Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.283/2003
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5P.283/2003 /bnm

Urteil vom 15. September 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

X. _______ und Y.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,

gegen

Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB,
Postfach, 6002 Luzern.

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Widerruf der Pflegekinderbewilligung; Anordnung
vorsorglicher Mass-nahmen usw.),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, vom 6. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Am 4. März 1999 bewilligte der Gemeinderat A._______ als
Vormundschaftsbehörde X.________ und Y.________ die Aufnahme von Z.________,
geboren am 8. August 1993, als Pflegekind im Hinblick auf eine spätere
Adoption. Am 27. Januar 2003 widerrief der Gemeinderat A.________ diese
Pflegekinderbewilligung per sofort und beauftragte den Vormund, für das Kind
einen neuen geeigneten Pflegeplatz zu suchen. Er verfügte u.a., dass das Kind
bis dahin während der schulfreien Zeit (Wochenende, Ferien) in einer
Kontaktfamilie bleibe, und entzog einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde die
aufschiebende Wirkung. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde
bei der Regierungsstatthalterin des Amtes Willisau. Diese wies mit
Zwischenentscheid vom 25. Februar 2003 das von den Beschwerdeführern
gestellte Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Gegen
diesen Zwischenentscheid erhoben X.________ und Y.________ Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Luzern.

Das Obergericht des Kantons Luzern hiess am 28. März 2003 die Beschwerde
mangels Zuständigkeit des Gemeinderats A.________ zum Widerruf der
Pflegekinderbewilligung gut und wies die Sache zur Entscheidung an die
Regierungsstatthalterin zurück. Diese hob am 11. April 2003 den Entscheid der
Vormundschaftsbehörde A.________ vom 27. Januar 2003 auf und eröffnete ein
Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs der Pflegekinderbewilligung. Im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme untersagte sie eine Rückkehr des Pflegekindes
aus dem Schul- und Wohnheim zu den Pflegeeltern sowie deren persönlichen
Verkehr mit dem Kind bis zum definitiven Entscheid. Eine dagegen von
X.________ und Y.________ erhobene Beschwerde wies das Obergericht mit
Entscheid vom 6. Juni 2003 ab.

B.
X.________ und Y.________ haben gegen diesen Entscheid des Obergerichts des
Kantons Luzern am 24. Juli 2003 staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung
des rechtlichen Gehörs, Willkür sowie wegen Verletzung der persönlichen
Freiheit erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.

C.
Das Obergericht des Kantons Luzern stellt den Antrag, die Beschwerde sei
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Vor Obergericht wurden nicht nur die vorsorglichen Massnahmen, sondern
auch die Eröffnung eines Widerrufsverfahrens angefochten. Mit
staatsrechtlicher Beschwerde wird die vollumfängliche Aufhebung des die
Beschwerde abweisenden kantonalen Entscheids verlangt. Insoweit richtet sich
die staatsrechtliche Beschwerde auch gegen die vom Obergericht geschützte
Eröffnung des Widerrufsverfahrens. Obwohl sich der angefochtene Entscheid
ausdrücklich auch mit der Frage der Verfahrenseröffnung befasst, nimmt die
Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde darauf keinen Bezug; sie befasst
sich nur mit den vorsorglichen Massnahmen. Soweit sich daher der
Beschwerdeantrag (formell) auch auf die Verfahrenseröffnung bezieht, ist
darauf mangels Begründung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE
127 I 38 E. 3c).

1.2 Gegen den Widerruf einer Pflegekinderbewilligung ist weder die Berufung
noch die staatsrechtliche Beschwerde, sondern die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (BGE 116 II 238 E. 1b S. 239 f.).
Hinsichtlich allfälliger Verfassungsverletzungen, die im Zusammenhang mit dem
Widerruf einer Pflegekinderbewilligung erhoben werden, übernimmt die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Funktion der staatsrechtlichen Beschwerde.
Nun stützen sich aber die Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde
bildenden vorsorglichen Massnahmen ausschliesslich auf kantonales
Verfahrensrecht. Unter diesen Umständen ist für die Rüge der Verletzung
verfassungsmässiger Rechte die staatsrechtliche Beschwerde das zutreffende
Rechtsmittel. Insoweit steht ihr unter dem Gesichtspunkt von Art. 84 Abs. 2
OG nichts entgegen.

1.3 Gemäss Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen selbstständig eröffnete Vor- und
Zwischenentscheide, welche nicht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstandes
betreffen, die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Dazu äussern sich die
Beschwerdeführer nicht in der Annahme, da nicht nur Willkür gerügt werde,
unterliege die Anfechtung von Zwischenentscheiden mittels staatsrechtlicher
Beschwerde nicht dem Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils.
Dabei scheinen sie übersehen zu haben, dass gemäss Art. 87 Abs. 2 OG die
Voraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils generell und nicht
(mehr) nur für Willkürrügen gilt (vgl. BGE 126 I 207 E. 1b). Doch schadet
ihnen die unterbliebene Substantiierung (ausnahmsweise) nicht, da bei
Zwischenverfügungen, die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern
betreffen, das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils zu
vermuten ist, jedenfalls, wenn - wie vorliegend - das Kind den Eltern sofort
entzogen wird; Gleiches muss analog für Pflegeverhältnisse gelten. Insoweit
steht der staatsrechtlichen Beschwerde nichts entgegen.

1.4 Soweit die Beschwerdeführer den Entscheid der Vormundschaftsbehörde
kritisieren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon, dass
deren Entscheid aufgehoben wurde, sind dem letztinstanzlichen kantonalen
Entscheid vorangegangene Entscheide - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen
abgesehen - nicht anfechtbar.

2.
Die Beschwerdeführer rügen als Verletzung des rechtlichen Gehörs, dass das
Obergericht auf angebliche Aussagen der Schulleitung abstelle, die ihnen vor
Erlass des Entscheids nicht bekannt gewesen seien; in den Entscheid seien
Dokumente eingeflossen, die man ihnen trotz schriftlichen Ersuchens
vorenthalten habe. Das Obergericht führe Notizen des Gemeinderats als
Indizien für die Gefährdung des Kindeswohls an, die sie nie gesehen hätten.

2.1 Soweit in allgemeiner Weise die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten
sowie gerügt wird, das Obergericht stütze sich auf den Beschwerdeführern bis
zum Entscheid unbekannte "Aussagen der Schulleitung" und es seien den
Beschwerdeführern "Dokumente vorenthalten" worden, "welche schlussendlich
trotzdem in den Erlass eingeflossen" seien, kann darauf mangels
Substantiierung nicht eingetreten werden.

2.2 Die Beschwerdeführer machen konkret geltend, am 4. Juni 2003 beim
Obergericht Einsicht in die unter dem Begriff "Aktennotiz Gemeinderat"
aufgeführten Dokumente verlangt zu haben, was ihnen von der Referentin
telefonisch mit Rücksicht auf den Schutz wichtiger Interessen Dritter
verweigert worden sei unter der Zusicherung, das Obergericht werde sich nicht
auf ihnen unbekannte Aktenstücke berufen. Trotzdem führe das Obergericht
ihnen unbekannte Notizen des Gemeinderats als Indizien einer Gefährdung des
Kindeswohls an.
Dazu ergibt sich aus den Akten Folgendes: Am 4. Juni 2003 hatte der Anwalt
der Beschwerdeführer das Obergericht um Zustellung von
Amtsberichten/Rapporten der Polizei sowie Aktennotizen des
Gemeindepräsidenten über Besprechungen vom 25. November und 9. Dezember 2002
ersucht. In der Aktennotiz der Referentin vom 11. Juni 2003 über die
telefonische Erledigung des Gesuchs wird festgehalten, dass der
Polizeirapport zugestellt werde, während die anderen Akten für dieses
Verfahren nicht relevant seien; zudem seien sie dem Anwalt in einem früheren
Zeitpunkt schon zugestellt worden. Dies lässt sich denn auch anhand der Akten
verifizieren. Unter diesen Umständen erweist sich die Rüge der
Gehörsverweigerung nicht nur als unbegründet, sondern als geradezu mutwillig.
Dasselbe gilt für die Rüge der Gehörsverletzung hinsichtlich eines im
angefochtenen Urteil erwähnten Schreibens des Vormundes an die
Regierungsstatthalterin, wo u.a. festgehalten wird, das Pflegekind sei
verschiedene Male spätabends mit dem gleichaltrigen Kind der Beschwerdeführer
allein zu Hause gewesen. Die Beschwerdeführer wollen von diesem Schreiben
noch nie etwas gehört haben. Indessen erwähnte bereits der erstinstanzliche
Entscheid der Regierungsstatthalterin dieses Schreiben; zudem hat diese in
ihrer den Beschwerdeführern zur Kenntnis gebrachten Stellungnahme zur
Beschwerde vor Obergericht wiederum eigens darauf hingewiesen. Die
Beschwerdeführer hatten demnach Kenntnis von der Existenz dieses Schreibens.
Vor Obergericht hatten sie sich nicht über eine Gehörsverletzung beschwert
und im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens auch nicht Einblick in dieses
Dokument verlangt.

3.
Die Beschwerdeführer werfen dem Obergericht in verschiedener Hinsicht
willkürliche Beweiswürdigung vor.

3.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verfügt der Sachrichter im
Bereich der Beweiswürdigung über einen weiten Ermessensspielraum. Das
Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde wegen willkürlicher
Beweiswürdigung hin nur ein, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich
unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht,
auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 127 I 54 E.
2b S. 56). Ausserdem gilt es vorliegend zu beachten, dass bei vorsorglichen
Massnahmen zu Beginn eines Widerrufsverfahrens die Beweisanforderungen
naturgemäss wesentlich geringer sind als beim Endentscheid über den Widerruf
selbst.

3.2 Die Beschwerdeführer erachten namentlich die Einschätzung als
willkürlich, sie seien mit der Pflege des Kindes überfordert. Mit dem
Hinweis, zwar gefordert, nicht aber überfordert worden zu sein, und, dass sie
die Betreuung des Kindes viel Liebe und Energie gekostet habe, vermögen die
Beschwerdeführer Willkür der fraglichen Einschätzung nicht darzutun (Art. 90
Abs. 1 lit. b OG).

3.3 Willkürlich sei der Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten das Kind im
Zimmer eingeschlossen. Der Vorwurf beruhe offenbar auf einer ihnen nicht
bekannten Aktennotiz des Gemeindeschreibers. Davon abgesehen, dass auf die in
diesem Zusammenhang vorgebrachten appellatorischen Ausführungen nicht
einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), erweist sich die nebenbei
erhobene Rüge der Gehörsverletzung wiederum als offensichtlich unbegründet
(vgl. E. 2.2).
3.4 Willkürlich sei weiter der Vorwurf, die Beschwerdeführer hätten das Kind
geschlagen, insbesondere die Verwendung eines beim Kind festgestellten blauen
Flecks als Beweis dafür.
Das Obergericht erwog u.a., dass der Vormund aus Beobachtungen von
Lehrpersonen und des Betreuungspersonals geschlossen habe, dass die
Beschwerdeführer das Kind wegen Überforderung ziemlich wahrscheinlich auch
geschlagen hätten. Nach der Rückkehr aus dem Wochenende vom 18./19. Januar
2003 sei beim Kind ein Armbruch (Bruch der Speiche) festgestellt worden; das
Kind sei verstört gewesen; der Arzt habe eine starke Schwellung an dessen
Handgelenk festgestellt. Die Verletzung könne Folge einer Misshandlung, aber
auch eines Sturzes sein. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, die
Verletzung nicht bemerkt zu haben. Ob der Mitteilung, das Wochenende nicht
mehr bei den Pflegeeltern, sondern in einer Kontaktfamilie zu verbringen, sei
das Kind sehr erleichtert gewesen. Es habe riesige Angst ausgestanden, mit
dem gebrochenen Arm wieder in die Pflegefamilie zurückkehren zu müssen. Im
Weiteren erwähnte das Obergericht ein Schreiben des Vormundes an die
Regierungsstatthalterin vom 9. April 2003, worin u.a. ausgeführt werde, es
sei beim Kind ein grosser blauer Fleck am Oberarm festgestellt worden, der
nach dessen Aussage von einem anderen Kind der Gruppe stamme, was von diesem
aber bestritten werde.
Die Willkürrüge erweist sich als unbegründet. Weder stellte das Obergericht
fest, die Beschwerdeführer hätten das Kind geschlagen, noch verwendeten sie
den festgestellten Flecken am Arm des Kindes als Beweis hierfür. Vielmehr
rapportierte es, was das Schlagen des Kindes betrifft, Vermutungen des
Vormundes, ohne selber Stellung zu beziehen. Hinsichtlich des Armbruchs wurde
ausdrücklich die Feststellung des Arztes wiedergegeben, dass dieser von einer
Misshandlung oder einem Sturz herrühren könne. Was den blauen Flecken am
Oberarm des Kindes betrifft, gab das Obergericht wiederum die Ausführungen
des Vormundes wieder, ohne dazu Stellung zu beziehen. Freilich ist nicht
auszuschliessen, dass sich das Obergericht bei seinem Entscheid u.a. auch von
den im angefochtenen Entscheid rapportierten Vermutungen des Vormundes hat
beeinflussen lassen. Indessen hat es seinen Entscheid bzw. die diesem zu
Grunde liegende Annahme, das Kindeswohl sei ernsthaft gefährdet, nicht darauf
abgestützt, sondern damit begründet, dass sich aus den Akten klar ergebe,
dass die Beschwerdeführer im Umgang mit der Behinderung des Kindes
überfordert seien, sodann mit der Feststellung des Vormundes, dass beim Kind
seit der Umplatzierung in die neue Pflegefamilie eine positive Entwicklung
eingesetzt habe, die in Frage gestellt würde, wenn das Kind weiterhin die
Wochenenden und die Ferien bei den Beschwerdeführern verbringen würde. Damit
aber setzten sich die Beschwerdeführer nicht auseinander (siehe namentlich E.
3.2).
3.5 Willkür wird dem Obergericht auch vorgeworfen, indem es versuche,
mangelnde Betreuung und Aufmerksamkeit aus einem Polizeibericht zu erkennen,
der voll von Fehlern sei.

Dabei muss es sich um die Stelle handeln, wo das Obergericht als ein Indiz
fehlender Betreuung und Aufmerksamkeit u.a. erwähnt, gemäss Bel. 25 der
Vormundschaftsbehörde - der einen Polizeirapport über einen Vorfall vom 18.
Oktober 2002 enthält - seien die Pflegekinder durch den Sohn der
Beschwerdeführer aus der Wohnung ausgeschlossen worden, weshalb sie sich nach
Schulschluss bis um 18.10 Uhr (Eintreffen der avisierten Polizei) im Freien
befunden hätten. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Polizeibericht
gewisse Unstimmigkeiten enthält, ist nicht ersichtlich, inwiefern es
willkürlich sein soll, vom Vorfall, der von den Beschwerdeführern gar nicht
in Abrede gestellt wird, gewisse Schlüsse hinsichtlich der
Betreuungssituation zu ziehen.

3.6 Nicht zu hören ist die Kritik an den vom Obergericht zitierten
Feststellungen des Vormundes darüber, dass das Pflegekind mit dem
gleichaltrigen Sohn der Pflegeeltern allein zu Hause gewesen sei; ebenso
wenig ist auf die in diesem Zusammenhang beantragten Beweisanträge (Zeugen)
einzugehen. Neue Vorbringen sind im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde grundsätzlich unzulässig. Die Kritik der Beschwerdeführer wird
aber erstmals vorgetragen, obwohl sie um das Dokument gewusst hatten (siehe
E. 2.2 letzter Abschnitt), in welchem der bestrittene Sachverhalt zur Sprache
kommt. Kümmerten sie sich aber im Verfahren vor Obergericht nicht um diesen
Bericht, kann heute daran keine Kritik mehr geübt werden.

4.
Nicht einzutreten ist sodann auf die Rüge der Verletzung der persönlichen
Freiheit, weil die Beschwerdeführer das Pflegekind weder sehen noch mit ihm
sprechen könnten. Die Beschwerdeführer unterlassen es darzutun, inwiefern aus
dem angerufenen Grundrecht ein Anspruch auf (durch die vorsorgliche Massnahme
unterbundenen) Kontakt mit dem Pflegekind besteht. Dass der verfassungs- und
konventionsmässig geschützte Anspruch auf Achtung des Privat- und
Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK) durch die Massnahme
tangiert sein könnte und - gegebenenfalls - inwiefern ein damit verbundener
Eingriff in solche Ansprüche ungerechtfertigt sein könnte (Art. 8 Abs. 2
EMRK), wird nicht geltend gemacht.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf einzutreten ist.
Bei  diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die
bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdeführern unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons
Luzern, II. Kammer, als Beschwerdeinstanz nach EGZGB, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: