Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.204/2003
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5P.204/2003 /bnm

Urteil vom 24. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z.________,
zzt. per Adresse ihrer Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin  Claudia Zumtaugwald,
Ineichen & Ulmi, Weggisgasse 29, Postfach 5147, 6000 Luzern 5,

gegen

Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17,
Postfach 7475, 3001 Bern.

unentgeltliche Prozessführung,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationshofs des Kantons
Bern, II. Zivilkammer, vom 16. April 2003.

Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in den Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern vom 16. April 2003,
mit dem dieser den Rekurs gegen den das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 19.
Februar 2003 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Vollstreckungsverfahren ablehnenden Entscheid des Gerichtspräsidenten 5 des
Gerichtskreises II Biel-Nidau vom 25. Februar 2003 abgewiesen hat,
in die staatsrechtliche Beschwerde vom 22. Mai 2003 gegen diesen Entscheid,

in Erwägung,

dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts March den Sohn der
Beschwerdeführerin im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit
superprovisorischer vorsorglicher Massnahme vom 29. Januar 2003 der Obhut des
Ehemannes unterstellte,
dass die Beschwerdeführerin in der Folge mit dem Kind nach A.________ zog, wo
sie der Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau auf Gesuch des
Ehemannes mit superprovisorischer Massnahme vom 29. Januar 2003 anwies, den
Sohn dem Ehemann zur Obhut herauszugeben,
dass der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises II Biel-Nidau nach Anhörung
der Beschwerdeführerin diese am 7. März 2003 richterlich anwies, den Sohn bis
20. März 2003 herauszugeben, welcher Entscheid durch die
Vormundschaftsbehörde vollstreckt werden musste,
dass das Bundesgericht auf die gegen diesen Entscheid erhobene
staatsrechtliche Beschwerde am 27. Mai 2003 nicht eintrat und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen
Aussichtslosigkeit abwies,
dass die Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hatte, welches der
Gerichtspräsident 5 des Gerichtskreises II Biel-Nidau mit Entscheid vom 25.
Februar 2003 abwies,

dass er zur Begründung zusammengefasst ausführte, der Massnahmeentscheid des
Bezirksgerichts in der March sei nicht nichtig und daher klarerweise
vollstreckbar, weshalb die Erfolgsaussichten im Vollstreckungsverfahren
vernachlässigbar gering seien,
dass der Appellationshof des Kantons Bern einen gegen diesen Entscheid
erhobenen Rekurs am 16. April 2003 abwies mit der Begründung, das
Vollstreckungsverfahren sei aussichtslos, was der Vollstreckungsentscheid vom
7. März 2003 bestätige und sich auch daraus ergebe, dass die
Beschwerdeführerin den Vollstreckungsentscheid nicht mit einem kantonalen
Rechtsmittel angefochten habe,
dass der Appellationshof daher zur Begründung seines Entscheids einerseits
auf die Begründung des Vollstreckungsentscheids verwies und andererseits auf
den Umstand, dass dieser innerkantonal unangefochten blieb,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer staatsrechtlichen Beschwerde im
Wesentlichen ausführt, es genüge nicht, die Aussichtslosigkeit eines
Verfahrens lediglich damit zu begründen, die Beschwerdeführerin habe gegen
den Vollstreckungsentscheid kein Rechtsmittel erhoben, zumal es kein
kantonales Rechtsmittel gegeben habe,
dass die Beschwerdeführerin indessen nicht mit einer den Anforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Begründung darlegt, inwiefern kein
kantonales Rechtsmittel offengestanden wäre und die gegenteilige Annahme des
Appellationshofes willkürlich sei,
dass sie ebenso wenig mit hinreichender Begründung darlegt, sie habe auf das
kantonale Rechtsmittel verzichten und gleichwohl geltend machen dürfen, ein
Rechtsmittel wäre erfolgreich gewesen,
dass sie schliesslich zur zweiten Begründung des Appellationshofes, die
Aussichtslosigkeit ergebe sich auch aus der Begründung des erstinstanzlichen
Vollstreckungsentscheids, nicht Stellung nimmt und sie nicht als willkürlich
rügt,
dass aus diesen Gründen auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten
werden kann,
dass das Gesuch, es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende
staatsrechtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen ist,

im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationshof des Kantons
Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: