Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.169/2003
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5P.169/2003 /bnm

Urteil vom 6. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Schett.

Z. ________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt  Ralph Sigg,
Obermattweg 12, Postfach 324, 6052 Hergiswil NW,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als
Rekursinstanz, Hirschengraben 16, Postfach, 6002 Luzern,

Betreibungsamt A.________,
Konkursamt B.________.

Art. 9 BV (Konkurseröffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, vom 17.
März 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 18. Dezember 2002 benachrichtigte die Treuhandfirma X.________ AG in ihrer
Eigenschaft als Revisionsstelle das Amtsgericht Sursee, dass die Firma
Z.________ AG in A.________ offensichtlich überschuldet sei. Mit Entscheid
vom 3. Januar 2003 eröffnete die Präsidentin II des Amtsgerichts Sursee über
das Vermögen der Firma Z.________ AG den Konkurs. Auf Ersuchen des
Konkursamtes B.________ bewilligte sie am 15. Januar 2003 das summarische
Verfahren.

B.
Das Obergericht des Kantons Luzern trat am 17. März 2003 auf den Rekurs der
Firma Z.________ AG gegen das Konkurserkenntnis nicht ein.

C.
Die Firma Z.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher
Beschwerde, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Präsident der II. Zivilabteilung gewährte der Beschwerde mit Verfügung
vom 21. Mai 2003 die aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass für die Dauer
des Verfahrens Verwertungshandlungen durch das Konkursamt zu unterbleiben
haben.

In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen ein letztinstanzliches Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die
staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 119 III 49 E. 2).

Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist indes nur einzutreten, soweit
sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen.
Demnach ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern
sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 119
Ia 197 E. 1d; 125 I 492 E. 1b S. 495). Wird der kantonalen Behörde Willkür
bei der Rechtsanwendung vorgeworfen, so ist die Rechtsnorm zu bezeichnen, und
anhand der angefochtenen Subsumtion zu zeigen, inwiefern der Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in Widerspruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 I 177 E.
2.1).

In einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Willkürverbotes
(Art. 9 BV) können keine neuen Vorbringen und Beweise berücksichtigt werden
(BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 124 I 208 E. 4b S. 212). Die Geltendmachung neuer
Tatsachen ist ausnahmsweise zulässig, wenn diese erstmals im angefochtenen
Entscheid erwähnt worden sind und der Beschwerdeführer somit keine
Gelegenheit hatte, dazu im kantonalen Rekursverfahren Stellung zu nehmen (BGE
118 Ia 369 E. 4d; Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.
Aufl. 1994, S. 369 ff.).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht die Verletzung von Art. 9 BV,
Art. 29 BV, Art. 35 BV und Art. 6 EMRK vor.

2.1 Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Rekurs der Schuldnerin
verspätet sei. Es räumte ein, dass das Konkurserkenntnis entgegen der
ausdrücklichen Vorschrift von § 111 Abs. 1 ZPO/LU keine Rechtsmittelbelehrung
enthalte. Dessen ungeachtet habe die Schuldnerin nicht untätig bleiben
dürfen, sondern hätte sich nach der Anfechtungsmöglichkeit erkundigen müssen.
Bereits am 7. Januar 2003 habe das Konkursamt bei der Schuldnerin
nachgefragt, ob sie gegen die Konkurseröffnung Rekurs erheben werde.
Spätestens anlässlich der Einvernahme ihres Verwaltungsratspräsidenten durch
den Konkursbeamten am 20. Januar 2003 habe sie von der Konkurseröffnung
vernommen und hätte sich nach der Rekurs- bzw. Wiederherstellungsfrist
erkundigen müssen. Werde zu Gunsten der Rekurrentin - so weiter das
Obergericht - von der Einhaltung der Rekursfrist ausgegangen, so könne
mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid auf ihre Eingabe
nicht eingetreten werden. Selbst wenn dies der Fall wäre, müssten die
erhobenen Rügen abgewiesen werden. Der Erlass des Konkurserkenntnisses sei
zwar eine Betreibungshandlung, indes habe die Richterin diesen Entscheid erst
nach Ablauf der Betreibungsferien zugestellt. Aus dem Umstand, dass die
Revisionsstelle das Konkursbegehren ohne Aufforderung an den Verwaltungsrat
gestellt habe, könne die Schuldnerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, da
Art. 729b Abs. 2 OR keine solche Verpflichtung vorsehe. Zudem werde die
Revisionsstelle erst tätig, wenn der Verwaltungsrat seiner Verpflichtung nach
Art. 725 Abs. 2 OR nicht nachkomme.

2.2 Hinsichtlich der Fristwahrung beruft sich die Beschwerdeführerin ohne
weitere Begründung auf Art. 18 Abs. 2 SchKG, wonach wegen Rechtsverzögerung
und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt werden kann. Dabei
übersieht sie, dass sich die genannte Bestimmung auf das Beschwerdeverfahren
vor den kantonalen Aufsichtsbehörden bezieht. Die Anfechtung eines
Konkurserkenntnisses erfolgt hingegen im summarischen Prozessverfahren (Art.
25 Ziff. 2 lit. a SchKG). Die Frist zur Anrufung des oberen Gerichtes beträgt
zehn Tage (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dass die erstinstanzliche Richterin das
Konkursverfahren ungebührlich verzögert oder dass sie gar keinen Entscheid
gefällt hat, wird im Übrigen nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin
setzt sich auch mit den einschlägigen Erwägungen des Obergerichts zur
Nichteinhaltung der Rekursfrist nicht auseinander.

2.3 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist das Konkurserkenntnis mit einer
Reihe von Nichtigkeitsgründen behaftet, welche das Obergericht vom Amtes
wegen hätte prüfen müssen. Woraus sich eine solche Prüfungspflicht herleitet,
begründet sie in keiner Weise. Zudem legt sie nicht dar, weshalb die gerügten
Mängel zur Nichtigkeit des erstinstanzlichen Entscheides führen sollten.

2.3.1 So behauptet sie, von der Konkursrichterin per 3. Januar 2003 zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 400.-- verpflichtet worden zu sein.
Dass dem so sei, geht indes weder aus dem angefochtenen Entscheid noch dem
Konkurserkenntnis oder den kantonalen Akten überhaupt hervor. Damit entbehrt
die Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, dass auf das Konkursbegehren
nicht hätte eingetreten werden dürfen, jeder Grundlage.

2.3.2 Im Weitern führt die Beschwerdeführerin an, das Amtsgericht habe am 3.
Januar 2003 den Konkurs eröffnet, obwohl die Vernehmlassungsfrist infolge der
Betreibungsferien bis am 6. Januar 2003 gedauert habe. Aus der Einladung zur
Vernehmlassung ergibt sich unmissverständlich, dass die Antwortfrist vom
Amtsgericht auf den 27. Dezember 2002 angesetzt worden ist. Da dieses
Vorbringen zudem neu und damit unzulässig ist, kann offen bleiben, ob diese
Vorkehr überhaupt eine Betreibungshandlung ist und damit während den
weihnächtlichen Betreibungsferien zu unterbleiben hatte (Art. 56 Ziff. 2
SchKG).

2.3.3 Ebenfalls neu - und damit nicht zu beachten - ist der Vorwurf, die
Beschwerdeführerin figuriere im Konkurserkenntnis als Gesuchstellerin, obwohl
sie die Bilanz nicht deponiert habe.

2.3.4 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Konkurseröffnung
habe ohne Ansetzung einer Verhandlung stattgefunden (Art. 190 Abs. 2 SchKG).
Dies trifft in der Tat zu, denn sie wurde lediglich zu einer Vernehmlassung
eingeladen. Indes wird diese Rüge erstmals vor Bundesgericht erhoben und
erweist sich damit als unzulässig.

3.
Damit erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt als unzulässig.
Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156
Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons
Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als Rekursinstanz, sowie
dem Betreibungsamt A.________ und dem Konkursamt B.________ schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 6. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: