Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.124/2003
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5P.124/2003 /bie

Urteil vom 9. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Ersatzrichter Zünd,
Gerichtsschreiber Schett.

Fussballclub Luzern, Horwerstrasse 34,
Postfach 2918, 6002 Luzern, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Markus Bachmann, Ruflisbergstr. 46, Postfach 6261, 6000 Luzern 6,

gegen

B.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gachnang,
Falkengasse 23,
Postfach 5345, Luzern 5,
Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission,
als Nachlassgericht, Hirschengraben 16,
Postfach, 6002 Luzern.

Art. 9 BV (Hinterlegung nach Art. 315 Abs. 2 SchKG),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Nachlassgericht, vom
11. Februar 2003.
Sachverhalt:

A.
Dem Fussballclub Luzern wurde am 5. Februar 2002 eine Nachlassstundung von
sechs Monaten gewährt. Am 2. August 2002 genehmigte der Amtsgerichtspräsident
III von Luzern-Stadt den vom Fussballclub Luzern vorgeschlagenen
Nachlassvertrag. Hiergegen führte B.________, dessen Forderung weder
sichergestellt noch bei der Berechnung des Quorums für die Annahme des
Nachlassvertrags berücksichtigt wurde, Rekurs an das Obergericht des Kantons
Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz. Dieses
wies den Rekurs mit Entscheid vom 9. Oktober 2002 ab, soweit es darauf
eintrat (auszugsweise veröffentlicht in ZBJV 139/2003, S. 135 ff.), und
setzte B.________ mit separater Verfügung vom 18. Oktober 2002 nach Art. 315
Abs. 1 SchKG Frist von 20 Tagen zur Einklagung seiner bestrittenen Forderung.

B.
Am 11. November 2002 klagte B.________ beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen
den Fussballclub Luzern auf Zahlung von Fr. 11'395.70 und stellte am 6.
Dezember 2002 beim Obergericht das Gesuch, der Fussballclub Luzern sei nach
Art. 315 Abs. 2 SchKG zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen Erledigung der
beim Amtsgericht Luzern-Stadt eingereichten Klage Fr. 11'395.70 bei der
Luzerner Kantonalbank zu hinterlegen.

In seiner Stellungnahme vom 9. Januar 2003 beantragte der Fussballclub Luzern
die Abweisung des Gesuchs.

Mit Entscheid vom 11. Februar 2003 hiess das Obergericht des Kantons Luzern
das Gesuch gut und verpflichtete den Fussballclub Luzern zur Hinterlegung des
Betrages von Fr. 11'395.70 bei einem Bankinstitut, das dem Bundesgesetz über
die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 unterstellt ist.

C.
Gegen diesen Entscheid hat der Fussballclub Luzern mit Eingabe vom 21. März
2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache an das Obergericht
zurückzuweisen. Zugleich stellt der Fussballclub Luzern ein Gesuch um
aufschiebende Wirkung, welches mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom
14. April 2003 gutgeheissen wurde.
Vernehmlassungen zur staatsrechtlichen Beschwerde selber sind nicht eingeholt
worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des verfassungsrechtlichen
Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV), weil das Obergericht auf die
Argumentation nicht eingegangen sei, eine systematische Auslegung des
Gesetzeswortlauts von Art. 315 SchKG verbiete die Anordnung der Hinterlegung
nach Bestätigung des Nachlassvertrags.

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid
in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Der Bürger
soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die
Begründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der
Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur
möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt, was indessen nicht
bedeutet, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I
97 E. 2b; 112 la 109 E. 2b, mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Entscheid offensichtlich. Das
Obergericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Anordnung der
Hinterlegung nach Art. 315 Abs. 2 SchKG gleichzeitig mit der Fristansetzung
für die Klageeinreichung nach Art. 315 Abs. 1 SchKG erfolgen muss. Es hat
dabei auf den Wortlaut der Bestimmung abgestellt und zudem Ausführungen dazu
gemacht, dass es unter Umständen zweckmässig sein kann, die Hinterlegung erst
nach Einreichung der Klage anzuordnen. Damit aber genügt das Obergericht der
verfassungsrechtlichen Begründungspflicht. Implizit ergibt sich aus seinen
Ausführungen zwangslos, dass der vom Beschwerdeführer behauptete
systematische Zusammenhang (Regelung von Klagefristansetzung und Anordnung
der Hinterlegung in zwei Absätzen desselben Gesetzesartikels) nach Auffassung
des Obergerichts nicht ausreichend ist, zu einem anderen Auslegungsergebnis
zu gelangen und die Anordnung der Hinterlegung zu einem späteren Zeitpunkt
als der Klagefristansetzung auszuschliessen.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche und damit
verfassungswidrige (Art. 9 BV) Anwendung des kantonalen Prozessrechts vor,
was mit mangelhafter Substantiierung des Gesuchs um Anordnung der
Hinterlegung begründet wird. Das Luzerner Prozessrecht (§ 239 in Verbindung
mit § 230 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 lit. c ZPO) verlange, dass ein Begehren kurz
begründet werde, wofür nicht ausreichend sei, wenn für die Frage, ob die
eingereichte Klage Aussicht auf Erfolg habe, auf die dem Gesuch um Anordnung
der Hinterlegung beigelegte Klage verwiesen werde; dem Gesuchsgegner sei
nämlich nicht zuzumuten, den Prozessstoff aus Akten, die ein anderes
Verfahren beschlagen, zusammentragen zu müssen.

Diese Rüge des Beschwerdeführers ist haltlos. Eher wäre dem Obergericht
Willkür vorzuwerfen, wenn es verlangt hätte, dass der Inhalt der Klage, für
welche die Hinterlegung verlangt wird, im Gesuch wiederholt werden müsste.
Der Verweis auf die beigelegte Klageschrift ist zweifellos ausreichend, und
es kann nicht die Rede davon sein, dass dem Beschwerdeführer damit zugemutet
würde, in Akten eines anderen Verfahrens zu forschen.

3.
3.1 Gemäss Art. 315 Abs. 1 SchKG setzt der Nachlassrichter bei der Bestätigung
des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen Forderungen eine Frist
von 20 Tagen zur Einreichung der Klage am Ort des Nachlassverfahrens, unter
Androhung des Verlustes der Sicherstellung der Dividende im
Unterlassungsfall. Nach Abs. 2 desselben Artikels hat der Schuldner auf
Anordnung des Nachlassrichters die auf bestrittene Forderungen entfallenden
Beträge bis zur Erledigung des Prozesses bei der Depositenanstalt zu
hinterlegen. Nach Auffassung des Beschwerdeführers darf die Anordnung der
Hinterlegung für bestrittene Forderungen nur gleichzeitig mit der Bestätigung
des Nachlassvertrags erfolgen; zu einem späteren Zeitpunkt auf Gesuch des
Gläubigers hin wäre eine solche Anordnung der Hinterlegung nicht mehr
möglich. Die gegenteilige Auffassung des Obergerichts erachtet der
Beschwerdeführer nicht nur für unvereinbar mit der bundesrechtlichen
Regelung, sondern darüber hinaus, was im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde allein geprüft werden kann, für willkürlich und damit
verfassungswidrig.

3.2 Willkür liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn sich die
Gesetzesauslegung des kantonalen Gerichts als offensichtlich unhaltbar
erweist (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280/281; 127 154 E. 2b, mit Hinweisen). In
der Lehre gehen zwar einige Autoren davon aus, dass die Anordnung der
Hinterlegung mit der Fristansetzung zur Klageeinreichung zu erfolgen habe
(Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Bd. III, 4. Aufl., N. 14 zu Art. 315; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und
Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., § 75 Rz. 17 a.E., S. 647;
Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Freiburg 1996,
Rz. 1051 S. 273). Eine nähere Begründung für ihre Auffassung geben diese
Autoren nicht, vor allem aber schliessen sie nicht explizit aus, dass auf
Begehren des Gläubigers hin die Hinterlegung auch noch später angeordnet
werden kann, wenn der Nachlassrichter es versäumt hat, diese Massnahme mit
Bestätigung des Nachlassvertrags und Ansetzung der Klagefrist zu treffen. Das
Obergericht kann sich denn für seine Auffassung auf die Lehrmeinung von
Guggisberg (Basler Kommentar, SchKG III, N. 29 zu Art. 315) stützen, wonach
die Anordnung der Hinterlegung entweder im Bestätigungsentscheid unter der
Bedingung, dass der Gläubiger die Klage fristgerecht einreicht, oder aber
erst nach fristgerechter Klageeinreichung auf Gesuch des Gläubigers hin
erfolgen kann.

Diese Auffassung ist jedenfalls nicht willkürlich. Selbst wenn man davon
ausginge, dass grundsätzlich die Anordnung der Hinterlegung mit der
Bestätigung des Nachlassvertrags erfolgen müsste, ginge es nicht an, dem
Gläubiger zu verwehren, noch ein solches Gesuch zu stellen, wenn der
Nachlassrichter es versäumt hat, von Amtes wegen diese Anordnung gleichzeitig
mit der Genehmigung des Nachlassvertrags und der Klagefristansetzung zu
treffen. Eine verfassungswidrige Auslegung des Bundesrechts liegt jedenfalls
nicht vor.

4.
Damit aber erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.

Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der
Beschwerdegegner hat nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, jedoch nicht
zur staatsrechtlichen Beschwerde selber Stellung nehmen  müssen. Da er mit
seinem Antrag nicht durchgedrungen ist, ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,
Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Nachlassgericht, schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 9. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: