Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.110/2003
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5P.110/2003 /bnm

Urteil vom 2. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber von Roten.

K. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Züst,
Bahnhofstrasse 14, Postfach 849,
9430 St. Margrethen SG,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Mullis, Am
Marktplatz, Postfach 118,
9401 Rorschach,
Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (Abänderungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, II. Zivilkammer, vom 6. Februar 2003.

Sachverhalt:

A.
K. ________ (Jahrgang 1935) und B.________ (Jahrgang 1938) heirateten am 6.
Dezember 1958. Sie wurden Eltern zweier Mädchen, geboren in den Jahren 1959
und 1961. Am 6. Mai 1987 schied das Bezirksgericht Unterrheintal die Ehe der
Parteien. Es genehmigte deren Vereinbarung über die Nebenfolgen der
Scheidung. K.________ hatte sich darin unter anderem verpflichtet, nach
seinem Eintritt in die AHV-Berechtigung folgende Unterhaltsbeiträge
unbefristet zu bezahlen: Einen Teil seiner AHV-Rente, so dass B.________ vom
Total der AHV-Renten beider Parteien die Hälfte bekommt, sowie zwei Fünftel
seiner Altersrente aus der Pensionskasse.

B.
Am 20. Dezember 2000 leitete K.________ gegen B.________ ein Verfahren auf
Abänderung des Scheidungsurteils ein mit den Begehren, seine
Unterhaltspflicht rückwirkend per 1. Januar 1997 aufzuheben und B.________ zu
verpflichten, die unrechtmässig bezogenen Unterhaltsbeiträge bis zum
Urteilstag zurückzuzahlen. Er begründete sein Aufhebungsbegehren mit einem
Konkubinat, das zwischen B.________ und X.________ bestehen soll. Das
Bezirksgericht Rorschach (1. Abteilung) und das Kantonsgericht St. Gallen
(II. Zivilkammer) wiesen die Klage bzw. die von K.________ eingelegte
Berufung ab (Entscheide vom 12. März 2002 und vom 6. Februar 2003).

C.
K.________ hat gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid eidgenössische
Berufung eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit dieser
beantragt er dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Es
sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Scheidungsrente
- wie im Fall einer Wiederverheiratung (aArt. 153 Abs. 1 ZGB) - aufzuheben,
wenn der Rentenberechtigte in einem gefestigten Konkubinat lebt, aus dem er
ähnliche Vorteile zieht, wie sie ihm eine Ehe bieten würde (BGE 124 III 52 E.
2a/aa S. 54). Als Konkubinat gilt eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer
angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von zwei Personen unterschiedlichen
Geschlechts mit grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter, die sowohl eine
geistig-seelische, als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche
Komponente aufweist. Das Konkubinat gilt als gefestigt, wenn es fünf Jahre
gedauert hat (BGE 118 II 235 E. 3b S. 238).

Der Ehegatte, der seine Rentenverpflichtung aufheben lassen will, hat zu
beweisen, dass der rentenberechtigte Ehegatte in einem Konkubinat von der
gezeigten Art lebt, das seit mindestens fünf Jahren besteht (BGE 118 II 235
E. 3 S. 237 ff.; vgl. zur Beweislast: E. 3 des Berufungsurteils). Auf der
Grundlage des bisherigen Beweisverfahrens (Akten, Augenschein und
Zeugeneinvernahmen) hat das Kantons-gericht festgehalten, insgesamt ergebe
sich das stimmige Bild einer zwar langjährigen, aber losen Freundschaft
zwischen der rentenberechtigten Beschwerdegegnerin und ihrem Partner mit mehr
oder weniger regelmässigem Zusammensein. Eine dauerhafte Wohngemeinschaft mit
Ausschliesslichkeitscharakter sei hingegen nicht bewiesen. Die Frage, ob eine
Gemeinschaft in wirtschaftlicher Hinsicht vorliege, hat das Kantonsgericht
offen gelassen mit der Begründung, auf die wirtschaftliche Komponente komme
es unter den gegebenen Umständen nicht an (S. 4 f.).

Der Beschwerdeführer bezieht seine Rügen auf das Zustandekommen des gezeigten
Beweisergebnisses. In der Ablehnung seiner Beweisanträge, namentlich in der
Ablehnung seiner Begehren um Edition sämtlicher Steuer- und Bankunterlagen ab
1990 bis heute durch die Beschwerdegegnerin und deren Partner, erblickt der
Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art.
29 Abs. 2 BV). Die kantonsgerichtliche Beweiswürdigung rügt der
Beschwerdeführer als willkürlich (Art. 9 BV).

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht vor, durch die Ablehnung seiner
Beweisanträge habe es seinen verfassungsmässigen Beweisanspruch (Art. 29 Abs.
2 BV) wie auch die im Abänderungsprozess von Bundesrechts wegen geltende
Offizialmaxime verletzt (unter Hinweis auf aArt. 158 Ziffer 5 ZGB). Die
Verletzung einer bundesrechtlichen Offizialmaxime im Abänderungsprozess ist
von vornherein im Rahmen der hier zulässigen eidgenössischen Berufung geltend
zu machen und auch geltend gemacht worden, so dass auf die entsprechenden
Rügen in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (Art.
84 Abs. 2 OG; vgl. dazu E. 6 des Berufungsurteils). Dasselbe gilt aber auch
für den als verletzt gerügten Beweisanspruch. Als beweispflichtige Partei hat
der Beschwerdeführer einen - aus Art. 8 ZGB abgeleiteten - Anspruch darauf,
für alle rechtserheblichen Sachvorbringen zum Beweis zugelassen zu werden,
wenn sein Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen
Rechts entspricht (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 126 III 315 E. 4a S. 317).
Der bundesgesetzliche geht dem - in den genannten Punkten deckungsgleichen -
verfassungsmässigen Beweisanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) insoweit vor, als
seine Verletzung mit Berufung gerügt werden muss, wo diese - wie hier offen
steht (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 108 Ia 293 E. 4c S. 294). Der Beschwerdeführer
macht denn auch eine Verletzung des bundesrechtlichen Beweisanspruchs mit
seiner gleichzeitigen Berufung geltend (vgl. dazu E. 4 des Berufungsurteils).

3.
Mit seinen Beweisanträgen hat der Beschwerdeführer beweisen wollen, dass
zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem Partner eine Gemeinschaft in
wirtschaftlicher Hinsicht besteht. Das Kantonsgericht hat sich gefragt, ob
die zahlreichen Beweisanträge nicht auf einen unzulässigen
Ausforschungsbeweis hinausliefen. Es hat dann aber die Frage eines
gemeinsamen Wirtschaftens nicht mehr näher geprüft, weil es am Ergebnis
nichts mehr ändern würde (S. 4/5). Entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers hat das Kantonsgericht seine Beweisanträge somit nicht
wegen Unzulässigkeit des Ausforschungsbeweises abgelehnt; die darauf
bezogenen Rügen gehen an der Sache vorbei. Das Kantonsgericht hat die
Beweisanträge vielmehr abgelehnt, weil sie eine nicht erhebliche
Tatsachenbehauptung betreffen. Was rechtserheblich ist, bestimmt das
Bundesrecht (hier: aArt. 153 ZGB). Sollte das Kantonsgericht dabei
entscheidwesentliche Tatsachenvorbringen der Parteien zu Unrecht für
unerheblich gehalten haben, wäre der Sachverhalt nach Massgabe von Art. 64 OG
zu ergänzen (BGE 123 III 35 E. 2b S. 40). Die Diskussion über die
Rechtserheblichkeit der wirtschaftlichen Komponente des angeblichen
Konkubinats wird folglich in der - vorliegend fraglos zulässigen und auch
eingelegten - eidgenössischen Berufung zu führen sein, dergegenüber die
staatsrechtliche Beschwerde nachgeht (Art. 84 Abs. 2 OG; vgl. dazu E. 5 des
Berufungsurteils).

4.
Was die behauptete körperliche und geistig-seelische Gemeinschaft zwischen
der Beschwerdegegnerin und ihrem Partner angeht, hat das Kantonsgericht auf
Grund des bisherigen Beweisverfahrens festgehalten, insgesamt ergebe sich das
stimmige Bild einer zwar langjährigen, aber losen Freundschaft mit mehr oder
weniger regelmässigem Zusammensein. Eine dauerhafte Wohngemeinschaft mit
Ausschliesslichkeitscharakter sei hingegen nicht bewiesen (S. 4). Das
Kantonsgericht ist damit von einem offenen Beweisergebnis ausgegangen und hat
den beweispflichtigen Beschwerdeführer die Folgen der Beweislosigkeit tragen
lassen. Es hat die vielen Beweisanträge des Beschwerdeführers zwar erwähnt
(S. 3), auf weitere Beweisabnahmen jedoch verzichtet.

4.1 Der Beschwerdeführer wirft die Frage auf, ob das Kantonsgericht von den
beantragten Beweiserhebungen deshalb abgesehen hat, weil es sie von
vornherein nicht für geeignet gehalten hat, die behaupteten Tatsachen zu
beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen
gewonnen hat und davon ausgegangen ist, dass weitere Abklärungen am
massgeblichen Beweisergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten. Die
Erörterungen und Rügen des Beschwerdeführers betreffend vorweggenommene
Beweiswürdigung und verneinte Beweistauglichkeit gehen an der Sache vorbei.
Das Kantonsgericht hat die Abnahme der fraglichen Beweise nicht deshalb
verweigert, sondern aus nachstehendem Grund.

4.2 Wie bereits erwähnt (E. 2 hiervor), setzt der bundesrechtliche
Beweisanspruch - wie übrigens auch der verfassungsmässige (BGE 117 Ia 262 E.
4b S. 268) - voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren
Beweisanträge gestellt hat, die in Form und Inhalt den Vorschriften des
kantonalen Rechts entsprechen. Ob der Beschwerdeführer im kantonalen
Verfahren prozesskonform Tatsachenbehauptungen aufgestellt und mit
Beweisanerbieten unterstützt hat, kann das Bundesgericht auf Berufung hin
nicht überprüfen (Art. 43 OG). In diesem Bereich steht die staatsrechtliche
Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung der kantonalen Bestimmungen über das
Beweisverfahren zur Verfügung (Art. 9 BV).

Die beweispflichtige Partei muss den Beweis "antreten", d.h. sie hat
bestimmte Beweismittel anzubieten oder anzurufen je zu bestimmten
Sachbehauptungen (z.B. Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4.A. Bern
1984, S. 125; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979,
S. 330). Dementsprechend schreibt Art. 161 lit. f ZPO/SG "die genaue Angabe
der Beweismittel für die einzelnen Tatsachen unter Hinweis auf die Beilagen"
vor. Bei den einzelnen Beweisanträgen muss ersichtlich sein, welche Tatsachen
damit bewiesen werden sollen. Behauptungen und Beweisanträge sind in diesem
Sinne "zu verknüpfen". Es geht nicht an, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu
schildern und sich zum Beweis dieser Behauptungen global auf einen Stoss
Akten oder eine Anzahl Zeugen zu berufen (Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar
zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N. 7a zu Art. 161
ZPO).

Dass das Kantonsgericht die kantonale Regelung willkürlich oder überspitzt
formalistisch angewendet hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und
ist deshalb auch nicht zu prüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E.
2.1 S. 120; 127 I 38 E. 3c S. 43).

4.3 Das Kantonsgericht hat zu den Beweisanträgen festgehalten, der
Beschwerdeführer verlange weitere Abklärungen darüber, dass die
Beschwerdegegnerin und ihr Partner wirtschaftlich eng miteinander verflochten
seien. Das Kantonsgericht hat sämtliche Beweisanträge und das dazugehörige
Beweisthema aufgelistet (S. 3). Die Beweisanträge des Beschwerdeführers haben
sich gemäss der kantonsgerichtlichen Feststellung somit nicht auf die
geistig-seelische und die körperliche Gemeinschaft bezogen, die das
Konkubinat qualifizieren, sondern auf die wirtschaftliche Komponente. Mangels
Beweisanträgen zu diesen bestrittenen Tatsachen - und nicht auf Grund
vorweggenommener Beweiswürdigung oder wegen Untauglichkeit der Beweisanträge
- hat das Kantonsgericht keinen Beweis abgenommen und ist davon ausgegangen,
der Beweis für gemeinsames Wohnen in dauerhafter Zweierbeziehung und
seelischer Verbundenheit sei nicht erbracht.

Der Beschwerdeführer ficht die kantonsgerichtliche Feststellung nicht an, auf
welche bestrittenen Tatsachen seine Beweisanträge sich bezogen haben sollen
und auf welche nicht. Er widerspricht ihr jedoch insofern, als er behauptet,
die Steuer- und Bankunterlagen hätten auch belegen können, dass der Partner
der Beschwerdeführerin sich nicht bloss gelegentlich bei ihr aufgehalten
habe. Ein regelmässiger Aufenthalt bei der Beschwerdegegnerin über mehrere
Jahre hinweg hätte nämlich mit allfälligen Abzügen in der Steuererklärung
belegt werden können (S. 8). Der Beschwerdeführer unterlässt dabei die klaren
Verweise und genauen Angaben mit Bezug auf die kantonalen Akten, die aber
erforderlich sind, soll das Bundesgericht eine Feststellung auf ihre
Aktenwidrigkeit hin überprüfen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Galli, Die
rechtsgenügende Begründung einer staats-rechtlichen Beschwerde, SJZ 81/1985
S. 121 ff., S. 127 Ziffer 2.2). In anderem Zusammenhang verweist der
Beschwerdeführer auf die S. 3 ff. der Berufungsschrift, in denen sich seine
Tatsachen-behauptungen und die darauf bezogenen Beweisofferten so aufgelistet
finden, wie es das kantonale Prozessrecht vorschreibt. Die Durchsicht jener
Seiten belegen die Feststellung des Kantonsgerichts, wonach sich die
Beweisanträge auf den Nachweis einer Gemeinschaft in wirtschaftlicher
Hinsicht und nicht auf den Beweis der geistig-seelischen und körperlichen
Komponente des angeblichen Konkubinats beziehen. Die wenigen
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, die sich auf ein eigentliches
Zusammenleben der Beschwerdegegnerin mit ihrem Partner bezogen haben, sind im
angefochtenen Entscheid als erstellt angenommen worden (S. 3/4). Ohne Willkür
durfte das Kantonsgericht deshalb feststellen, zu den erwähnten beiden
Komponenten des angeblichen Konkubinats habe der Beschwerdeführer keine
Beweisanträge gestellt (vgl. zum Willkürbegriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).

Dass das bisherige Beweisverfahren lediglich das stimmige Bild einer zwar
langjährigen, aber losen Freundschaft mit mehr oder weniger regelmässigem
Zusammenleben zu belegen vermag, bestreitet der Beschwerdeführer nicht.
Dieses Beweisergebnis aber genügt für die Annahme eines Konkubinats in
tatsächlicher Hinsicht - wie das Kantonsgericht zutreffend dargelegt hat (BGE
118 II 235 Nr. 47) - nicht (vgl. dazu E. 3 des Berufungsurteils).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen
werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird
damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: