Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.207/2003
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5P.207/2003 /bmt

Urteil vom 7. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

A.________, c/o B.________,
handelnd durch ihren Beistand C.________, Amtsvormundschaft III,
Zentralstrasse 49, Postfach 1149, 2500 Biel/Bienne, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher Lorenz Fellmann, Nidau-gasse 24, Postfach 3445,
2500 Biel/Bienne 3,

gegen

Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltlicher Rechtsbeistand im Vaterschafts- und
Unterhaltsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des
Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 11. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 3. März 2001 wurde das Kind A.________ geboren. Seine Mutter bezeichnete
D.________, mit dem sie nicht verheiratet ist, als mutmasslichen Kindsvater.
Die Vormundschaftsbehörde der Stadt Biel bestellte dem Kind einen Beistand in
der Person des Amtsvormundes C.________ und erteilte ihm den Auftrag, für die
Feststellung des Kindesverhältnisses zum Vater zu sorgen und dessen
Unterhaltspflicht in angemessener Weise zu regeln. Der Beistand wurde
ermächtigt, zu diesem Zweck Prozesse selber zu führen oder durch
bevollmächtigte Vertreter führen zu lassen. Der Beistand erhob für das Kind
eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage. Gemäss DNA-Analyse beträgt die
Wahrscheinlichkeit über 99.999 %, dass D.________ der Kindsvater ist.

B.
Der Gerichtspräsident 2 des Kreises II Biel-Nidau bewilligte dem Kind für den
Vaterschafts- und Unterhaltsprozess (einschliesslich Mass-nahmenverfahren)
die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Gerichtskosten. Die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands lehnte der Gerichtspräsident
hingegen ab mit der Begründung, der das Kind verbeiständende Amtsvormund sei
in der Lage, die Interessen des Kindes zu wahren, obschon er nicht Jurist
sei. Er verfüge über die nötige Erfahrung und das erforderliche Wissen
bezüglich der noch offenen Frage der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge und
könne sich überdies bei Bedarf auf den gut ausgebauten Rechtsdienst seiner
Dienststelle stützen. Daran ändere der Beizug eines Rechtsvertreters durch
den Kindsvater nichts, zumal im Unterhaltsprozess die Offizialmaxime gelte
(Entscheide vom 22. Januar 2002, 28. November 2002 und vom 21. Januar 2003).
Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Appellationshof (II. Zivilkammer) des
Kantons Bern mit derselben Begründung ab (Entscheid vom 11. April 2003). In
den jeweiligen Entscheiden wurde dem Kindsvater die unentgeltliche
Rechtspflege ebenfalls nur teilweise bewilligt und die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands mangels Bedürftigkeit verweigert.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV
beantragt das verbeiständete Kind, den Rekursentscheid aufzuheben. Es ersucht
gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Dass das Kind einen von der Vormundschaftsbehörde bestellten Beistand hat,
ist für sich allein kein Grund, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu
verweigern (ständige Rechtsprechung seit BGE 99 Ia 430 E. 2b S. 432 ff. mit
Hinweis auf frühere, teilweise abweichende Entscheide). Ob die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die unter vormundschaftlicher
Beistandschaft stehende Prozess-partei "zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist" (Art. 29 Abs. 3 BV), beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien. Ist
der Beistand selber Anwalt und in der Lage, den fraglichen Prozess zu führen,
besteht keine Notwendigkeit, zusätzlich einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu bestellen (z.B. BGE 100 Ia 109 E. 8 S. 119; 110 Ia 87 Nr. 18 mit einer
Zusammenfassung der Rechtsprechung). Massgebend sind alle Umstände des
konkreten Einzelfalls. Es kann deshalb nur darauf ankommen, ob die unstreitig
mittellose Beschwerdeführerin in dem von ihr angehobenen Vaterschafts- und
Unterhaltsprozess, der gewiss nicht als von vornherein aussichtslos
bezeichnet werden kann, sich gehörig zur Wehr zu setzen vermag. Ungeachtet
der Ausbildung und beruflichen Qualifikation des vormundschaftlichen
Beistands fällt entscheidend ins Gewicht, wie leicht die sich stellenden
prozess- und materiellrechtlichen Fragen zu beantworten sind. Der Umstand,
dass im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess von Gesetzes wegen die
Offizialmaxime gilt (vgl. Art. 254 Ziffer 1 und Art. 280 Abs. 2 ZGB), darf
dabei nicht überbewertet werden. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass die
Beschwerdeführerin rechtskundig vertreten ist, das heisst, dass ihr Vertreter
im Vaterschafts- und Unterhaltsprozess über die hierfür - und nicht bezüglich
anderer Rechtsprobleme - erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der
Weise verfügt, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Gegenpartei sich
nicht vorweg in einer günstigeren Lage befindet (BGE 112 Ia 7 E. 2c S. 11,
betreffend unentgeltliche Verbeiständung eines Mündels in einem
Scheidungs-verfahren, dessen Vormund Jurist mit Hochschulabschluss ist).

In rechtlicher Hinsicht trifft es nach dem Dargelegten zu, dass die Geltung
der Offizialmaxime die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht
von vornherein ausschliesst (BGE 104 Ia 72 E. 3b S. 77; 112 Ia 14 E. 3b S.
16; zuletzt: Urteil 5P.468/2000 vom 1. Februar 2001, E. 2c, in: Praxis
90/2001 Nr. 75 S. 442 f.), namentlich wegen der akzentuierten
Mitwirkungspflicht der Parteien in den von der Untersuchungsmaxime
beherrschten Prozessen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413 f.). Diese
Besonderheit des konkreten Verfahrens darf aber in die Gesamtbeurteilung
einbezogen werden und kann es -  entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
- rechtfertigen, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands zu
verweigern (z.B. BGE 119 Ia 264 E. 4c S. 268, betreffend
Schlichtungsverfahren im Mietrecht; BGE 122 I 8 E. 2c S. 10, betreffend
SchKG-Beschwerde-verfahren).

In rechtlicher Hinsicht beruft sich die Beschwerdeführerin ferner auf den
Grundsatz der Waffengleichheit. Es trifft zu, dass das Bundesgericht in
seiner neueren Rechtsprechung den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
vor allem als Ausfluss des Prinzips der Waffengleichheit versteht, während es
früher die soziale, gleichsam der Armenunterstützung vergleichbare Funktion
als massgebend angesehen hat (BGE 120 Ia 217 E. 1 S. 218 f.). Unter diesem
Gesichtspunkt wird es sich in der Regel aufdrängen, der mittellosen Partei -
ungeachtet der Tragweite des Entscheids und der Schwierigkeiten im Verfahren
- einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, wenn die Gegenpartei
einen Anwalt beizieht. Ein Automatismus besteht diesbezüglich aber - entgegen
der Annahme der Beschwerdeführerin - nicht. Es muss vielmehr auf Grund der
gesamten Umstände entschieden werden, ob eine unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zur Herstellung der Waffengleichheit notwendig ist
(ausführlich: Urteil des Bundesgerichts 4P.316/1994 vom 19. Mai 1995, E. 5a,
in: AJP 1995 S. 1207; gl.M. Corboz, Le droit constitutionnel à l'assistance
judiciaire, SJ 2003 II 67, S. 80).

2.
Der Appellationshof hat die hiervor gezeigte Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3
BV richtig wiedergegeben (E. 3a S. 8). Die Anwendung der genannten Kriterien
auf den konkreten Fall erscheint aus nachstehenden Gründen nicht als
verfassungswidrig.

2.1 Der Appellationshof hat dafürgehalten, der die Beschwerdeführerin
verbeiständende Amtsvormund bringe auf Grund seiner Erfahrung und seiner
Amtsfunktion das erforderliche Wissen mit sich, die Interessen der
Beschwerdeführerin hinreichend zu wahren. Er habe auf Grund seiner Funktion
auch die Möglichkeit, sich allfällig stellende Rechtsfragen durch
qualifizierte Stellen abklären zu lassen. Die sich stellenden Fragen dürften
nicht von grosser Schwierigkeit sein, da im vorliegenden Fall zur Hauptsache
- d.h. nach Eingang der schlüssigen DNA-Analyse - nur noch über die Höhe der
definitiven Unterhalts-zahlungen zu befinden sein werde. Das geforderte
Prinzip der Waffengleichheit sei demgegenüber im vorliegenden Fall nicht so
schwer zu gewichten, da das hängige Verfahren von der Offizialmaxime
beherrscht werde (E. 3b S. 8).

2.2 Was die Beschwerdeführerin dagegenhält, überzeugt nicht. Ihre
ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV gestützten Rügen prüft das
Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; wo es hingegen um tatsächliche
Feststellungen geht, ist seine Prüfungsbefugnis auf Willkür beschränkt (BGE
127 I 202 E. 3a S. 204 f.).
2.2.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der sie verbeiständende
Amtsvormund über ausreichende Erfahrung verfügt. Es ist unbestritten, dass
der Amtsvormund kein Jurist mit Hochschulabschluss ist. Die
Beschwerdeführerin ergänzt dessen Qualifikation dahin gehend, der Amtsvormund
sei ausgebildeter Sozialarbeiter und erst seit drei Jahren bei der Sozial-
und Gesundheitsbehörde tätig. Dass er über keine Erfahrung im fraglichen
Bereich verfügt, kann nun aber nicht vertreten werden, wurden doch den zwei
Amtsvormündern - nach Angaben der Beschwerdeführerin - im Jahr 2002 allein 97
(aussereheliche) Vaterschaften gemeldet, in denen gehandelt werden musste. In
Anbetracht dieser Zahl erscheint es nicht als verfassungswidrig, von einem
erfahrenen Amtsvormund zu sprechen.

2.2.2 Was die Erfahrung in rechtlichen Belangen angeht, räumt die
Beschwerdeführerin ein, dass ein qualifizierter Rechtsdienst zur Verfügung
steht, der die Amtsvormünder auf Verlangen berät und unterstützt. Dass dieser
Rechtsdienst mit Arbeit überlastet sein soll, ist eine unbewiesene
Behauptung. Aber selbst wenn dem so sein sollte, vermöchte das am Ergebnis
nichts zu ändern. Das Setzen von Prioritäten und das rechtzeitige Absprechen
und Vorbereiten der rechtshängigen Fälle darf unter verfassungsrechtlichen
Gesichtspunkten von einem Amtsvormund wie auch von Mitarbeitern eines
Rechtsdienstes erwartet werden. Ein Unterhaltsprozess verläuft zudem - wie
jedes andere Verfahren auch - in klar getrennten Abschnitten, so dass sich
der Amtsvormund - nach vorbereitenden Instruktionen durch den Rechtsdienst -
kaum einmal Unvorhergesehenem oder Überraschendem gegenüber sieht.

2.2.3 Auch die angeblich fehlende Prozesserfahrung des Amtsvormunds im
Besonderen wird zuerst durch eine gute Vorbereitung der Gerichtsverhandlungen
wettgemacht, dann aber vor allem durch die Geltung der Offizialmaxime im
Unterhaltsprozess ausgeglichen. Zwar werden die Parteien dadurch nicht
jeglicher Mitwirkung enthoben, doch bestehen im vorliegenden Fall weder
schwierige Beweisfragen noch heikle Rechtsfragen. In tatsächlicher Hinsicht
wird es darum gehen, das Einkommen des Kindsvaters zu bestimmen, wozu die
Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht viel beitragen
kann. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindsvaters
dürften in rechtlicher Hinsicht lediglich die von der Praxis beachteten,
standardisierten Empfehlungen und Regeln zur Bemessung von
Kindesunterhaltsbeiträgen anzuwenden sein.

2.3 Aus den dargelegten Gründen sollte der die Beschwerdeführerin
verbeiständende Amtsvormund in der Lage sein, angemessene Unterhaltszahlungen
zu erwirken. Der Grundsatz der Waffengleichheit erscheint unter den Umständen
des vorliegenden Falls nicht als verletzt, zumal dem Amtsvormund ein
spezialisierter Rechtsdienst zur Verfügung steht. Die staatsrechtliche
Beschwerde muss daher abgewiesen werden, womit dahingestellt bleiben kann, ob
die Beschwerdeführerin nicht mit einer Vielzahl ihrer Vorbringen gegen das
grundsätzliche Novenverbot im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
verstösst.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht
entsprochen werden: So wie die Rügen in der Beschwerdeschrift auf knapp drei
Seiten begründet worden sind,  konnte der staatsrechtlichen Beschwerde von
Anfang an kein Erfolg beschieden sein. Namentlich die unbestrittene Tatsache,
dass der die Beschwerdeführerin verbeiständende Amtsvormund auf einen
spezialisierten Rechtsdienst zurückgreifen kann, lässt die Beschwerde, mit
der zur Hauptsache eine Verletzung der Waffengleichheit gerügt wird, von
vornherein als aussichtslos erscheinen (Art. 152 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Appellationshof des Kantons
Bern, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: