Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.267/2003
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5P.267/2003 /bmt

Urteil vom 23. September 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X.________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs
Lichtsteiner, Baarerstrasse 10, 6304 Zug,

gegen

Y.________ GmbH, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver
Willimann, Grossmünsterplatz 9, 8001 Zürich,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.

Art. 5 und 9 BV (Konkurseröffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil
des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 29. April 2003 eröffnete der Konkursrichter beim Kantonsgerichtspräsidium
Zug in der ordentlichen Betreibung Nr. 11151 des Betreibungsamtes Zug auf
Begehren der Y.________ GmbH für den Betrag von Fr. 27'884.70
(einschliesslich Zinsen und Kosten) den Konkurs über das Vermögen der
X.________ AG mit Sitz in Zug. Die Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- wurde der
Gesuchstellerin in Verrechnung mir ihrem Vorschuss auferlegt, welcher Betrag
ihr die Konkursitin zu vergüten habe.

B.
Gegen dieses Konkurserkenntnis reichte die X.________ AG Beschwerde bei der
Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend:
Justizkommission) ein. Der Vorsitzende der Justizkommission gewährte der
Beschwerde einstweilen von Amtes wegen aufschiebende Wirkung. Innert der
richterlichen Nachfrist von fünf Tagen reichte die X.________ AG die
verlangten Unterlagen zu ihrer Zahlungsfähigkeit ein. Der Vorschuss von Fr.
800.-- zur Deckung der Kosten des Beschwerdeverfahrens und sowie zur
Sicherstellung der aufgelaufenen Kosten des Konkursamtes überwies sie
fristgerecht. Die Y.________ GmbH hielt in ihrer Beschwerdeantwort fest, dass
das Konkursamt ihr den Eingang ihrer Forderung samt Zinsen und Kosten,
ausschliesslich der Gerichtsgebühr von Fr. 100.--, bestätigt habe.
Infolgedessen verzichte sie gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG auf die
Durchführung des Konkurses.

Mit Urteil vom 5. Juni 2003 wies die Justizkommission die Beschwerde der
X.________ AG ab und setzte den Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichentags
auf 16.30 Uhr fest.

C.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts trat auf die von
der X.________ AG dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 2003
nicht ein (7B.149/2003).

D.
Die X.________ AG ist daraufhin mit staatsrechtlicher Beschwerde erneut an
das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zug vom 5. Juni 2003 aufzuheben. Die Justizkommission schliesst auf
Abweisung der Beschwerde. Die Y.________ GmbH hat sich nicht vernehmen
lassen. Der Präsident der II. Zivilabteilung hat der staatsrechtlichen
Beschwerde am 3. September 2003 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung
zuerkannt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen das letztinstanzliche Konkurserkenntnis ist ausschliesslich die
staatsrechtliche Beschwerde gegeben (BGE 119 III 49 E. 2 mit Hinweis).

2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Obergericht die Verletzung der Grundsätze
rechtsstaatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 3 BV), überspitzten Formalismus,
treuwidriges Verhalten und Willkür (Art. 9 BV) bei der Anwendung von Art. 174
Abs. 2 SchKG vor.

2.1 Das Obergericht ist zum Schluss gelangt, dass die in Betreibung gesetzte
Schuld von der Beschwerdeführerin nicht vollständig getilgt worden sei und
die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist verzichtet habe. Da mithin kein zulässiges Novum im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 SchKG vorliege, welches die Aufhebung des
Konkurserkenntnisses erlaube, brauche die Frage der Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin nicht mehr geprüft zu werden.

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin durfte sie sich auf die Auskunft des
Konkursamtes über die Höhe der Schuld einschliesslich Zinsen und Kosten
verlassen und davon ausgehen, dass sie den Betrag vollständig getilgt hatte.
Dass sie sich über den Ausstand der erstinstanzlichen Gerichtskosten über Fr.
100.-- im Irrtum befunden habe, sei für das Obergericht offensichtlich
gewesen. Darum hätte es ihr die Möglichkeit geben müssen, diesen geringen
Fehlbetrag zu überweisen, um den nicht wieder gutzumachenden Nachteil eines
Konkurses zu verhindern. Zudem hätte der nicht benötigte Vorschuss für das
Beschwerdeverfahren von Fr. 400.-- auch auf die Gebühr des
Konkurserkenntnisses angerechnet werden können.

2.3 Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört unter andrem die
Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art.
5 Abs. 3 BV). Sie stellt ein verfassungsmässiges Individualrecht dar, was
beim Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV) -  abgesehen von seiner
spezifischen Bedeutung im Strafrecht und im Abgaberecht - nicht der Fall ist
(BGE 129 I 161 E. 2.1). Zudem statuiert Art. 9 BV einen Anspruch des
Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu
werden. In der Rechtsprechung werden die beiden Verfassungsgrundsätze
gelegentlich in einem Atemzug genannt (vgl. BGE 129 II 160 E. 4.1). In der
Doktrin wird indes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zuordnung des
Grundsatzes von Treu und Glauben als Grundrecht oder als rechtsstaatlicher
Verfassungsgrundsatz nicht nur von akademischem Interesse ist, sondern
durchaus praktische Konsequenzen prozessualer Art hat (Weber-Dürler, Neuere
Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 282 ff. mit Hinweisen).
Zuweilen wird der in Art. 9 BV statuierte individuelle Anspruch auf
Behandlung nach Treu und Glauben als Verdichtung der schon in Art. 5 Abs. 3
BV angelegten rechtsstaatlichen Schranken behördlichen Verhaltens verstanden
(Rohner in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, N. 44 zu Art. 9 BV).
Wie es sich damit letztlich verhält, ist an dieser Stelle nicht zu
entscheiden.

2.4 Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdeführerin nämlich auf beide
verfassungsmässigen Grundsätze. Ob die vom Konkursamt erteilten Angaben
unrichtig bzw. unvollständig waren, wie sie vorbringt, und ob es die
zuständige Behörde für die Auskunft über die Gerichtskosten ist, kann
letztlich offen bleiben. Immerhin sei bemerkt, dass der Konkursrichter die
Gerichtsgebühr von Fr. 100.-- in Anwendung von Art. 169 Abs. 1 SchKG der
Gläubigerin auferlegt hat, mit dem Recht von der Schuldnerin die
Rückvergütung zu verlangen. Da es durch die Aufhebung der Konkurseröffnung
kein Massevermögen gibt, bleiben diese Kosten praxisgemäss ohnehin an der
Gläubigerin hängen (Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Bundesgerichts 7B.97/2001 vom 21. Juni 2001, E. 3). Entscheidend ist
vorliegend einzig, dass die im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin sich um die Regelung ihrer Schuld
bemühte, indem sie sich beim Konkursamt nach der Höhe des Ausstandes
erkundigte und diesen umgehend überwies. Dass allenfalls noch die Kosten des
Konkursgerichts offen gewesen wären, ist ihr dabei entgangen. Dem Obergericht
war dieser Umstand - nach seiner Rechtsauffassung - hingegen klar. Da es der
Beschwerdeführerin ohnehin eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen
hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit und zur Leistung eines Kostenvorschusses
ansetzte, hätte es sie bei dieser Gelegenheit auch noch auf den Ausstand von
Fr. 100.-- aufmerksam machen können. Das Stillschweigen des Obergerichts
widerspricht somit dem Grundsatz der Verfahrensfairness (Rohner, a.a.O., N.
55 zu Art. Art. 9 BV, mit Hinweisen). Aus diesem Grund ist die Beschwerde zu
Recht erhoben worden, womit sich die Prüfung der weiteren Vorbringen
erübrigt.

3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil
aufzuheben. Ungeachtet dem Verfahrensausgang werden keine Kosten erhoben
(Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen steht der Beschwerdeführerin eine angemessene
Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 5. Juni 2003 aufgehoben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, sowie dem Konkursamt des Kantons Zug schriftlich
mitgeteilt.

Lausanne, 23. September 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: