Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.167/2003
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5P.167/2003 /bnm

Urteil vom 25. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Möckli.

1.A.X.________,
2.B.X.________,
3.C.X.________,
4.D.X.________,
5.E.X.________,
Beschwerdeführer,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici, Goldgasse 11, 7002 Chur,

gegen

1.F.X.________,
2.G.X.________,
3.H.X.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Armon Vital, Chasa Suot Vi, 7550
Scuol,
4.I.X.________,
Beschwerdegegner,
Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Art. 9 + 29 BV (Erbteilung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden, Zivilkammer, vom 2. September 2002.

Sachverhalt:

A.
J. X.________ und K.X.________ haben je ein am 5. Dezember 1980 in
niederländischer Sprache notariell beurkundetes Testament hinterlassen und
das Erbrecht ihres Heimatstaates Niederlande für anwendbar erklärt. In keinem
der Testamente findet sich ein Hinweis, dass irgendein Kind bevorzugt oder
benachteiligt werden soll. J.X.________ und K.X.________ starben am 27. Juli
1994 bzw. am 3. September 1995.

Mit Teilungsvertrag vom 10. Mai 1999 haben die Kinder und heutigen Parteien
den Nachlass geteilt, mit Ausnahme der "Saldierung des Kontokorrents von
F.X.________ in der Pension X.________ AG über Fr. 122'000.-- zugunsten von
F.X.________ aus dem Jahre 1985, und die Angelegenheit Y.________ sowie
allfällige Gegenforderungen von F.X.________".

Die Familie X.________ hatte 1976 die Aktien der M.________ AG erworben, die
auch Eigentümerin des Schlosses T.________ in Z.________ war. Am 26. Januar
1976 wurde der Name der Firma in "Pension X.________ AG" abgeändert und der
Sitz nach Z.________ verlegt.

Am 21. März 1979 kaufte F.X.________ die Aktien der "Kurhaus Y.________ AG"
mit Sitz in S.________. Diese verpachtete das Hotel Y.________ an die Pension
X.________ AG, wobei F.X.________ und dessen Ehefrau zugleich als
Geschäftsführer des Hotels beschäftigt wurden. Das Pachtverhältnis wurde auf
den 31. Oktober 1982 aufgelöst. Im Geschäftsjahr 1985 löschte die Pension
X.________ AG ein gegenüber F.X.________ verbuchtes Guthaben von Fr.
122'641.44.

B.
Mit Klage vom 21. November 2000 begehrten die Kläger die Feststellung, dass
F.X.________ einen ausgleichspflichtigen Betrag von Fr. 122'641.44 nebst Zins
in die Nachlässe seiner Eltern schulde und demnach jedem klagenden Miterben
Fr. 13'626.-- nebst Zins zu bezahlen habe. Mit Urteil vom 7. März 2002 wies
das Bezirksgericht Hinterrhein die Klage ab. Die dagegen erhobene Berufung
wies das Kantonsgericht von Graubünden, Zivilkammer, in seinem Urteil vom 2.
September 2002 ab.

C.
Dagegen haben die Kläger sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde
erhoben. Mit Letzterer verlangen sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Ausgehend von Art. 1132 Ziff. 1 Burgerlijk Wetboek, wonach die Erben alle
Schenkungen, die sie vom Erblasser erhalten haben, zum Ausgleich bringen
müssen, sofern sie nicht ausdrücklich befreit worden sind, hat das
Kantonsgericht zunächst befunden, die Kläger müssten den Nachweis erbringen,
dass durch die Ausbuchung der fraglichen Forderung das Vermögen der Erblasser
geschmälert worden sei. Unter Hinweis auf inhaltlich divergierende
Beweismittel hat es sodann festgehalten, es sei nicht erwiesen, dass die
Eltern sämtliche Aktien der Pension X.________ AG besessen hätten.
Entsprechend sei auch nicht erstellt, dass durch die Ausbuchung allein das
Vermögen der Erblasser tangiert worden sei (E. 5). In Sinne selbständiger
Alternativbegründungen hat die Vorinstanz sodann festgehalten, ohnehin hätte
die Ausbuchung den Vermögensstand der Pension X.________ AG verändert und
eine indirekte Auswirkung auf das Privatvermögen der Erblasser sei nicht
nachgewiesen (Ziff. 7). Des Weiteren hat sie auf die erstinstanzlichen
Erwägungen verwiesen, wonach F.X.________ Gegenforderungen (Lohn- und
Pachtzinsforderungen) gegen die Pension X.________ AG hatte, welche die
ausgebuchte Forderung überstiegen (Ziff. 6). Für den (nicht bewiesenen) Fall,
dass die Eltern X.________ Alleinaktionäre der Pension X.________ AG gewesen
wären, hat das Kantonsgericht schliesslich erwogen, der auch nach
niederländischem Recht erforderliche Wille zu unentgeltlicher Zuwendung
(animus donandi) sei nicht ersichtlich. Der Schenkungswille hätte nämlich von
der Pension X.________ AG ausgehen müssen und hierfür fehle jeglicher
Ansatzpunkt. Ebenso wenig sei ein Annahmewille von F.X._________ für eine
Schenkung erwiesen (Ziff. 8).

2.
Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, so
müssen alle angefochten werden, und zwar mit dem jeweils richtigen
Rechtsmittel (BGE 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94
E. 1a/bb S. 95 f.; analog für die Berufung: BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300
E. 2a S. 302). Ficht der Beschwerdeführer nur eine von mehreren selbständigen
Begründungen an, bleibt der angefochtene Entscheid gestützt auf die
unangefochtene Begründung im Ergebnis auch dann bestehen, wenn die in der
Beschwerde erhobenen Einwände begründet sind.

3.
Vorliegend äussern sich die Beschwerdeführer zu zwei der insgesamt vier
Begründungen. Einerseits kritisieren sie, dass die Vorinstanz nicht von der
Alleinaktionärschaft der Eltern X.________ ausgegangen ist. In diesem
Zusammenhang verweisen sie im Wesentlichen auf das von F.X.________
mitunterzeichnete Schreiben vom 6. Januar 1982 (KB 13) und den Zeugen
R.________ (Mitarbeiter bei der damals für die Pension X.________ AG
zuständigen Treuhandfirma), die nach ihrer Ansicht das Gegenteil belegen.
Andererseits machen die Beschwerdeführer geltend, die Forderung über Fr.
122'641.44 sei nicht mit Gegenforderungen von F.X.________ verrechnet,
sondern abgeschrieben worden, was als Erbvorbezug zu qualifizieren sei. Sie
verweisen dabei im Wesentlichen auf eine entsprechende Aussage des
Wirtschaftsprüfers Q.________, auf die Aussage von O.________, wonach keine
Gegenforderungen verbucht gewesen seien, sowie auf die Aussage der damaligen
Ehefrau von F.X.________, wonach für diesen ein Geschäftsführerlohn von Fr.
1'000.-- abgemacht gewesen sei.

Wie es sich mit diesen beiden Rügen der Beschwerdeführer verhält, kann offen
gelassen werden, denn mit den beiden anderen, selbständigen
Alternativbegründungen setzen sie sich nicht einmal im Ansatz auseinander. Es
ist dies einerseits die Erwägung, ein allfälliger Forderungsverzicht hätte
primär den Vermögensstand der AG, nicht denjenigen der Erblasser verändert
und eine indirekte Auswirkung auf das Privatvermögen der Erblasser sei nicht
nachgewiesen, sowie andererseits das zutreffende Argument, ein
Schenkungswille hätte für den Fall eines Forderungserlasses von der
erlassenden Pension X.________ AG ausgehen müssen, sowie die in diesem
Zusammenhang gemachte Feststellung, weder sei ein solcher Wille ersichtlich
noch seitens von F.X.________ ein auf Annahme einer Schenkung gerichteter.

Mangels Anfechtung sämtlicher Alternativbegründungen bleibt die
staatsrechtliche Beschwerde nach den in E. 2 erwähnten Grundsätzen
unsubstanziiert, weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG).

4.
Bei diesem Ausgang ist den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit
eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da
keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, entfällt praxisgemäss ein
Entschädigungsanspruch der obsiegenden Gegenpartei.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden,
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber