Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.27/2003
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5P.27/2003 /zga

Urteil vom 26. Februar 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichterin Escher,
Gerichtsschreiber Zbinden.

S. ________, Wehntalerstrasse 3, 8173 Neerach,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Walter Furrer, c/o Dr. Felix
Rom, Bleicherweg 27, 8002 Zürich,

gegen

U.________, Wehntalerstrasse 3, 8173 Neerach,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andreas Kramer,
Hofwiesenstrasse 350, 8050 Zürich,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich,

Art. 9 und 29 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 18. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Im Rahmen des Eheschutzverfahrens der Eheleute S.________ (nachfolgend:
Beklagte oder Beschwerdeführerin) und U.________ (nachfolgend: Kläger oder
Beschwerdegegner) stellte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des
Bezirkes Dielsdorf fest, dass die Parteien für unbestimmte Zeit zum
Getrenntleben berechtigt seien; er wies die eheliche Wohnung für die Dauer
des Getrenntlebens dem Kläger zur alleinigen Nutzung zu und verpflichtete die
Beklagte, die Wohnung bis spätestens zum 30. Juni 2002 zu verlassen. Ferner
wurde der Antrag der Beklagten auf persönliche Unterhaltsbeiträge abgewiesen
und zwischen den Parteien Gütertrennung rückwirkend ab 15. Oktober 2001
angeordnet.

B.
Diese Verfügung focht die Beklagte hinsichtlich der Berechtigung zum
Getrenntleben, der Zuteilung der ehelichen Wohnung, der Verweigerung von
persönlichen Unterhaltsbeiträgen sowie der Anordnung der Gütertrennung beim
Obergericht des Kantons Zürich an, während der Kläger sich in seinem Rekurs
gegen die Entschädigungsfolgen richtete. Mit Beschluss vom 7. Oktober 2002
änderte das Obergericht des Kantons Zürich die Verfügung des Einzelrichters
in teilweiser Gutheissung des Rekurses des Klägers und im Sinne der
Erwägungen insoweit, als es die eheliche Wohnung dem Kläger zur alleinigen
Nutzung beliess, jedoch die Auszugsfrist der Beklagten bis zum 31. Dezember
2002 verlängerte. Im Übrigen wurden die Rekurse der Parteien abgewiesen und
die angefochtene Verfügung wurde bestätigt.

Die gegen den obergerichtlichen Beschluss gerichtete kantonale
Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten wies das Kassationsgericht des Kantons
Zürich ab (Beschluss vom 18. Dezember 2002).

C.
Die Beklagte führt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, den Beschluss
des Kassationsgerichts aufzuheben, die eheliche Wohnung samt Hausrat und
Mobiliar für die Dauer der Trennung ihr zuzuweisen und den Kläger zu
verpflichten, ihr ab Auszug aus der ehelichen Wohnung monatlich und zum
Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'000.-- zu bezahlen.

Zur Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

D.
Entgegen dem Antrag des Beschwerdegegners wurde dem Gesuch der
Beschwerdeführerin entsprochen, der Beschwerde mit Bezug auf den
Auszugstermin aufschiebende Wirkung zu gewähren.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen
abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 121 I 326 E. 1b S. 328 mit
Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin materielle Anträge stellt, kann
demnach auf ihre Eingabe nicht eingetreten werden.

2.
Auf die verspätete zusätzliche Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Februar
2003 ist nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 OG).

3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe erst bei der Abfassung der
staatsrechtlichen Beschwerde die Antwort des Beschwerdegegners vom 21.
November 2002 auf ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den obergerichtlichen
Entscheid zu Gesicht bekommen. Darin werfe ihr der Beschwerdegegner vor, sie
habe Tatsachen verdreht, indem bei einer Faxkopie das Wort "können" durch
"wollen" ersetzt worden sei. Das Kassationsgericht habe sich in seinen
Erwägungen mit dieser Urkunde auseinandergesetzt, ohne ihr das besagte
Dokument vor dem Entscheid zur Stellungnahme zuzustellen. Damit sei das
rechtliche Gehör verletzt worden.

3.1 Die Beschwerdeführerin rügt keine Verletzung kantonaler
Verfahrensvorschriften; deshalb ist einzig und zwar mit freier Kognition zu
prüfen, ob unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 BV folgende Regeln missachtet
worden sind (BGE 114 Ia 97 E. 2 S. 98 f.; 113 Ia 81 E. 3a S. 82 f.).
3.2 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127
I 54 E. 2b).

3.3 Da anscheinend beide Parteien den strittigen Fax erhalten haben, bestand
für das Kassationsgericht keine Veranlassung, die vom Beschwerdegegner
eingereichte Faxkopie der Beschwerdeführerin zur Stellungnahme zuzustellen.
Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin auch nicht rechtsgenüglich dar,
inwieweit dieser Umstand für die Frage der Wohnungszuteilung überhaupt
relevant war. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach keine
Rede sein.

4.
Die Beschwerdeführerin erachtet ferner den angefochtenen Entscheid mit Bezug
auf die Zuweisung der ehelichen Wohnung an den Beschwerdegegner und die
Verweigerung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages für willkürlich.

4.1 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.
Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines
Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 123 I 1 E. 4a S. 5
mit Hinweisen; 127 I 54 E. 2b S. 56).

4.2 Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde sind neue tatsächliche und
rechtliche Vorbringen grundsätzlich unzulässig (BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205;
118 Ia 20 E. 5a S. 26) und es können auch keine neuen Beweismittel
eingereicht werden (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71). Im Übrigen prüft das
Bundesgericht bei der staatsrechtlichen Beschwerde nur klar und detailliert
erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Auf ungenügend begründete
Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt
es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).

4.2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Kassationsgericht halte
feste, die Erstinstanz habe die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit
als glaubhaft betrachtet; demnach liege die Zuteilung der ehelichen Wohnung
an den Beschwerdegegner nahe. Diese Begründung stehe in krassem Widerspruch
zu der am 2. August 2002 eingereichten Urkunde (OG act. 17/6); aus dieser
ergebe sich vielmehr, dass der Beschwerdegegner gegenüber einer Drittperson
erklärt habe, er wisse nicht, ob er diese Liegenschaft behalten könne. Daraus
könne abgeleitet werden, dass der Beschwerdegegner allenfalls beabsichtige,
die Liegenschaft zu verkaufen. Der Beschwerdegegner widerspreche somit seinem
eigenen Argument, er wolle wegen seiner Liebe zum Garten in der Liegenschaft
verbleiben. Grundsätzlich sei die eheliche Wohnung jener Partei zuzuweisen,
der sie mehr bzw. besser diene. Das Kassationsgericht halte im angefochtenen
Entscheid (S. 6 lit. b) dafür, die Beschwerdeführerin vermöge mittels der
eingereichten Urkunde nicht glaubhaft zu machen, dass der Beschwerdegegner
die Liegenschaft konkret in nächster Zeit zu verkaufen beabsichtige. Diese
Interpretation gehe indes an der Sache vorbei, zumal die Beschwerdeführerin
lediglich ausgeführt habe, dass der Beschwerdegegner einen Verkauf in
Betracht ziehe. Das Kassationsgericht verfalle in Willkür, indem es
einerseits die Zuteilung der Wohnung an den Beschwerdegegner wegen seiner
Liebe zum Garten billige, anderseits aber aus dem ins Recht gelegten
Schriftstück nur gerade herauslesen wolle, dass der Beschwerdegegner keine
konkreten Verkaufspläne habe.

Mit ihren Ausführungen richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die
Beweiswürdigung des Obergerichts, welche das Kassationsgericht als nicht
willkürlich betrachtet hat. Die Beschwerdeführerin behauptet jedoch nur, dass
die besagte Beweiswürdigung willkürlich sei, ohne jedoch anhand der
Begründung aufzuzeigen, inwiefern das Kassationsgericht Willkür in der
Beweiswürdigung zu Unrecht verneint hat. Dazu genügt es nicht, einfach eine
eigene Würdigung der Urkunde vorzunehmen und gestützt darauf zu behaupten,
die Liebe des Beschwerdegegners zur Gartenarbeit stehe zum Inhalt des
Schreibens in Widerspruch. Vielmehr wäre darzulegen gewesen, inwiefern die
Würdigung des Obergerichts krass falsch sein soll und dass das
Kassationsgericht deshalb zu Unrecht Willkür in der Beweiswürdigung verneint
hat. In diesem Punkt ist demnach auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht
einzutreten.

4.2.2 Das Kassationsgericht hat auf die Eventualerwägung des Obergerichts
hingewiesen, wonach die Zuteilung der Wohnung an die Beschwerdeführerin den
Beschwerdegegner nicht daran hindern würde, die Wohnung zu verkaufen; es hat
diese Begründung als falsch bzw. unvollständig bezeichnet und dabei
insbesondere hervorgehoben, die Beschwerdeführerin müsse einem Verkauf
zustimmen, zumal es sich bei der Wohnung offenkundig um die Familienwohnung
im Sinne von Art. 169 ZGB handle; selbst wenn die Auffassung des Obergerichts
als Verletzung klaren materiellen Rechts angesehen würde, so änderte dies
nichts daran, dass die Hauptbegründung des Obergerichts bestehen bliebe;
danach habe die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft machen können, dass ein
Verkauf der Liegenschaft in nächster Zeit konkret beabsichtigt sei.

Die dagegen geführte Argumentation der Beschwerdeführerin beschränkt sich
hauptsächlich darauf zu behaupten, es sei willkürlich, wenn das Obergericht
den Beschwerdegegner ausdrücklich darauf hinweise, dass er seine
Verkaufsabsichten auch bei einer Zuweisung der Wohnung an die
Beschwerdeführerin realisieren könne. Zudem wiederholt sie den Vorwurf
willkürlicher Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Urkunde 17/6 (E. 4.2.1
hiervor). Damit wird indes nicht rechtsgenüglich dargetan, dass das
Kassationsgericht Willkür zu Unrecht verneint hat.

4.2.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist das Kassationsgericht ferner
dadurch in Willkür verfallen, dass es angesichts der kurzen Dauer der Ehe auf
die Eigentumsverhältnisse abgestellt hat. Sie hält dafür, es sei willkürlich,
die Wohnung allein deshalb dem Beschwerdegegner zuzuweisen, weil er deren
Eigentümer sei, zumal er laut den Feststellungen des Kassationsgerichts keine
Verkaufsabsichten hege. In casu habe der Beschwerdegegner dargetan, dass er
sehr wohl ohne die Wohnung leben könne, zumal er deren Verkauf immerhin in
Betracht ziehe. Unter diesen Umständen bleibe nicht nachvollziehbar, weshalb
dass Kassationsgericht vom Grundsatz abgewichen sei, dass die Wohnung jener
Partei zugeteilt werden soll, der sie besser dient.

Im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin als
Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, das Obergericht habe nicht
begründet, weshalb auf die Eigentumsverhältnisse abzustellen sei. Das
Kassationsgericht hat diesen Vorwurf durch Hinweis auf die entsprechenden
Erwägungen des obergerichtlichen Urteils widerlegt und im Weiteren
ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe nicht dargelegt, inwiefern die
obergerichtliche Begründung widersprüchlich und damit willkürlich sei. Eine
solche Rüge wäre denn - so das Kassationsgericht - auch nicht
nachvollziehbar; auch die (allerdings zu differenzierende) Feststellung des
Obergerichts, der Beschwerdegegner könne die Wohnung selbst bei einer
Zuteilung an die Beschwerdeführerin verkaufen, gründe eben auf der
unbestrittenen Tatsache, dass die Liegenschaft im Alleineigentum des
Beschwerdegegners stehe. Mit dieser Argumentation setzt sich die
Beschwerdeführerin in keiner Weise auseinander und legt damit nicht
rechtsgenüglich dar, inwiefern das Kassationsgericht Willkür in der
Begründung zu Unrecht verneint hat. Auf die ausschliesslich appellatorische
Kritik kann demnach nicht eingetreten werden.

4.2.4 Das Obergericht hat dafürgehalten, die Beschwerdeführerin spreche
perfekt Schweizerdeutsch und sei zudem Schweizerbürgerin; deren Name lasse
überdies nicht zwingend auf eine muslimische oder arabische Herkunft
schliessen, womit sie bei der Wohnungssuche keine erheblichen Hindernisse zu
bewältigen habe. In seiner weiteren Begründung hielt das Obergericht fest, es
rechtfertige sich nicht, das höhere Einkommen einer Partei als Kriterium bei
der Wohnungssuche heranzuziehen, wenn - wie hier - beide Parteien über ein
überdurchschnittliches Einkommen verfügten, welches auch der
Beschwerdeführerin mit dem tieferen Einkommen ohne weiteres erlaube, eine
Wohnung zu mieten, welche der während des Zusammenlebens gepflegten
Lebenshaltung entspreche. Das Kassationsgericht hat seinerseits dazu bemerkt,
die diffusen Behauptungen der Beschwerdeführerin bezüglich der allgemeinen
Stimmung, welche sich im Zusammenhang mit der Asyl-Initiative zeige, liessen
die Erwägung des Obergerichts nicht als willkürlich erscheinen. Mit diesen
Erwägungen des Kassationsgerichts setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
auseinander. Sie widerspricht ihnen lediglich in appellatorischer und damit
unzulässiger Weise mit ihrer eigenen Ansicht. Darauf ist nicht einzutreten.

Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Beschwerdeführerin auf dem
Wohnungsmarkt nicht über die gleichen Chancen wie der Beschwerdegegner
verfügte, so wäre damit nicht gesagt, dass ihre Bemühungen um eine Wohnung
chancenlos wären bzw. dass es dabei erhebliche Hindernisse zu bewältigen
gälte.

4.3
4.3.1Im Zusammenhang mit der Frage des persönlichen Unterhaltsbeitrages ging
das Obergericht davon aus, die Parteien hätten während des Zusammenlebens zu
Zweit über eine Sechs-Zimmer-Wohnung gehobenen Standards in einem
Zweifamilienhaus verfügt. Mit einer Drei-Zimmer-Wohnung für sich allein wäre
die Beschwerdeführerin hinsichtlich der ihr zur Verfügung stehenden Zimmer
gleichgestellt; wie während des Zusammenlebens sei jedoch entgegen dem
erstinstanzlichen Richter nicht von Wohnungskosten von Fr. 2'000.--, sondern
angesichts des gehobenen Standards der ehelichen Wohnung von Fr. 2'500.-
auszugehen. Damit sei am Wohnort der Beschwerdeführerin eine vergleichbare
Wohnung zu finden. Das Kassationsgericht hat dazu ausgeführt, die
Beschwerdeführerin setze sich mit der Begründung des Obergerichts nicht
auseinander und lege auch nicht dar, weshalb sie für sich allein die Kosten
für eine Sechs-Zimmer-Wohnung sollte beanspruchen können. Auf diese
Begründung des Kassationsgerichts geht die Beschwerdeführerin in ihrer
Eingabe mit keinem Wort ein; auch insoweit erweist sich die Beschwerde somit
als unzulässig
4.3.2Das Obergericht hielt dafür, bei der Berechnung des gebührenden
Unterhalts der Beschwerdeführerin sei von einem erweiterten Bedarf von Fr.
7'118.-- auszugehen. Weitere Aufwendungen, welche ihr zur Weiterführung der
gemeinsamen Lebenshaltung anfallen würden, habe die Beschwerdeführerin im
Rekursverfahren nicht glaubhaft dargetan. Das Kassationsgericht hat
diesbezüglich dafürgehalten, die Beschwerdeführerin setze sich mit der
obergerichtlichen Begründung nicht auseinander, sondern stelle ihr lediglich
summarisch gegenüber, mit einem Freibetrag von Fr. 380.-- könne sie nicht
einmal in die Ferien fahren oder zum Zahnarzt gehen bzw. eine grössere
Autoreparatur übernehmen. Dass diese Posten von der Beschwerdeführerin
bereits im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht worden
seien, gehe weder aus der Begründung der Beschwerde noch aus dem
obergerichtlichen Entscheid hervor. Mit dieser Begründung setzt sich die
Beschwerdeführerin ebenfalls nicht auseinander. Der allgemeine Hinweis, der
Freibetrag von Fr. 380.-- reiche nicht aus, um die vorgenannten Ausgaben zu
tätigen, genügt nicht, um rechtsgenüglich darzulegen, inwiefern das
Kassationsgericht in diesem Punkt in Willkür verfallen sein soll.

5.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird die mit
Verfügung vom 14. Februar 2003 gewährte aufschiebende Wirkung hinfällig.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Da der Beschwerdegegner lediglich zur Frage der
aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen hatte, zur Sache selbst aber nicht
zur Vernehmlassung eingeladen worden ist, rechtfertigt es sich, ihm lediglich
eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: