin
zugesprochene Parteientschädigung anbelangt, ist deren Einbringlichkeit
ungewiss. Insoweit kann indes dem Gesuch nicht entsprochen werden:
Zum einen gilt es zu berücksichtigen, dass das Existenzminimum des
Beschwerdeführers nunmehr infolge des anerkannten Mietzinses Fr. 3'486.--
(Fr. 3'096.-- + Fr. 390.--; Urteil S. 15 kk) beträgt. Wird ferner in Betracht
gezogen, dass ihm zusätzlich zu seinem Lohn von Fr. 9'360.-- 1/3 des
Überschusses von Fr. 885.-- (Fr. 9'900.-- - Fr. 9'015.--) mithin Fr. 295.--
zusteht, beläuft sich sein Einkommen auf Fr. 9'655.--. Nach Abzug seines
Existenzminimums von Fr. 3'486.-- und des gesamten Anspruchs der
Beschwerdegegnerin von Fr. 5'579.-- (Fr. 5'529.-- [errechneter
Gesamtunterhaltsanspruch Beschwerdegegnerin] + Fr. 590.-- [2/3 Überschuss von
Fr. 885.-- ] - Fr. 540.-- [Eigeneinkommen der Beschwerdegegnerin], verbleiben
ihm Fr. 590.--, womit er in der Lage ist, für die eigenen Parteikosten des
Beschwerdeverfahrens innert einigen Monaten aufzukommen, falls die
unterliegende Beschwerdegegnerin nicht in der Lage sein sollte, ihm die
Parteientschädigung zu entrichten. Damit gilt der Beschwerdeführer nicht als
bedürftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten
ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Dezember
2002 wird aufgehoben.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: