Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.295/2003
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5P.295/2003 /rov

Urteil vom 5. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Lechleiter, Delphinstrasse 5, 8008
Zürich,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Aabachstrasse 3, 6301 Zug.

Art. 9 und 29 BV (Vollstreckung des Urteils; Unterhalt),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zug, Justizkommission, vom 5. Juni 2003.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Durch Scheidungsurteil des Kantonsgerichts des Kantons Zug, 1. Abteilung, vom
19. Mai 1999 wurde die Ehe von Z.________ und Y.________ geschieden und
Letzterer unter anderem dazu verpflichtet, allfällige ausserordentliche
Kosten der beiden Kinder (wie z.B. Zahnkorrekturen, Sehhilfen etc.) zur
Hälfte zu übernehmen (Dispositiv-Ziff. 2 lit. d).

Mit Eingabe vom 18. März 2002 ersuchte Z.________ beim Vollstreckungsrichter
des Kantonsgerichts des Kantons Zug darum, Y.________ sei zu verpflichten,
ihr gestützt auf Dispositiv-Ziff. 2 lit. d des Scheidungsurteils als
Auslagenersatz für den Sohn X.________ Fr. 8'805.-- zu bezahlen. Mit
Verfügung vom 15. Mai 2002 trat der Einzelrichter im summarischen Verfahren
beim Kantonsgerichtspräsidium Zug auf das Gesuch nicht ein.

Z. ________ erhob dagegen Beschwerde, welche die Justizkommission des
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Justizkommission) mit Urteil vom
5. Juni 2003 abwies. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen dafür, durch
die strittige Ziffer des Scheidungsurteils werde Y.________ grundsätzlich zu
einer Geldleistung angehalten, die nur auf dem Wege der bundesrechtlich
geregelten Schuldbetreibung vollstreckt werden könne. Daran ändere nichts,
dass die Geldleistung im Urteil nur dem Grundsatz nach, nicht aber
betragsmässig festgelegt sei. Das habe lediglich zur Folge, dass das Urteil
im Streitfall auf dem ordentlichen Prozessweg zu ergänzen sei.

Z. ________ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und
29 Abs. 2 BV mit dem Antrag, den Entscheid der Rekurskommission aufzuheben.
Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

2.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Eingabe die wesentlichen Tatsachen und
eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen
Rechte bzw. welche Rechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen
Erlass oder Entscheid verletzt worden sein sollen. Bei der Willkürbeschwerde
genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer bloss den angefochtenen Entscheid
rügt, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die
Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann (BGE 107 Ia 186;
109 Ia 217 E. 2b, S. 225 f.; 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 128 I 295 E. 7a S. 312).
Diesen Begründungsanforderungen vermag die staatsrechtliche Beschwerde nicht
zu genügen.

2.1 Was die Beschwerdeführerin unter anderem an rechtspolitischen
Überlegungen vorträgt, ist appellatorischer Natur. Damit setzt sie sich mit
den Erwägungen namentlich zur Frage der bundesrechtlich geregelten
Vollstreckung von Geldleistungen und zur Tragweite der kantonalen
Vollzugsnormen (§ 221 ff ZPO/ZG) nicht auseinander. Überdies kann die
Beschwerdeführerin aus BGE 61 I 271 E. 3 nichts zu ihren Gunsten ableiten, da
diese Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall zugeschnitten ist. Zum
einen handelt sie vom Betreibungs- bzw. Rechtsöffnungsverfahren und nicht von
einem kantonalen Vollstreckungsverfahren; zum andern betrafen die allenfalls
durchzuführenden Beweiserhebungen die staatsvertraglichen
Vollstreckungsvoraussetzungen.

2.2 Mit dem Argument, die Rekurskommission habe kürzlich in einem Prozess
"genau gegenteilig" entschieden, ist Willkür von vornherein nicht darzutun
(vgl. dazu z.B. 120 Ia 369 E. 3b S. 374). Im Übrigen erörterte die
Rekurskommission, dass der Fall nicht genau gleich lag, und äusserte überdies
Zweifel an der Richtigkeit des damaligen Entscheides.

2.3 Unzulässig ist schliesslich die allgemeine Befürchtung der
Beschwerdeführerin, mit dem Beschreiten des von der Rekurskommission
aufgezeigten Weges, das Scheidungsurteil im strittigen Punkt in einem
ordentlichen Zivilprozess ergänzen zu lassen, riskiere sie die Einrede der
res iudicata; denn mit allgemein gehaltenen Ausführungen dieser Art vermag
sie die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs (formelle
Rechtsverweigerung) nicht rechtsgenügend zu substanziieren.

3.
Zusammenfassend ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG). Sie schuldet dem Beschwerdegegner keine Entschädigung
für das bundesgerichtliche Verfahren, da keine Vernehmlassung eingeholt
worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht

im Verfahren nach Art. 36a OG:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug,
Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: