Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.144/2003
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5P.144/2003 /min

Urteil vom 5. Mai 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Levante.

1. A.________,
2.B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Viktor Egloff, Landstrasse 99,
Postfach, 5430 Wettingen 3,

gegen

U.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Peter Kern, Mellingerstrasse 1, Postfach 2078, 5402 Baden,
Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden, Ländliweg 2, 5400 Baden.

Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV (vorläufige Eintragung; Grundbuchberichtigung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Gerichtspräsidentin 4 des
Bezirksgerichts Baden vom 1. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 20. März 2003 gelangten A.________ und B.________ an das Gerichtspräsidium
Baden mit dem Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Das
Grundbuchamt Baden sei richterlich anzuweisen, auf dem Grundstück GB
X.________ Nr. ... Plan 1 der U.________ GmbH eine vorläufige Eintragung im
Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken, wonach die Gesuchsteller
wiederum als Eigentümer der genannten Liegenschaft einzutragen seien. Die
Anordnung habe zudem superprovisorisch zu erfolgen, so dass die beantragte
Vormerkung sofort vorläufig im Grundbuch eingetragen werde. Sie machten im
Wesentlichen geltend, dass der mit der Gesuchsgegnerin am 14. März 2003
abgeschlossene Kaufvertrag infolge unrichtiger Beurkundung des Kaufpreises
nichtig sei.

B.
Mit Verfügung vom 1. April 2003 wies die Gerichtspräsidentin 4 des
Bezirksgerichts Baden das Begehren von A.________ und B.________ einstweilen
ab. Sie stellte deren Gesuch der U.________ GmbH zu, unter Fristansetzung von
10 Tagen zur Erhebung von Einwendungen und unter Hinweis auf § 304 Abs. 2
ZPO/AG.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragen A.________ und B.________ dem
Bundesgericht, die bezirksrichterliche Verfügung aufzuheben und die Sache zu
neuem Entscheid an die Gerichtspräsidentin zurückzuweisen. Weiter stellen sie
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Die U.________ GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.

Der Präsident der II. Zivilabteilung hat das Gesuch der Beschwerdeführer um
Erlass einer vorsorglichen Verfügung am 15. April 2003 abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft die Zulässigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde
von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48). Die
Verweigerung einer vorläufigen Eintragung im Sinne von Art. 961 Abs. 1 Ziff.
1 ZGB gilt als nicht berufungsfähiger Endentscheid, der mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden kann (BGE 71 II 248 E. 1 S. 250; 102 Ia 81 E. 1
S. 84 zu aArt. 87 OG mit Hinweisen). Gegen die angefochtene Verfügung ist
kein kantonales Rechtsmittel gegeben (AGVE 1990 Nr. 17), womit sie
letztinstanzlich im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG ist. Auf die Beschwerde ist
damit einzutreten.

2.
Die Beschwerdeführer machen die Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Gewiss erfordere die Natur der angefochtenen
Verfügung eine weniger dichte Begründung als üblich. Indes habe die
Gerichtspräsidentin vorliegend auf die Begründung ihrer Verfügung überhaupt
verzichtet.

2.1 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist formeller Natur.
Seine Verletzung führt, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in
der Sache selber, zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 127 I 128
E. 4d S. 132). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt er,
dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung
Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig prüft und in ihren Überlegungen
berücksichtigt. Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren
Entscheid zu begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde seinem
Antrag nicht stattgegeben hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb
so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies
ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über
die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Gesichtspunkte genannt werden, von denen sich die Behörde
leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 126 I 97 E. 2b S.
102; 125 II 369 E. 2c S. 372). Weil dem in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten
Gehörsanspruch gegenüber dem kantonalen Verfahrensrecht nur subsidiäre
Bedeutung zukommt, dürfen an die Begründung kantonaler Entscheide keine zu
hohen Anforderungen gestellt werden, insbesondere dann nicht, wenn das
kantonale Recht selbst keine Pflicht zur Begründung vorsieht (BGE 112 Ia 107
E. 2b S. 109).

2.2 Der angefochtenen Verfügung lässt sich nicht entnehmen, was die
Gerichtspräsidentin bewogen hat, das Gesuch der Beschwerdeführer einstweilen
abzuweisen. Hingegen wird festgehalten, dass das Gesuch der (obsiegenden)
Gegenpartei zur Erhebung von Einwendungen innert 10 Tagen zugestellt werde,
mit dem Hinweis, dass alsdann gestützt auf § 304 Abs. 2 ZPO/AG die der
Präsidentin zutreffend scheinende Verfügung erlassen werde. Dieses Vorgehen
entspricht dem kantonalen Verfahrensrecht hinsichtlich superprovisorischer
Verfügungen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, § 294 ff., § 304 Rz. 2 und 3). Ob ein
Entscheid wie der vorliegende nach aargauischem Recht zu begründen ist oder
nicht, muss nicht abgeklärt werden, da ohnehin die verfassungsmässige
Minimalgarantie zum Tragen kommt. Insoweit kann der Behauptung der
Beschwerdegegnerin, die Gründe für die Abweisung des Begehrens um Erlass
einer superprovisorischen Verfügung seien offensichtlich und bedürfen keiner
näheren Begründung, nicht gefolgt werden. Indem die Gerichtspräsidentin auf
jede Begründung ihres Entscheides verzichtet hat, verletzt sie das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführer.

3.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Prüfung der weiteren Rügen, wonach der
Erlass einer vorläufigen Massnahme nach § 294 ZPO/AG von der
Gerichtspräsidentin in willkürlicher Weise verweigert worden sei.

4.
Nach dem Dargelegten ist der staatsrechtlichen Beschwerde Erfolg beschieden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch
der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der
Gerichtspräsidentin 4 des Bezirksgerichts Baden vom 1. April 2003 aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Gerichtspräsidentin 4 des
Bezirksgerichts Baden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: