Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.115/2003
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5P.115/2003 /min

Urteil vom 15. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

A. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Zumtaugwald, Ineichen &
Ulmi, Weggisgasse 29, Postfach 5147, 6000 Luzern 5,

gegen

B.________, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Vonesch, Sempacherstrasse 6,
Postfach 2070, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO,
Postfach, 6002 Luzern.

Art. 9 BV (vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, vom 12. Februar 2003.

Sachverhalt:

A.
Zwischen B.________ (Ehefrau) und A.________ (Ehemann) ist ein
Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen vorsorglicher Massnahmen verpflichtete
der Instruktionsrichter des Amtsgerichts Luzern-Land A.________ mit Entscheid
vom 24. Oktober 2002 zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen ab dem 1. Februar
2002 in der Höhe von Fr. 450.-- an seine Ehefrau und von Fr. 700.-- an die
gemeinsame Tochter.

B.
Dagegen gelangten beide Parteien mit Rekurs an das Obergericht des Kantons
Luzern. Mit Entscheid vom 12. Februar 2003 setzte dieses die von A.________
zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten seiner Ehefrau
Fr. 650.-- von März 2002 bis Oktober 2002 sowie ab März 2003; zu Gunsten
seiner Tochter Fr. 250.-- für den Monat Februar 2002 und für November 2002
bis Februar 2003, sowie Fr. 700.-- für März 2002 bis Oktober 2002 und ab März
2003. Im Übrigen wies es die Rekurse ab.

C.
A.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bezüglich der
Unterhaltsbeiträge an B.________ insgesamt und bezüglich der
Unterhaltsbeiträge an seine Tochter betreffend den Zeitraum März 2002 bis
Oktober 2002. Er stellt zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und
Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt:
Sowohl die Beschwerdegegnerin wie das Obergericht schliessen darin auf
Abweisung des Gesuchs. Die Beschwerdegegnerin stellt sodann ebenfalls ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren.

Mit Verfügung vom 3. April 2003 gewährte der Präsident der II. Zivilabteilung
des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die
bis und mit Februar 2003 geschuldeten Unterhaltsbeiträge, im Übrigen wies er
das entsprechende Gesuch ab.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im hängigen
Scheidungsprozess. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden (BGE
118 II 369 E. 1 S. 371).

Grundsätzlich unzulässig im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind
neue Sachvorbringen (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 109 Ia 5 E. 3b S. 9). Nicht zu
beachten sind daher die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen, soweit
sie sich nicht bereits in den kantonalen Akten befinden. Ebenfalls unzulässig
sind die von ihm eingebrachten neuen Sachverhaltselemente - insbesondere die
Ausführungen zu den Umständen des Auszugs der Beschwerdegegnerin aus der
Wohnung sowie der fehlende Kontakt zu seiner Tochter - welche dem
angefochtenen Entscheid nicht zu entnehmen sind.

2.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im
Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen,
was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid bedingt. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110
Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Diesen
Anforderungen an die Begründungspflicht genügt die vorliegende Beschwerde
nicht in allen Teilen.

2.1 Dies gilt zunächst für die Rüge des Beschwerdeführers, durch die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens im Zeitraum vom März 2002 bis
Oktober 2002 verletze das Obergericht den Anspruch auf Gleichbehandlung.

Der Beschwerdeführer legt zwar ausführlich dar, wie sich seine
Einkommensverhältnisse in der strittigen Zeitspanne dargestellt haben, ohne
jedoch auf die konkreten Erwägungen des Obergerichts Bezug zu nehmen. Das
effektiv erzielte Einkommen hat das Obergericht denn auch nicht in Zweifel
gezogen. Hingegen hat es angenommen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und
zumutbar gewesen wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit den dafür
angeführten Gründen (ungenügendes Einkommen der Parteien; früheres sehr hohes
Einkommen des Beschwerdeführers; durchschnittlicher Bruttolohn für
entsprechende Fachkraft gemäss Lohnstrukturerhebung 2000 des Bundesamtes für
Statistik; junger und gesunder Arbeitnehmer) setzt sich der Beschwerdeführer
jedoch in keiner Weise auseinander. Soweit er zudem auf mangelnde objektive
Gründe für die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens verweist, verkennt
er, dass ein Fehlverhalten des Pflichtigen keine Voraussetzung für die
Anrechnung eines höheren Einkommens darstellt (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.).
Dass es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, ein höheres
Einkommen zu erzielen, führt er dagegen nicht näher aus. Insgesamt genügt
daher die Eingabe in diesem Punkt den Anforderungen an eine staatsrechtliche
Beschwerde nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs.
1 lit. b OG).

2.2 Gleiches gilt für die Rüge betreffend die Mietkosten der
Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat ermessensweise Wohnungskosten von Fr.
600.-- anerkannt, obwohl es davon ausging, dass die Beschwerdegegnerin in
einer Lebensgemeinschaft mit ihren Eltern lebe. Begründet hat es dieses
Vorgehen mit der Beistandspflicht des Ehegatten, die derjenigen der Eltern
vorgehe. Auf diese Ausführungen geht der Beschwerdeführer in keiner Weise
ein, sondern bestreitet einzig, dass die Beschwerdegegnerin den Mietzins auch
tatsächlich leistet, ohne rechtsgenüglich darzulegen, weshalb die
gegenteilige Annahme des Obergerichts willkürlich sein soll. Damit kann auch
insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG).

3.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Nichtberücksichtigung der
monatlichen Steuerrate von Fr. 250.-- bei der Berechnung seines
Existenzminimums verletze das Willkürverbot sowie das Gleichbehandlungsgebot.

Das Obergericht hat die Steuern nicht berücksichtigt, da nicht glaubhaft
nachgewiesen sei, dass diese bezahlt würden und es zudem fraglich sei, ob
eine Berücksichtigung überhaupt zulässig sei. Dass der Beschwerdeführer die
Steuern nicht bezahlt hat, wird von ihm nicht bestritten. Er bringt vielmehr
vor, auf Grund der Einkommenspfändung des Betreibungsamtes sei es ihm gar
nicht möglich gewesen, irgendwelche Zahlungen zu tätigen.
Verpflichtungen, die nicht tatsächlich bezahlt werden, können im Notbedarf
jedoch von vornherein keine Berücksichtigung finden, daran ändert auch der
Grund für die Nichtbezahlung nichts. Der Beschwerdeführer übersieht zudem,
dass die Nichtberücksichtigung der Steuerlast bei der Berechnung des
Grundbedarfs in engen finanziellen Verhältnissen der Praxis des
Bundesgerichts entspricht (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; 127 III 68 E. 2b
S. 70). Damit liegt weder eine Verletzung des Willkürverbotes noch des
Gleichbehandlungsgebotes vor.

4.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Schuldenregelung als willkürlich.
Indem das Obergericht bloss eine monatliche Rate von Fr. 600.-- zur
Schuldentilgung anerkannt habe, anstatt der beantragten Fr. 1'000.--, werde
es über 11 Jahre dauern, bis die Schulden in der Höhe von Fr. 70'000.--
abgebaut seien.

Schuldverpflichtungen gegenüber Dritten gehen der Unterhaltsverpflichtung
nach und gehören nicht zum Existenzminimum, sondern sind nach dem Ermessen
des Sachrichters im Rahmen einer allfälligen Überschussaufteilung zu
berücksichtigen (BGE 127 III 289 E. 2a/bb S. 292; Bühler/Spühler, Berner
Kommentar, N. 162 zu Art. 145 aZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N.
118A Ziff. 9.1 zu Art. 163 ZGB). Angesichts der knappen finanziellen
Verhältnissen, in welchen kein Überschuss besteht, sondern der
Beschwerdegegnerin und ihrer Tochter nur das Existenzminimum bleibt, sowie
unter Berücksichtigung der begrenzten Gültigkeitsdauer des
Massnahmeentscheids, ist die festgelegte Schuldentilgungsrate daher
keineswegs willkürlich.

5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156
Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

6.
Sowohl der Beschwerdeführer wie auch die Beschwerdegegnerin haben für das
bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt. Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die
bedürftig und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als
aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und
b S. 204, je mit Hinweisen).

6.1 Die Eingabe des Beschwerdeführers hat in weiten Teilen nicht den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt und auch soweit auf die
staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden konnte, haben sich die Rügen
als wenig ergiebig erwiesen. Damit haben sich die Gewinnaussichten deutlich
geringer als die Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege kann daher wegen
Aussichtslosigkeit nicht stattgegeben werden.

6.2 Demgegenüber sind bei der Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen zur
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt, da sie sich auf das
Verfahren einlassen musste und zudem in der Hauptsache obsiegt hat. Ihre
Bedürftigkeit ist alsdann offensichtlich. Ihr ist ihrem Antrag entsprechend
ein amtlicher Rechtsbeistand beizugeben. Da die der Beschwerdegegnerin
zuzuerkennende Parteientschädigung von vornherein uneinbringlich erscheint
(Art. 152 Abs. 2 OG), ist ihrem Rechtsbeistand direkt eine angemessene
Parteientschädigung aus der Bundesgerichtskasse zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
2.1 Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
gutgeheissen, und Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird ihr als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Rechtsanwalt Daniel Vonesch wird aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von
Fr. 300.-- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, als Rekursinstanz nach ZPO, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: