Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.249/2003
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5P.249/2003 /bnm

Urteil vom 25. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Möckli.

Z. ________ in Liquidation,
Gemeinderat A.________,
Beschwerdeführer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Marcello Weber, Terrassenweg 1a, Postfach
1130, 6301 Zug,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Koller,
Grossfeldstrasse 11, Postfach, 6011 Kriens,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Postfach 760, 6301 Zug.

Art. 8 und 9 BV (Beistandschaft nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB; Vorschusspflicht
des Antragstellers),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zug vom 15. April 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 8. Mai 2000 schloss Y.________ mit der Z.________ AG einen Werkvertrag
über die Erstellung eines Einfamilienhauses in B.________. Am 13. April 1999
leistete er eine Anzahlung von Fr. 30'000.--. Mit Schreiben vom 14. November
2000 erklärte er gegenüber der Z.________ AG den Rücktritt vom Vertrag und
verlangte die Rückleistung der Anzahlung.

Gemäss Publikation im SHAB vom 9. März 2001 wurden das Domizil der Z.________
AG und die eingetragenen Personen gelöscht. Mit Verfügung vom 2. Mai 2001,
publiziert am 8. Mai 2001, wurde die Gesellschaft in Anwendung von Art. 86
und 88a HRegV aufgelöst. Danach verblieb sie ohne Liquidator und Domizil.

B.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 beantragte Y.________ beim Vormundschaftsamt
der Gemeinde A.________, es sei zum Schutz des Vermögens der Z.________ AG in
Liquidation gestützt auf Art. 393 ZGB unverzüglich eine
Verwaltungsbeistandschaft zu errichten. Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 teilte
der Sozialdienst der Gemeinde A.________ mit, die Errichtung der
Beistandschaft werde von der Bezahlung eines Kostenvorschusses abhängig
gemacht, da sie ausschliesslich im Interesse des Antragstellers liege. Jener
bestritt die Vorschusspflicht, überwies jedoch am 29. Juni 2001 den
geforderten Betrag von Fr. 5'000.--, worauf der Gemeinderat A.________ am 3.
September 2001 über die Z.________ AG i.L. eine ad hoc-Beistandschaft im
Sinne von Art. 393 Ziff. 4 ZGB errichtete (Ziff. 1) und X.________ als
Beistand ernannte (Ziff. 2). Im Übrigen ordnete er an, dass dieser bei
Erreichen eines Kostenaufwandes von Fr. 5'000.-- einen kurzen Zwischenbericht
einzureichen sowie die weiteren Anordnungen abzuwarten habe (Ziff. 4) und
dass aus dem Vorschuss von Fr. 5'000.-- vorrangig die Kosten der
Beistandschaft zu bezahlen seien (Ziff. 6).

Gegen die beiden letztgenannten Ziffern erhob Y.________ Beschwerde. In deren
Gutheissung ordnete der Regierungsrat des Kantons Zug mit Beschluss vom 22.
Oktober 2002 an, dass der Gemeinderat die Entschädigung des Beistandes
festzusetzen und die Kosten der Z.________ AG i.L. in Rechnung zu stellen und
entsprechend die Gemeinde A.________ an Y.________ den Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.-- zurückzuerstatten habe.
Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Z.________ AG i.L. und
des Gemeinderates A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug,
Verwaltungsrechtliche Kammer, mit Urteil vom 15. April 2003 ab.

C.
Gegen dieses Urteil haben die Z.________ AG i.L. und der Gemeinderat
A.________ am 26. Juni 2003 sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Berufung
als auch staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit Letzterer beantragen sie
die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Bestätigung des Beschlusses
des Gemeinderates A._________ vom 3. September 2001. Es sind keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die Gemeinde ist Trägerin staatlicher Hoheitsgewalt und als solche zur
staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert. Von diesem Grundsatz macht
die Rechtsprechung zwei Ausnahmen: Sie lässt Gemeinden zur Beschwerdeführung
einerseits zu, wenn sie von einem staatlichen Hoheitsakt wie Private
getroffen werden; andererseits sind Gemeinden legitimiert, mit
staatsrechtlicher Beschwerde ihre Existenz, ihr Gebiet oder ihre Autonomie zu
verteidigen (Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl.,
Bern 1994, S. 270, m.w.H.).

Obwohl der Gemeinde A.________ mit dem angefochtenen Entscheid für den
relativ wahrscheinlichen Fall der vollständigen Zahlungsunfähigkeit der
Z.________ AG i.L. im Ergebnis ein Kostenrisiko aufgebürdet wurde, ist sie
nicht wie ein Privater betroffen. Sie hat vorliegend als erste Instanz
hoheitlich über die Errichtung einer Beistandschaft verfügt und
Rechtsmittelinstanzen haben ihren Entscheid in zwei Nebenpunkten aufgehoben.
Die mögliche oder gar wahrscheinliche finanzielle Belastung der Gemeinde
A.________ ist somit Folge ihrer hoheitlichen Tätigkeit.

Ebenso wenig steht vorliegend die Gemeindeautonomie zur Debatte; solches wird
denn in der staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht behauptet (Art. 90 Abs. 1
lit. b OG). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist folglich nicht
einzutreten, soweit sie vom Gemeinderat A.________ erhoben worden ist.

2.
Die Z.________ AG i.L. ist durch den angefochtenen Entscheid insofern
betroffen, als in erster Linie sie als entschädigungspflichtig erklärt worden
ist. Ihre ganze Argumentation ist aber darauf ausgerichtet, dass die Kosten
der Verbeiständung maroder Gesellschaften keinesfalls der Öffentlichkeit
überbunden werden dürften. Mit dieser Argumentation verfolgt sie keine
eigenen, sondern allenfalls öffentliche Interessen, wozu sie nicht befugt ist
(Art. 88 OG; BGE 117 Ia 90 E. 2a S. 93). Inwiefern sie selbst in ihren
verfassungsmässigen Rechten verletzt worden wäre (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG),
legt die Z.________ AG i.L. entgegen ihrer Rügepflicht nicht dar.
Insbesondere stellt sie nicht einmal die Behauptung auf, dass der
angefochtene Entscheid auch insoweit verfassungswidrig sei, als er - Art. 416
ZGB folgend - in erster Linie sie selbst als entschädigungspflichtig erklärt.
Die Beschwerde bleibt somit unsubstanziiert und entsprechend ist auf sie auch
mit Bezug auf die Z.________ AG i.L. nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG; BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 127 III 279 E. 1c S. 282).

3.
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer war die Frage des zulässigen
Bundesrechtsmittels keineswegs so unklar, ergeben sich doch die
entsprechenden Grundsätze aus dem Gesetz und der publizierten Rechtsprechung.
Es besteht deshalb keine Veranlassung, für die Gerichtsgebühr unter den
ohnehin tiefen Kostenvorschuss zu gehen. Sie ist den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Da keine
Vernehmlassungen eingeholt wurden, sind keine entschädigungspflichtigen
Parteikosten entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird unter solidarischer Haftbarkeit den
Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: