Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.114/2003
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5P.114/2003 /bnm

Urteil vom 5. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

A. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Jean-Pierre Gallati, Bahnhofstrasse 3, Postfach 15, 8965 Berikon 1,

gegen

B.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Gabi Kink, Postfach 323,
5620 Bremgarten AG,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 und 29 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 20. Januar 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens zwischen B.________ (nachfolgend: Klägerin
oder Beschwerdegegnerin) und A.________ (nachfolgend: Beklagter oder
Beschwerdeführer) stellte der Präsident 2 des Bezirksgerichts Baden fest,
dass die Parteien gestützt auf Art. 175 ZGB berechtigt seien, auf unbestimmte
Zeit getrennt zu leben. Er stellte die Kinder C.________ (23. Juli 1985),
D.________ (10. Juni 1997), E.________ (25. November 1989) und F.________
(29. Juli 1992) unter die Obhut der Klägerin, regelte das Besuchsrecht des
Beklagten sowie die an den Unterhalt der Kinder zu leistenden Beiträge und
traf die sich sonst noch aufdrängenden Massnahmen. Insbesondere wurde der
Beklagte dazu verpflichtet, an den Unterhalt der Klägerin monatlich
vorschüssig Fr. 2'900.-- vom 1. März 2002 bis 31. Januar 2003 bzw. Fr.
2'566.-- ab 1. Februar 2003 zu bezahlen (Ziff. 6).

B.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Klägerin hob das Obergericht des
Kantons Aargau, Ziff. 6 des erstinstanzlichen Urteils auf und verhielt den
Beklagten dazu, an ihren Unterhalt monatlich und vorschüssig vom 1. März bis
31. Juli 2002 mit Fr. 2'765.--, ab 1. August 2002 mit Fr. 2'744.--
beizutragen. Das Obergericht hielt mit Bezug auf die
Eigenversorgungskapazität der Klägerin dafür, ihr könne mit Rücksicht auf die
Kinderbetreuung, ihre Gesundheit und ihr Alter einstweilen nicht zugemutet
werden, auch nur teilweise eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen (Urteil vom 20.
Januar 2003).

C.
Der Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 9 BV und beantragt im Wesentlichen, das obergerichtliche
Urteil sei aufzuheben. Beanstandet werden die Ausführungen des Obergerichts
zur Eigenversorgungskapazität der Klägerin.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich
anlässlich der Verhandlung vor erster Instanz zu ihrer
Eigenversorgungskapazität dahingehend geäussert, sie könne zu 30% einer
Erwerbstätigkeit nachgehen. Er habe in seiner Beschwerdeantwort auf diese
Aussage der Beschwerdegegnerin hingewiesen; das Obergericht sei indes in
seiner Begründung überhaupt nicht auf dieses Element eingegangen und habe
damit das durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährte rechtliche Gehör verletzt.

1.1 Das rechtliche Gehör als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Aufgrund
dieses allgemeinen verfassungsrechtlichen Anspruchs lassen sich allerdings
keine generellen Regeln aufstellen, denen eine Begründung zu genügen hätte.
Sie muss immerhin so abgefasst sein, dass der Betroffene gegebenenfalls den
Entscheid sachgerecht anfechten kann, was nur dann möglich ist, wenn sowohl
er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides
ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf
welche sich ihr Entscheid stützt. Dabei hat sich der Richter nicht
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen
Einwand der Parteien auseinanderzusetzen. Es genügt, wenn er sich auf die für
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S.
109; 121 I 108 E. 3a S. 112; 124 I 241 E. 2 S. 242). Im vorliegenden Fall
fragt sich, ob die Aussage der Beschwerdegegnerin an der Verhandlung vom 17.
April 2002 zu ihrer Eigenversorgungskapazität als wesentlich zu betrachten
ist, so dass sie vom Obergericht in der Begründung zu berücksichtigen war.

1.2 Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den andern
nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB geht der Richter grundsätzlich von den
bisherigen, ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen der
Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen aus, die der ehelichen
Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Im
vorliegenden Fall ist das Obergericht unwidersprochen der Ansicht, dass es
zur Scheidung kommt. Ist mit der Wiederaufnahme des ehelichen Haushaltes
nicht mehr zu rechnen, gewinnt das Ziel der wirtschaftlichen
Selbstständigkeit zunehmend an Bedeutung; es erscheint daher sachgerecht, bei
der Beurteilung des Unterhalts und insbesondere der Frage der Wiederaufnahme
oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit die für den nachehelichen Unterhalt
geltenden Kriterien (Art. 125 ZGB) mit einzubeziehen. Ob eine
Erwerbstätigkeit aufzunehmen ist, ab welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang
deren Wiederaufnahme oder Ausdehnung zumutbar ist, hängt damit vor allem von
Alter und Gesundheit der Ehegatten, ihrem Einkommen und Vermögen, von Umfang
und Dauer der noch zu leistenden Betreuung der Kinder, aber auch von der
beruflichen Ausbildung und den Erwerbsaussichten der Ehegatten ab; massgebend
ist schliesslich der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung
der anspruchsberechtigten Person (Art. 125 Abs. 2 ZGB; BGE 128 III 65 E. 4a).

1.3 Das Obergericht hat ausgeführt, die Parteien hätten 1985 geheiratet; die
Beschwerdegegnerin sei während der Ehe ausschliesslich mit Hausarbeit und
Kindererziehung beschäftigt gewesen, und habe heute als Alleinerziehende vier
Kinder zu betreuen, wovon das Jüngste im Juli 2002 erst zehn Jahre alt
geworden sei. Simone sei 13 Jahre alt. Auch wenn die beiden ältesten Kinder
im Alter von 15 und 17 Jahren eine ihrem Alter entsprechende
Selbstständigkeit erlangt hätten, bedürften die beiden Jüngsten noch einer
umfassenden Betreuung. Die Führung eines Haushaltes mit fünf Personen lasse
keine Erwerbstätigkeit zu. Die Beschwerdegegnerin leide überdies an einem
"burn out" Syndrom mit Kopfschmerzen und Migräne, wobei die gesundheitlichen
Beschwerden gemäss Arztzeugnis auf die Überlastung durch Kinderbetreuung und
Haushaltarbeit, aber auch auf die eheliche Konfliktsituation zurückzuführen
sei. Gemäss Aussagen der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz bedeute der
ganze Haushalt immer noch ein "Berg" für sie; sie gelange schnell an ihre
Grenze, auch wenn es ihr seit der Trennung gefühlsmässig besser gehe und sie
auch weniger Migräne habe. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
könne nach einer mehrjährigen psychischen Überlastung der Beschwerdegegnerin
nicht damit gerechnet werden, dass sie allein als Folge der Beendigung des
Eheschutzverfahrens schnell eine derartige Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes erfahre, dass sie neben Kinderbetreuung und Haushalt
auch noch die Belastung einer Erwerbstätigkeit ertragen könnte; denn das
Scheidungsverfahren stehe noch bevor. Berücksichtigt hat das Obergericht
alsdann auch das Alter der Beschwerdegegnerin von 50 Jahren.

Diese Begründung entspricht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV und hätte
vom Beschwerdeführer ohne weiteres sachgerecht angefochten werden können. Was
nun die strittige Aussage vor erster Instanz anbelangt, wonach eine
30-prozentige Erwerbstätigkeit möglich wäre, so ist die Beschwerdegegnerin
vor Obergericht darauf zurückgekommen; sie hat in der Beschwerde betont, die
Verpflichtung, ab 1. Februar 2003 wenigstens eine Teilzeitarbeit aufzunehmen,
erscheine angesichts ihrer gesundheitlichen Situation, der
Betreuungspflichten für vier Kinder, ihres Alters und der Berufsabwesenheit
von mehr als 18 Jahren und der heutigen Wirtschaftslage als unangemessen und
zweifelhaft. Zudem war die Aussage zu ihrer Eigenversorgungskapazität vor
erster Instanz unbestimmt, führte die Beschwerdegegnerin doch auf die Frage
nach ihren beruflichen Zukunftsplänen aus: "Es ist schwierig, so viele
Prozente könnte ich nicht arbeiten. Es lägen wohl höchstens 30% drin".
Angesichts dieser Umstände, aber auch unter Berücksichtigung der übrigen
aufgeführten, von der Rechtsprechung  als wesentlich beurteilten Kriterien,
die allesamt zur Zeit gegen eine teilweise Erwerbstätigkeit sprechen,
erscheint die strittige Aussage der Beschwerdegegnerin als unwesentlich und
durfte daher vom Obergericht ohne weiteres übergangen werden. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs liegt demnach nicht vor.

2.
In der Tatsache, dass das Obergericht die Aussage der Beschwerdegegnerin vor
der ersten Instanz nicht berücksichtigt hat, erblickt der Beschwerdeführer
ferner willkürliche Beweiswürdigung. Willkürlich ist die Beweiswürdigung
seiner Ansicht nach deshalb, weil das Obergericht nicht auf die von der
Beschwerdegegnerin eingeräumte Erwerbstätigkeit von 30% abgestellt, sondern
zum Instrument der "Tatsachenvermutung" gegriffen und so die Wiederaufnahme
der Erwerbstätigkeit als unzumutbar bezeichnet hat.

2.1 In der Würdigung von Beweisen steht dem kantonalen Richter ein grosses
Ermessen zu. Willkürliche Beweiswürdigung liegt nicht schon dann vor, wenn
vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des
Beschwerdeführers übereinstimmen. Willkürlich ist die Beweiswürdigung indes,
wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf
einem offenbaren Versehen beruht (BGE 105 Ia 190 E. 2 mit Hinweisen; 116 Ia
85 E. 2b S. 88). Als willkürlich kann die Würdigung von Beweisen namentlich
auch dann bezeichnet werden, wenn der Sachrichter aus dem Ergebnis des
Beweisverfahrens voreilige Schlüsse zieht oder einseitig einzelne Beweise
berücksichtigt und andere, aus denen sich Gegenteiliges ergeben könnte,
ausser Betracht lässt (BGE 112 Ia 315 E. 3b S. 317; 118 Ia 28 E. 1b S. 30 mit
Hinweis).

2.2 Wie bereits dargelegt, erweist sich die Aussage vor dem erstinstanzlichen
Richter als unbestimmt und ist die Beschwerdegegnerin im obergerichtlichen
Verfahren darauf zurückgekommen. Damit aber verfiel das Obergericht nicht in
Willkür, indem es die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nach den
durch die Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (BGE 128 III 65 E. 4a)
ermittelte und daraus den Schluss auf die Eigenversorgungskapazität zog; die
konkreten Umstände schliessen seiner Ansicht nach gegenwärtig eine auch nur
teilweise Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin aus. Der Beschwerdeführer
legt nicht dar, dass die im konkreten Fall festgestellten tatsächlichen
Umstände den vom Obergericht gezogenen Schluss als willkürlich erscheinen
lasse, weshalb seine Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen des
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht zu genügen vermag (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201;
120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen).
Gesamthaft lässt sich die Beweiswürdigung des Obergerichts denn auch nicht
als im Ergebnis willkürlich bezeichnen.

3.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der
Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der
Beschwerdegegnerin allerdings keine Entschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: