Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.161/2003
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5P.161/2003 /rov

Urteil vom 19. September 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

Z. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler, Zürcherstrasse 191,
Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Wenger-Lenherr,
Wiesentalstrasse 27, Postfach 222, 8355 Aadorf,

Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 9 BV (Abänderung von Eheschutzmassnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 27. Januar 2003.

Sachverhalt:

A.
Das Gerichtspräsidium Münchwilen legte im Eheschutzverfahren zwischen
Z.________ und Y.________ am 21. August 2001 unter anderem fest, dass
Z.________ an den Unterhalt des 1982 geborenen Sohnes X.________ monatlich
Fr. 500.-- (zuzüglich Ausbildungszulage, Kosten für die Jugendmusikschule und
Krankenkassenprämie) und an denjenigen der Ehefrau Fr. 504.25 für die Zeit
vom 1. Januar 2001 bis 31. Juli 2001, Fr. 574.95 vom 1. August 2001 bis zum
31. Juli 2002 und Fr. 890.45 ab 1. August 2002 zu zahlen habe. In teilweiser
Gutheissung eines Abänderungsbegehrens von Z.________ vom 16. Juli 2002
setzte es durch Verfügung vom 26. November 2002 den Y.________ zustehenden
Unterhaltsbeitrag mit Wirkung ab 1. August 2002 auf Fr. 462.40 herab.
Andererseits wurde Z.________ jedoch verpflichtet, ab 1. Juli 2002 zusätzlich
die Rückzahlungen an das Bundesamt für Wohnungswesen zu leisten.

Z. ________ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Thurgau, worauf
Y.________ Anschlussrekurs erhob.

B.
Am 27. Januar 2003 beschloss das Obergericht, den Rekurs abzuweisen, den
Anschlussrekurs dagegen zu schützen und das Abänderungsgesuch von Z.________
vom 16. Juli 2002 abzuweisen.

C.
Z.________ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Willkür mit dem
Rechtsbegehren, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu
neuem Entscheid an die kantonale Instanz zurückzuweisen.

Das Obergericht und die Rekursgegnerin Y.________ beantragen, die Beschwerde
sei abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen letztinstanzlichen
kantonalen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG über Eheschutzmassnahmen.
Nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt bestätigt in BGE 127 III 474 E. 2 S.
476 ff.) können derartige Entscheide beim Bundesgericht nicht mit Berufung,
sondern einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden. Aus
dieser Sicht ist auf die (rechtzeitig erhobene) Beschwerde deshalb
einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht einen
Verstoss gegen das Willkürverbot vor.

2.1 Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht
schon dann vor, wenn eine andere Lösung als die beanstandete ebenfalls
vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen
kantonalen Entscheid wegen materieller Rechtsverweigerung nur dann auf, wenn
er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder sonst wie in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 126 III 438 E. 3 S. 440; 125 II 10 E. 3a S. 15 und 129 E.
5b S. 134, mit Hinweisen). Die Aufhebung eines kantonalen Entscheids
rechtfertigt sich in jedem Fall nur dort, wo nicht nur die Begründung,
sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 124 I 247 E. 5 S. 250 mit
Hinweisen).

2.2 Art. 90 Abs. 1 lit. b OG verlangt die Darlegung, inwiefern
verfassungsmässige Rechte und Rechtssätze verletzt worden seien, was
appellatorische Kritik, wie sie allenfalls im Rahmen eines
Berufungsverfahrens zulässig ist, ausschliesst (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11
f.). Wird Willkür gerügt, ist klar und detailliert aufzuzeigen, inwiefern der
kantonale Entscheid qualifiziert unrichtig sein soll (BGE 122 I 70 E. 1c S.
73 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189 mit weiteren
Hinweisen).

3.
Auf Begehren eines der Ehegatten passt der Eheschutzrichter die angeordneten
Massnahmen an veränderte Verhältnisse an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund
weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 erster Halbsatz ZGB). Voraussetzung für eine
Abänderung ist jedoch, dass eine erhebliche und dauernde Veränderung der
tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist oder dass der frühere Entscheid
auf unzutreffenden Annahmen beruht hatte (Urteile 5P.212/2003 vom 9. Juli
2003, E. 2.6, und 5P.387/2002 vom 27. Februar 2003, E. 2; Hausheer/Reusser/
Geiser, Berner Kommentar, N. 8a und 10 zu [a]Art. 179 ZGB; Hasenböhler,
Basler Kommentar, N. 3 und 4 zu [a]Art. 179 ZGB; Bräm/Hasenböhler, Zürcher
Kommentar, N. 8 zu [a]Art. 179 ZGB).

3.1 Als willkürlich bezeichnet der Beschwerdeführer zunächst, dass das
Obergericht Rügen, die er zur Höhe seines Notbedarfs, beispielsweise
bezüglich der von ihm zu tragenden Kosten für die Liegenschaft in A.________,
der Steuern und gewisser "Luxuspositionen" bei den Versicherungen, erhoben
habe, als unzulässige appellatorische Kritik betrachtet, gleichzeitig aber
die von der Beschwerdegegnerin in appellatorischer Form erst im
Rekursverfahren geltend gemachten höheren Steuern berücksichtigt habe. Er
hält dafür, dass die Beschwerdegegnerin ihre Rügen mit einem Rekurs gegen die
ursprüngliche Eheschutzverfügung vom 21. August 2001 hätte geltend machen
müssen.

Der Beschwerdeführer verkennt, dass es bei der Berücksichtigung bzw.
Nichtberücksichtigung oder nur teilweisen Berücksichtigung gewisser
Positionen in seinem Existenzminimum sich um einen Entscheid gehandelt hatte,
den der erstinstanzliche Richter in Ausübung des ihm von Gesetzes wegen
zustehenden Ermessens getroffen hatte, die Berechnung der voraussichtlichen
Steuerbelastung der Beschwerdegegnerin dagegen auf einem Irrtum beruht hatte.
Mit dem erstinstanzlichen Entscheid war dem Beschwerdeführer klar geworden,
dass bzw. warum gewisse von ihm geltend gemachten Positionen nicht im
erwünschten Ausmass berücksichtigt worden waren; er verfügte über die nötigen
Informationen, um das gebotene Rechtsmittel zu ergreifen. Nach der
unwidersprochen gebliebenen und für das Bundesgericht im vorliegenden
Beschwerdeverfahren verbindlichen Darstellung im angefochtenen Entscheid
verhielt es sich bei der Ermittlung der auf Seiten der Beschwerdegegnerin
anfallenden Steuern hingegen so, dass sowohl die Parteien als auch der
erstinstanzliche Richter von falschen tatsächlichen Annahmen ausgegangen
waren. Die Beschwerdegegnerin hatte mithin keinen Anhaltspunkt, um gegen den
erstinstanzlichen Entscheid ein Rechtsmittel einzulegen. Von einer
willkürlichen Ungleichbehandlung der Parteien kann deshalb keine Rede sein.

3.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet sodann auch die Ermittlung seines
Einkommens bzw. seiner Steuerbelastung als willkürlich, habe doch die
kantonale Rekursinstanz bei ihrer Schätzung das (steuererhöhende) Einkommen
aus seiner Tätigkeit beim WEKA Verlag von jährlich Fr. 6'000.-- ausser Acht
gelassen. Der Frage der Berücksichtigung dieses Nebeneinkommens an sich
braucht nicht weiter nachgegangen zu werden. Es ist nämlich zu bemerken, dass
das Obergericht bei der Ermittlung der Steuerbelastungen auf Seiten des
Beschwerdeführers von einem Einkommen von - gerundet - Fr. 100'000.--
ausgegangen ist. Ein tatsächlich etwas höherer Betrag hätte auf die
Schlussfolgerung der kantonalen Rekursinstanz, bei der Beschwerdegegnerin
würde eine steuerliche Mehrbelastung von rund Fr. 400.-- anfallen, keinen
entscheidenden Einfluss. Der Beschwerdeführer legt auf jeden Fall nicht dar,
dass die eigene tatsächliche steuerliche Belastung in einem Umfang höher
wäre, der die Feststellungen des Obergerichts zu den Steuerbelastungen der
Parteien als willkürlich erscheinen liesse. Die Beschwerde ist mithin auch in
diesem Punkt unbegründet.

3.3 Willkür erblickt der Beschwerdeführer weiter darin, dass im angefochtenen
Entscheid nicht berücksichtigt worden sei, dass die erste Instanz sein
Nettoeinkommen unrichtig festgestellt habe. Das Obergericht hat indessen
unmissverständlich auf die unzutreffende Ermittlung des Nettolohns, d.h. den
unterbliebenen Abzug der Ausbildungs- und Familienzulage, hingewiesen, dann
aber allerdings die Differenz, die sich nach Abzug dieser Zulage ergebe, als
bescheiden bezeichnet; es könne im Übrigen auch angesichts der inzwischen
eingetretenen teuerungsbedingten Lohnerhöhungen nicht von einer erheblichen
Veränderung der Verhältnisse gesprochen werden. Die kantonale Rekursinstanz
hat das vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang Vorgetragene somit
keineswegs übergangen. Dass sie den beanstandeten Umstand im Ergebnis anders
gewürdigt hat, als es dem Beschwerdeführer lieb gewesen wäre, macht den
angefochtenen Entscheid noch nicht willkürlich. Willkür ist sodann auch mit
dem blossen Vorwurf, das Obergericht habe entschieden, ohne von den Parteien
die effektiven Belege eingeholt zu haben, nicht dargetan.

3.4 Der Beschwerdeführer weist ferner auf die Einkommensverhältnisse auf
Seiten der Beschwerdegegnerin hin, wobei er geltend zu machen scheint, diese
habe im Jahre 2001 weniger Einkünfte erzielt als vom Obergericht für die
Berechnung ihrer Steuerlast angenommen. Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass
es um eine Hochrechnung für die Zukunft - ab August 2002 - ging und den
Zahlen aus dem Jahre 2001 deshalb höchstens eine minimale Bedeutung zukam.
Ausserdem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer auch hier aus den bloss
wiedergegebenen Zahlen keine nachvollziehbare Schlussfolgerung zieht und die
Beschwerde somit insofern ungenügend begründet ist.

3.5 In Abweichung vom Entscheid der ersten Instanz hat das Obergericht dafür
gehalten, bei den vom Beschwerdeführer zur Begründung seines
Abänderungsbegehrens unter anderem angeführten WEG-Rückzahlungen handle es
sich um Leistungen, die zur Verminderung der Schuld der beiden Miteigentümer
der ehelichen Liegenschaft führten. Als Amortisationszahlungen dienten sie
der Vermögensbildung; sie könnten deshalb nicht zum Unterhalt, d.h. zum
Notbedarf, gerechnet werden.

Soweit das vom Beschwerdeführer Vorgebrachte überhaupt hinreichend
substantiiert ist, vermag es den Vorwurf der Willkür nicht als begründet
erscheinen zu lassen: Die erwähnte Qualifizierung der Rückzahlungen durch das
Obergericht ist rechtlicher Natur, so dass nicht ersichtlich ist, wie dessen
Entscheid in diesem Punkt aktenwidrig sein kann. Sodann legt der
Beschwerdeführer in keiner Weise dar, warum es willkürlich sein soll, die
Amortisation von Hypothekarschulden bei der Ermittlung des Notbedarfs
unberücksichtigt zu lassen mit der Begründung, sie habe die Bildung von
Vermögen zur Folge. Insbesondere erklärt er nicht, weshalb die (rechtliche)
Betrachtungsweise des Obergerichts wegen eines ihr widersprechenden
Zugeständnisses der Beschwerdegegnerin willkürlich sein soll. Im Übrigen wird
die Auffassung der kantonalen Rekursinstanz auch in der Literatur vertreten
(vgl. Hausheer/Spycher/Kocher/Brunner, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern
1997, S. 82 Rz. 02.44; Susanne Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens nach
Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss. St.
Gallen 1995, S. 97, Ziff. 2.6.5.3).
3.6 Es trifft zu, dass das Obergericht sich zum Vorbringen des
Beschwerdeführers in der Anschlussrekursantwort, der Beschwerdegegnerin sei
eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit zuzumuten, nicht geäussert hat. Ob der
vom Beschwerdeführer gegen das Schweigen der kantonalen Rekursinstanz
erhobene Vorwurf der Willkür die zutreffende Rüge darstellt, mag offen
bleiben. Die stillschweigende Bestätigung der erstrichterlichen Auffassung
ist als solche nämlich nicht zu beanstanden: Es durfte ohne Willkür
angenommen werden, der absehbare Lehrabschluss des Sohnes X.________ und die
entsprechende Entlastung der Beschwerdegegnerin von Erziehungsaufgaben seien
bereits beim ersten Eheschutzentscheid berücksichtigt worden und die
Forderung, die Beschwerdegegnerin müsse von diesem Zeitpunkt an einer vollen
Erwerbstätigkeit nachgehen, hätte schon in jenem Massnahmenverfahren erhoben
werden müssen. Gegenüber der damaligen Situation ist keine wesentliche
Veränderung eingetreten. Auch in diesem Punkt ist eine Verfassungsverletzung
somit nicht dargetan.

4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Feststellungen des Obergerichts zu den
Erhöhungen der Notbedarfe der Parteien (Fr. 550.-- auf Seiten des
Beschwerdeführers und Fr. 400.-- bei der Beschwerdegegnerin) nicht
verfassungswidrig sind. Der Beschwerdeführer bringt sodann nichts hinreichend
Substantiiertes vor, das die obergerichtliche Auffassung, die Verhältnisse
hätten sich angesichts der zahlenmässigen Gegebenheiten im Ergebnis nicht
derart verändert, dass eine Abänderung der Eheschutzverfügung vom 21. August
2001 gerechtfertigt wäre, als willkürlich erscheinen liesse. Er begnügt sich
mit dem Vorbringen, der Beschwerdegegnerin stehe auf Grund des angefochtenen
Entscheids ein mindestens dreimal grösserer Freibetrag zu als ihm. Angesichts
der vom Obergericht festgehaltenen Zahlen und der Ausführungen in der
Beschwerde ist die Richtigkeit dieses Vorbringens indessen nicht dargetan, so
dass sich Erörterungen zur Erklärung des Beschwerdeführers, die Freibeträge
müssten für beide Ehegatten etwa gleich hoch sein, erübrigen.

5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist mithin abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist. Der unterliegende Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und der Beschwerdegegnerin
die ihr im bundesgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten zu ersetzen
(Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. September 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: