Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.199/2003
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5P.199/2003 /bmt

Urteil vom 12. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

W.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz, Bahnhofstrasse
42, 5401 Baden,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ivo Zellweger,
Stadtturmstrasse 19, Tagblatt-Hochhaus, 5401 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, 3. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Willensvollstreckung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 3. Zivilkammer,
vom 10. März 2003.

Sachverhalt:

A.
W. ________ ist Willensvollstrecker im Nachlass seines am 17. Juni 2001
verstorbenen Vaters. Da der Willensvollstrecker die zum Nachlass gehörigen
Liegenschaften in X.________, Y.________ und Z.________ zu veräussern plante
bzw. teilweise veräussert hatte, begehrte sein Bruder und Miterbe B.________
vor Gericht die Absetzung des Willensvollstreckers. Er begründete seinen
Antrag damit, dass der Verkauf von Liegenschaften gegen erbvertragliche
Teilungsvorschriften zu Gunsten von M.________ verstiessen, der Ehefrau des
Erblassers und Mutter der Parteien. Diese steht unter Vertretungs- und
Vermögensverwaltungsbeistandschaft. Beistand ist der Willensvollstrecker
W.________, wobei wegen der Gefahr von Interessenkollisionen in der
Erbschaftsangelegenheit eine Beiständin ad hoc ernannt wurde.

B.
Im Zusammenhang mit der Behandlung der Nachlassliegenschaften stellte das
Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau als Beschwerdeinstanz
"verschiedene, teilweise erhebliche Pflichtverletzungen" (E. 7 S. 24) fest
und erteilte dem Willensvollstrecker dafür einen Verweis (Dispositiv-Ziffer
1/1a). Ferner ermahnte es den Willensvollstrecker in fünf Punkten. Die letzte
Ermahnung lautet dahin:
"die gesetzlichen Vorschriften bei der internen Zuweisung und externen
Veräusserung von Nachlassgegenständen zu beachten sowie die erforderlichen
Zustimmungen der Erben und die sich aus dem Vormundschaftsrecht ergebenden
Genehmigungen vorab einzuholen" (Dispositiv-Ziffer 1/1b).
Das Obergericht auferlegte die Gerichtskosten zu einem Viertel B.________ und
zu drei Vierteln dem Willensvollstrecker und verpflichtete den
Willensvollstrecker, B.________ die Hälfte von dessen Parteikosten zu
bezahlen, alles jeweilen für das erstinstanzliche Verfahren
(Dispositiv-Ziffer 1/4 und /5) und das Beschwerdeverfahren vor Obergericht
(Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils vom 10. März  2003).

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV (Schutz vor
Willkür) beantragt der Willensvollstrecker dem Bundesgericht, die hiervor
zitierte Ermahnung gemäss Ziffer 1/1b (fünftes Lemma) sowie das Urteil im
Kostenpunkt aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung im Kostenpunkt an
das Obergericht zurückzuweisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt
worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
In der Sache richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde einzig gegen eine
von fünf Ermahnungen, die das Obergericht als kantonal letztinstanzliche
Instanz nebst einem Verweis gegenüber dem Willensvollstrecker ausgesprochen
hat. In formeller Hinsicht ist zu prüfen, ob die angefochtene Ermahnung unter
den Begriff der kantonalen Verfügung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG fällt.

1.1 Nach Art. 84 Abs. 1 OG kann gegen kantonale Erlasse oder Verfügungen
(Entscheide) beim Bundesgericht wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
staatsrechtliche Beschwerde geführt werden. Anfechtbar sind danach
Hoheitsakte, die die Rechtsstellung des einzelnen Bürgers berühren, indem sie
ihn verbindlich und erzwingbar zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen
verpflichten oder sonstwie seine Rechtsbeziehungen zum Staat verbindlich
festlegen (BGE 128 I 167 E. 4 S. 170). Insbesondere Meinungsäusserungen,
Mitteilungen, Empfehlungen und Orientierungen sind mangels
Rechtsverbindlichkeit keine anfechtbaren Hoheitsakte (Urteil des
Bundesgerichts 1P.315/1998 vom 7. Dezember 1998, E. 1d, in: Praxis 88/1999
Nr. 86 S. 481). Die Abgrenzung zwischen unverbindlicher Äusserung und
Hoheitsakt ist oft heikel. So sind Verweise an sich unverbindliche
Äusserungen des Missfallens einer Behörde, sie können aber mit
staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden, wenn sie als
Disziplinarmassnahme ausgestaltet sind. Verwarnungen, Mahnungen und die
Androhung belastender Anordnungen sind anfechtbar, wenn sie notwendige
Voraussetzung für spätere, schärfere Massnahmen bilden. Im Falle einer
Belehrung, eines Verweises, einer Mahnung oder dergleichen gilt es zu prüfen,
ob diesem Akt Sanktionscharakter zukommt; dies trifft dann zu, wenn er den
Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens in sich schliesst, dem Betreffenden
nahelegt, dieses in Zukunft zu unterlassen, und objektiv eine Massregelung
darstellt. Von Bedeutung ist sodann, inwiefern sich die früher verhängte
Massnahme bei der Beurteilung in einem allfällig später eingeleiteten
Disziplinarverfahren auswirken würde (BGE 125 I 119 E. 2a S. 121;
ausführlich: Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A. Bern
1994, S. 129 f.).
1.2 Nach der herrschenden Lehre und vorab der Zürcher Behördenpraxis gilt
neben dem Verweis auch die Ermahnung des Willensvollstreckers als
Disziplinarmassregel (Karrer, Basler Kommentar, 2003, N. 102 zu Art. 518 und
N. 30 zu Art. 595 ZGB; Breitschmid, Behördliche Aufsicht über den
Willensvollstrecker, in: Willensvollstreckung, Bern 2001, S. 149 ff., S. 154;
Künzle, Der Willensvollstrecker, Zürich 2000, S. 408 mit weiteren
Praxisnachweisen in Anm. 386). Im Vergleich zur Abberufung des
Willensvollstreckers sind Verweis und Ermahnung freilich ausgesprochen milde
Disziplinarmassnahmen, an die unmittelbar keine weiteren Sanktionen anknüpfen
und deren Wirksamkeit fraglich sein kann (vgl. Derrer, Die Aufsicht der
zuständigen Behörde über den Willensvollstrecker und den
Erbschaftsliquidator, Diss. Zürich 1985, S. 87 f.). Völlig bedeutungslos ist
die Ermahnung jedoch nicht. Sie beruht regelmässig auf einer Schuldzuweisung,
die mit einer autoritativen Forderung nach Besserung verbunden wird (z.B. aus
dem Bereich des Eheschutzes: Bräm, Zürcher Kommentar, 1998, N. 24 zu Art. 172
ZGB), und auch im Bereich der Willensvollstreckung gilt als Grundregel des
Sanktionssystems, dass Prävention vor Sanktion und mildere vor schärferer
Anordnung geht (Breitschmid, a.a.O., S. 153). Nach diesem Prinzip der
Stufenfolge von Massregeln kann die Ermahnung für eine spätere schärfere
Disziplinierung gegebenenfalls bedeutsam sein. In seiner Rechtsprechung ist
das Bundesgericht auch schon auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen den
Entscheid eingetreten, der unter anderem eine Ermahnung des
Willensvollstreckers betraf, und hat die dagegen erhobene Willkürrüge
materiell geprüft (E. 1 und 7 des Urteils 5P.17/1992 vom 27. August 1992).
Massgebend für die Qualifikation als Disziplinarmassregel sind alle Umstände
des konkreten Einzelfalls.

1.3 Die gezeigten Grundsätze bedeuten im zu beurteilenden Fall, was folgt:

Das Obergericht hat insgesamt sechs Massnahmen getroffen, d.h. einen Verweis
und fünf Ermahnungen. Neben dem Verweis für festgestellte Pflichtverletzungen
in Ausübung des Willensvollstreckeramtes enthalten allenfalls zwei der fünf
Ermahnungen implizit einen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens, und zwar die
näher konkretisierten Ermahnungen, die Funktionen als Erbe,
Willensvollstrecker und Vermögensverwalter nicht zu vermischen und die
erbvertraglichen Bestimmungen bei der Ausarbeitung eines Teilungsvorschlags
einzuhalten. Diese drei Massnahmen hat der Beschwerdeführer nicht
angefochten. Daneben sind die drei weiteren Ermahnungen wenig konkret und
betreffen die Amtsführung, indem allgemein auf bestimmte Pflichten des
Willensvollstreckers - Wünsche der Erben zu beachten und
Informationspflichten nachzukommen - sowie auf die gesetzlichen Vorschriften,
Zustimmungserfordernisse und Genehmigungsvorbehalte hingewiesen wird.
Eigentlichen Sanktionscharakter haben diese drei Ermahnungen, von denen der
Beschwerdeführer auch nur die letzte angefochten hat, nicht. Die Ermahnung,
(inskünftig) die gesetzlichen Vorschriften zu beachten und erforderliche
Zustimmungen bzw. Genehmigungen einzuholen, versteht sich nach dem Verweis
für früher begangene Pflichtverletzungen von selbst; sie erscheint deshalb
als deklaratorischer Natur und hat insoweit als eigene Massnahme keine
selbstständige Bedeutung. Dass sie sich allein in einem späteren
Disziplinarverfahren für den Beschwerdeführer nachteilig auswirken könnte,
lässt sich mit Blick auf die unangefochten gebliebenen und teilweise
schärferen Massnahmen nicht sagen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann
mangels tauglichen Anfechtungsobjekts somit nicht eingetreten werden.

Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer nach seinen Angaben nicht
Amtsvormund ist, und als ebenso wenig entscheidend erscheint die Frage, ob
die - unbestrittene und unbestreitbare - Angabe, dass die Mutter und Miterbin
der Beschwerdeparteien unter Beistandschaft steht, ausdrücklich im
erstinstanzlichen Entscheid oder bloss in der Erbgangsbescheinigung enthalten
ist. Auch wenn dem Beschwerdeführer die Genehmigungserfordernisse aus dem
Vormundschaftsrecht nicht bekannt gewesen sein sollten, muss er sich als
Willensvollstrecker an die gesetzlichen Vorschriften halten und sich darüber
- spätestens nach Annahme des Auftrages (Art. 517 Abs. 2 ZGB) - Aufschluss
geben lassen. Es bleibt deshalb dabei, dass die Ermahnung, sich zukünftig an
die gesetzlichen Vorschriften zu halten, keine mit staatsrechtlicher
Beschwerde anfechtbare Verfügung darstellt.

2.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich formell auch gegen die Verlegung
der Gerichts- und Parteikosten. Der Beschwerdeführer erhebt dagegen indessen
keine Willkürrügen, sondern begründet die geforderte Neuverlegung der
Prozesskosten lediglich mit der Gutheissung seines Beschwerdeantrags in der
Sache. Da diesbezüglich die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig ist, kann
darauf auch im Kostenpunkt nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art.
156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 3.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: