Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.120/2003
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5P.120/2003 /min

Urteil vom 22. April 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

F. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Reber,
Advokaturbüro Reber, Kosciuszko-Haus, Gurzelngasse 12, 4500 Solothurn,

gegen

Bank B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Kaiser, Dammstrasse
14, Postfach 1057, 2540 Grenchen,
Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.

Art. 9 BV (Widerspruchsklage),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, vom 13. Februar 2003.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Bank K.________ (heute Bank B.________) stellte am 7. April 1998
gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG gegen M.________ ein
Arrestbegehren zur Sicherstellung der Zwangsvollstreckung für eine Forderung
von Fr. 1'883'959.55, für die M.________ solidarisch haftete. Gegenstand des
Arrestbegehrens waren sämtliche in einem auf den Namen von F.________,
Ehefrau von M.________, bei der Bank K.________ eingebuchten Wertschriften
und Herausgabeansprüche bezüglich sonstiger Werte, die bei einer anderen
Depotstelle im In- oder Ausland eingelegt waren. Der Gerichtspräsident von
Solothurn-Lebern erliess am 8. April 1998 den Arrestbefehl. Die hiergegen
erhobenen Einsprachen von M.________ und F.________ blieben erfolglos.

Am 12. August 1998 erfolgte in der (Arrest)Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Solothurn gegen M.________ ein Pfändungsvollzug. Am 13.
August 1998 teilte das Betreibungsamt der Bank K.________ mit, die von der
Pfändung bei M.________ betroffenen, im Depot eingelagerten Wertpapiere
würden von F.________ zu Eigentum angesprochen; der Bank K.________ wurde
daher Frist zur Klage auf Aberkennung des Anspruchs gesetzt.

A.b In Gutheissung der Klage der Bank B.________ aberkannte der
Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern den Eigentumsanspruch von F.________,
womit die Wertpapiere in der Pfändung belassen wurden (Urteil vom 15. März
2000). Dagegen appellierte F.________ an das Obergericht des Kantons
Solothurn; das Appellationsverfahren wurde in der Folge suspendiert, da
M.________ beim Richteramt Solothurn-Lebern gegen die Bank B.________ Klage
nach Art. 85 SchKG (Aufhebung der Betreibung Nr. ... infolge Tilgung der
Schuld) eingereicht hatte. Dieses Verfahren endete mit der Aufhebung der
Betreibung (Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 12. November
2002).

B.
Das Obergericht des Kantons Solothurn nahm in der Folge auf Ersuchen der
Parteien im Widerspruchsprozess Kenntnis vom Ausgang des Verfahrens nach Art.
85 SchKG und schrieb mit Urteil vom 13. Februar 2003 das Verfahren betreffend
Widerspruchsklage als gegenstandslos ab. Die Kosten beider Instanzen im
Betrag von Fr. 9'140.-- übertrug es F.________ (nachfolgend Beklagte oder
Beschwerdeführerin). Ferner verpflichtete es sie, die Bank B.________
(nachfolgend: Klägerin oder Beschwerdegegnerin) für beide Instanzen mit
insgesamt Fr. 31'000.-- zu entschädigen (Ziff. 2 und 3 des Urteils). Das
Obergericht gelangte in Würdigung der Umstände zum Schluss, keine Partei habe
die Gegenstandslosigkeit des Widerspruchsprozesses verursacht. Dieser sei
hingegen von der Beklagten verursacht worden, und die Gewinnaussichten der
Klägerin in diesem Prozess seien als gross zu beurteilen.

C.
Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, die Ziffern 2
und 3 des Urteils des Obergerichts vom 13. Februar 2003 seien aufzuheben.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid, der die Kosten des gegenstandslosen
Widerspruchsprozesses der Beschwerdeführerin auferlegt hat (Art. 86 Abs. 1
OG). Diese beruft sich auf eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör und rügt überdies im Wesentlichen eine willkürliche Anwendung der
kantonalen Bestimmung über die Auferlegung der Kosten. Insoweit steht ihr die
Berufung nicht offen (Art. 43 Abs. 1 OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde
ist somit grundsätzlich einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im Hinblick auf die
Abschreibung des Widerspruchsprozesses in ihrer Eingabe vom 22. Januar 2003
zum Schreiben der Gegenpartei vom 17. Januar 2003 Stellung genommen und darin
ausführlich dargelegt, weshalb die Kosten des Widerspruchsprozesses der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Das Obergericht führe im angefochtenen
Urteil lapidar aus, die Beschwerdeführerin halte in ihrer unaufgefordert
eingereichten Stellungnahme an ihren Anträgen fest, gehe aber auf die in der
Stellungnahme enthaltene Argumentation überhaupt nicht ein.
Der Anspruch der Parteien darauf, dass das Gericht ihre Behauptungen
sorgfältig prüft und die von ihnen angebotenen Beweise abnimmt, besteht nur
für rechtserhebliche Vorbringen (BGE 121 I 108 E. 3a S. 112 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin legt indes nicht dar, welche in der Stellungnahme
enthaltenen Vorbringen vom Obergericht übergangen worden sind und inwiefern
es sich dabei ihrer Ansicht nach um wesentliche Vorbringen gehandelt hat. Der
blosse Hinweis auf die Ausführungen in der Stellungnahme zu Händen des
Obergerichts vermag den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
nicht zu genügen (vgl. BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30). In diesem Punkt ist daher
auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Im Zusammenhang mir der Kostenverlegung rügt die Beschwerdeführerin unter
anderem auch eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Sie
begründet diese Rüge jedoch nicht näher. Ihre Ausführungen zu Art. 9 BV
erschöpfen sich im Wesentlichen im Vorwurf willkürlicher Kostenverlegung. In
diesem Sinne ist die Eingabe zu behandeln.

4.
Im Rahmen der Willkürbeschwerde sind neue tatsächliche Vorbringen
grundsätzlich unzulässig, es sei denn, die Beschwerdeführerin weise Art. 90
Abs. 1 lit. b OG entsprechend nach, dass die letzte kantonale Instanz
verfassungswidrig unrichtige oder unvollständige tatsächliche Feststellungen
getroffen habe (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Da im vorliegenden Fall der
entsprechende Nachweis unterblieben ist, kann auf die neuen tatsächlichen
Vorbringen nicht eingetreten werden.

5.
Das Obergericht hat seinen Kostenentscheid gestützt auf § 103 Abs. 1 ZPO/SO
getroffen, wonach der Richter nach seinem Ermessen darüber zu entscheiden
hat, wem bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen
sind. In Anwendung der üblichen Kriterien hat es geprüft, welche Partei die
Gegenstandslosigkeit des Verfahrens verursacht und wer das gegenstandslose
Widerspruchsverfahren zu verantworten hat, schliesslich wer aller
Wahrscheinlichkeit nach obsiegt hätte. Die Beschwerdeführerin richtet sich
nicht gegen diese Kriterien, erachtet aber, dass sie im vorliegenden Fall
willkürlich zu ihrem Nachteil angewendet worden seien.

5.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines
Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5
mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 129 I 1 E. 3).

Wo der Richter über Ermessen verfügt, greift das Bundesgericht nur ein, wenn
er seinen Ermessensspielraum missbraucht oder überschritten hat. Das trifft
zu, wenn ein Entscheid auf einer unhaltbaren Würdigung der Umstände beruht,
mit den Gesetzen der Billigkeit nicht zu vereinbaren ist, ferner wenn er
entscheidenden tatsächlichen Gesichtspunkten nicht Rechnung trägt, dafür aber
Momente berücksichtigt, die unerheblich sind und offensichtlich keine oder
doch keine massgebliche Rolle hätten spielen dürfen (BGE 109 Ia 107 E. 2c mit
Hinweisen).

5.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich einmal gegen die obergerichtliche
Feststellung, dass keine Verfahrenspartei die Gegenstandslosigkeit des
Widerspruchsprozesses verursacht habe. Das Obergericht begründet seine
Auffassung damit, der Prozess sei deshalb gegenstandslos geworden, weil die
gegen M.________ angehobene Betreibung dahingefallen sei. Dagegen bringt die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen nur gerade vor, die Beschwerdegegnerin
habe mit einem Dritten einen Vergleich über Tilgung der Forderung geschlossen
und müsse daher als Prozessverursacherin angesehen werden. Das Obergericht
hat indes zu dem behaupteten Vergleich keine Feststellungen getroffen. Die
Beschwerde vermag daher den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit.
b OG nicht zu genügen; insoweit ist nicht darauf einzutreten.

5.3 Seine Schlussfolgerung, die Beschwerdeführerin habe den gegenstandslos
gewordenen Widerspruchsprozess verursacht, begründet das Obergericht damit,
als Verursacher des gerichtlichen Verfahrens gelte in der Regel der Kläger.
Dieser sei jedoch dann nicht als Verursacher zu betrachten, wenn er vom
Beklagten zur Klage veranlasst worden sei. Das Obergericht habe in seinem
Entscheid vom 25. Juni 1998 über die Behandlung des Rekurses gegen den
erstinstanzlichen Entscheid über die Einsprache bemerkt, die Frage des
Eigentums an den Wertpapieren müsse im Widerspruchsverfahren geklärt werden.
Im anschliessend durchgeführten Pfändungsvollzug habe die Beschwerdeführerin
die im Depot liegenden Wertpapiere zu Eigentum angesprochen, worauf der
Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 108 SchKG Frist zur Einreichung der
Widerspruchsklage gesetzt worden sei. Zusammenfassend könne die
Beschwerdegegnerin nicht als Verursacherin des Verfahrens angesehen werden.
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ein, das sei ein
Allgemeinplatz; dazu nimmt sie eine eigene Auslegung des vom Obergericht
zitierten Präjudizes vor (SOG 1990 Nr. 16).

5.3.1 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob sich die Beschwerde in
dieser Hinsicht nicht in appellatorischer und damit unzulässiger Kritik am
angefochtenen Entscheid erschöpft (BGE 109 Ia 217 E. 2b S. 226; 125 I 492 E.
1b S. 495); sie erweist sich ohnehin in materieller Hinsicht als unbegründet:
5.3.2Die Auffassung, die Beschwerdegegnerin müsse als Verursacherin des
Widerspruchsprozesses angesehen werden, verkennt das Widerspruchsverfahren
als solches. Das Betreibungsamt leitet das Widerspruchsverfahren ein, wenn es
vom Schuldner bzw. vom Dritten über dessen Anspruch unterrichtet wird (BGE 97
III 60 E. 2 S. 64). Liegt eine gültige Anmeldung vor, so wird der geltend
gemachte Anspruch in der Pfändungsurkunde vermerkt oder, wenn diese bereits
zugestellt worden ist, den Betreibungsparteien durch besondere Mitteilung
angezeigt (Art. 275 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 SchKG). Besteht Allein- oder
Mitgewahrsam des Dritten an der Sache (Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG), so
setzt das Betreibungsamt dem Gläubiger und dem Schuldner eine Frist von 20
Tagen zur Klage gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs
(Widerspruchsklage; Art. 108 Abs. 2 SchKG). Wird keine Klage eingereicht, so
gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt (Art. 108 Abs.
3 SchKG). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin im Rahmen der
Pfändung der gegen ihren Ehemann eingeleiteten Betreibung ihren
Eigentumsanspruch an den Wertpapieren geltend gemacht, und der
Beschwerdegegnerin als Gläubigerin wurde Frist nach Art. 108 Abs. 2 SchKG
gesetzt, um gegen die Beschwerdeführerin auf Aberkennung des Anspruchs zu
klagen. Im Lichte der vorgenannten Ausführungen kann die Beschwerdeführerin
ohne Willkür als Verursacherin des Widerspruchsprozesses angesehen werden.
Hätte sie ihren Anspruch nicht geltend gemacht, wäre es gar nicht erst zum
Widerspruchsverfahren und damit auch nicht zum Widerspruchsprozess gekommen.

5.4 Der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern hatte in seinem Urteil vom 15.
März 2000 die Widerspruchsklage gutgeheissen mit der Begründung, gestützt auf
die Vorbringen der Beschwerdegegnerin bestünden erhebliche Zweifel an der
Berechtigung der Beschwerdeführerin am Wertschriftendepot; damit werde die
Rechtsvermutung des Art. 930 ZGB umgestossen und habe nunmehr die
Beschwerdeführerin den gültigen Rechtserwerb nachzuweisen. Die Argumente der
Beschwerdeführerin würden die Zweifel an der Berechtigung an den gepfändeten
Wertpapieren nicht beseitigen. Selbst wenn der Übergang des Depots seinen
Rechtsgrund in einer gültigen güterrechtlichen Forderung hätte, müsste die
Klage gestützt auf Art. 193 ZGB gutgeheissen werden. Das Obergericht hat
diese Begründung für überzeugend gehalten und im Weiteren ausgeführt, gemäss
Ehevertrag vom 22. Juli 1993 sei angeblich die güterrechtliche
Auseinandersetzung beim Übergang vom alten zum neuen Eherecht nach den
Bestimmungen über die Güterverbindung erfolgt. Artikel 9d Abs. 2 der
Anwendungs- und Einführungsbestimmungen sehe vor, dass die güterrechtliche
Auseinandersetzung nach dem Recht der Güterverbindung schriftlich vereinbart
werden müsse. Die Beschwerdeführerin habe für die behauptete, im Jahre 1988
erfolgte güterrechtliche Auseinandersetzung weder eine schriftliche Erklärung
noch sonstige Belege eingereicht. Im Ehevertrag vom 22. Juli 1993 sei
festgestellt worden, dass der Wechsel des Güterstandes von der
Errungenschaftsbeteiligung zur Gütertrennung eine güterrechtliche
Auseinandersetzung bedinge. Im Vertrag werde wörtlich festgehalten: "Wir
stellen fest, dass wir güterrechtlich ausserhalb dieses Vertrages
auseinandergesetzt sind. Dabei wurde berücksichtigt, dass wir beim Übergang
vom alten zum neuen Güterrecht den früheren Güterstand nach den Bestimmungen
des früheren Rechts aufgelöst haben." Dies könne nicht anders verstanden
werden, als dass die güterrechtliche Auseinandersetzung beim Abschluss des
Ehevertrages vom 22. Juli 1993 bereits vollzogen gewesen sei. Die
Beschwerdeführerin behaupte, die Zuweisung der Wertpapiere an sie sei bereits
bei der Auflösung des früheren Güterstandes, also im Jahre 1988, erfolgt. Die
Eheleute hätten im ganzen Verfahren nie plausibel erklären können, aus
welchem Grund die Übertragung der Wertschriften vom Depot des Ehemannes auf
jenes der Beschwerdeführerin erst am 15. Mai 1995, also 8 Jahre später
vorgenommen worden sei. Die Behauptung, die Übertragung habe keinen andern
Zweck gehabt, als die bereits seit langem bestehende Berechtigung der
Beschwerdeführerin an den Wertschriften auch banktechnisch zu vollziehen,
überzeuge jedenfalls nicht. Nach Art. 193 ZGB könne Vermögen, das bis anhin
der Befriedigung der Gläubiger eines Ehegatten gedient habe, nicht durch
güterrechtliche Auseinandersetzung der Haftung entzogen werden. Der Ehemann
sei bei Abschluss des Ehevertrages vom 22. Juli 1993 bereits Schuldner der
Bank H.________ gewesen, die später von der Beschwerdegegnerin übernommen
worden sei. Der Zeitpunkt der angeblichen Übertragung der Wertpapiere zu
Alleineigentum auf die Beschwerdeführerin sei nicht klar; dies ergebe sich
daraus, dass das Datum der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht bestimmt
sei; überdies datiere der Ehevertrag vom 22. Juli 1993; es bestehe eine
undatierte und nicht unterzeichnete "Vermögensaufteilung Gütertrennung
F.________ und M.________" und die Depotübertragung sei erst 1995 erfolgt. Da
der Zeitpunkt der angeblichen Übertragung der Wertpapiere zu Alleineigentum
auf die Beschwerdeführerin nicht klar sei, jedenfalls aber nach der
Begründung des Schuldverhältnisses bei der Bank H.________ erfolgt sei,
erweise sich die Pfändung der Wertpapiere aus dem Depot als rechtens. Auch
die übrigen Ausführungen des Gerichtspräsidenten würden überzeugen, weshalb
die Aussichten der Beschwerdegegnerin, im Prozess zu obsiegen, als gross
beurteilt werden müssten.

Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihren Ausführungen darauf, auf den
vorgenannten Vergleich zu verweisen, die Meinung der letzten kantonalen
Instanz als falsch zu bezeichnen und eine eigene Sicht der Dinge zu
präsentieren; damit wird jedoch nicht anhand der als willkürlich bezeichneten
Erwägungen aufgezeigt, inwiefern der Entscheid willkürlich sein soll.
Insbesondere kann dem Obergericht auch nicht vorgeworfen werden, es habe über
die Kostenfrage kein Beweisverfahren durchgeführt. Bei Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens ergeht der Kostenentscheid  aufgrund einer summarischen
Prüfung und Würdigung des aktenkundigen Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt
des Erledigungsgrundes. Ein besonderes Beweisverfahren findet nicht statt
(Felix Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Bern 1997, S. 225
mit zahlreichen Hinweisen). In diesem Sinne ist das Obergericht verfahren.
Soweit die Rüge den Begründungsanforderungen überhaupt zu genügen vermag, ist
sie nicht begründet (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E.
4a; 127 III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen). Die vom Obergericht
angestellten Überlegungen erweisen sich denn auch als plausibel und
überzeugend; der gestützt darauf gezogene Schluss, die Gewinnchancen der
Beschwerdegegnerin seien als gross zu bezeichnen, kann somit nicht als
willkürlich bezeichnet werden.

6.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Da die Beschwerdeführerin unterliegt, hat sie die
Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entschädigung an
die Beschwerdegegnerin ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung
eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. April 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: