Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.251/2003
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5P.251/2003 /min

Urteil vom 5. August 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichterin Nordmann, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Schett.

F. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt  Christoph Suter,
Bahnhofstrasse 6, Postfach 1124, 5610 Wohlen AG,

gegen

G.________,
Beschwerdegegnerin,
Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Abänderung von Eheschutzmassnahmen),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 5. Zivilkammer, vom 19. Mai 2003.

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine Vereinbarung verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium
Surselva am 2. Februar 2001 F.________, seiner Ehefrau G.________ und seiner
Tochter T.________ Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'850.-- zuzüglich
Fr. 150.-- Kinderzulagen zu bezahlen.

B.
Am 17. Juni 2002 stellte der Ehemann beim Gerichtspräsidium Bremgarten das
Begehren, er sei in Abänderung des Eheschutzentscheides vom 2. Februar 2001
zu verpflichten, der Ehefrau monatlich Fr. 500.-- und seiner Tochter
T.________ Fr. 550.-- zuzüglich Kinderzulagen an den Unterhalt zu bezahlen.
Der Präsident des Bezirksgerichts wies die Klage am 1. Oktober 2002 ab. Die
Beschwerde an das Obergericht  des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg.

C.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Mai 2003 hat der
Ehemann mit Eingabe vom 2. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich Verbeiständung zu bewilligen. Das
Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, die Ehefrau hat sich nicht
vernehmen lassen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal
letztinstanzlichen Entscheid über Eheschutzmassnahmen. Solche Entscheide
können nach ständiger Rechtsprechung einzig mit staatsrechtlicher Beschwerde
angefochten werden (vgl. BGE 127 III 474). Auf die im Übrigen form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Das Obergericht führte im angefochtenen Entscheid aus, der Gesetzgeber wolle
die verschiedenen Arten von Unterhaltsleistungen (Geldzahlung,
Haushaltstätigkeit, Kinderbetreuung etc.) gleichwertig einstufen. So seien
bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten oder
-verpflichteten Person allfällige Kinderbetreuungs- und Haushaltsarbeiten
angemessen zu berücksichtigen. Erscheine die Gesamtbelastung einer am
Unterhaltsverhältnis beteiligten Partei als wesentlich höher als diejenige
der anderen Partei oder leiste eine Partei erheblich mehr, als ihr aufgrund
der Umstände zumutbar wäre, könne von der Anrechnung von tatsächlich
erzieltem Einkommen abgesehen werden. Die Beschwerdegegnerin habe zur Zeit
des Eheschutzentscheids des Bezirksgerichts Surselva stundenweise
Reinigungsarbeiten verrichtet und damit ein Einkommen von etwa Fr. 400.-- im
Monat erzielt. Seit dem 17. Juli 2002 arbeite sie mit einem Vollpensum in der
Spedition bei der X.________ in Wallisellen. Ihr Nettolohn betrage Fr.
2'860.-- bzw. ca. Fr. 3'100.-- unter Berücksichtigung des 13. Monatslohns.
Ihr Existenzminimum betrage Fr. 3'627.--. Der Beschwerdeführer hätte zwar
aufgrund des ersten Urteils an ihren Unterhalt und an denjenigen von
T.________ Fr. 2000.-- (einschliesslich Kinderzulagen) leisten müssen, er
habe aber von Februar 2001 bis Juli 2002 durchschnittlich nur Fr. 1'666.-- im
Monat geleistet. Gehe man davon aus, dass der Beschwerdeführer weiterhin
Unterhaltsleistungen in dieser Höhe erbringe - höhere Unterhaltsbeiträge
könnten erst berücksichtigt werden, wenn sich der Kläger über deren
regelmässige Leistung ausweise - benötige die Beschwerdegegnerin allein zur
Deckung ihres Existenzminimums einen Eigenerwerb von Fr. 1'961.-- im Monat,
der einem Arbeitserwerb von rund 63 % entspreche. Mit Blick auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach einem kinderbetreuenden Ehegatten
eine Teilzeiterwerbstätigkeit grundsätzlich erst zugemutet werden könne, wenn
das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter entwachsen sei, sei das
von der Beschwerdegegnerin neben der Betreuung ihrer heute sieben Jahre alten
Tochter mit einem Vollpensum erzielte Einkommen von Fr. 3'100.-- auf einen
ausserordentlichen Arbeitseinsatz zurückzuführen. Es erscheine daher billig,
jenes Einkommen der Beklagten, das sie zusammen mit den geleisteten
Unterhaltsbeiträgen über das Existenzminimum hinaus verdiene, bei der
Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen bzw. als Grund für eine
Abänderung des im Eheschutzentscheid festgesetzten Unterhaltsbeitrages
auszuschliessen. Der Beschwerdegegnerin müsse die Möglichkeit gewahrt
bleiben, ihr Arbeitspensum wieder auf ein zumutbares Mass zu reduzieren,
sobald sie damit rechnen könne, dass die Unterhaltsbeiträge, zu denen der
Beschwerdeführer verpflichtet sei, tatsächlich auch regelmässig bezahlt
würden.

3.
Der Beschwerdeführer kann diese differenzierte Argumentation nicht mit dem
blossen Argument umstossen, es sei willkürlich, nicht von veränderten
Verhältnissen zu sprechen, wenn die Beschwerdegegnerin ihr Einkommen seit dem
ersten Eheschutzentscheid um fast das 8-fache, nämlich von Fr. 400.--
monatlich auf Fr. 3'100.-- habe steigern können. Vielmehr müsste er im
Einzelnen darlegen, dass und inwiefern die Begründung und das Ergebnis des
obergerichtlichen Entscheids willkürlich sei. Er bringt neben dem erwähnten
Hauptargument noch Folgendes vor:
3.1 Der Beschwerdeführer bestreitet zwar nicht, dass er der Beschwerdegegnerin
nicht die geschuldeten Unterhaltsbeiträge, sondern im Durchschnitt lediglich
Fr. 1'666.-- pro Monat zukommen liess. Er erachtet das Abstellen auf diese
Zahl gleichwohl als willkürlich, weil die Vormundschaftsbehörde Opfikon die
Differenz zum geschuldeten Betrag von Fr. 2'000.-- (einschliesslich
Kinderzulagen) bevorschusst habe, so dass der Beschwerdegegnerin aus seiner
Unterlassung kein Nachteil erwachsen sei. Es kann indessen nicht von Willkür
gesprochen werden, wenn das Obergericht seinen Überlegungen die vom
Beschwerdeführer tatsächlich bezahlten Beträge zugrunde legte. Es lässt sich
vielmehr mit haltbaren Gründen die Überlegung anstellen, bei der Beurteilung
der Frage, ob veränderte Verhältnisse vorliegen, seien auf der einen Seite
die Erhöhung des Einkommens der Beschwerdegegnerin und auf der andern Seite
die gegenüber dem ersten Urteil tatsächlich verminderten Eingänge seitens des
Beschwerdeführers zu beachten. Beide Elemente könnten sich kompensieren. Es
lässt sich mit Grund auch die Meinung vertreten, der Beschwerdeführer könne
für sich keine Argumente aus seiner schlechten Zahlungsmoral ableiten. Der
Beschwerdeführer räumt denn auch ein, dass sich die Verhältnisse nicht im
Sinne von Art. 179 ZGB ändern, wenn die Beschwerdegegnerin ihr Einkommen
unter dem Blickwinkel seiner schlechten Zahlungsmoral bis zu einem gewissen
Grade erhöhe. Dem ist zuzustimmen, was indessen nicht zur Gutheissung der
Beschwerde führt. Vielmehr unterstreicht diese Zugabe des Beschwerdeführers,
dass die angemessene Berücksichtigung seiner tatsächlichen Leistungen bei der
Beurteilung der veränderten Verhältnisse nicht willkürlich ist.

3.2 Der Beschwerdeführer räumt auch ein, dass es einer Mutter im Lichte der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zumutbar sei, unmittelbar nach dem
Schuleintritt ihres einzigen Kindes ihr Erwerbseinkommen auf 100 % zu
steigern. Ihr Einkommen sei bei der Beurteilung der veränderten Verhältnisse
gleichwohl vollumfänglich zu berücksichtigen, wenn sie den Beschäftigungsgrad
freiwillig oder jedenfalls nicht aus vom Beschwerdeführer gesetzten Gründen
auf 100 % steigere. Die gegenteilige Annahme des Obergerichts ist indessen
nicht willkürlich. Die Beschwerdegegnerin sorgt nämlich gegenwärtig nicht nur
für das gemeinsame Kind, sondern sie arbeitet zudem gleich wie der
Beschwerdeführer zu 100 %. Dazu wäre sie klarerweise nicht verpflichtet, und
zwar auch dann nicht, wenn sie das Kind tagsüber von der Schule und einem
Hort betreuen lässt (vgl. BGE 115 II 6 E. 3c S. 10). Das Obergericht verfiel
nicht in Willkür, wenn es der Beschwerdegegnerin kein Pensum von mehr als 62
% zumutete. Der Beschwerdeführer legt nicht begründet dar, inwiefern die
Schlussfolgerung des Obergerichts willkürlich sein könnte, die
Gesamtbelastung der Beschwerdegegnerin am Unterhaltsverhältnis sei bei dieser
Sachlage derart viel höher als diejenige des Beschwerdeführers, dass von der
Anrechnung von tatsächlich erzieltem Einkommen abzusehen und ihr das
Einkommen, das sie über ihr Existenzminimum erwirtschafte, belassen bleiben
müsse (so grundsätzlich: Hausheer/Spycher; Handbuch des Unterhaltsrechts,
Bern 1997, Rz. 01.75 f.). Das Obergericht ist daher nicht in Willkür
verfallen, wenn es keine veränderten Verhältnisse im Sinne von Art. 179 ZGB
angenommen hat.

4.
Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden. Bei dieser Sachlage
trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Er hat ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und um Zuordnung eines amtlichen Anwalts
eingereicht. Wie bereits die kantonalen Behörden angenommen haben, ist der
Beschwerdeführer im Sinne von Art. 152 OG bedürftig. Es kann auch nicht
gesagt werden, seine Beschwerde sei aussichtslos und der Beizug eines Anwalts
unnötig gewesen. Bei dieser Sachlage kann ihm die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und ihm ein Anwalt im Sinne von Art. 152 Abs. 2 OG zugeordnet werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird gutgeheissen, und ihm wird für das bundesgerichtliche
Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter, Wohlen, als unentgeltlicher
Rechtsvertreter beigegeben.

3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt,
einstweilen jedoch auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter, Wohlen, wird aus der
Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 5.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. August 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied:  Der Gerichtsschreiber: