Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.192/2003
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5P.192/2003 /bnm

Urteil vom 23. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Zünd,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara Wyler,
Postfach 1011, 8501 Frauenfeld,

gegen

Y.________ (Ehemann),,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Ruedi Bollag, Im Lindenhof,
Postfach 41, 9320 Arbon,
Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12, 8500 Frauenfeld.

Art. 9 BV (Abänderung von vorsorglichen Massnahmen im Ehescheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons
Thurgau vom 24. März 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Eheschutzverfügung vom 24. Juni 1996 verpflichtete der Einzelrichter im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur Y.________ zur Leistung
von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von Fr. 1'900.-- für Z.________
und je Fr. 700.-- zuzüglich Kinderzulagen für die beiden Söhne, X.________
(1988) und W.________ (1990). Seit 10. Oktober 2001 ist am Bezirksgericht
Arbon der Scheidungsprozess hängig, in dessen Rahmen die Parteien verlangten,
die Unterhaltsbeiträge abweichend festzulegen, was das Vizegerichtspräsidium
Arbon mit Entscheid vom 22. April 2002 ablehnte. Auf Rekurs der Ehefrau hin
erhöhte das Obergericht des Kantons Thurgau infolge Anerkennung des Begehrens
ihren persönlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. März 2002 auf Fr. 2'050.--, wies
aber den Rekurs im Übrigen ab.

B.
Auf das von der Ehefrau am 8. Mai 2002 eingereichte Abänderungsbegehren hin
entschied das Vizegerichtspräsidium Arbon am 10. Dezember 2002, die
Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder ab 1. Juni 2002 von je Fr. 700.- auf
je Fr. 800.-- zu erhöhen, umgekehrt aber den Unterhaltsbeitrag für die
Ehefrau auf Fr. 1'828.90 zu senken. Gegen diesen Entscheid gelangten die
Ehefrau mit Rekurs und der Ehemann mit Anschlussrekurs erneut an das
Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hob den Entscheid des
Vizegerichtspräsidiums Arbon mit Beschluss vom 24. März 2003 auf und änderte
die Eheschutzverfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Winterthur vom 24. Juni 1996 bzw. den Entscheid des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2002 insoweit ab, als es die
Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau per 1. Dezember
2002 auf Fr. 1'450.-- herabsetzte und gegenüber den beiden Kindern auf je Fr.
800.-- pro Monat erhöhte. Massgebend hierfür war vor allem das reduzierte
Einkommen des Ehemannes wegen Arbeitslosigkeit.

C.
Mit rechtzeitiger staatsrechtlicher Beschwerde beantragt die Ehefrau, den
obergerichtlichen Beschluss aufzuheben. Für das bundesgerichtliche Verfahren
ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar
und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG). Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S.
495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Insbesondere hat die Begründung auch
Ausführungen darüber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im
Ergebnis willkürlich sein soll (BGE 123 III 261 E. 4; 125 I 166 E. 2a; 128 I
295 E. 7a S. 312). Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid nicht schon dann
willkürlich ist, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen
unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, wobei Willkür nur vorliegt, wenn nicht
bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 123 I 1 E. 4a S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).

2.
2.1 Das Obergericht rechnet der Beschwerdeführerin ein Nettoeinkommen von Fr.
1'200.-- bei einem 50%-Pensum ab Juni 2002 an, was die Beschwerdeführerin
zunächst deshalb für willkürlich erachtet, weil ihr an anderer Stelle der
Begründung des angefochtenen Beschlusses eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
auf 50% erst auf Winter 2002 zugemutet werde.

Diese Kritik ist unbehelflich. Das Obergericht hat wohl ausgeführt, ab
Frühling 2000 hätte die Beschwerdeführerin im Minimalumfang von 30% einer
Erwerbstätigkeit nachgehen und diese bis im Winter 2002 (womit Dezember 2002
gemeint ist, weil auf das Alter der beiden Buben von 12 1/2 und 14 1/2 Jahre
Bezug genommen wird) "ohne weiteres" auf 50% ausdehnen können; das schliesst
indessen nicht aus, ihr eine entsprechende Erwerbstätigkeit bereits auf Juni
2002 zuzumuten. Auch wenn die Begründung des angefochtenen Beschlusses in
diesem Punkt klarer abgefasst sein könnte, so ist jedenfalls im Ergebnis
nicht willkürlich, von einer seit 1996 von ihrem Mann getrennt lebenden Frau,
deren jüngstes Kind im Frühling 2000 das zehnte Altersjahr erreicht hat, zu
verlangen, dass sie ab diesem Zeitpunkt wieder einer Erwerbstätigkeit
nachgeht (vgl. BGE 115 II 6 E. 3c S. 10) und diese innert zwei Jahren auf 50%
ausdehnt.

2.2 Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, ihr hätte nach der Praxis
des Obergerichts (RBOG 1998 Nr. 1) ab Einreichung des Scheidungsbegehrens am
10. Oktober 2001 noch eine Übergangsfrist von einem Jahr zur Aufnahme der
Erwerbstätigkeit gewährt werden müssen. Nach dem von der Beschwerdeführerin
angeführten Entscheid soll eine Ehefrau, welche während der Dauer der Ehe
keiner oder nur in sehr beschränktem Umfang einer Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist, während 12 Monaten ab Einleitung des Scheidungs- oder
Trennungsprozesses die bisherige Rollenverteilung beibehalten können und erst
nach Ablauf dieses Zeitraums verpflichtet werden, eine Erwerbstätigkeit
aufzunehmen. Da die Beschwerdeführerin von ihrem Mann bereits seit 1996
getrennt lebt, ist nicht ersichtlich, was sie aus dem genannten Präjudiz
ableiten will. Es bezieht sich offenkundig auf den Fall des haushaltführenden
Ehegatten, der im Vertrauen auf diese Rollenteilung noch während einer
gewissen Zeit geschützt werden soll; dass dies vorliegend nach sechs Jahren
Trennung nicht mehr angezeigt ist, durfte das Obergericht ohne jede Willkür
annehmen. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht,
es dürfe nicht allein auf die Übergangsfrist von einem Jahr abgestellt
werden, sondern es müssten die weiteren Kriterien von Art. 125 Abs. 2 ZGB
berücksichtigt werden, ist ihre Kritik rein appellatorischer Natur; abgesehen
davon hat das Obergericht sich keineswegs ausschliesslich auf das von der
Beschwerdeführerin behauptete Kriterium der Rollenverteilung gestützt,
sondern in Einklang mit der gesetzlichen Regelung auch Alter, Gesundheit und
berufliche Ausbildung in die Beurteilung einbezogen.

2.3 Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin betrifft, so macht
diese geltend, das Obergericht habe sich willkürlich über die von ihr
eingereichten Arztzeugnisse hinweggesetzt. Indessen hat das Obergericht
dargelegt, dass die eingereichten Arztzeugnisse nicht aussagekräftig seien.
Es hat ferner darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin im
Scheidungsverfahren als Grund, weshalb sie keiner Arbeit nachgehen könne,
einzig ihre Betreuungspflichten, nicht aber gesundheitliche Probleme
angeführt habe, und dass sie schliesslich, angesprochen auf ihre
gesundheitliche Situation, nicht bereit gewesen sei, hierzu irgendwelche
Angaben zu machen. Inwiefern diese Würdigung von Arztzeugnissen und
Beweisaussagen geradezu unhaltbar sein soll, vermag die Beschwerdeführerin
nicht darzulegen.

2.4 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass das Obergericht ihr
nicht den tatsächlich bezahlten Mietzins von Fr. 1'730.--, sondern nur einen
solchen von Fr. 1'200.-- beim Notbedarf eingerechnet hat. Es verweise auf den
Rekursentscheid gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung, in
welchem von ihr verlangt worden sei, die Mietkosten "gelegentlich" zu
reduzieren. Dieser Entscheid sei ihr aber erst am 12. Juni 2002 zugestellt
worden, so dass nicht bereits ab 1. Juni 2002 der reduzierte Mietzins in
Anschlag gebracht werden dürfe, sondern frühestens auf Juli 2003.

Das Obergericht erwähnt zwar im angefochtenen Entscheid, dass im Rahmen des
Rekurses betreffend die unentgeltliche Rechtspflege der hohe Mietzins
beanstandet worden sei, beschränkt sich aber nicht auf diesen Punkt, sondern
legt zusätzlich dar, dass die Beschwerdeführerin die teure Wohnung, die in
keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht, erst im Dezember 1999 bezogen
habe und sie diese spätestens im Oktober 2001 hätte kündigen müssen, ab
welchem Monat sie anwaltlich vertreten gewesen sei. Damit setzt sich die
Beschwerdeführerin nicht auseinander, weshalb keine genügende Begründung
vorliegt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Damit aber erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde, soweit überhaupt
eine rechtsgenügliche Rüge erhoben worden ist, als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.

Da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, ist auch das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 OG). Bei der Bemessung
der Gerichtsgebühr kann aber den finanziellen Verhältnissen der
Beschwerdeführerin Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). Eine
Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist und dem Beschwerdegegner daher keine zu entschädigenden
Aufwendungen erwachsen sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: