Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.294/2003
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5P.294/2003 /rov

Urteil vom 12. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiberin Scholl.

Z. ________,
4102 Binningen,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Silvan Ulrich,
Postfach 619, 4147 Aesch BL,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokatin Heidi Mayer Jülich, Elisabethenstrasse 2, Postfach
130,
4010 Basel,
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht,
Bahnhofplatz 16/II, Postfach,
4410 Liestal.

Art. 9 BV etc. (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Zivil-
und Strafrecht, vom 17. Juni 2003.

Sachverhalt:

A.
Im Eheschutzverfahren zwischen Z.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau)
bewilligte die Bezirksgerichtspräsidentin Arlesheim mit Urteil vom 21.
November 2002 dem Ehepaar das Getrenntleben. Die gemeinsame Tochter wurde
unter die Obhut der Mutter gestellt und Z.________ verpflichtet, ab 1.
Dezember 2002 folgende Unterhaltsbeiträge zu leisten: Zu Gunsten von
Y.________ monatlich Fr. 1'040.--; zu Gunsten seiner Tochter monatlich Fr.
1'280.-- (inkl. Kinderzulagen). Ausserdem wurden die Gerichtsgebühren
vollumfänglich Z.________ auferlegt und dieser verpflichtet, Y.________ eine
Parteientschädigung zu bezahlen.

B.
Dagegen erhob Z.________ Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft.
Dabei verlangte er insbesondere eine Herabsetzung der monatlichen
Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'000.-- (zuzüglich Kinderzulagen), wobei dieser
Betrag ausschliesslich dem Unterhalt der Tochter dienen sollte. Zudem focht
er den Kostenentscheid der Bezirksgerichtspräsidentin an. Mit Urteil vom 17.
Juni 2003 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation
vollumfänglich ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten von Z.________.

C.
Z.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt die teilweise Aufhebung des Urteils vom 17. Juni 2003. Strittig
sind insbesondere die Unterhaltsbeiträge zu Gunsten von Y.________ sowie die
Kostenverteilung beider kantonaler Instanzen.

Y. ________ schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde.
Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als
Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit
Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die
vorliegende Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht in verschiedenen Punkten eine
unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils und damit eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor. Auf Grund der formellen Natur
dieses Anspruchs (BGE 119 Ia 136 E. 2b S. 138; 126 I 19 E. 2d/bb S. 24) sind
diese Rügen vorab zu behandeln.

2.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht der Behörden,
ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der
Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur
möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Jedoch muss sich die
entscheidende Instanz in ihrer Urteilsbegründung nicht mit jeder
tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand der Parteien
auseinander setzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110; 117 Ib
481 E. 6b/bb S. 492). Insbesondere kann sich die urteilende Behörde dabei
ausdrücklich oder implizit den Erwägungen der Vorinstanz anschliessen (BGE
103 Ia 407 E. 3a S. 409; 123 I 31 E. 2c S. 34). Im vorliegenden Fall ist
damit der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs von vornherein
unbegründet, soweit das Kantonsgericht der Bezirksgerichtspräsidentin gefolgt
ist. Dies gilt namentlich für den Beginn der Unterhaltspflicht, die
Berufsauslagen des Beschwerdeführers, die Höhe des Vermögensertrages sowie
die Berücksichtigung der Schuldzinsen.

2.2 Unzutreffend ist der Vorwurf der fehlenden Begründung zudem in Bezug auf
die Steuerbelastung der Beschwerdegegnerin sowie der Unterhaltskosten der
Tochter. Das Kantonsgericht hat beide Punkte, wenn auch nur sehr kurz,
begründet: In Bezug auf die Verteilung der Steuerlast hat es ausgeführt, dass
ein Unterhaltsbeitrag zu Gunsten der Beschwerdegegnerin resultieren werde,
was bei der Berechnung der voraussichtlichen Steuerbelastung zu
berücksichtigen sei. Soweit der Beschwerdeführer eine Reduktion der
mutmasslichen Steuerbelastung verlangt, kritisiert er einzig in
appellatorischer Weise die Beweiswürdigung des Kantonsgerichts. Darauf kann
nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). In Bezug auf den
Unterhalt der Tochter hat das Kantonsgericht erwogen, diese werde in Bälde
wieder bei der Beschwerdegegnerin einziehen, so dass neben den Schulkosten
auch der betreibungsrechtliche Grundbedarf für die Tochter zu berücksichtigen
sei. Ob das Kantonsgericht zu Unrecht die Schulkosten angerechnet hat, wie
der Beschwerdeführer behauptet, könnte nur unter dem Aspekt des
Willkürverbotes geprüft werden. Eine Verletzung desselben macht er jedoch in
diesem Punkt nicht geltend.

2.3 Auch bezüglich des Einkommens der Beschwerdegegnerin erweist sich die
Rüge der Gehörsverletzung als haltlos: Aus dem angefochtenen Urteil ergibt
sich ohne weiteres, weshalb das Kantonsgericht nicht auf das Einkommen der
Jahre 2001/2002 abgestellt hat und vom vorinstanzlichen Entscheid abgewichen
ist: Es hat ausgeführt, da es um geschuldete Unterhaltsbeiträge ab Dezember
2002 gehe, sei bei der Berechnung vom Einkommen der Beschwerdegegnerin ab
Januar 2003 auszugehen. Seiner Begründungspflicht ist es damit ausreichend
nachgekommen.

2.4 Hingegen ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf das
Zusatzeinkommen des Beschwerdeführers zu bejahen: Das Kantonsgericht hat ihm
ein um Fr. 300.-- höheres Zusatzeinkommen als die Bezirksgerichtspräsidentin
angerechnet, ohne diese Erhöhung in irgend einer Weise zu erläutern. Die
Behauptung der Beschwerdegegnerin, das Kantonsgericht habe in der mündlichen
Urteilsbegründung diesbezüglich Ausführungen gemacht, ist nicht belegt und
für das Bundesgericht nicht nachvollziehbar. Insoweit ist folglich die
Beschwerde gutzuheissen.

3.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs wegen fehlender Begründung in Bezug auf die der Beschwerdegegnerin
zugesprochene Parteientschädigung für das kantonsgerichtliche Verfahren
geltend.

Kosten- und Entschädigungsentscheide müssen gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung unter Umständen gar nicht begründet werden bzw. es kann
bereits eine äusserst knappe Begründung genügen (BGE 93 I 116 E. 2 S. 120;
111 Ia 1 E. 2a). Im vorliegenden Fall hat das Kantonsgericht den im
zweitinstanzlichen Verfahren vollständig unterliegenden Beschwerdeführer zur
Leistung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin von Fr. 5'291.45
verpflichtet. Es ist unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs nicht zu
beanstanden, dass das Kantonsgericht nicht ausgeführt hat, warum es in der
Höhe der Entschädigung vollumfänglich der Kostennote des Parteivertreters der
Beschwerdegegnerin gefolgt ist. Ob die zugesprochene Parteientschädigung
allenfalls gegen das Willkürverbot verstösst, ist nicht zu prüfen, da der
Beschwerdeführer diese Rüge nicht erhoben hat.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Kantonsgericht weiter eine mehrfache
Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) bei der Festsetzung des
Unterhaltsbeitrages zu Gunsten der Beschwerdegegnerin vor.

Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon
dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf,
wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken
zuwiderläuft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134; 127 I 60 E. 5a S. 70). Willkür ist
sodann nur gegeben, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das
Ergebnis unhaltbar ist (BGE 122 I 61 E. 3a S. 67; 128 I 81 E. 2 S. 86).

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei willkürlich, der
Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag zuzusprechen, welcher über ihrem
tatsächlichen Bedarf liege. Mit dem Unterhaltsbeitrag dürfe kein Vermögen
gebildet werden.

Obere Schranke für den Unterhaltsanspruch eines Ehegatten bildet die
Lebenshaltung bis zur Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (BGE 118 II 376 E.
20b S. 378; Urteil des Bundesgerichts 5P.231/2000 vom 12. Januar 2001, E. 3a,
publ. in: FamPra 2001 S. 764). Dass im vorliegenden Fall die
Beschwerdegegnerin durch den vom Kantonsgericht festgelegten
Unterhaltsbeitrag tatsächlich mehr erhält, als sie zur Aufrechterhaltung des
ihr zustehenden Lebensstandards benötigt, legt der Beschwerdeführer nicht
substantiiert dar. Damit genügt die Beschwerdeschrift in diesem Punkt den
gesetzlichen Anforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), so dass nicht
darauf einzutreten ist.

4.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, es sei willkürlich, dass das
Kantonsgericht das (höhere) durchschnittliche Einkommen der
Beschwerdegegnerin in den Jahren 2001 und 2002 nicht berücksichtigt habe. Das
Kantonsgericht hat für die Berechnung der ab Dezember 2002 geschuldeten
Unterhaltsbeiträge auf das ab Januar 2003 erzielte Einkommen der
Beschwerdegegnerin abgestellt. Es ist in keiner Weise zu beanstanden, wenn
das Kantonsgericht für die Berechnung auf das aktuelle und nicht auf ein
früheres Einkommen der Beschwerdegegnerin abgestellt hat. Willkür liegt
jedenfalls nicht vor.

4.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Nichtberücksichtigung von
Schuldzinsen als willkürlich. Jedoch zeigt er auch hier nicht detailliert und
substantiiert auf, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts gegen das
Willkürverbot verstossen soll, zumal die Hypothekarzinsen zumindest teilweise
berücksichtigt worden sind. Damit genügt die Beschwerde den
Begründungsanforderungen nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).

4.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, es sei willkürlich, ihm
wegen seiner Arbeitslosigkeit keine Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel
anzurechnen; Stellensuche, Vorstellungsgespräche etc. würden eine gewisse
Mobilität erfordern. Es ist zwar nachvollziehbar, dass einem Arbeitslosen für
die Stellensuche gewisse Aufwendungen entstehen, jedoch erscheint deren
Nichtberücksichtigung zumindest im Ergebnis als nicht geradezu willkürlich,
zumal der Beschwerdeführer diese aus dem Grundbetrag oder dem Überschuss
begleichen kann. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.

5.
Endlich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbotes in
Bezug auf die Kostenverlegung im erstinstanzlichen Urteil geltend. Es sei
unzutreffend, dass die Beschwerdegegnerin weitgehend obsiegt habe. Diese habe
einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- gefordert, jedoch nur Fr. 2'320.--
zugesprochen erhalten. Die übrigen Punkte seien nicht streitig oder nur von
sekundärer Natur gewesen.

Das Kantonsgericht hat ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Punkt der
Zuteilung der ehelichen Liegenschaft unterlegen. Auch mit dem Begehren, keine
Unterhaltszahlungen an die Ehefrau zu leisten, sei er nicht durchgedrungen,
wie auch mit dem Antrag auf Eintragung einer Grundbuchsperre. Diese
Begründung des Kantonsgerichts ist haltbar. Die Frage der Unterhaltsleistung
hat im kantonalen Verfahren sicherlich zentrale Bedeutung gehabt, sie ist für
die Frage des Obsiegens jedoch keineswegs allein massgebend. Die
Berücksichtigung des Durchdringens mit den weiteren strittigen Anträgen ist
durchaus sachgerecht. Damit hält das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt
dem Willkürverbot stand.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde einzig in Bezug auf die
Erhöhung des Zusatzeinkommens des Beschwerdeführers unter Verletzung des
rechtlichen Gehörs gutgeheissen werden kann (E. 2.4). Weitergehend wird die
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Da der Beschwerdeführer somit nur in einem Nebenpunkt mit seiner Beschwerde
durchdringt, sind ihm 4/5 und der Beschwerdegegnerin 1/5 der Gerichtskosten
aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 3 OG). Der Beschwerdeführer hat zudem der
Beschwerdegegnerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159
Abs. 3 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf
einzutreten ist, und die Ziff. I.6, II. und III. des Urteils des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht, vom 17.
Juni 2003 werden aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu vier Fünftel dem Beschwerdeführer
und zu einem Fünftel der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivil- und Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 12. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: