Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.212/2003
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5P.212/2003 /min

Urteil vom 9. Juli 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.

S. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Eva Lanz,
Postfach 2181, 5430 Wettingen,

gegen

T.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Kuhn,
Mellingerstrasse 1, Postfach 2078, 5402 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 7. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des am 5. Juli 2000 eingeleiteten Eheschutzverfahrens schlossen
T.________ (Ehefrau) und S.________ (Ehemann) am 20. Februar 2002 eine
Trennungsvereinbarung ab. Demnach wurden die gemeinsamen Kinder A.________,
geb. 1996, und B.________, geb. 2000, unter die Obhut von T.________ gestellt
und S.________ verpflichtet, monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr.
2'600.-- an seine Ehefrau und die Kinder zu leisten.

B.
Am 16. Mai 2002 stellte T.________ ein Abänderungsbegehren, welches das
Gerichtspräsidium 4 des Bezirksgerichts Baden mit Urteil vom 16. September
2002 abwies. Eine von T.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde
hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und legte die
Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 7. April 2003 wie folgt fest: Zu Gunsten
der Ehefrau Fr. 2'239.-- von Mai bis Juni 2002, Fr. 2'010.-- von Juli bis
September 2002, Fr. 2'130.-- von Oktober bis Dezember 2002, sowie Fr.
1'350.-- ab Januar 2003. Zu Gunsten der beiden Kinder für Mai und Juni 2002
je Fr. 500.--, ab Juli 2002 für A.________ Fr. 750.-- und für B.________ Fr.
500.--.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt S.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde an
das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils
in Bezug auf die von Mai bis Dezember 2002 geschuldeten Unterhaltsbeiträge
für die Ehefrau sowie im Kosten- und Entschädigungspunkt. Zudem stellt er ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das
bundesgerichtliche Verfahren.

Ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Präsidenten der
II. Zivilabteilung am 3. Juni 2003 abgewiesen.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als
Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit
Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2a und b S. 476 ff.).

2.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich ein Beschwerdeführer mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im
Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen
Verfassungsrechte bestehen soll. Im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen,
was insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid bedingt. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110
Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Diesen
Anforderungen an die Begründungspflicht genügt die vorliegende Beschwerde in
keiner Weise.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Festsetzung seiner Wohnkosten von
Juni bis August 2002 auf nur Fr. 210.-- pro Monat als willkürlich. Das
Obergericht hat in seinem Entscheid auf die vom Beschwerdeführer
eingereichten Quittungen abgestellt, gemäss welchen er seinen Eltern im
fraglichen Zeitraum für "Kost - Logis - Benützung Auto" insgesamt Fr.
2'400.-- geleistet hatte, und diesen Betrag auf die drei Positionen
aufgeteilt. Der Beschwerdeführer verlangt die Anrechnung des gesamten
Betrages als Wohnkosten, jedoch ohne nachvollziehbare Gründe für eine solche
Auslegung der Quittungen, entgegen ihrem klaren Wortlaut, darzulegen. Zu der
konkreten Vorgehensweise des Obergerichts zur Aufteilung der ausgewiesenen
Zahlungen nimmt er ebenfalls nicht substantiiert Stellung. Damit genügt die
Beschwerde in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht und es kann
nicht darauf eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.2 Weiter kritisiert der Beschwerdeführer die Nichtberücksichtigung von
Schulden im Umfang von Fr. 5'000.--, die er im Zusammenhang mit seinen
finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie bei seinen Eltern habe
eingehen müssen. Das Obergericht hat in seinem Entscheid festgehalten, dass
der Beschwerdeführer mit seinem jetzigen Einkommen in der Lage sei, sowohl
seinen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie als auch jenen gegenüber
seinen Eltern nachzukommen. Mit dieser Feststellung setzt sich der
Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Zudem macht er weder geltend,
er leiste an seine Eltern Rückzahlungen, noch belegt er solche. Damit kann
auch auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.3 Strittig ist zudem die Berücksichtigung eines zweimonatigen
Arbeitsunterbruches der Beschwerdegegnerin. Das Obergericht hat mit
ausführlicher Begründung dargelegt, dass auf Grund von Schwierigkeiten bei
der Fremdbetreuung der Kinder, der physischen und psychischen Probleme der
Beschwerdegegnerin und des Kindesinteresse der zeitlich begrenzte Verzicht
auf eine Erwerbstätigkeit weder selbstverschuldet noch unbegründet gewesen
sei. Auch mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nur
unzureichend auseinander. Insbesondere zieht er einzig in nicht
substantiierter Form die fehlende Fremdbetreuungsmöglichkeit in Zweifel. Auf
die übrigen Elemente der obergerichtlichen Ausführungen geht er dagegen
überhaupt nicht ein. Damit sind auch hier die geforderten
Begründungsanforderungen nicht erfüllt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.4 Das Obergericht hat ab Oktober 2002 der Beschwerdegegnerin einen
monatlichen Zuschlag von Fr. 280.-- für die Fremdbetreuung der beiden Kinder
zugestanden. Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe diese
Ausgaben nicht rechtsgenüglich belegt. Gemäss angefochtenem Entscheid hat das
Obergericht auf die Offerte eines Kinderhorts abgestellt. Warum die so
berechneten Kosten unzutreffend sein sollen, führt der Beschwerdeführer
jedoch näher nicht aus. Insbesondere belegt er die behauptete Aktenwidrigkeit
nicht mit entsprechenden Hinweisen. Seine Behauptung, die Fremdbetreuung der
Kinder könne auch durch die Familie der Beschwerdegegnerin abgedeckt werden,
findet im angefochtenen Entscheid keine Stütze und wird ebenfalls nicht durch
einen Verweis auf die Akten belegt. Folglich kann auch insoweit nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.5 Das Obergericht hat gegenüber dem bezirksgerichtlichen Urteil die Kosten
für die auswärtige Verpflegung des Beschwerdeführers von Fr. 200.-- auf Fr.
100.-- gekürzt. Wie bereits die Vorinstanz ist es von einem Ansatz von Fr.
10.-- pro Mahlzeit gemäss den kantonalen Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums ausgegangen, hat jedoch nur 10
Arbeitstage pro Monat angerechnet, da sich der Beschwerdeführer gemäss
eigenen Angaben nur bei Spätschichten in der Kantine verpflege. Der
Beschwerdeführer verlangt die Anrechnung von Fr. 15.-- pro Mahlzeit, jedoch
ohne einen Grund darzulegen, der eine Abweichung von den Ansätzen der
Richtlinien rechtfertigen würde. Soweit er zudem vorbringt, er esse nicht nur
bei Nachtschichten in der Kantine, widerspricht er seinen eigenen Aussagen.
Das Vorliegen einer Aktenwidrigkeit macht er in diesem Zusammenhang nicht
geltend. Auch in diesem Punkt kann folglich nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.6 Der Beschwerdeführer verlangt schliesslich die Berücksichtigung der
Steuern. Dabei übersieht er jedoch, dass es sich vorliegend um ein
Abänderungsverfahren gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB handelt: Voraussetzung für
eine Abänderung ist in jedem Fall, dass eine erhebliche und dauernde
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist bzw. dass der
frühere Entscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruht hat
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB;
Hasenböhler, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 179 ZGB; Bräm/Hasenböhler,
Zürcher Kommentar, N. 8 zu Art. 179 aZGB). Dass in Bezug auf die Steuerlast
eine der vorgenannten Bedingungen erfüllt sei, behauptet der Beschwerdeführer
jedoch nicht einmal. Somit genügt auch diese Rüge den
Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.7 Ebenfalls jegliche Begründung fehlt, soweit der Beschwerdeführer -
unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens - die Aufhebung der
obergerichtlichen Kostenregelung verlangt. Folglich kann auch in diesem Punkt
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der
Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden
ist.

4.
Der Beschwerdeführer hat für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt.

Die unentgeltliche Rechtspflege ist einer Partei zu bewilligen, die bedürftig
und deren Sache nicht aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten
und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde (BGE 125 II 265 E. 4b S. 275; 127 I 202 E. 3a und
b S. 204, je mit Hinweisen).

Da die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen
Begründungsanforderungen nicht genügt hat und auf keine der Rügen eingetreten
werden konnte, haben sich die Gewinnaussichten deutlich geringer als die
Verlustgefahren dargestellt. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche Rechtspflege kann daher wegen Aussichtslosigkeit nicht
stattgegeben werden, womit die Frage der Bedürftigkeit nicht zu prüfen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: