Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.247/2003
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5P.247/2003 /bmt

Urteil vom 15. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

H.P.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Schwanenplatz 7, Postfach, 6000 Luzern 5,

gegen

U.P.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwältin Irène Hänsli, Müller &
Beerli, Huobmattstrasse 7, Postfach, 6045 Meggen,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, 6002 Luzern.

Art. 9 BV (Ehescheidung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 13. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Jahre 1981 zogen die damals 17-jährige H.P.________ und U.P.________
zusammen, im August 1993 heirateten sie und im Juni 1996 trennten sie sich
faktisch. Die Ehe blieb kinderlos. Die Ehefrau arbeitete in all den Jahren
bis 1998 vornehmlich in Teilzeitpensen über 50 %; seither geht sie aus
gesundheitlichen Gründen keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. 1991 erlitt sie
bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule. In der
Folge litt sie über Jahre unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden.

B.
Am 23. Juli 2002 wurde die Ehe der Parteien durch das Amtsgericht Luzern-Land
geschieden und der Ehefrau ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'200.--
bis Ende Juni 2003 zugesprochen. Auf Appellation der Ehefrau hin sprach ihr
das Obergericht des Kantons Luzern in Ziffer 2.2 seines Urteils vom 13. Mai
2003 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'400.-- bis Ende Juni 2004 zu.

C.
Gegen dieses Urteil hat die Ehefrau staatsrechtliche Beschwerde und Berufung
eingereicht. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde beantragt sie die Aufhebung
von Ziffer 2.2. des angefochtenen Entscheids sowie Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Es sind keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid unter anderem
festgehalten, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie ab 1981
ihre Erwerbstätigkeit im Hinblick auf eine gemeinsam vorgesehene
Familiengründung eingeschränkt habe, vom Beschwerdegegner bestritten werde.
In diesem Zusammenhang sei auch auf den Bericht von Dr. med. X.________, FMH
Psychiatrie, hinzuweisen, wonach gemäss Angaben der Beschwerdeführerin die
Trennung der Parteien darauf zurückzuführen sei, dass der Beschwerdegegner
den  Kinderwunsch der Beschwerdeführerin nicht geteilt habe. Die
Beschwerdeführerin vermöge denn auch keine Umstände darzulegen, die ihre
Behauptung als glaubhaft erscheinen liessen. Eine kinderlose
Lebensgemeinschaft mache in der Regel keine Einschränkung der
Erwerbstätigkeit notwendig; das Motiv der Familiengründung erscheine im
Übrigen auch aufgrund des damaligen jugendlichen Alters der
Beschwerdeführerin als unwahrscheinlich. Selbst bei einem gemeinsamen
Kinderwunsch finde eine Reduzierung des Arbeitspensums regelmässig nicht
statt, bevor zumindest über eine Schwangerschaft Gewissheit bestehe. Über
medizinische Abklärungen bezüglich Familienplanung habe die
Beschwerdeführerin vor Amtsgericht keine Aussagen machen wollen. Ebenso wenig
sei mit Blick auf die sich widersprechenden Parteiaussagen vor dem
Amtsgericht erstellt, dass aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der
Parteien die Haushaltführung ausschliesslich der Beschwerdeführerin obgelegen
habe. Damit sei mit der Erstinstanz davon auszugehen, dass die Einschränkung
der Erwerbstätigkeit seit dem Jahre 1981 nicht "gemeinschaftsbedingt" sei.

1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Schlussfolgerung, dass die
Einschränkung der Erwerbstätigkeit nicht "gemeinschaftsbedingt" sei, gründe
auf einer willkürlichen und einseitigen Beweiswürdigung.

Sie führt zunächst aus, es treffe nicht zu, dass keine Familiengründung
geplant gewesen sei. Auch der Beschwerdegegner habe ausgeführt, es sei
geplant gewesen, eine Familie zu gründen, sonst hätten sie nicht geheiratet.
Mit dieser einzigen Aussage vermag sie keine Willkür in der Beweiswürdigung
nachzuweisen. Das Obergericht hat nämlich nicht ausgeschlossen, dass der
Beschwerdegegner im Zeitraum rund um die Heirat mit einem gemeinsamen Kind
einverstanden gewesen sein könnte. Es durfte aber aus dem jugendlichen Alter
der Beschwerdeführerin und dem langjährigen Konkubinat vor der Heirat
willkürfrei schliessen, dass der gemeinsame Kinderwunsch kaum von Anfang
bestanden haben dürfte, und es durfte - gestützt auf Aussagen der
Beschwerdeführerin selber - ebenso willkürfrei annehmen, dass im Vorfeld der
Trennung Uneinigkeit über die Kinderfrage bestand. Im Übrigen ist fraglich,
ob die streitige Sachverhaltsfeststellung für den angefochtenen Entscheid
überhaupt erheblich ist. Das Obergericht hat für seine Schlussfolgerung, dass
die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit nicht auf die gemeinsame
Familienplanung zurückzuführen sei, nämlich ein weiteres entscheidendes
Argument angefügt. Es hat argumentiert, eine kinderlose Lebensgemeinschaft
mache in der Regel keine Einschränkung der Erwerbstätigkeit nötig und selbst
wenn eine Familienplanung bestanden hätte, hätte eine Reduzierung des
Arbeitspensums kaum stattgefunden, bevor zumindest über eine Schwangerschaft
Gewissheit bestanden hätte. Inwiefern diese - im Übrigen aus der allgemeinen
Lebenserfahrung geschöpfte und damit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht
zugängliche (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12 mit Hinweis) - Schlussfolgerung
unzutreffend oder gar willkürlich sein könnte, legt die Beschwerdeführerin
nicht dar, so dass ihrer Willkürrüge auch aus diesem Grund der Boden entzogen
ist.

Die Beschwerdeführerin hält weiter dafür, sie habe gemäss den Aussagen des
Beschwerdegegners gewaschen, gekocht und geputzt und damit den Haushaltprimat
innegehabt. Es habe daher eine abgesprochene Arbeitsteilung und damit eine
ehebedingte Arbeitspensenreduktion vorgelegen. Auch deshalb sei die
Schlussfolgerung, die Einschränkung der Erwerbstätigkeit sei nicht
"gemeinschaftsbedingt" gewesen, willkürlich. Das Beweisergebnis des
Obergerichts ist indessen nicht willkürlich, auch wenn es Gründe für die
Darstellung der Beschwerdeführerin gibt. Willkür liegt nämlich lediglich vor,
wenn die Würdigung des Obergerichts mit keinen sachlichen Gründen vertreten
werden kann und nicht bereits dann, wenn eine andere Schlussfolgerung ebenso
wahrscheinlich erscheint oder sogar vorzuziehen wäre (BGE 124 IV 86 E. 2a;
120 Ia 369 E. 3a; je mit Hinweisen). Der Beschwerdegegner hat nämlich auch
ausgeführt, die Parteien hätten sich während des vorehelichen und ehelichen
Zusammenlebens die Haushaltarbeit geteilt. Die Beschwerdeführerin habe
bereits vor dem gemeinsamen Zusammenleben mit ihm nie zu 100 % gearbeitet,
dies jedoch teilweise während des Zusammenlebens getan. Die
Beschwerdeführerin habe aus freien Stücken teilzeitlich gearbeitet und habe
nicht im gemeinsamen Interesse bzw. im Hinblick auf eine Familiengründung,
sondern aufgrund ihrer schlechten schulischen Leistungen auf eine eigene
Berufskarriere verzichtet. Angesichts dieser Aussagen ist die
Schlussfolgerung des Obergerichts, es habe keine abgesprochene und daher auch
keine "gemeinschaftsbedingte" Arbeitspensenreduktion gegeben, nicht
willkürlich.

2.
Im Zusammenhang mit der falschen Zeitrechnung bzw. dem Verschrieb des
Obergerichts auf Seite 8 des angefochtenen Entscheids erhebt die
Beschwerdeführerin keine Willkürrüge, so dass darauf nicht weiter einzugehen
ist.

3.
3.1 Das Obergericht hat weiter ausgeführt, im Jahre 1991 habe sich jener
Autounfall ereignet, der eine Beeinträchtigung der Gesundheit der
Beschwerdeführerin nach sich gezogen habe. Gemäss dem Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 7. November 2002 seien selbst die
am 26. Februar 1998 aufgetretenen "neuen" Beschwerden teilweise auf den
Unfall von 1991 zurückzuführen. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin,
wonach die zur Invalidisierung führenden Beschwerden erst während der Ehe im
Jahre 1995 aufgetreten seien und daher nicht unfallkausal seien, stellten
einen Widerspruch (venire contra factum proprium) zu der von ihr vertretenen
Haltung im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren dar, in dem sie
erfolgreich geltend gemacht habe, dass ein natürlicher und adäquater
Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfallereignis von 1991
bestehe. Es sei daher mit dem Verwaltungsgericht und entsprechend ihrer
Darlegungen in diesem Verfahren davon auszugehen, dass die gesundheitlichen
Beschwerden der Beschwerdeführerin ab 1995 hauptsächlich auf den Unfall von
1991 zurückzuführen seien. Soweit die rheumatologisch bedingte
Arbeitsunfähigkeit unfallbedingt sei (nämlich 20 %), fehle es an einem der
ehelichen Gemeinschaft zuzurechnenden Risiko. Nicht unfallbedingt sei
hingegen die psychiatrisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von 30 %.

3.2 Die Beschwerdeführerin rügt als willkürlich, dass das Obergericht die
Invalidisierung als einzig entscheidende Komponente für die Risikozurechnung
schlechthin vor der Verehelichung am 13. August 1993 angesiedelt habe. Die
Beschwerdeführerin setzt sich aber mit den auf das verwaltungsgerichtliche
Urteil und ihre eigenen Aussagen gestützten Überlegungen des Obergerichts in
diesem Zusammenhang nicht auseinander und zeigt in keiner Weise, inwiefern
diese willkürlich sein könnten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 III 279 E.
1c S. 282; 129 I 185 E. 1.6 S. 189; je mit Hinweisen). Auf die Rüge kann
daher nicht eingetreten werden. Im Übrigen hat die soeben dargestellte
Argumentation des Obergerichts gezeigt, dass dieses gleich wie die
Beschwerdeführerin von einem Beginn der Beschwerden im Jahre 1995 ausgegangen
ist und diese nur teilweise auf das Unfallereignis von 1991 zurückgeführt
hat.

4.
Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten. Da das Rechtsbegehren von vornherein
aussichtslos war, kann das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
bewilligt werden (Art. 152 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu
sprechen, weil keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: