Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.289/2003
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5P.289/2003 /rov

Urteil vom 8. September 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Schett.

Z. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Carl Ulrich Mayer, Peter Merian-Strasse 43,
Postfach 366, 4003 Basel,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat Prof. Dr. Pascal Simonius, Aeschenvorstadt 67,
Postfach, 4010 Basel,
Obergericht des Kantons Aargau, 4. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV (Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau, 4. Zivilkammer, vom 27. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Y. ________ und Z.________ vereinbarten am 22. Februar 2002 unter dem Titel
"Gütliche Einigung" in Ziffer 2 Folgendes:
"2. Um eine Liquidität von Herrn Y.________ zu gewährleisten, wird Herr
Z.________ Herrn Y.________ per 31.12.2002 den Differenzbetrag vom
Saldo-Minus bei der VB und CHF 100'000.-- Herrn Y.________ überweisen. (1.
Banktag 2003). oder per Check!"
Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ vom 14. Januar
2003 betrieb Y.________ Z.________ für eine Forderung von Fr. 100'000.--
nebst Zins und Kosten. Als Forderungsurkunde wurde Ziffer 2 der gütlichen
Einigung vom 22. Februar 2002 angegeben. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag.
Am 4. Februar 2003 verlangte Y.________ beim Gerichtspräsidium A.________
provisorische Rechtsöffnung. Dieses wies das Begehren am 4. April 2003 ab.
Y.________ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Aargau und verlangte erneut die provisorische Rechtsöffnung. In
Gutheissung der Beschwerde hob das Obergericht den angefochtenen Entscheid
auf und erteilte Y.________ am 27. Juni 2003 die provisorische Rechtsöffnung
einschliesslich Zins und Kosten und auferlegte Z.________ die Verfahrens- und
Parteikosten.

B.
Gegen diesen Entscheid hat Z.________ staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit
dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei unter Kostenfolge aufzuheben. Das
Gesuch um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. Zivilabteilung am
12. August 2003 abgewiesen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beim angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid handelt es sich um einen
letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der nur mit staatsrechtlicher
Beschwerde angefochten werden kann (Art. 84 ff. OG; BGE 120 Ia 256 S. 257).
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die
wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten,
welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie
durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Auf ungenügend
begründete Beschwerden, welche sich mit den wesentlichen Überlegungen im
angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzen, tritt es nicht ein (BGE 129
I 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 492 E. 1b S. 495).

2.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bestätigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die
provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter
spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
Bei auf Art. 9 BV gestützten staatsrechtlichen Beschwerden überprüft das
Bundesgericht nicht nur den Sachverhalt und die Beweiswürdigung, sondern auch
das Bundesrecht auf Willkür hin. Es greift nur ein, wenn der angefochtene
Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht offensichtlich unhaltbar
ist und daher mit keinen sachlichen Gründen vertreten werden kann (BGE 127 I
60 E. 5a S. 70).

2.1 Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung des Schuldners, worin er
anerkennt, eine bestimmte Geldsumme bei deren Fälligkeit zu bezahlen oder als
Sicherheitsleistung zu hinterlegen. In Ziffer 2 der "Gütlichen Einigung" vom
22. Februar 2002 hat sich der Beschwerdeführer verpflichtet, dem
Beschwerdegegner per 31. Dezember 2002 den Differenzbetrag vom Saldo-Minus
bei der Bank X.________ in Basel und Fr. 100'000.-- zu überweisen. Der
Beschwerdeführer hat belegt, dass der Ausgleich des Saldos nicht
stattgefunden hat. Es ist vor Bundesgericht nicht bestritten, dass der
Beschwerdeführer über einen provisorischen Rechtsöffnungstitel über Fr.
100'000.-- per 31. Dezember 2002 verfügt.

2.2 Einwendungen gegen die Schuldanerkennung sind glaubhaft zu machen.
Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der
Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen
geltend gemachten Umstände zu glauben (Staehelin, in: Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [Hrsg.:
Staehelin/Bauer/Staehelin], Bd. I, N. 87 zu Art. 82 SchKG mit Hinweisen). Der
Beschwerdeführer hatte im kantonalen Verfahren behauptet, er habe die
"Gütliche Einigung" mit Schreiben vom 14. Januar 2003 vorsorglich wegen
Willensmängeln angefochten. Das Obergericht führte dazu im angefochtenen
Entscheid aus, der Beschwerdeführer habe dieses Schreiben nicht vorgelegt.
Der Beschwerdegegner habe den Erhalt dieses Schreibens zwar bestätigt, doch
seien damit Willensmängel nicht glaubhaft gemacht. Es genüge nicht, dass sich
der Schuldner auf Willensmängel berufe, sondern er habe diese auch glaubhaft
zu machen (unter Hinweis auf Staehelin, a.a.O., N. 106 zu Art. 82 SchKG;
Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 342; Amonn/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, S.
131 f.). Dies habe der Beschwerdeführer unterlassen.

Der Beschwerdeführer legt mit keinem Wort dar, inwiefern diese Auffassung
willkürlich sein könnte. Zunächst verzichtet er gänzlich auf die Rüge, die
Auslegung des Obergerichts sei willkürlich, wonach gemäss Art. 82 Abs. 2
SchKG Willensmängel nicht nur geltend, sondern glaubhaft gemacht werden
müssen. Er zeigt zudem nicht auf, inwiefern er das Vorhandensein von
Willensmängeln im kantonalen Verfahren glaubhaft gemacht habe. Er legt vor
Bundesgericht nicht einmal dar, auf welchen Willensmangel (Irrtum, Täuschung
oder Drohung) er sich im kantonalen Verfahren berufen habe und inwiefern es
willkürlich sein könnte, dessen Glaubhaftmachung zu verneinen. Seine
Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Mit seinen ausführlichen Darlegungen
zur Frage, ob er sich im kantonalen Verfahren auf Willensmängel berufen hat
oder nicht - was das Obergericht gar nicht bestreitet - vermag er die
Schlussfolgerung, er habe deren Vorliegen lediglich behauptet, aber nicht
glaubhaft gemacht, nicht zu widerlegen. Bei dieser Sachlage kann auf die
Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Verfahrenskosten (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt
worden sind, sind keine Parteientschädigungen zu sprechen (Art. 159 Abs. 1
OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 4.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: