Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.229/2003
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5P.229/2003 /min

Urteil vom 24. Juli 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

A. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Markus Neff, Poststrasse 17, Postfach 841,
9001 St. Gallen,

gegen

B.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roman Bögli,
Toggenburgerstrasse 31, 9532 Rickenbach b. Wil,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im
Familienrecht, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Art. 9 und 29 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St.
Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 14. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
B. ________ (Ehefrau) und A.________ (Ehemann) trennten sich im Mai 2002. Der
Gerichtspräsident von Wil stellte am 20. November 2002 die beiden Kinder
C.________ und D.________ in die Obhut der Mutter und regelte den Umgang mit
dem Vater. Er setzte monatliche Unterhaltsbeiträge für die Kinder von je Fr.
1'135.-- zuzüglich Kinderzulagen und von Fr. 7'450.-- für die Ehefrau fest,
wies dieser ein Motorfahrzeug Audi A6 zur Benutzung zu und ordnete die
Gütertrennung an. Die Verfahrenskosten auferlegte er dem Ehemann.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Ehemann Rekurs beim Kantonsgericht St.
Gallen (Einzelrichter im Familienrecht). Er verlangte eine Herabsetzung der
Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'100.-- für das ältere Kind, Fr. 885.-- für das
jüngere und Fr. 1'115.-- für die Ehefrau sowie eine andere Verlegung der
Verfahrenskosten. Mit Entscheid vom 14. Mai 2003 verpflichtete das
Kantonsgericht den Ehemann monatlich und im Voraus für die Kinder C.________
und D.________ je Fr. 1'135.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen und für
die Ehefrau Fr. 4'950.-- zu bezahlen. Er auferlegte die Verfahrenskosten für
beide Verfahren den Parteien je zur Hälfte und schlug die Anwaltskosten wett.

C.
Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann staatsrechtliche Beschwerde erhoben
mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Präsidialverfügung vom
7. Juli 2003 ist der Beschwerde bis und mit Mai 2003 die aufschiebende
Wirkung beigelegt worden. In der Sache selber sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über Eheschutzmassnahmen. Solche Entscheide
können nach ständiger Rechtsprechung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochten werden (vgl. BGE 127 III 474). Aus dieser Sicht ist auf die
Beschwerde einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer auch der ersten Instanz
Willkür und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorwirft, kann dagegen auf
seine Beschwerde nicht eingetreten werden, weil Gegenstand des
staatsrechtlichen Beschwerdeverfahrens ausschliesslich der letztinstanzliche
kantonale Entscheid sein kann (Art. 86 Abs. 1 OG).

2.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde können grundsätzlich keine Tatsachen und
Beweismittel sowie keine rechtlichen Argumente vorgebracht werden, welche
nicht bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden sind. Im
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, namentlich bei
Willkürbeschwerden, gilt daher ein grundsätzliches Novenverbot, von dem die
Rechtsprechung nur wenige Ausnahmen zulässt (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; 128 I
354 E. 6c S. 357). Von vornherein ausgeschlossen sind sogenannte echte Noven,
d.h. solche Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem letzten kantonalen
Entscheid entstanden sind (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 370; Messmer/Imboden, Die eidgenössischen
Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 227 Anm. 18).

Soweit der Beschwerdeführer mit der staatsrechtlichen Beschwerde neue
Unterlagen einreicht, insbesondere das Schreiben der X.________ Treuhand vom
14. Juni 2003 und die Veranlagungsverfügungen und Schlussrechnungen des
Steueramtes W.________ vom 23. Mai 2003 betreffend die Staats- und
Gemeindesteuern sowie die Bundessteuern 2001, sind diese unbeachtlich.

3.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in verschiedener Hinsicht eine
Verletzung des Willkürverbots bei der Berechnung seines Einkommens (Art. 9
BV) und in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor
(Art. 29 Abs. 2 BV). Daraus folgend rügt er die qualifiziert unrichtige
Festlegung der Unterhaltsbeiträge. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht
des Betroffenen, an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Die
Behörden haben die vorgebrachten Beweise sorgfältig und ernsthaft zu prüfen
und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Gemäss Art. 9 BV hat jede
Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür behandelt zu
werden. Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere
Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern
erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft. Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung
eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a
S. 5 mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 I 295 E. 7a S. 312). Was
insbesondere das Eheschutzverfahren anbelangt, fällt zusätzlich in Betracht,
dass es sich um ein summarisches Verfahren handelt, welches durch
Beweisbeschränkungen gekennzeichnet ist. Wenn die Behauptungen zur Höhe des
Einkommens nicht glaubhaft und die eingereichten Unterlagen nicht schlüssig
sind, so kann auf die Lebenshaltung, auf die Privatbezüge oder andere
geeignete Indizien abgestellt werden. Das Bundesgericht greift in das weite
Ermessen der kantonalen Behörden nur ein, wenn dieses in unhaltbarer Weise
ausgeübt worden ist (vgl. dazu Bräm, Zürcher Kommentar, N. 76 zu Art. 163
ZGB).

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht zunächst vor, es habe
willkürlich auf eine nicht relevante und tatsachenwidrige
Bewegungsbilanz/Saldobilanz anstelle der geprüften und vom Steueramt als
korrekt verfügte Bilanz/Erfolgsrechnung 2001 abgestellt. Die Rüge ist
offensichtlich unbegründet, weil das Kantonsgericht die Einkommensberechnung
nicht auf die beanstandete angebliche Bewegungs- oder Saldobilanz abgestützt
hat.

Zunächst wird die Rüge mit dem Schreiben der Treuhandfirma des
Beschwerdeführers vom 14. Juni 2003 sowie den Steuerveranlagungen vom 23. Mai
2003 belegt, was - wie ausgeführt - unzulässig ist. Weiter hat das
Kantonsgericht lediglich in seiner Begründung erwähnt, der provisorische
Abschluss vom 21. Mai 2002 - welchen der Beschwerdeführer als Bewegungs- oder
Saldobilanz und Erfolgsrechnung bezeichnet - habe noch einen Reingewinn von
Fr. 381'617.-- ausgewiesen. Die nach Einleitung des Eheschutzverfahrens
vorgenommenen zahlreichen Korrekturen stellten die Aussagekraft der
definitiven Jahresrechnung mit einem Verlust von Fr. 10'829.-- in Frage.
Diese Bemerkung fand in der Folge indessen nicht Eingang in die Berechnung
des Einkommens des Beschwerdeführers, weil das Kantonsgericht auf S. 4 oben
des angefochtenen Entscheids gleichwohl - wie in den vorangehenden und dem
nachfolgenden Jahr - vom bilanzierten Gewinn bzw. Verlust (für das Jahr 2001
von Fr. 10'829.--) ausging und die nach seiner Auffassung übermässigen
Abschreibungen, den ausserordentlichen Aufwand und die Spesenentschädigung
aufrechnete. Da das Kantonsgericht den angefochtenen Entscheid nicht auf den
beanstandeten Abschluss abstützte, vermag dieses Begründungselement - selbst
wenn es willkürlich wäre - Art. 9 BV nicht zu verletzen.

5.
Der Beschwerdeführer hält dafür, dass es willkürlich sei, auf das
Durchschnittseinkommen aufgrund der Rechnungen der Periode 1999 bis 2002
anstelle der Erhebung des aktuellen Einkommens abzustellen. Tatsächlich hat
das Kantonsgericht festgehalten, dass der Beschwerdeführer als Einzelinhaber
eines Gipsergeschäfts im Jahre 1999 einen Gewinn von Fr. 273'995.30, im Jahre
2000 einen solchen von Fr. 270'018.39, im Jahre 2001 einen Verlust von Fr.
10'829.66 und im Jahre 2002 einen Gewinn von Fr. 48'345.92 erwirtschaftet
hat, und es hat ausgeführt, angesichts der erheblichen Schwankungen
rechtfertige es sich, das Einkommen abgestützt auf die Geschäftsergebnisse
der letzten drei Jahre festzulegen. Der Beschwerdeführer räumt selber ein,
dass bei starken Schwankungen des Einkommens selbständig Erwerbender für die
Beurteilung der Leistungsfähigkeit auf das Durchschnittseinkommen mehrerer
Jahre abgestellt werden dürfe, wobei besonders gute oder besonders schlechte
Abschlüsse unter Umständen ausser Acht gelassen werden könnten. Anders
verhalte es sich, wenn die Jahresabschlüsse einen kontinuierlich steigenden
oder sinkenden Gewinn anzeigten. In diesem Fall sei auf das aktuelle
Einkommen abzustellen. Das Kantonsgericht hat indessen in nachvollziehbarer
Weise dargelegt, dass der Beschwerdeführer gegenwärtig nicht an die
Gewinnzahlen der Jahre 1999 und 2000 anzuknüpfen vermöge, nachdem die
Arbeitsauslastung 2001 und 2002 erheblich rückläufig sei. Entsprechend hätten
sich auch die Personalkosten vermindert. Das Verhalten des Beschwerdeführers
und objektive Hinweise deuteten allerdings darauf hin, dass mit einer
gewissen Erholung des Geschäftsergebnisses zu rechnen sei. Wie der
Beschwerdeführer unter Willkürgesichtspunkten von einem kontinuierlichen
Abwärtstrend sprechen kann, wenn er sich zwischen 2001 und 2002 um knapp Fr.
60'000.-- verbessert hat, bleibt ungeklärt. Es ist bei dieser Sachlage nicht
willkürlich, das gute Jahr 1999 ausser Acht zu lassen und das mutmassliche
Einkommen gestützt auf die Geschäftsergebnisse der letzten drei Jahre (2000,
2001 und 2002) festzulegen und dabei jene Korrekturen anzubringen, die sich
aufdrängten (vgl. dazu Bräm, Zürcher Kommentar, N. 77 zu Art. 163 ZGB; Urteil
des Bundesgerichts 5P.342/2001 vom 20. Dezember 2001, E. 3).

6.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Korrekturen, welche das Kantonsgericht
am Geschäftsergebnis 2001 vorgenommen hat. Dieses hat für das Jahr 2001
Überabschreibungen für die Liegenschaften V.________ und U.________ von Fr.
80'000.-- und Fr. 60'000.-- aufgerechnet mit der Begründung, es würden nur
1,5 % des Bilanzwertes der betreffenden Liegenschaften anerkannt. Inwiefern
dies willkürlich sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer
möchte zum Beleg, dass die Abschreibungen in voller Höhe anzuerkennen seien,
auf die neu ins Recht gelegten Steuerveranlagungen verweisen, was - wie
ausgeführt - nicht zulässig ist. Es ist zudem in diesem Zusammenhang und im
Zusammenhang mit dem ausserordentlichen Aufwand von rund Fr. 53'000.-- nicht
willkürlich, bei der Festlegung der Unterhaltsbeiträge nicht auf einmalige
Wertberichtigungen abzustellen, weil diese das Einkommen nicht dauerhaft
schmälern. Auch die Aufrechnung der Anwaltskosten, der Leasingkosten für das
Mercedes Benz Cabriolet und der Spesenentschädigung (ausser Restaurantkosten)
als Einkommen des Beschwerdeführers ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu
beanstanden, können diese Kosten doch mit haltbaren Gründen als Privatbezüge
bezeichnet werden. Inwiefern es zudem willkürlich sein könnte, die
Privatbezüge des Beschwerdeführers zu beachten, ist nicht ersichtlich. Was
die Beiträge an die berufliche Vorsorge des Beschwerdeführers anbelangt, ist
es vor Art. 9 BV haltbar, auf bezüglich Alter und Einkommen vergleichbare
Verhältnisse bei Arbeitnehmern abzustellen und nicht auf die angeblich
steuerlich abzugsfähigen Zahlen, zumal Art. 4 Abs. 2 BVG vorsieht, dass die
Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Art. 8
festgesetzten Einkommensgrenzen, sinngemäss für die freiwillige Versicherung
der Selbständigerwerbenden gilt. Das Kantonsgericht durfte daher ohne
Verletzung von Art. 9 BV annehmen, es dürften höchstens Fr. 11'200.-- pro
Jahr als Vorsorgekosten des Beschwerdeführers dem Geschäftsaufwand belastet
und vom Geschäftsergebnis in Abzug gebracht werden, während der Rest seiner
Vorsorgeaufwendungen aus privaten Mitteln zu bezahlen sei. Gestützt auf diese
Berechnungen gelangte das Kantonsgericht zu einem durchschnittlichen Ergebnis
von rund Fr. 191'000.-- im Jahr oder Fr. 15'900.-- monatlich. Die Rügen im
Zusammenhang mit den Korrekturen an der definitiven Jahresabrechnung 2001
sind unbegründet.

7.
Soweit sich der Beschwerdeführer am Ende seiner Eingabe eher beiläufig mit
dem Einkommen der Beschwerdegegnerin befasst, genügen seine Ausführungen der
Substanziierungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, so dass darauf
nicht eingetreten werden kann.

8.
Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Parteientschädigungen sind keine zu sprechen, weil in der Sache selber keine
Vernehmlassungen eingeholt worden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Juli 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: