Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.172/2003
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5P.172/2003 /mks

Urteil vom 1. Juli 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Postfach 1760,
5401 Baden,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher
Dr. Urs Oswald, Postfach 31, 5330 Zurzach,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (definitive Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau, 4. Zivilkammer, vom 21. März 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2....... des Betreibungsamts C._______ vom 29. Mai
2002 betrieb B.________ (Beschwerdegegnerin) A.________ (Beschwerdeführer)
für eine Forderung von Fr. 50'521.-- nebst Zins und Kosten. Sie stützte ihre
Forderung auf das Scheidungsurteil vom 3. April 2002. Der Beschwerdeführer
erhob Rechtsvorschlag. Die Beschwerdegegnerin verlangte in der Folge
definitive Rechtsöffnung für den genannten Betrag einschliesslich Zins und
Kosten. Der Beschwerdeführer beantragte deren Abweisung. Am 14. Oktober 2002
wies der Präsident des Bezirksgerichts Zurzach das Begehren um definitive
Rechtsöffnung ab. Er anerkannte zwar, dass sich die Forderung der
Beschwerdegegnerin auf das Scheidungsurteil und damit auf einen definitiven
Rechtsöffnungstitel stützen könne. Der Beschwerdeführer habe aber
nachgewiesen, dass seine Schuld im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch
Verrechnung getilgt sei.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Aargau, welches diese am 21. März 2003 guthiess und
die definitive Rechtsöffnung erteilte.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 1. Mai 2003 staatsrechtliche
Beschwerde erhoben im Wesentlichen mit dem Antrag, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt
worden. Das Begehren, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen, hat der Präsident der II. Zivilabteilung am 23. Mai 2003
abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der nur mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 ff. OG; BGE 120 Ia 256 S. 257).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten
werden.

2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des
Bundes oder desjenigen Kantons, in welchem die Betreibung angehoben worden
ist, so wird die Rechtsöffnung gewährt, wenn der Betriebene nicht durch
Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder
gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Rechtsöffnungsverfahren das rechtskräftige
Scheidungsurteil vom 3. April 2002 vorgelegt, in welchem der Beschwerdeführer
zu Leistungen verurteilt worden ist. Aus diesem Urteil steht ihr
unbestrittenermassen ein Restguthaben von Fr. 50'521.-- zu. Die in Betreibung
gesetzte Forderung beruht daher auf einem vollstreckbaren gerichtlichen
Urteil im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG.

Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer Zahlungsbelege vorgelegt
hat, wonach er der Beschwerdegegnerin zwischen Mai 1994 bis August 1996
aufgrund gerichtlicher Entscheide, denen die aufschiebende Wirkung entzogen
war, Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 50'521.-- geleistet hat.
Unbestritten ist schliesslich, dass das Obergericht mit rechtskräftigem
Urteil vom 23. August 1996 die Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers
vollständig aufgehoben hat und daher der Rechtsgrund für die Bezahlung der
Unterhaltsbeiträge nachträglich weggefallen ist. Umstritten ist dagegen, ob
der Beschwerdeführer mit den Zahlungsbelegen und dem Urteil vom 23. August
1996 den Urkundenbeweis gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG für die Tilgung der in
Betreibung gesetzten Forderung durch Verrechnung erbracht hat.

2.2 Nach ausdrücklicher Gesetzesvorschrift darf der Richter im
Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Tilgung nur anerkennen, wenn dafür
der Urkundenbeweis erbracht ist. Sofern die Tilgung auf die Verrechnung mit
einer Gegenforderung gestützt wird, ist es nicht willkürlich, in
Übereinstimmung mit der Lehre und der Rechtsprechung zu verlangen, dass die
Gegenforderung des Schuldners ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil, eine
vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder eine vorbehaltlose Schuldanerkennung
ausgewiesen ist, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen
würde (BGE 115 III 97 E. 4 S. 100 mit Hinweisen; Staehelin, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 10 zu
Art. 81). Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Möglichkeiten
des Schuldners zur Abwehr im Verfahren der definitiven Rechtsöffnung eng
beschränkt sind; um jede Verschleppung der Vollstreckung zu verhindern, kann
der definitive Rechtsöffnungstitel daher nur durch einen strikten
Gegenbeweis, d.h. mit völlig eindeutigen Urkunden, entkräftet werden. Dies
gilt gerade auch für familienrechtliche Unterhaltsforderungen, die im
materiellen Recht und im Vollstreckungsrecht in verschiedener Hinsicht
privilegiert sind (BGE 104 Ia 14 E. 2 S. 16; 115 III 97 E. 4 S. 100).
Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Beklagte lege
weder ein gerichtliches Urteil noch eine vorbehaltlose Schuldanerkennung vor,
die seine Gegenforderung ausweise. Der Beschwerdeführer rügt diese
Schlussfolgerung als willkürlich.

2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Rechtsöffnungstitel könne auch
aus mehreren Urkunden bestehen. Er stütze sich einerseits auf das
rechtskräftige Urteil vom 23. August 1996, mit dem festgestellt werde, dass
er keinen Unterhalt zu bezahlen habe und andererseits auf die Zahlungsbelege,
mit denen die von ihm geleisteten Zahlungen in der Höhe von Fr. 50'521.--
ausgewiesen werden. Die beiden Urkunden zusammen belegten die Forderung des
Beschwerdeführers.

Es trifft grundsätzlich zu, dass sich der Rechtsöffnungstitel auch aus
mehreren Urkunden ergeben kann, sofern insgesamt die Voraussetzungen für eine
Schuldanerkennung erfüllt sind (BGE 122 III 125 E. 2a S. 126). Es mag weiter
zutreffen, dass mit den vom Beschwerdeführer eingereichten Urkunden die
Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung ausgewiesen ist. Es fehlt
indessen die vorbehaltlose Schuldanerkennung seitens der Beschwerdegegnerin,
welche erst zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde.

2.4 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Unterschrift der Schuldnerin
(Schuldanerkennung) werde durch das Urteil vom 23. August 1996 ersetzt.

Die gegenteilige Annahme des Obergerichts ist indessen nicht willkürlich.
Tatsächlich wird in diesem Urteil nicht die Gegenforderung des
Beschwerdeführers bestätigt, was einzig die Schuldanerkennung ersetzen
könnte, sondern es wird ausschliesslich die Klage der Beschwerdegegnerin auf
Unterhaltszahlungen abgewiesen, ohne gleichzeitig über eine Gegenforderung
des Beschwerdeführers zu entscheiden. Die Schlussfolgerung ist deshalb vor
Art. 9 BV haltbar, das Urteil aus dem Jahre 1996 könne die persönliche
Anerkennung der Gegenforderung durch die Beschwerdegegnerin nicht ersetzen.

2.5 Bei dieser Sachlage braucht nicht geprüft zu werden, ob die Einwände der
Beschwerdegegnerin gegen den Rückforderungsanspruch des Beschwerdeführers
berechtigt sind. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob der
Rückforderungsanspruch verjährt ist, oder ob die Beschwerdegegnerin die
Unterhaltsbeiträge gutgläubig verbraucht hat. Ebenfalls ist - wegen dem im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Rügeprinzip - die Tatsache
nicht zu berücksichtigen, dass es vorweg an der Voraussetzung des Art. 81
Abs. 1 SchKG fehlt, wonach die Schuld "seit Erlass des Urteils" getilgt
worden sein muss. Die Beschwerde muss abgewiesen werden.

3.
Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156
Abs. 1 OG). Parteikosten sind keine zu sprechen, weil in der Sache keine
Vernehmlassung eingeholt worden ist und die Beschwerdegegnerin sich nur zum
Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: