Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.300/2003
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5P.300/2003 /rov

Urteil vom 11. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

K.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Postfach, 6000 Luzern 5,

gegen

B.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Monika Lütolf-Geiser, Inseliquai 8, Postfach
4268, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, Instruktionsrichter der II. Kammer, Postfach,
6002 Luzern.

Art. 9 BV (Erläuterung eines Massnahmenentscheids im Sinne von Art. 137 ZGB),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Luzern, Instruktionsrichter der II. Kammer, vom 16. Juli 2003.
Sachverhalt:

A.
K. ________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) heirateten 1990. Aus ihrer Ehe
ging die Tochter T.________ hervor. Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts
Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden.
Strittig blieben die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen.

B.
Während des Scheidungsverfahrens trafen der erstinstanzliche
Instruktionsrichter bzw. die obergerichtliche Rekurskammer sowie der
Instruktionsrichter des Obergerichts (II. Kammer) des Kantons Luzern eine
Vielzahl vorsorglicher Massnahmen. Der Entscheid vom 26. März 2003 lautet in
Ziff. 1 wie folgt:
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin in Ergänzung zur bisherigen
Mass-nahmeregelung nach Art. 145 aZGB resp. Art. 137 ZGB für die Zeit vom 1.
November 1997 bis 31. März 2003 als Unterhaltsbeiträge für sie persönlich Fr.
32'000.-- und für die Tochter T.________ Fr. 8'000.--, total Fr. 40'000.--,
nachzuzahlen. Zur Zahlung dieses Betrages wird ihm eine Frist bis zum 31. Mai
2003 gesetzt.

Diese Unterhaltsbeiträge sind zusätzlich zu den bereits in den früheren
Massnahme-verfahren rechtskräftig dem Gesuchsgegner auferlegten und zu den
von der Gesuchstellerin bezogenen Versicherungsleistungen (IV-Renten und
sowie richterlich angewiesene Rente aus der Einzellebensversicherung der
Allianz Suisse) geschuldet.
Mit Entscheid vom 16. Juli 2003 hiess der Instruktionsrichter ein
Erläuterungsgesuch des Ehemanns gut und formulierte Ziff. 1 Abs. 2 des
Entscheids von 26. März 2003 wie folgt neu:
Leistungen, welche die Gesuchstellerin bis 31. März 2002 von der
Einzel-Lebensversicherung der Allianz Suisse (vormals: Elvia-Versicherung)
und als IV-Zusatzrente bis 30. November 2001 bezogen hat, sind an die
Unterhaltszahlungen gemäss Abs. 1 anrechenbar.

C.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung und Auslegung
kantonalen Rechts beantragt die Ehefrau dem Bundesge-richt, den Entscheid vom
16. Juli 2003 aufzuheben. Sie ersucht um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung. Der Ehemann und der Instruktionsrichter schliessen auf Abweisung von
Beschwerde und Gesuch. Für den Fall der Erteilung der aufschiebenden Wirkung
verlangt der Ehemann eine Sicherheitsleistung. Der Präsident der II.
Zivilabteilung hat das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen (Verfügung
vom 16. September 2003).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Mit der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung ist das für den
Gutheissungsfall vom Beschwerdegegner gestellte Begehren um
Sicherheitsleistung gegenstandslos geworden. Weitere Bemerkungen in formeller
Hinsicht erübrigen sich. Im Gegensatz zu anderen Prozessordnungen (z.B. Art.
80 Abs. 2 BZP) kennt der Luzerner Zivilprozess kein Rechtsmittel gegen
vorsorgliche Verfügungen des Instruktionsrichters an die in der Hauptsache
zuständige Kammer. Appellation, Rekurs und Nichtigkeitsbeschwerde an das
Obergericht sind zulässig gegen Urteile bzw. Endentscheide "unterer
Instanzen", zu denen der Instruktionsrichter einer Kammer des Obergerichts
nicht gezählt wird (vgl. für den Rekurs: Studer/Rüegg/Eiholzer, Der Luzerner
Zivilprozess, Kriens 1994, N. 3 zu § 258 ZPO/LU). Die Aufsichts-beschwerde
gegen die Erledigung von Erläuterungsgesuchen (§ 284 Abs. 2 ZPO/LU) erfasst
den vorliegenden Fall nicht, in dem das Gesuch gutgeheissen und der
Rechtsspruch geändert worden ist (Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 2 zu § 284
ZPO/LU).

2.
Die instruktionsrichterliche Erläuterung hat den Massnahmenentscheid in sein
Gegenteil verkehrt. Sind die Unterhaltsbeiträge vor der Erläuterung
"zusätzlich" zu den bezogenen Versicherungsleistungen geschuldet gewesen,
sollen nach dem erläuterten Massnahmenentscheid die bezogenen
Versicherungsleistungen an die Unterhaltszahlungen "anrechenbar" sein. Die
Beschwerdeführerin erblickt darin eine Verletzung von Art. 9 BV. Zum einen
sei ein Rechtsspruch, der Unterhaltsbeiträge klar und deutlich als
"zusätzlich" geschuldet bezeichne, gar nicht erläuterungsfähig (E. 3
hiernach). Zum anderen seien die Erläuterungsvoraussetzungen nicht erfüllt
(E. 4 hiernach). Willkür in der Rechtsanwendung setzt voraus, dass die
massgebende Norm qualifiziert unrichtig angewendet worden ist (BGE 110 Ia 1
E. 2a S. 3; allgemein zum Begriff: BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Willkür müsste
namentlich bejaht werden, wenn die kantonale Instanz von Lehre und/oder
Rechtsprechung abweicht, ohne sich dafür auf haltbare Gründe stützen zu
können (BGE 128 III 4 E. 4b S. 7; 117 III 76 E. 7c S. 83 und 113 III 94 E.
10c S. 101/102).

3.
Gemäss § 282 ZPO/LU ist die Erläuterung zulässig, wenn der Rechtsspruch
unklar, unvollständig oder widersprüchlich ist.

3.1 Die gesetzlichen Erläuterungsgründe verdeutlichen, dass nicht bloss der
unklare Rechtsspruch - d.h. das Urteilsdispositiv oder Iudicatum -
erläuterungsfähig ist, sondern auch der klare, falls er sich als
unvollständig oder widersprüchlich erweist. Die gegenteilige Behauptung der
Beschwerdeführerin, wonach der klare Rechtsspruch nicht erläutert werden
könne, trifft nicht zu.

3.2 Ein Rechtsspruch kann angesichts der gesetzlichen Erläuterungs-gründe
richtiggestellt werden, wenn er unklar ist, ergänzt werden, wenn er
unvollständig ist, und korrigiert werden, wenn er in sich widersprüchlich ist
oder mit den Urteilserwägungen in Widerspruch steht. Die Erläuterung bedeutet
eine Veränderung des Rechtsspruchs, doch beruht diese Veränderung nicht auf
einer inhaltlichen Überprüfung des zu erläuternden Entscheids. Die
Erläuterung zeichnet sich vielmehr dadurch aus, dass im Rechtsspruch klar
formuliert wird, was bereits auf Grund des Entscheids klar gedacht und
gewollt ist, oder dass die äussere Übereinstimmung zwischen dem Rechtsspruch
und den Urteilserwägungen hergestellt wird, wo Lücken oder Widersprüche
bestehen (vgl. etwa Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale
d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 3 zu Art. 145 OG, S. 81 f.;
Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-verfassungsgesetz,
Zürich 2002, N. 3 und N. 11 zu § 162 GVG). Die formale Beseitigung von
Widersprüchen zwischen Dispositiv und Motiven könnte zwar auch als
Urteilsberichtigung wegen offenkundiger Versehen (§ 285 ZPO/LU) erfasst
werden, doch ist sie im Zweifelsfall auf dem Weg der Erläuterung zu
veranlassen (Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu § 285 ZPO/LU). Entgegen der
Darstellung der Beschwerde-führerin ist der Instruktionsrichter deshalb nicht
in Willkür verfallen, indem er eine Erläuterung wegen Widersprüchen zwischen
Rechts-spruch und Entscheidungsgründen zugelassen hat. Sollte dieser
Erläuterungsgrund erfüllt sein (vgl. dazu E. 4 hiernach), kann die
Gutheissung des Erläuterungsgesuchs zur Folge haben, dass ein Rechtsspruch in
sein Gegenteil verkehrt wird (vgl. das Beispiel bei Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3.A. Zürich 1979, S. 535 Anm. 2; ausführlich: Lindacher,
Divergenzen zwischen Urteilstenor und Entscheidungsgründen, ZZP 88/1975 S. 64
ff., S. 66, mit Nachweisen auf die herrschende Lehre und Praxis in
Deutschland; Urteile in: JdT 128/1980 III 34 ff., mit kritischen Bemerkungen
von Rapp, vorab auf S. 40/41, sowie in: SJ 2000 S. 315 ff.).
3.3 Schliesslich enttäuscht die Erläuterung kein berechtigtes Vertrauen in
Bestand und Umfang des ursprünglichen Massnahmen-entscheids. Die daherige
Rüge der Beschwerdeführerin ist ebenfalls unbegründet. Treu und Glauben
gebieten lediglich, dass der Partei, die erst durch die Erläuterung des
Entscheids rechtlich benachteiligt und in ihren schutzwürdigen Interessen
getroffen wird, im Umfang der neu eingetretenen Beschwer die kantonalen und
die bundesrechtlichen Rechtsmittel zur Verfügung stehen, die sie gegen den
ursprünglichen Massnahmenentscheid hätte ergreifen können. Denn der
erläuterte Entscheid ist der von Anfang an richtige und setzt im Zeitpunkt
seiner Eröffnung eine neue Rechtsmittelfrist in Gang (BGE 116 II 86 E. 3 S.
88; 117 II 508 E. 1a S. 510; Urteil 5P.47/2000 vom 29. Februar 2000, E. 1b;
für die kantonalen Rechtsmittel: Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu § 284
ZPO/LU). Der Beschwerdeführerin entsteht somit kein Nachteil daraus, dass sie
sich mit dem ursprünglichen Massnahmen-entscheid zufrieden gegeben hat.

4.
Der Instruktionsrichter ist davon ausgegangen, der Rechtsspruch stehe in
Widerspruch zu den Erwägungen des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003, die
ihrerseits auf frühere Massnahmenentscheide Bezug nähmen. Er hat deshalb das
Erläuterungsgesuch gutgeheissen und das Gegenteil dessen angeordnet, was sich
dem Rechtsspruch vom 26. März 2003 entnehmen lässt.

4.1 Das eröffnete Urteil bindet das entscheidende Gericht. Es ist ihm aus
Gründen der Rechtssicherheit verwehrt, ein eröffnetes Urteil inhaltlich
abzuändern oder nachträglich erkannte materielle Fehler zu beheben (BGE 122 I
97 E. 3a/bb S. 99; Urteil des Bundesgerichts 4P.250/1998 vom 22. Januar 1999,
E. 4b). Diese Bindungswirkung wird ausnahmsweise durchbrochen, wenn ein
Rechtsspruch zu erläutern ist (Urteil des Bundesgerichts 5P.337/1988 vom 6.
April 1989, E. 3, in: SJ 1989 S. 307 ff.; Studer/Rüegg/Eiholzer, N. 1 zu §
284 ZPO/LU). Die Praxis stellt indessen hohe Anforderungen an die Erfüllung
der Erläuterungsvoraussetzungen, namentlich dann, wenn es darum geht, einen
Rechtsspruch wegen Widersprüchen zu Urteilserwägungen zu erläutern und damit
gleichsam zu berichtigen (E. 3.2 hiervor). Vorausgesetzt wird eine
offensichtliche Unrichtigkeit. Der Wille des Gerichts ist auf Grund der
Umstände allen Beteiligten klar, jedoch im Rechtsspruch falsch zum Ausdruck
gekommen. Das Gericht hat etwas gesagt, was es nicht hat sagen wollen, und
hierüber gibt es für die Beteiligten keinen begründbaren Zweifel. Der Fehler
ist für den aufmerksamen Leser erkennbar und mit dessen Berichtigung müssen
beide Parteien rechnen (vgl. etwa Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur
aargauischen Zivilprozessordnung, 2.A. Aarau 1998, N. 3 f. zu § 281 ZPO/AG,
mit Nachweisen).

4.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Instruktionsrichter habe die
Erläuterungsvoraussetzungen in willkürlicher Weise als erfüllt betrachtet.
Die Annahme einer Widersprüchlichkeit zwischen Rechtsspruch und Erwägungen
des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003 lasse sich mit sachlichen Gründen
nicht vertreten.

4.2.1 Die Beschwerdeführerin verweist einleitend auf E. 4.4.4 S. 10 des
Massnahmenentscheids vom 26. März 2003. Die zitierte Erwägung fasst das
bisher Gesagte zusammen und hält in praktisch wörtlicher Übereinstimmung mit
dem Rechtsspruch fest, dass der zuerkannte Betrag "zusätzlich zu den in den
bisherigen Massnahmeentscheiden rechtskräftig festgelegten, auch zusätzlich
zu den von Dritten mittels richterlicher Anweisung erfolgten Zahlungen (...)
geschuldet" sei. Ein Widerspruch zwischen Rechtsspruch und
Entscheiderwägungen liegt offenkundig nicht vor. Der Rechtsspruch gibt
vielmehr deckungsgleich wieder, was der Instruktionsrichter in seinen
Erwägungen auch tatsächlich geäussert hat.

4.2.2 Dass die zusammenfassende E. 4.4.4 S. 10 nicht ihrerseits im
Widerspruch mit anderen Entscheiderwägungen stünde, belegt die
Beschwerdeführerin mit mehreren Hinweisen. Eindeutig sind die Ausführungen
des Instruktionsrichters beispielsweise für die Zeit vom 1. November 1997 bis
30. November 2001 (49 Monate), in der der Beschwerdeführerin ein monatlicher
Mehrbetrag von Fr. 400.-- zuerkannt wird. Ausgangspunkt der Berechnung bilden
das eigene Einkommen der Beschwerdeführerin und die bezogenen
Versicherungsleistungen (E. 4.4.1 S. 7 f.). Dasselbe Bild zeigen die
Erörterungen zur Zeitspanne vom Dezember 2001 bis März 2002 (E. 4.4.2 S. 8 f.
des Massnahmenentscheids vom 26. März 2003). Wiewohl gewisse Überlegungen und
Ausführungen für einen bisher am Verfahren nicht beteiligten Dritten
teilweise schwer verständlich sind, lassen sich auf Anhieb keine Widersprüche
innerhalb der einzelnen Erwägungen ausmachen.

4.2.3 Dass der Rechtsspruch vom 26. März 2003 den vom Instruktionsrichter
geäusserten Willen offenkundig richtig wiedergibt, will die
Beschwerdeführerin schliesslich mit dem Zweckgedanken untermauern, der dem
betreffenden Entscheid zugrunde gelegen hat. Der Massnahmenentscheid vom 26.
März 2003 steht unstreitig vor dem Hintergrund, dass während des
Scheidungsverfahrens keine den Bedarf deckenden Unterhaltsbeiträge zuerkannt
werden konnten, weil der Beschwerdegegner nur beschränkt leistungsfähig
gewesen ist. Ende 2002 hat der Beschwerdegegner dann aber von der
Haftpflichtversicherung 1.7 Mio. Franken wegen eines 1993 erlittenen
Verkehrsunfalls erhalten. Der damit nachträglich weggefallenen
vorübergehenden Leistungsunfähigkeit des Beschwerdegegners wollte der
Instruktionsrichter mit seinem Massnahmenentscheid vom 26. März 2003
rückwirkend Rechnung tragen (E. 4.1 S. 3 f.). Diese Absicht widerspiegelt
auch der Rechtsspruch vom 26. März 2003, wonach die Unterhaltsbeiträge "in
Ergänzung zur bisherigen Massnahmeregelung ... nachzuzahlen" (Ziff. 1 Abs. 1)
bzw. "zusätzlich zu den bereits in den früheren Massnahmeverfahren
rechtskräftig dem Gesuchsgegner auferlegten ... geschuldet" (Ziff. 1 Abs. 2)
sein sollten. Es wäre nun aber nicht nachvollziehbar, dass die von der
Beschwerdeführerin bezogenen Versicherungsleistungen, die bei der Festsetzung
der früher zugesprochenen Unterhaltsbeiträge unstreitig eingerechnet wurden,
nochmals auf die rückwirkende Nachzahlung von Unterhaltsbeiträgen angerechnet
werden müssen. Wie die Beschwerdeführerin im Ergebnis zutreffend darlegt,
könnte sich dadurch eine doppelte Anrechnung bezogener
Versicherungsleistungen ergeben, was offenkundig nicht der Sinn einer
Nachzahlung zusätzlich zu früher festgesetzten Unterhaltsbeiträgen sein
dürfte.

4.3 Die Fragen, ob der Massnahmenentscheid vom 26. März 2003 in der Sache
richtig ist oder was der Instruktionsrichter damals wirklich gewollt hat,
bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die soeben erwähnten
Elemente zeigen lediglich auf, dass die Annahme, zwischen dem Rechtsspruch
vom 26. März 2003 und den dazugehörigen Erwägungen bestehe ein Widerspruch,
der Willkürprüfung nicht standhält. Die Begründung des Massnahmenentscheids
vom 26. März 2003 mag zwar - auch mit Blick auf die Vielzahl vorangegangener
und geänderter Entscheide - nicht völlig klar sein, Unrichtigkeiten, die im
Sinne von Lehre und Praxis (E. 4.1 soeben) eine Erläuterung des Rechtsspruchs
erlaubten, geschweige denn leicht erkennbare Fehler, können jedoch
willkürfrei nicht bejaht werden.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des
Obergerichts des Kantons Luzern, Instruktionsrichter der II. Kammer, vom 16.
Juli 2003 aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern,
Instruktionsrichter der II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: