Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.219/2003
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5P.219/2003 /bie
Urteil vom 9. Juli 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

A. X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido
Hensch, Genferstrasse 23, Postfach 249, 8027 Zürich,

gegen

Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, Amthaus I, Amthausplatz, 4500
Solothurn.

Art. 8 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Unterhaltsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Solothurn, Zivilkammer,
vom 30. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Unterhaltsverfahren zwischen B.X.________ und C.X.________, Kläger,
einerseits und ihrem Vater A.X.________, Beklagter, anderseits vor dem
Amtsgericht Olten-Gösgen ersuchte A.X.________ (nachfolgend: Gesuchsteller)
um unentgeltliche Rechtspflege. Die Amtsgerichtspräsidentin gab dem Gesuch
mit Verfügung vom 17. Februar 2003 nicht statt (Ziffer 3), gestattete dem
Gesuchsteller aber, den Kostenvorschuss von Fr. 5'500.-- in 5 Raten zu je Fr.
1'100.-- zu bezahlen, wobei die erste Rate bis Ende Februar 2003, die anderen
jeweils per Ende des nachfolgenden Monats zu begleichen waren (Ziffer 4).

B.
Der Gesuchsteller rekurrierte an das Obergericht des Kantons Solothurn mit
dem Antrag, die Ziffern 3 und 4 der erstinstanzlichen Verfügung aufzuheben.
Das Obergericht wies am 30. April 2003 den Rekurs mit der Begründung ab, der
Gesuchsteller verfüge über einen monatlichen Überschuss von Fr. 926.50 und
sei damit in der Lage, den Prozess innert nützlicher Frist zu finanzieren.

C.
Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Begehren, das
Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ferner ersucht er um unentgeltliche
Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Motive des Urteils, die
staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist von vornherein nicht einzutreten,
soweit der Beschwerdeführer darin den vom Obergericht errechneten
Zwangsbedarf als willkürlich qualifiziert und zur Begründung einfach andere
Zahlen berücksichtigt wissen will. Damit legt er nicht Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG entsprechend dar, inwiefern das Obergericht bei der Bestimmung des
Zwangsbedarfs in Willkür verfallen sein soll (BGE 119 Ia 197 E. 1d S. 201;
120 Ia 369 E. 3a S. 373; 123 I 1 E. 4a S. 5; 127 III 279 E. 1c S. 282; 128 I
295 E. 7a S. 312).

2.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, das Obergericht habe seine
Bedürftigkeit zu Unrecht verneint; mit dem errechneten Überschuss sei er
nicht in der Lage, die Raten des von der erstinstanzlichen Richterin
festgesetzten Kostenvorschusses von Fr. 5'500.-- (Fr. 1'100.-- pro Rate) zu
bezahlen, geschweige denn Vorschüsse für die Anwaltskosten zu leisten. Die
Rüge ist begründet.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege ausschliesslich im Lichte der Bundesverfassung, weshalb die
Beschwerde einzig unter dem Gesichtswinkel von Art. 29 Abs. 3 BV zu behandeln
ist. Dabei prüft das Bundesgericht frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der
Bedürftigkeit zutreffend gewählt worden sind, während seine Kognition in
Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde auf Willkür
beschränkt ist (vgl. dazu BGE 119 Ia 11 E. 3a S. 12 mit Hinweisen, Art. 4 aBV
betreffend).

2.2 Nach der Rechtsprechung zu Art. 4 aBV, die sich ohne weiteres auf Art. 29
Abs. 3 BV übertragen lässt, gilt als bedürftig, wer die Kosten eines
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen, deren er
zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine Familie
bedarf. Dabei sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Betracht zu
ziehen. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen,
anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a S.
181; 124 I 1 E. 2a S. 2, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des
notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das
betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen
Umständen Rechnung getragen werden. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem
zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf des Gesuchstellers ist
mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in
Beziehung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a S. 370 f.). So sollte die ein
Gesuch stellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage
sein, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer
Zeit zu leisten (BGE 109 Ia 5 E. 3a S. 8/9 mit Hinweisen; 118 Ia 369 E. 4a S.
370 f.).
2.3 Das Obergericht stellte dem monatlichen Nettoeinkommen des
Beschwerdeführers von Fr. 3'758.-- (gerundet) den Notbedarf von Fr. 2'831.50
gegenüber und ermittelte so eine verfügbare Quote von Fr. 926.50. Mit diesem
Betrag ist der Beschwerdeführer nicht einmal in der Lage, die 5 Raten von je
Fr. 1'100.-- (Gesamtkostenvorschuss: Fr. 5'500.--) zu bezahlen. Wie er unter
diesen Umständen innert nützlicher Frist auch noch einen allfälligen
Anwaltskostenvorschuss leisten könnte, bleibt unerfindlich. Die
staatsrechtliche Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit darauf eingetreten
werden kann, und das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Obergericht wird
nun erneut über die Frage der Bedürftigkeit zu befinden und dabei
insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen haben, dass ein allfälliger, den
prozessualen Zwangsbedarf übersteigender Betrag dem Beschwerdeführer erlauben
muss, innert nützlicher Frist sowohl Gerichts- als auch
Anwaltskostenvorschüsse zu leisten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Gerichtsgebühr zu erheben. Sodann
hat der Kanton Solothurn den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Damit wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten
ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom
30. April 2003 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Juli 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: