Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.217/2003
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5P.217/2003 /bnm

Urteil vom 9. Juli 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Präsident, Obere Vorstadt 38,
5000 Aarau.

Art. 9 BV (Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, Präsident, vom 28. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Nach Abschluss eines Eheschutzverfahrens, welches sich über zwei Instanzen
hinweggezogen hatte, ersuchte der unentgeltliche Rechtsbeistand der Ehefrau,
Z.________, den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, ihm für die Bemühungen vor erster Instanz Fr. 6'214.45 und für
die Tätigkeit vor Obergericht Fr. 4'379.90 zu entrichten.

B.
Der Präsident wies mit Verfügung vom 28. April 2003 die Obergerichtskasse an,
dem Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung Fr.
4'377.20 und für das zweitinstanzliche Verfahren Fr. 2'134.70 (je inkl.
Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

C.
Der Rechtsbeistand führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von
Art. 9 BV mit dem Antrag, die Präsidialverfügung aufzuheben.

Der Präsident hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Verfügung des Präsidenten betreffend Festsetzung der Entschädigung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel
angefochten werden (vgl. § 94 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des
Kantons Aargau, GOG, SAR 155.100). Es liegt somit ein Endentscheid im Sinne
von Art. 86 Abs. 1 OG vor.

1.2 In der angefochtenen Verfügung ist die Entschädigung für die Tätigkeit
als amtlicher Anwalt nicht in dem vom Beschwerdeführer verlangten Ausmass
festgesetzt worden. Der Beschwerdeführer hat demnach ein rechtlich
geschütztes Interesse im Sinne von Art. 88 OG (vgl. BGE 109 Ia 107 Nr. 22).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Der amtliche Anwalt steht zum Staat in einer eigenen Rechtsbeziehung, aus
der ihm nach Massgabe der anwendbaren kantonalen Vorschriften ein
öffentlichrechtlicher Entschädigungsanspruch erwächst. Bei der
Honorarfestsetzung haben die kantonalen Behörden allerdings einen weiten
Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift demnach nur ein, wenn die
Behörden die kantonalen Bestimmungen über den Umfang der Entschädigung
willkürlich angewendet oder ihr Ermessen überschritten bzw. missbraucht haben
(BGE 117 Ia 22 E. 4a S. 23; 118 Ia 133 E. 2b S. 134; 122 I 1 E. 3a S. 2, je
mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Präsident vor, bei der Festsetzung der
Entschädigung für die Bemühungen vor erster und zweiter Instanz die
einschlägigen kantonalen Vorschriften, mithin § 3 Abs. 1 lit. b sowie § 8 des
Dekretes über die Entschädigung der Anwälte (AnwT, SAR 291.150) willkürlich
ausgelegt zu haben.
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn
er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft;
von der Bundesverfassung untersagte Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht
bloss die Begründung des Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist
(BGE 123 I 1 E. 4a S. 5; 127 I 54 E. 2b S. 56).

Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde prüft das Bundesgericht nur klar
und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG). Auf ungenügend begründete Vorbringen und rein appellatorische
Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S.
495; 127 III 279 E. 1c S. 282). Insbesondere hat die Begründung auch
Ausführungen darüber zu enthalten, inwiefern der angefochtene Entscheid im
Ergebnis willkürlich sein soll (BGE 123 III 261 E. 4 S. 270; 125 I 166 E. 2a
S. 168).

3.
3.1 Zur Begründung seiner Vorwürfe im Zusammenhang mit der Festsetzung des
Honorars für das erstinstanzliche Verfahren macht der Beschwerdeführer
geltend, der Präsident sei in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen,
weder die Bedeutung noch die Schwierigkeit des Falles würden eine Erhöhung
des für ein durchschnittliches Eheschutzverfahren zu bezahlenden
Grundhonorars von Fr. 2'500.-- rechtfertigen. Bei einem Aufwand von 24
Stunden und 45 Minuten könne aber nicht mehr von einem durchschnittlichen
Verfahren gesprochen werden, zumal der durchschnittliche Aufwand in einem
Eheschutzverfahren in Anlehnung an die durchschnittliche Entschädigung im
Strafverfahren von Fr. 220.--/Stunde bei rund 11 Stunden liegen dürfte. Sei
ein Verfahren, wie der Präsident annehme, bloss durchschnittlich, so
erfordere dies auch keine ausserordentlichen Aufwendungen im Sinne von § 7
Abs. 1 AnwT. Der Präsident habe § 3 Abs. 1 lit. b AnwT klar falsch
angewendet, indem er nicht ein dem überdurchschnittlichen Verfahren
angemessenes Grundhonorar, sondern einfach einen nicht näher begründeten
Zuschlag von 30 % zu einem durchschnittlichen Grundhonorar gewährt habe. Nach
§ 3 Abs. 1 lit. b AnwT bestehe die Möglichkeit, das Grundhonorar zwischen Fr.
1'210 und Fr. 14'740.-- festzusetzen. Für das nicht mehr durchschnittliche
Verfahren müsse ein Grundhonorar von mehr als Fr. 2'500.-- bis maximal Fr.
14'740.-- gewährt werden.

3.2 Der Präsident hat das konkrete Eheschutzverfahren als durchschnittlich
betrachtet, weil lediglich die Zuteilung der ehelichen Wohnung und die
Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau streitig gewesen seien und weder die
Bedeutung des Falles noch dessen Schwierigkeit eine Erhöhung des
durchschnittlichen Grundhonorars gerechtfertigt habe. Mit seinen Ausführungen
zur Bedeutung des Verfahrens ergeht sich der Beschwerdeführer in
appellatorische Kritik an der angefochtenen Verfügung, zumal er sich nicht
mit der obergerichtlichen Erwägung auseinandersetzt, sondern einfach eine
eigene Interpretation des Begriffes des durchschnittlichen Verfahrens
darlegt. Was den Zuschlag von 30 % zum Grundhonorar betrifft, so hat der
Präsident diesen - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - begründet,
sah er sich doch wegen der langen Dauer der erstinstanzlichen Verhandlung,
der selbstständigen Erwerbstätigkeit des Klägers und der Fremdsprachigkeit
der Beklagten zu einem solchen Zuschlag veranlasst. Soweit der
Beschwerdeführer schliesslich dafürhält, dass der zusätzliche Aufwand durch
ein höheres Grundhonorar und nicht durch einen Zuschlag zum
durchschnittlichen Betrag von Fr. 2'500.-- auszugleichen gewesen wäre, übt er
sich ebenfalls in appellatorischer Kritik an der angefochtenen Verfügung.
Sodann legt er in diesem Zusammenhang auch nicht rechtsgenügend dar,
inwiefern die Verfügung im Ergebnis willkürlich sein soll.

4.
4.1 Mit Bezug auf die für das zweitinstanzliche Verfahren zugesprochene
Entschädigung rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung von § 8
AnwT. Danach betrage das Honorar des Anwalts im Rechtsmittelverfahren je nach
Aufwand 50-100 % des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren
berechneten Betrages. Ausgangspunkt für das zweitinstanzliche Honorar bilde
somit das erstinstanzliche Honorar, mithin der vom Präsident festgesetzte
Betrag. Der Präsident sei indes offenbar auch für das zweitinstanzliche
Verfahren von einem Grundhonorar von Fr. 2'500.-- ausgegangen und habe
verschiedene Zu- und Abschläge vorgenommen, wobei nicht ersichtlich sei,
weshalb er für das erstinstanzliche Verfahren den Zuschlag gemäss § 7 Abs. 1
AnwT auf 30 %, für das zweitinstanzliche Verfahren hingegen lediglich auf 20
% festgesetzt habe. Ausgehend von den in der Verfügung festgesetzten
Entschädigungen betrage der Stundenansatz für das erstinstanzliche Verfahren
Fr. 151.--, für das zweitinstanzliche Verfahren aber Fr. 101.90. Der
Anwaltstarif sehe nicht vor, dass ein Anwalt für jede Instanz anders zu
entschädigen sei; die angefochtene Verfügung erweise sich daher als
willkürlich, da sie die Diskrepanz nicht begründe.

4.2 Wie der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, ist der Präsident für die
Bemessung der zweitinstanzlichen Entschädigung von einem Grundhonorar von Fr.
2'500.-- ausgegangen und hat aufgrund des unvollständigen Verfahrens
(fehlende Verhandlung) einen Abschlag von 20 % vorgenommen (§ 6 Abs. 2 AnwT;
Fr. 2'500.-- - 20 % = Fr. 2'000.--). Auf den so ermittelten Betrag hat er
alsdann 20 % (20 % von Fr. 2'000.-- = Fr. 400.--) für die Ermittlung des
Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit des Klägers und die
Berücksichtigung der Fremdsprachigkeit der Beklagten geschlagen (§ 7 Abs. 1
AnwT) und den so errechneten Betrag von Fr. 2'400.-- gestützt auf § 8 AnwT um
25 %, d.h. auf Fr. 1'800.-- gekürzt. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers widerspricht dieses Vorgehen keineswegs dem klaren Wortlaut
von § 8 AnwT und kann daher auch nicht als willkürlich bezeichnet werden.
Diese Bestimmung sieht im Gegenteil unmissverständlich vor, dass das Honorar
für das zweitinstanzliche Verfahren je nach Aufwand 50-100 % des nach den
Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrages betrage; aus
der Bestimmung ergibt sich somit entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers keineswegs zwingend, dass sich der angegebene Prozentsatz
anhand des zugesprochenen Betrages für das erstinstanzliche Verfahren
bemisst. Inwiefern in vorliegendem Zusammenhang die Regeln des
erstinstanzlichen Verfahrens willkürlich angewendet worden sein sollen, legt
der Beschwerdeführer nicht dar.

Was den Unterschied des Zuschlages gemäss § 7 Abs. 1 AnwT von 10 % im
Verhältnis zum erstinstanzlichen Verfahren anbelangt, so erklärt sich dieser
aus der Tatsache, dass im erstinstanzlichen Verfahren eine lange
Verhandlungsdauer auszugleichen war, während vor Obergericht keine
Verhandlung stattfand. Von Willkür kann demnach auch insoweit keine Rede
sein.

Sodann gilt es dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass der Anwaltstarif
sehr wohl zwischen dem erstinstanzlichen und dem zweitinstanzlichen Verfahren
unterscheidet, indem § 8 AnwT lediglich einen Bruchteil des nach den Regeln
für das erstinstanzliche Verfahren ermittelten Betrages vorsieht. Der Grund
für die fakultative Kürzung im Rechtsmittelverfahren liegt darin, dass der
Aufwand erheblich geringer sein kann, wenn der Anwalt auf seine Arbeit im
vorinstanzlichen Verfahren zurückgreifen kann (Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 1. Februar 1994, E.
2b, AGVE 1994 S. 471). In diesem Sinne weist der Präsident darauf hin, dass
die Beschwerde keiner neuen Abklärungen rechtlicher oder tatsächlicher Art
bedurfte, sondern sich zur Hauptsache auf die Vorbringen vor erster Instanz
beschränkte. Abgesehen davon bestimmt der Tarif zwar für Strafverfahren,
nicht aber für Zivilprozesse einen bestimmten Stundenansatz (vgl. § 3 und § 9
AnwT), und der Beschwerdeführer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die
Unterscheidung willkürlich sein könnte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Damit aber
wird der Argumentation im Zusammenhang mit dem Unterschied der Boden
entzogen. Schliesslich legt der Beschwerdeführer auch nicht rechtsgenügend
dar, inwiefern dem Aufwand für das zweitinstanzliche Verfahren nicht
hinreichend Rechnung getragen worden sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: