Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.180/2003
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5P.180/2003 /bnm

Urteil vom 23.Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

Z. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Bettina Schmid,
Bachmattstrasse 40, 8048 Zürich,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 9 BV (Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons
Zürich, Verwaltungskommission, vom 5. Juni 2002 und 1. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Oktober 2002 reichte Rechtsanwalt Z.________ bei der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ein
Wiedererwägungsgesuch ein mit dem Antrag, die ihm im Beschluss vom 5. Juni
2002 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 296.-- seien zurückzunehmen. Darin
bestätigte er die Richtigkeit der Überweisung an die I. Zivilkammer des
Obergerichts zur Überprüfung der Angemessenheit des ihm von der
Einzelrichterin zugesprochenen Honorars als unentgeltlicher Rechtsbeistand,
kritisierte aber, vorher nicht angehört worden zu sein. In materieller
Hinsicht stellte er sich auf den Standpunkt, dass nach der Rechtsprechung der
Armenanwalt nicht anders zu behandeln sei als ein um den Lohn streitender
Beamter, der bis zum Betrag von Fr. 20'000.-- kostenlos prozessieren könne.
Am 1. April 2003 wies die Verwaltungskommission das Wiedererwägungsgesuch im
Sinne der Erwägungen ab; Kosten wurden keine erhoben.

B.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2003 lässt Z.________ staatsrechtliche Beschwerde
führen mit dem Antrag, die Beschlüsse der Verwaltungskommission vom 5. Juni
2002 und 1. April 2003 zu kassieren.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und
inwieweit auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 126 I 207
E. 1 S. 209 mit Hinweisen). Ein Wiedererwägungsentscheid kann mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn die Behörde auf ein
solches Gesuch eintritt, selbst wenn damit der in Wiedererwägung gezogene
Entscheid bestätigt wird (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 155). Vorliegend wurde das
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. Insoweit ist die staatsrechtliche
Beschwerde zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer hat auch die Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juni 2002
beantragt. Er führt dazu aus, der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz
könne mit angefochten werden, wenn die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz
nicht alle Fragen, die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde bildeten,
habe beurteilen können oder wenn die letzte kantonale Rechtsmittelinstanz die
Rügen nur mit einer engeren Kognition, als sie dem Bundesgericht im
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren zukomme, zu überprüfen befugt gewesen
sei (BGE 118 Ia 165 E. 2b S. 169). Sei dies der Fall, so könne mit der
Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde bis zur Ausfällung des (letzten)
kantonalen Rechtsmittelsentscheides zugewartet werden und damit auch das
vorletzte kantonale Urteil mit angefochten werden.

Die sogenannte Dorénaz-Praxis, auf die sich der Beschwerdeführer abstützt,
findet zwar analoge Anwendung in Fällen ausserordentlicher kantonaler
Rechtsmittel an den iudex a quo (Spühler, Die Praxis der staatsrechtlichen
Beschwerde, Rz. 298 S. 102). Dazu gehören z.B. die ausserordentliche
Revision, nicht aber Wiedererwägungsgesuche. Entscheide, die Gegenstand von
Wiedererwägungsgesuchen bilden, können nicht zusammen mit dem
Wiedererwägungsentscheid angefochten werden. Soweit der Beschwerdeführer die
Aufhebung des Beschlusses vom 5. Juni 2002 verlangt, kann auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Auf die Vorbringen eines Beschwerdeführers ist jedoch nur einzutreten, soweit
sie den Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügen. Danach
ist klar darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und einlässlich
erhobene Rügen. Auf bloss appellatorische Kritik tritt es nicht ein (BGE 127
III 279 E. 1c S. 282 mit Hinweisen). Diese Anforderungen an die
Begründungspflicht gelten auch für Rügen mit Bezug auf die Verweigerung des
rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV.

Wird der kantonalen Behörde Willkür bei der Rechtsanwendung vorgeworfen, so
ist die Rechtsnorm zu bezeichnen und anhand der angefochtenen Subsumtion zu
zeigen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 128 I 177 E. 2.1). Im Verfahren der
staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und rechtliche Vorbringen
grundsätzlich unzulässig (BGE 118 Ia 20 E. 5a S. 26; 128 I 354 E. 6).

4.
Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht eine Verweigerung des
rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend.

4.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf der
Gehörsverweigerung hinsichtlich des Beschlusses vom 5. Juni 2002 (E. 2
hiervor).

4.2 Die Verwaltungskommission führt in ihrem Entscheid vom 1. April 2003 aus,
der Beschwerdeführer rüge, sie habe ihm mit der damaligen Überweisung das
rechtliche Gehör verweigert, worauf jedoch mangels eines konkreten Antrags
nicht näher eingegangen werden müsse. Dagegen macht der Beschwerdeführer nun
geltend, beantragt zu haben, die Kosten zu Lasten des Staates zu nehmen. Der
Beschwerdeführer führt jedoch nicht in der nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG
verlangten Weise aus, inwiefern das rechtliche Gehör geboten hätte, ihn vor
dem Kostenentscheid anzuhören. Darauf ist nicht einzutreten.

4.3 Soweit der Beschwerdeführer heute sinngemäss geltend macht, wäre ihm
Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben worden, hätte er auf eine unzulässige
Überweisung hinweisen können, ist auf dieses neue Vorbringen nicht
einzutreten, abgesehen davon, dass er noch im Wiedererwägungsgesuch (Ziff. 1)
ausgeführt hat, die Verweisung ins Rekursverfahren sei zu Recht vorgenommen
worden.

5.
Sodann wirft der Beschwerdeführer der Verwaltungskommission vor, indem sie
die Sache nach § 194 Abs. 2 GVG von Amtes wegen an die I. Zivilkammer des
Obergerichts überwiesen und dabei die Kostenfolge der Überweisung auf § 112
Abs. 1 ZPO gestützt habe, sei kantonales Prozessrecht willkürlich angewendet
worden. Bei einer Prozessüberweisung nach § 194 GVG dürften aber keine Kosten
und Gebühren auferlegt werden. Auf die diesbezüglichen Vorbringen kann nicht
eingetreten werden, denn sie sind neu und damit unzulässig.

6.
6.1 Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Verwaltungskommission
stütze die gerügte Kostenauflage auf § 64 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 109 Abs. 3 GVG
ab. Sie übersehe dabei, dass § 109 Abs. 3 GVG die Vorschriften der
Zivilprozessordnung nur sinngemäss zur Anwendung bringen wolle, wobei dies
vor allem für das Beweisverfahren gelten solle.

6.2 Im angefochtenen Entscheid wird dazu ausgeführt, bei dem vom
Beschwerdeführer und von Hauser/Schweri zitierten Entscheid aus dem Jahre
1939 handle es sich um eine "Praxis" der damaligen Verwaltungskommission im
Zusammenhang mit der Entschädigung von "Armenanwälten", welche offensichtlich
auf den damals geltenden Prozessgesetzen gegründet habe. Die Rechtslage, auf
die sich die heutige Praxis stütze, sei eine andere: Gemäss § 109 Abs. 3 GVG
fänden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf das Beschwerdeverfahren
sinngemäss Anwendung, soweit das GVG keine speziellen Bestimmungen aufstelle.
Dies sei mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsregelung der Fall,
weshalb im Beschwerdeverfahren die §§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung beachtlich seien (Hauser/Schweri, Kommentar zum
Zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N. 21 zu § 109). Die
gleiche Meinung habe sodann das Bundesgericht mit Bezug auf die
Entschädigungsfolgen in dem vom Beschwerdeführer selber zitierten Fall
(1P.599/1999) in E. 3b vertreten. Die Kosten des Verfahrens seien dem
Beschwerdeführer als unterliegende Partei in Anwendung von § 64 Abs. 2 ZPO zu
Recht auferlegt worden.

6.3 Zur Begründung der geltend gemachten Verfassungsverletzung bringt der
Beschwerdeführer vor, das Obergericht habe in ZR 98/1999 Nr. 23 entschieden,
dass im Falle von zwei im Streite liegenden Amtsstellen (selbst für das
Rekursverfahren) nicht die Bestimmungen der Zivilprozessordnung, sondern
diejenigen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) analog anzuwenden seien.
Der Unterschied, dass der Angestellte in einem öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnis stehe, währenddem der unentgeltliche Rechtsvertreter auf der
Basis eines öffentlichrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werde, könne
hinsichtlich des bei der Entschädigungsfrage anzuwendenden Verfahrensrechts
keine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Dass sich die
Verwaltungskommission bei ihrer Begründung auch auf das Bundesgerichtsurteil
1P.599/1999 abgestützt habe, sei irrelevant, da die sich hier stellende
Frage, ob die zivilprozessrechtlichen Bestimmungen im Beschwerdeverfahren bei
strittigen Entschädigungen der unentgeltlichen Rechtsvertretung überhaupt zur
Anwendung kämen, dort nicht zu entscheiden gewesen sei.

Abgesehen davon, dass der vom Beschwerdeführer angeführte Entscheid ZR
98/1999 Nr. 23 ein unzulässiges rechtliches Novum darstellt, erweisen sich
die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers lediglich als appellatorische
Kritik am Beschluss der Verwaltungskommission, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann (E. 3 hiervor). Mit den Vorbringen wird nicht
ansatzweise dargetan, weshalb die Verwaltungskommission in Willkür verfallen
sein soll, indem sie dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten auferlegt hat.

7.
Aus diesen Gründen kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht
eingetreten werden. Bei diesem Ausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: