Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.220/2003
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5P.220/2003 /bnm

Urteil vom 23. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Gysel.

A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht (Justizkommission) des Kantons Luzern, Hirschengraben 16,
Postfach, 6002 Luzern.

Art. 8 Abs. 1 BV usw. (Entschädigung des Anwalts der Partei, die in einem
Eheschutzverfahren um unentgeltliche Rechtspflege nachgesucht hat und deren
Tod das Verfahren hat hinfällig werden lassen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
Vor dem Amtsgericht Willisau war seit Oktober 2002 zwischen B.________
(Ehefrau) und C.________ (Ehemann) ein Eheschutzverfahren hängig. C.________
hatte Rechtsanwalt A.________ als Rechtsvertreter beigezogen und diesen ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichen lassen. Am
26. Dezember 2002 beging er Selbstmord.

Mit Entscheid vom 9. Januar 2003 erklärte die delegierte Richterin des
Amtsgerichts, dass die Verfahren betreffend Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts nach Art. 175 ff. ZGB und betreffend unentgeltliche Rechtspflege
infolge des Todes von C.________ erledigt seien. Sie ordnete an, dass jede
Partei bzw. deren Rechtsnachfolger ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen
hätten.

A. ________ rekurrierte an das Obergericht des Kantons Luzern, wobei er für
den Fall, dass dieses der Auffassung sein sollte, das Rechtsmittel des
Rekurses stehe nicht offen, beantragte, die Eingabe als
Nichtigkeitsbeschwerde zu behandeln.

Das Obergericht (Justizkommission) entschied am 5. Mai 2003, dass auf den
Rekurs bzw. die Nichtigkeitsbeschwerde nicht eingetreten werde und A.________
die Verfahrenskosten zu tragen habe.

B.
A.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, den
Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an
die kantonale Instanz zurückzuweisen.

Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht hat dem Beschwerdeführer die Befugnis abgesprochen, die
Abschreibung des Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und die weitere Anordnung des Amtsgerichts, sein verstorbener
Mandant bzw. dessen Rechtsnachfolger hätten die Entschädigung für seinen, des
Beschwerdeführers, Aufwand selbst zu tragen, anzufechten. Im Ergebnis wird
damit ohne weitere Abklärungen ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer für
seine Bemühungen im Eheschutzverfahren aus der Staatskasse entschädigt werden
könnte. Der Beschwerdeführer ist dadurch im Sinne von Art. 88 OG in seinen
rechtlich geschützten Interessen berührt, so dass aus dieser Sicht auf die
Beschwerde ohne weiteres einzutreten ist.

2.
2.1 Das Nichteintreten auf den Rekurs hat das Obergericht damit begründet,
dass die delegierte Richterin des Amtsgerichts keinen Sachentscheid zur
unentgeltlichen Rechtspflege gefällt habe, § 134 Abs. 3 der Luzerner
Zivilprozessordnung (ZPO) für den Rekurs einen solchen jedoch voraussetze.
Auf die Eingabe sei auch als Nichtigsbeschwerde nicht einzutreten, weil dem
Beschwerdeführer im amtsgerichtlichen Verfahren keine Parteistellung
zugekommen sei und er auch kein rechtlich schutzwürdiges Interesse an einer
materiellen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung
habe.

2.2 Der Beschwerdeführer beanstandet den obergerichtlichen Entscheid einzig
insofern, als die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde verneint worden
ist. In verschiedener Hinsicht erblickt er darin einen Verstoss gegen die
Bundesverfassung.

3.
Es ist grundsätzlich nicht ausgeschlossen, neben den eigentlichen
Prozessparteien sowie den Intervenienten und Litisdenunzianten in bestimmten
Fällen Dritte als zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert zu
betrachten und dementsprechend auch diesen ein Rechtsschutzbedürfnis
zuzuerkennen (vgl. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3.
Auflage, S. 492; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts,
7. Auflage, 13. Kapitel, Rz 56; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, vor § 259 ff. N 5; Georg
Messmer/Hermann Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S.
197, Ziff. 140). Ob die Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind,
beurteilt sich nach der Natur des vom Rechtsmittelkläger geltend gemachten
Anspruchs.

3.1 Wie das Obergericht zutreffend festhält, ist der Anspruch auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege höchstpersönlicher Natur (dazu ZR 79 [1980]
Nr. 76 S. 147; Heinrich Heuberger, Das Armenrecht der Aargauischen
Zivilprozessordnung, Diss. Bern 1947, S. 54; Christian Favre, L'assistance
judiciaire gratuite en droit suisse, Diss. Lausanne 1989, S. 94 oben und S.
146 Ziff. 8.2.2). Trägerin des Anspruchs ist ausschliesslich die
Prozesspartei, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, die also
insbesondere mittellos ist und nicht ein aussichtsloses Rechtsbegehren stellt
(vgl. § 130 ZPO-LU; Art. 29 Abs. 3 BV; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 3 zu
§ 84 ZPO).

Scheidet die berechtigte Person aus irgend einem Grund als Partei aus dem
Hauptprozess aus und ist zu diesem Zeitpunkt das Armenrecht bereits gewährt
worden, gehen die armenrechtlichen Vergünstigungen nicht von Rechts wegen auf
die Erben bzw. auf die allenfalls neu eintretende Partei über; vielmehr
erlischt das Armenrecht, was durch ein entsprechendes Erkenntnis
festzustellen ist. Ist hingegen das Armenrechtsgesuch noch nicht beurteilt
worden, erlischt das Rechtsschutzinteresse des Ansprechers an einem Entscheid
(ZR 79 [1980] Nr. 76 S. 148; Favre, a.a.O., S. 94 oben; Walter Düggelin, Das
zivilprozessuale Armenrecht im Kanton Luzern, Zürich 1986, S. 196; Hans
Ulrich Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 1996, § 34 Rz. 32;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10 zu § 84 ZPO).

3.2 Aus dem Gesagten geht hervor, dass eine Drittperson aus einem
eingereichten, aber noch nicht beurteilten Armenrechtsgesuch keinerlei Recht
ableiten kann. Ist das Begehren einmal gutgeheissen, wirkt sich das
Armenrecht insoweit zu Gunsten von Drittpersonen aus, als die bis zum
Ausscheiden des Berechtigten aus dem Prozess aufgelaufenen Gerichtskosten
gedeckt und beispielsweise Erben entsprechend befreit sind. Ebenso erhält der
allenfalls eingesetzte unentgeltliche Rechtsbeistand das ihm für die Dauer
der Wirkung des Armenrechts zustehende Honorar aus der Staatskasse
ausbezahlt.

4.
Wenn das Obergericht dem Beschwerdeführer die Befugnis, den amtsgerichtlichen
Abschreibungsentscheid anzufechten, abgesprochen hat, ist dies vor dem
Hintergrund des Ausgeführten nicht zu beanstanden. Was in der
staatsrechtlichen Beschwerde vorgetragen wird, vermag daran nichts zu ändern:
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei gegenüber dem Rechtsvertreter
der Gegenpartei benachteiligt; dieser habe im Namen seiner Klientin gegen den
amtsgerichtlichen Entscheid eine Nichtigkeitsbeschwerde einreichen können,
die das Obergericht am 5. Mai 2003 teilweise gutgeheissen habe; die Sache sei
zur materiellen Beurteilung des Armenrechtsgesuchs an die erste Instanz
zurückgewiesen worden mit der Feststellung, B.________ hätte ab 13. November
2002 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben werden müssen, falls die
weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
erfüllt sein sollten; die Rückweisung werde wahrscheinlich zur Gutheissung
ihres Armenrechtsgesuchs führen.

Die Vorbringen beruhen auf Tatsachen, die im angefochtenen Entscheid nicht
festgehalten sind: Der die Gegenpartei von C.________ betreffende Entscheid
wurde vom Obergericht ebenfalls am 5. Mai 2003 gefällt und wird im hier
angefochtenen Entscheid deshalb auch mit keinem Wort erwähnt. Aus der Sicht
des Novenrechts ist daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht
einzutreten (dazu Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde, 2. Aufl., Bern 1994, S. 369 f.; Marc Forster, Staatsrechtliche
Beschwerde, in: Geiser/Münch,  Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl.,
Basel/Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.50).

4.2 Sodann erklärt der Beschwerdeführer, er dürfe nicht mit den übrigen
Gläubigern verglichen werden, sei er doch auf Grund der Standesregeln
verpflichtet gewesen, das Mandat anzunehmen.

Der Hinweis auf die standesrechtliche Pflicht, das Mandat eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu übernehmen, stösst ins Leere: Eine solche
Verpflichtung entsteht nämlich erst dann, wenn das Gericht das Armenrecht
gewährt hat und der Anwalt von ihm mit der Übernahme der Rechtsverbeiständung
beauftragt worden ist. Der Beschwerdeführer wendet ein, nach den
Standesregeln sei es einem Anwalt, der mit der Einreichung eines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege beauftragt werde, untersagt, einen
Kostenvorschuss zu verlangen. Indessen unterlässt er es, konkrete
Bestimmungen zu nennen. Insoweit ist auf seine Vorbringen wegen
unzureichender Substantiierung nicht einzutreten. Im Übrigen ist
festzuhalten, dass der verfassungsmässige Anspruch der bedürftigen Partei auf
unentgeltliche Rechtspflege sich grundsätzlich ohnehin nur auf die Zukunft
bezieht und eine Rückwirkung einzig insofern Platz greift, als das Armenrecht
Kosten erfasst, denen anwaltschaftliche Leistungen zu Grunde liegen, die im
Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass
das Armenrechtsgesuch gestellt wird (dazu BGE 122 I 203 E. 2 f S. 208). Aus
dieser (beschränkten) Rückwirkung lässt sich für die Situation des
Beschwerdeführers nichts ableiten. Ist ein Anwalt tätig geworden, ohne einen
Kostenvorschuss verlangt zu haben oder einfordern zu können, liegt es an ihm,
das damit eingegangene finanzielle Risiko zu tragen; er kann dieses nicht
nachträglich auf den Staat abwälzen (vgl. BGE 122 I 203 E. 2d S. 206 und E.
2g S. 209, mit Hinweisen). Das Risiko lässt sich dadurch vermindern, dass das
Armenrechtsgesuch vor ausgedehnteren Instruktionshandlungen bzw. vor dem
Verfassen der Rechtsschrift eingereicht wird.

4.3 Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung erblickt der Beschwerdeführer
ferner darin, dass ein Rechtsanwalt, dessen von einer fürsorgerischen
Freiheitsentziehung betroffener Mandant während der Hängigkeit des Verfahrens
Selbstmord verübt habe und der in eigenem Namen gegen die Verweigerung eines
Honorars für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung Beschwerde geführt habe,
vom Luzerner Obergericht eine staatliche Entschädigung zugesprochen erhalten
habe. Im betreffenden Entscheid vom 6. November 2002 habe das Obergericht
zudem bemerkt, dass auch in Strafverfahren bei Suizidfällen der Staat
regelmässig die Kosten trage. Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, dass
der Anwalt, der für gesunde junge Leute ein Armenrechtsgesuch einreiche,
besser gestellt sei als er.

Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit den Erwägungen
auseinanderzusetzen, die das Obergericht zur Auffassung geführt haben, die
vorliegenden Umstände liessen sich nicht mit der Situation bei der
fürsorgerischen Freiheitsentziehung vergleichen. Die allgemein gehaltenen
Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, eine willkürliche
Ungleichbehandlung darzutun. Unbehelflich ist ebenso der vom Beschwerdeführer
angestellte Vergleich zwischen seiner Lage und derjenigen eines Anwalts,
dessen Mandant jung und gesund sei: Es ist Sache einer jeden freiberuflich
tätigen Person und damit auch eines Rechtsanwalts, die Risiken einzuschätzen
und dementsprechend zu handeln.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt vor, dass im Kanton Luzern in Eheverfahren
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung manchmal während Monaten
hängig bleibe. Es wäre in der Tat nicht unbedenklich, den Anwalt während
längerer Zeit im Ungewissen darüber zu lassen, ob und in welchem Umfang
seinem Mandanten das Armenrecht gewährt wird. Darüber ist jedoch nicht hier
zu befinden. Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von ihm
beanstandeten Praxis der Luzerner Gerichte erhobene Rüge der Verletzung von
Art. 29 Abs. 3 BV geht im Übrigen ins Leere: Ob sich unmittelbar aus dieser
Bestimmung ein persönlicher Anspruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes auf
Entschädigung durch den Staat ableiten lässt, braucht nicht erörtert zu
werden, da der Beschwerdeführer nicht als Armenanwalt eingesetzt worden ist.

4.5 Der Feststellung des Obergerichts, er prozessiere nicht als Vertreter der
Erben von C.________, sondern in eigenem Namen, hält der Beschwerdeführer
entgegen, er hätte gar nicht als Vertreter der Erben auftreten können, ohne
gegen die Standesregeln zu verstossen, da die Miterbin B.________ im
Eheschutzverfahren Gegenpartei seines Mandanten gewesen sei. Dürfe er aber
nicht im Namen der Erben Beschwerde führen, bestehe in der vom Obergericht
als anwendbar erklärten Zivilprozessordnung eine Lücke, die in der Weise
gefüllt werden müsse, dass er im Sinne von § 129 Abs. 1 lit. a des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes als beiladungsberechtigter Dritter, der an
der Änderung oder Aufhebung des amtsgerichtlichen Entscheids ein Interesse
habe, betrachtet werde. Allenfalls sei festzustellen, dass die Luzerner
Zivilprozessordnung in diesem Punkt verfassungswidrig sei und deshalb nicht
angewendet werden dürfe.

Wie aus dem oben (E. 3.1 und 3.2) Dargelegten hervorgeht, können die Erben
einen strittigen Armenrechtsanspruch des Erblassers nicht weiterverfolgen. Ob
der Beschwerdeführer standesrechtlich befugt gewesen wäre, nach dem Tod
seines Mandanten die Erben für die Durchsetzung des Anspruchs zu vertreten,
ist daher von vornherein ohne Belang. Damit stossen auch die in diesem
Zusammenhang erhobenen Rügen der Verletzung der Bundesverfassung ins Leere.

In einer Situation wie der vorliegenden bleibt dem Anwalt einzig, gegen die
Erben des verstorbenen Mandanten vorzugehen, was vom Beschwerdeführer denn
auch nicht in Frage gestellt wird. Dass die Erbschaft hier ausgeschlagen
worden sein soll, wie in der Beschwerde neu vorgetragen wird, ändert an der
grundsätzlichen Möglichkeit nichts. Erweist sich das Substrat, aus dem der
Anwalt sein Honorar herauszuholen erhoffte, als inexistent (oder als zu
klein), ist es nicht Sache des Staates, den Verlust zu decken.

4.6 Es trifft schliesslich zu, dass der Armenanwalt befugt ist, persönlich
gegen die Höhe der ihm zugesprochenen Entschädigung Beschwerde zu führen
(dazu BGE 129 I 65 ff.). Für den vorliegenden Fall, wo das einer solchen
Entschädigung zu Grunde liegende Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Staat
fehlt, lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers daraus jedoch
nichts ableiten.

5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht
(Justizkommission) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: