Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.216/2003
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5P.216/2003 /min

Urteil vom 18. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

1. A.________,
2.B.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Blum, Apollostrasse 2,
Postfach 2072, 8032 Zürich,

gegen

C.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Frey, Stadtturmstrasse
10, 5400 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 11 BV (Vollzug einer Kinderrückführung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 21. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2002 ordnete die 5. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Aargau im Verfahren nach HEntfÜ (SR 0.211.230.02) des C.________
gegen D.________ unter Androhung des polizeilichen Vollzuges im
Unterlassungsfall an, dass die beiden gemeinsamen Kinder A.________, geb. 14.
August 1996, und B.________, geb. 18. Mai 1998, innert 10 Tagen ab Zustellung
des Entscheides nach Australien zurückzuführen seien. Auf die dagegen
erhobene staatsrechtliche Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom
23. Dezember 2002 nicht ein.

B.
Da D.________ mit ihren Kindern nicht freiwillig nach Australien
zurückkehrte, forderte C.________ das Gerichtspräsidium Baden mit Eingabe vom
20. Februar 2003 auf, den mit dem Urteil vom 21. Oktober 2002 angedrohten
polizeilichen Vollzug anzuordnen. Der von der Präsidentin 4 des
Bezirksgerichts Baden ernannte Kinderbeistand, Rechtsanwalt Stefan Blum,
verlangte mit Eingabe vom 13. März 2003 die Abweisung des Vollzugsbegehrens.
Mit Schreiben vom 17. März 2003 teilte die Gerichtspräsidentin mit, dass sie
ohne materielle Überprüfungsmöglichkeit den im Entscheid vom 21. Oktober 2002
für den Unterlassungsfall angedrohten polizeilichen Vollzug zu verfügen habe
und es dagegen keine Rechtsmittel gebe. Die Beschwerde des Kinderbeistandes
wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Mai 2003 ab.

C.
Gegen dieses Urteil hat Stefan Blum am 30. Mai 2003 im Namen der beiden
Kinder staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Urteils und um unentgeltliche Rechtspflege. Die weiteren
Begehren um aufschiebende Wirkung und Erlass superprovisorischer Massnahmen,
erneuert mit Wiedererwägungsgesuch vom 6. Juni 2003, sind mit
Präsidialverfügungen vom 3. bzw. 11. Juni 2003 abgewiesen worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Rügen der Beschwerdeführer erschöpfen sich im Vorbringen, das Obergericht
habe mit seiner Weigerung, das Kindeswohl zu prüfen, Art. 3 Abs. 1 KRK (SR
0.107), Art. 13 Abs. 1 lit. b HEntfÜ und Art. 11 BV verletzt, denn diese
Normen gälten in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch in demjenigen der
Urteilsvollstreckung. Indem die Beschwerdeführer die Anordnung des
polizeilichen Vollzuges der Rückführung wiederholt als
Vollstreckungsentscheid deklarieren, stellen sie sich jedoch in Widerspruch
zu den vorinstanzlichen Ausführungen:

Das Obergericht hat befunden, die Gefährdung des Kindeswohls gemäss Art. 13
Abs. 1 lit. b HEntfÜ sei im Rückführungsentscheid vom 21. Oktober 2002
rechtskräftig beurteilt worden und es gehe vorliegend nur noch um den sich
auf § 437 ZPO/AG stützenden polizeilichen Vollzug des bereits im
Rückführungsentscheid vom 21. Oktober 2002 enthaltenen Vollstreckungsbefehls
gemäss § 436 ZPO/AG. Der Entscheid vom 21. Oktober 2002 äussere sich nämlich
nicht nur zum Grundsatz der Rückführung, sondern er habe der Kindsmutter eine
Frist von zehn Tagen für die freiwillige Rückgabe der Kinder angesetzt und
für den Unterlassungsfall den polizeilichen Vollzug angedroht. Indem sich die
Beschwerdeführer mit dieser Kernerwägung - dass der Rückführungsentscheid
gleichzeitig den Vollstreckungsbefehl nach kantonalem Recht umfasst und
demnach bereits das Vollstreckungsurteil darstellt - nicht einmal im Ansatz
auseinandersetzen, bleibt die staatsrechtliche Beschwerde unsubstanziiert,
weshalb auf sie nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

Aus mehreren Gründen unbehelflich ist im Übrigen der im Zusammenhang mit der
Behauptung, das Kindeswohl sei in jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch
bei Vollstreckungsentscheiden, zu beachten, gemachte Hinweis auf den
Entscheid 5P.160/2001 vom 13. September 2001: Dort ging es um die
Vollstreckung eines vier Jahre zurückliegenden Rückführungsentscheides,
weshalb das Obergericht gestützt auf ein Gutachten von veränderten
Verhältnissen ausging (was vorliegend nicht einmal behauptet wird). Des
Weiteren waren die Vollstreckungsmodalitäten in jenem Rückführungsentscheid
nicht geregelt, weshalb das Obergericht davon ausging, es ordne nicht eine
bereits angedrohte Vollzugsart an, sondern es fälle einen (selbständigen)
Vollstreckungsentscheid; mangels entsprechender Rügen hatte das Bundesgericht
damals im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde weder Anlass noch überhaupt
die Befugnis, auf diese Frage einzugehen (Rügeprinzip; Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG). Wenn das Bundesgericht bei dieser Sachlage den die Rückführung nicht
vollziehenden Entscheid des Obergerichts seinerzeit geschützt hat, lässt dies
nicht den Schluss zu, dass es die jetzt zu beurteilende Anordnung aufheben
müsste.

2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde den
Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht
genügt, weshalb auf sie im Verfahren nach Art. 36a OG nicht einzutreten ist.
Da sie von Anfang an aussichtslos war, ist im Übrigen das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG), und die
Gerichtsgebühr ist den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: