Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.16/2003
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5P.16/2003 /min

Urteil vom 20. März 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Gysel.

Konkursmasse A.________, vertreten durch das Konkursamt des Kantons
Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023
Zürich.

Art. 9 BV (Grundpfandverwertung; Verteilung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Dezember 2002
(NR020089/U).

Sachverhalt:

A.
In den Grundpfandbetreibungen Nrn. yyy und zzz gegen A.________ versteigerte
das Betreibungsamt X.________ am 28. Januar 1999 bzw. am 12. April 2000
verschiedene Grundstücke. In den betreffenden Lastenverzeichnissen waren
gesetzliche Steuerpfandrechte der Gemeinde X.________ für Forderungen von
insgesamt Fr. 668'233.-- (Betreibung Nr. yyy) und insgesamt Fr. 251'195.50
(Betreibung Nr. zzz) aufgeführt worden. Aus den Verwertungserlösen zahlte das
Betreibungsamt der Gemeinde X.________ den Betrag von Fr. 919'428.50. Auf
Grund eines Entscheids des Verwaltungsgerichts (2. Abteilung) des Kantons
Zürich vom 10. Januar 2001 fielen in der Folge die Grundlagen für die
erwähnten Steuerforderungen dahin.

Am 5. Februar 2001 wurde über A.________ der Konkurs eröffnet und das
Konkursamt des Kantons Basel-Stadt als amtliche Konkursverwaltung eingesetzt.

B.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2002 wies das Betreibungsamt X.________ das
Steueramt der Gemeinde X.________ an, die bezogene Summe von Fr. 919'428.50
auf sein Konto zu überweisen. Gleichzeitig ordnete es an, dass dieser Betrag
"gemäss Lastenverzeichnissen und Verteilungslisten aus den Zwangsverwertungen
an die zu Verlust gekommenen Grundpfandgläubiger verteilt" werde.

Die Konkursmasse A.________, die den erwähnten frei gewordenen Betrag für
sich beansprucht, erhob eine betreibungsrechtliche Beschwerde, die durch das
Bezirksgericht Winterthur als unterer und durch das Obergericht (II.
Zivilkammer) des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschlüssen vom 9. September 2002
bzw. 16. Dezember 2002 abgewiesen wurde.

C.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat die Konkursmasse A.________ sowohl
staatsrechtliche als auch betreibungsrechtliche Beschwerde eingereicht.

Zur staatsrechtlichen Beschwerde sind keine Vernehmlassungen eingeholt
worden.

D.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die
bei ihr erhobene Beschwerde abgewiesen (7B.2/2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wirft die Beschwerdeführerin dem
Obergericht im Wesentlichen vor, es habe ignoriert, dass das Betreibungsamt
den Pfandgläubigern, die das Pfandrecht der Gemeinde X.________ bestritten
hätten, in Verbindung mit der Auflage der Verteilungslisten Frist angesetzt
habe, um die Anhebung einer Lastenbereinigungsklage nachzuweisen, und dass
die Verteilungslisten bzw. die ihnen zu Grunde liegenden Lastenverzeichnisse
mangels solcher Nachweise ohne Vorbehalt in Rechtskraft erwachsen seien.
Soweit darin nicht ohnehin ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63
Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 81) OG liege, handle es sich um eine
willkürliche Beweiswürdigung, die in Anwendung der Art. 8 und 9 BV zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen müsse.

2.
Wie die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer in ihrem Urteil darlegt (Erw.
3), kommt dem Verzicht der Pfandgläubiger auf Anfechtung der von der Gemeinde
X.________ geltend gemachten Ansprüche, d.h. der Rechtskraft der
Lastenverzeichnisse, nicht die Bedeutung zu, die ihr die Beschwerdeführerin
beimisst. Die Tatsachen, in deren Zusammenhang der Vorwurf der Willkür steht,
sind mithin von vornherein ohne Belang. Die Rüge stösst daher ins Leere, so
dass auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, vertreten durch das Konkursamt des
Kantons Basel-Stadt, Bäumleingasse 5, Postfach, 4001 Basel, dem
Betreibungsamt X.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons
Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: