Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.223/2003
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5P.223/2003 /bmt

Urteil vom 5. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Gerichtsschreiberin Scholl.

S.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin
lic. iur. Mirella Piasini, Hambergersteig 17, 8008 Zürich,

gegen

F.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Kaspar Hemmeler,
Mühlemattstrasse 50, Postfach,
5001 Aarau,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 und 29 BV (vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer,
vom 12. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Verfahren bezüglich vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des
Ehescheidungsprozesses zwischen S.________ (Ehemann) und F.________ (Ehefrau)
stellte das Gerichtspräsidium Lenzburg mit Urteil vom 11. Dezember 2002 die
Kinder A.________, geb. 1991, B.________, geb. 1995, und C.________, geb.
1997, unter die Obhut der Mutter. Zudem legte es die von S.________ an
F.________ und die Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge fest.

B.
Auf Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde hin bestätigte das Obergericht des
Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Mai 2003 die Obhutzuteilung und legte die
Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: Zu Gunsten von F.________ Fr. 3'544.-- von
Januar bis Dezember 2002, Fr. 3'724.-- Januar bis April 2003 und Fr. 3'834.--
ab Mai 2003; zu Gunsten der drei Kinder ab Januar 2002 je Fr. 1'000.--
zuzüglich allfälliger Kinderzulagen.

C.
Dagegen gelangt S.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde an das
Bundesgericht. Er beantragt die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen
Urteils. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich, dass die Obhut für
A.________ sowie die geschuldeten Unterhaltsbeiträge an F.________ strittig
sind.

Mit Verfügung vom 4. Juli 2003 erkannte der Präsident der II. Zivilabteilung
der Beschwerde in Bezug auf die bis und mit Mai 2003 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zu, im Übrigen wies er das
entsprechende Gesuch ab.

Mit zusätzlicher Eingabe vom 10. Juli 2003 wies der Beschwerdeführer auf seit
Anhebung der staatsrechtlichen Beschwerde erfolgte Änderungen an den
tatsächlichen Verhältnissen hin.

Vernehmlassungen wurden nur zur Frage der aufschiebenden Wirkung eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im hängigen
Scheidungsverfahren. Gegen einen solchen Entscheid kann staatsrechtliche
Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte geführt werden (BGE
126 III 261 E. 1 S. 263).

1.1 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Die Eingabe vom 10. Juli 2003 ist daher
aus dem Recht zu weisen, zumal sie nach Ablauf der Beschwerdefrist
eingereicht wurde und Tatsachen enthält, welche erst nach dem
obergerichtlichen Entscheid eingetreten sind (BGE 107 Ia 187 E. 2b S. 191;
129 I 49 E. 3 S. 57).

1.2 Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat sich der Beschwerdeführer mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander zu setzen und im
Einzelnen darzustellen worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte
bestehen soll. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das
Bundesgericht nur klar und einlässlich erhobene Rügen. Auf ungenügend
begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b
S. 495; 127 I 38 E. 3c S. 43). Diese Voraussetzungen erfüllen die
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Obhutszuteilung von A.________ an die
Beschwerdegegnerin als willkürlich. Zudem habe das Obergericht in diesem
Zusammenhang das rechtliche Gehör verletzt.

2.1 Der Beschwerdeführer schildert zwar ausführlich die Probleme bei der
Erziehung von A.________ aus seiner Sicht. Dabei übt er jedoch
ausschliesslich appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, ohne im
Einzelnen detailliert darzulegen, inwiefern dieser an offensichtlichen und
qualifizierten Mängeln leiden solle. Die pauschale Bezeichnung der
obergerichtlichen Erwägungen als willkürlich reicht dazu nicht aus. Dies gilt
insbesondere in Bezug auf die Würdigung der Erziehungsfähigkeit des
Beschwerdeführers sowie der konkreten Ausgestaltung einer möglichen Betreuung
von A.________ durch diesen. Zudem bringt der Beschwerdeführer
verschiedentlich Tatsachen (Bsp. Probleme bei der Ausübung des Besuchsrechts)
vor, welche weder im angefochtenen Entscheid Stütze finden, noch durch
Verweise auf die Akten belegt sind. Solche konkreten Belege fehlen auch,
soweit der Beschwerdeführer dem Obergericht aktenwidrige Feststellungen
vorwirft. Damit kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

2.2 Der Beschwerdeführer zieht zudem die Erziehungsfähigkeit der
Beschwerdegegnerin in Zweifel. Auch das Obergericht hat eine Überforderung
der Mutter festgestellt, ist jedoch zum Schluss gelangt, durch die
zwischenzeitliche Platzierung von A.________ bei seinen Grosseltern und die
Annahme der nötigen Hilfe von Aussen, dränge sich ein Obhutswechsel nicht
auf. Der gegenteiligen Behauptung des Beschwerdeführers - die
Beschwerdegegnerin habe nicht belegt, dass sie geeignete Hilfe von Dritten
bei der Kindererziehung annehme - widersprechen ebenfalls die Feststellungen
des Obergerichts, die Beschwerdegegnerin habe eine Erziehungsbeistandschaft
für A.________ beantragt und sich bereit erklärt, nach ihrem Umzug nach Aarau
auch da mit der zuständigen Stelle zusammenzuarbeiten. Mit all diesen
Erwägungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdeführer jedoch in keiner
Weise auseinander, insbesondere zeigt er keine Aktenwidrigkeit auf.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
weil sich das Obergericht, trotz entsprechendem Beweisantrag, weder vom
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst Aarau noch von der Jugend-, Ehe- und
Familienberatung Lenzburg  habe informieren lassen. Dabei übersieht er
offensichtlich, dass das Obergericht Schreiben beider genannten Amtsstellen
in seine Würdigung einbezogen hat. Warum dieses darüber hinaus zusätzliche
Auskünfte hätte einholen sollen, begründet der Beschwerdeführer nicht in
rechtsgenüglicher Weise (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

3.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge an
die Beschwerdegegnerin.

3.1 Er wendet sich zunächst gegen die vom Obergericht angewandte Methode,
welches den Grundbetrag der Parteien, erweitert durch Miete,
Krankenkassenprämien und Steuern, berechnet und den resultierenden Überschuss
im Verhältnis 70 % zu 30 % zwischen der Beschwerdegegnerin und dem
Beschwerdeführer aufgeteilt hat. Der Beschwerdeführer verlangt dagegen - auf
Grund der guten finanziellen Verhältnissen der Parteien - die Anwendung der
sog. einstufigen Methode, bei welcher durch Addition der einzelnen
Budgetposten der tatsächliche Bedarf ermittelt werde.

Unbestritten ist vorliegend, dass die Parteien in guten finanziellen
Verhältnissen leben, welche es erlauben, nicht nur das Existenzminimum,
sondern den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Selbst wenn in
Lehre teilweise vertreten wird, dass bei hohen Einkommen die vom
Beschwerdeführer geforderte einstufige Methode sinnvoll sein kann
(Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, N. 02.24 und 02.26),
bringt der Beschwerdeführer keinen nachvollziehbaren Grund vor, welcher die
vom Obergericht angewandte Methode als geradezu willkürlich erscheinen
liesse. Insbesondere legt er nicht substantiiert dar, dass die
Beschwerdegegnerin durch die vom Obergericht festgelegten Unterhaltsbeiträge
mehr bekommt, als sie zur Aufrechterhaltung des ihr zustehenden
Lebensstandards benötigt und damit der Entscheid des Obergerichts im Ergebnis
willkürlich wäre. Damit kann auf diese Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).

3.2 Zudem verlangt der Beschwerdeführer, dass zur Berechnung seines
Durchschnittseinkommens sowie der durchschnittlichen Sparquote während der
Ehe nicht auf die letzten drei, sondern auf die letzten fünf Jahre
abzustellen sei. Jedoch erweist sich auch hier die Begründung als
unzureichend, zumal die Einkommen in den letzten fünf Jahren ähnlich hoch
waren, so dass im Ergebnis keine grosse Differenz entsteht. Die Behauptung,
das Obergericht gehe von einem monatlichen Durchschnittseinkommen von Fr.
15'185.55 aus, findet zudem im angefochtenen Entscheid keine Stütze. Damit
kann auch insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs.
1 lit. b OG).

3.3 Weiter behauptet der Beschwerdeführer, die Feststellung des Obergerichts,
im Lohnausweis 2001 sei der Bonus 2001 nicht enthalten, erweise sich als
aktenwidrig. Das Obergericht hat in seinen Erwägungen auf eine vom
Beschwerdeführer selber eingereichte Beilage abgestellt, worin dieser
festgehalten hat "ganzer Bonus 2001 kam erst im 2002, andere Jahre kam
bereits ca. 80 % im Dezember". Auf diese Erwägung geht der Beschwerdeführer
jedoch mit keinem Wort ein, sondern verweist auf die Lohnabrechnung vom
September 2001, aus welcher sich aber in Bezug auf eine allfällige
Bonusauszahlung nichts Schlüssiges entnehmen lässt. Damit kann auch auf diese
Rüge nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) und den darauf
aufbauenden Ausführungen in Bezug auf eine Korrektur der Ersparnisse 2001 ist
die Grundlage entzogen.

4.
Daher kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).

Die Beschwerdegegnerin wurde nur im Rahmen des Gesuchs um aufschiebende
Wirkung zur Vernehmlassung eingeladen und hat in diesem Zusammenhang
teilweise obsiegt. Ihr ist daher eine reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 300.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: