Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.301/2003
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5P.301/2003 /rov

Urteil vom 11. November 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber von Roten.

K.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger, Postfach, 6000 Luzern 5,

gegen

B.________ (Ehemann),
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwältin Monika Lütolf-Geiser, Inseliquai 8, Postfach
4268, 6002 Luzern,
Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, Postfach, 6002 Luzern.

Art. 9 BV (vermögensrechtliche Scheidungsfolgen; Sicherstellung von Unterhalt
und Güterrecht),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Luzern, II. Kammer, vom 14. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
K. ________ (Ehefrau) und B.________ (Ehemann) heirateten 1990. Sie wurden
Eltern einer Tochter. Der Ehemann führte den von ihm in die Ehe eingebrachten
Garagenbetrieb. Er erlitt im Herbst 1993 einen Verkehrsunfall, der ihn in
seiner Arbeitsfähigkeit teilweise einschränkte. Seit Ende Mai 1996 leben die
Ehegatten getrennt. Am 30. August/2. September 1996 leitete die Ehefrau den
Scheidungsprozess ein. Der Ehemann widersetzte sich dem Begehren nicht und
trug ebenfalls die Scheidung der Ehe an. Im November 2002 erhielt der Ehemann
von der Haftpflichtversicherung wegen des erwähnten Verkehrsunfalls 1.7 Mio.
Franken ausbezahlt.

B.
Die Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Land (II. Abteilung) vom 28.
Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Strittig blieben die
vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. Als Appellationsinstanz befand das
Obergericht (II. Kammer) des Kantons Luzern über die Unterhaltsansprüche
(Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und sprach der Ehefrau aus Güterrecht Fr.
23'318.60 zu (Dispositiv-Ziffer 4). Begehren der Ehefrau um Sicherstellung
der Unterhaltsbeiträge wies das Obergericht ab (Dispositiv-Ziffer 6 des
Urteils vom 14. Juli 2003).

C.
Die Ehefrau hat gegen das obergerichtliche Urteil eidgenössische Berufung
eingelegt und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit der staatsrechtlichen
Beschwerde beantragt sie die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des
angefochtenen Urteils wegen Verletzung von Art. 9 BV. Es sind keine
Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird das nämliche Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und
Berufung angefochten, ist die Entscheidung über diese in der Regel bis zur
Erledigung jener auszusetzen (Art. 57 Abs. 5 OG). Die Voraussetzungen für ein
ausnahmsweises Abweichen von dieser Regel (BGE 122 I 81 E. 1 S. 83) sind
vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin behauptet Willkür in der
Feststellung des Sachverhalts, der für die Beurteilung ihrer güterrechtlichen
Forderung und ihrer Sicherstellungsbegehren massgebend ist und im Verfahren
der eidgenössischen Berufung grundsätzlich verbindlich sein wird (BGE 126 III
189 E. 2a Abs. 3 S. 191; 125 III 78 E. 3a S. 79). Über die staatsrechtliche
Beschwerde ist vorweg zu entscheiden.

2.
In der güterrechtlichen Auseinandersetzung war unter anderem ein Teil der
Abfindung strittig, die der Beschwerdegegner als Entschädigung aus dem
Verkehrsunfall von der Haftpflichtversicherung ausbezahlt erhalten hatte. An
der Appellationsverhandlung verlangte die Beschwerdeführerin, es sei ein
Drittel der unter dem Titel "Bisheriger Erwerbsausfall" (Fr. 400'000.--)
ausbezahlten Abfindung zur Errungenschaft zu rechnen, auf deren Hälfte sie
Anspruch habe.

2.1 Das Obergericht hat es als fraglich bezeichnet, ob der Antrag der
Beschwerdeführerin aus prozessualen Gründen überhaupt zulässig sei, hat dann
aber aus einer Vielzahl von Gründen den Beteiligungsanspruch der
Beschwerdeführerin abgelehnt und als Ergebnis ("somit") festgehalten, dass
einer allfälligen Errungenschaft des Beschwerdegegners aus
Versicherungsleistungen eine entsprechende Ersatzforderung des Eigenguts
gegenüberstünde, weshalb kein Vorschlag resultierte (E. 6.4 S. 15 ff. des
angefochtenen Urteils).

2.2 Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung erblickt die
Beschwerdeführerin in der obergerichtlichen Annahme, der Betrag von einem
Drittel von Fr. 400'000.--, d.h. rund Fr. 135'000.--, sei zu ungenau und
stelle eine durch nichts belegte Bezifferung dar. Richtig sei vielmehr, dass
aus dem vorinstanzlichen Aktendossier 02 2003 4, pet.Beleg 2, hervorgehe,
dass der Beschwerdegegner bzw. dessen Rechtsvertreter selber von einem
bisherigen Erwerbsausfall von Fr. 450'000.-- ausgehe. Es sei willkürlich,
dass das Obergericht nicht auf diesen aktenkundigen Betrag bzw. einen Drittel
davon (Fr. 150'000.--) abgestellt habe (Ziff. 6 S. 6 f. der
Beschwerdeschrift). In ihrer Berufungsschrift erhebt die Beschwerdeführerin
dieselbe Rüge und macht geltend, es erweise sich als klares Versehen, dass
das Obergericht nicht auf den aktenkundigen Betrag von Fr. 450'000.--
abgestellt habe (Ziff. 17 S. 10). Dass sich der genannte Betrag zweifelsfrei
aus den Akten ergibt, hat das Obergericht im angefochtenen Urteil
festgestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin ist unter diesen Umständen
im Berufungsverfahren zu prüfen. Denn die staatsrechtliche Beschwerde ist
gegenüber allen anderen Bundesrechtsmitteln subsidiär (Art. 84 Abs. 2 OG), so
dass die Versehensrüge, die mit eidgenössischer Berufung erhoben werden kann
und hier auch erhoben wird (Art. 55 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 63 Abs. 2 OG),
der inhaltlich übereinstimmenden Willkürrüge vorgeht (vgl. BGE 96 I 193 E. 3
und 4 S. 197 ff.). Auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur
Errungenschaft kann deshalb nicht eingetreten werden.

2.3 Einer allfälligen Errungenschaft des Beschwerdegegners von Fr. 135'000.--
bzw. Fr. 150'000.-- hat das Obergericht eine Ersatzforderung des Eigenguts
des Beschwerdegegners in entsprechender Höhe gegenübergestellt mit der Folge,
dass kein zu teilender Vorschlag mehr vorhanden war (S. 17). Die
Beschwerdeführerin bezeichnet diese Feststellung als willkürlich, weil sie
auf keinem Beweisergebnis beruhe, und als widersprüchlich, weil das
Obergericht auf S. 16 selber festhalte, die Höhe der Ersatzforderung lasse
sich nicht mehr eruieren. Der Beschwerdegegner hätte die Ersatzforderung
seines Eigenguts beweisen müssen und habe die Folgen zu tragen, dass sich die
Ersatzforderung nicht eruieren lasse. Es erweise sich zudem als willkürlich,
aus dem Minussaldo des Garagenbetriebs Schlüsse auf Errungenschaftszahlungen
zu ziehen. Der Minussaldo resultiere aus den teuren Hobbys des
Beschwerdegegners und nicht aus Zahlungen für den Unterhalt der Familie.
Diesbezüglich sei denn auch überhaupt nichts bewiesen, und der
Beschwerdegegner habe nicht einmal einen entsprechenden Beweisantrag gestellt
(Ziff. 7 S. 7 f. der Beschwerdeschrift).

Das Obergericht hat festgehalten, das Betriebskonto des Beschwerdegegners bei
der Luzerner Kantonalbank habe zum Zeitpunkt der Einleitung des
Scheidungsverfahrens per Ende September 1996 einen Minussaldo von Fr.
193'178.15 verzeichnet und die Jahresabschlüsse des Garagenbetriebs für die
Jahre 1995 und 1996 hätten Verluste von rund Fr. 17'700.-- bzw. Fr. 12'000.--
ausgewiesen (unter Verweis auf OG appat.Bel. 5). Beim "OG appat.Bel. 5"
handelt es sich um eine Zusammenstellung von Beweisurkunden des
Beschwerdegegners, und zwar um von der Bank erstellte Kontoauszüge sowie um
Photokopien aus Bilanzen und Erfolgsrechnungen über den Garagenbetrieb. Der
Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Feststellung des Minussaldos beruhe auf
keinem Beweisergebnis, ist deshalb unbegründet. Inwiefern das Obergericht die
erwähnten Belege willkürlich gewürdigt haben soll und damit das
Beweisergebnis willkürlich zustande gekommen sein soll, legt die
Beschwerdeführerin nicht dar. Ebenso unbelegt ist ihre Behauptung, der
Minussaldo resultiere aus teuren Hobbys des Beschwerdegegners und nicht - wie
das Obergericht angenommen hat - aus dessen Zahlungen für den
Familienunterhalt (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 129 I 113 E. 2.1 S. 120 und
185 E. 1.6 S. 189).
Es trifft zwar zu, dass das Obergericht einerseits festgehalten hat, die Höhe
der Ersatzforderung des Eigenguts gegenüber der Errungenschaft lasse sich im
heutigen Zeitpunkt nicht mehr eruieren, und andererseits davon ausgegangen
ist, einer allfälligen Errungenschaft aus Versicherungsleistungen stehe eine
entsprechende Ersatzforderung gegenüber, weshalb kein Vorschlag resultiere.
In diesen Überlegungen muss jedoch kein unauflösbarer Widerspruch liegen, der
das angefochtene Urteil als willkürlich erscheinen liesse (Art. 9 BV; BGE 109
Ia 19 E. 5f S. 29; 121 I 240 E. 1d S. 242/243). Denn die obergerichtlichen
Ausführungen können nach Treu und Glauben auch dahin verstanden werden, dass
es auf die genaue Höhe der Ersatzforderungen nicht ankomme, weil diese mit
rund Fr. 200'000.-- auf jeden Fall die angebliche Errungenschaft von Fr.
135'000.-- bis Fr. 150'000.-- übersteige. Soweit die Beschwerdeführerin
dagegen lediglich eine Verletzung von Beweisregeln einwendet, kann darauf
nicht eingetreten werden. Sollte das Obergericht in dieser Frage die
Beweislast falsch verteilt, bestrittene Behauptungen einfach als richtig
hingenommen oder über rechtserhebliche Tatsachen gar keinen Beweis abgenommen
haben, bedeutete das eine Verletzung von Art. 8 ZGB (BGE 114 II 289 E. 2a S.
290 f.), die wiederum mit eidgenössischer Berufung und nicht mit
staatsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen ist (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE
108 Ia 293 E. 4c S. 294).

3.
Gestützt auf Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB hat die Beschwerdeführerin die
Sicherstellung der zuerkannten Unterhaltsbeiträge verlangt. Nach diesen
Bestimmungen kann der Unterhaltspflichtige insbesondere dann zur
Sicherheitsleistung für künftige Unterhaltsbeiträge verpflichtet werden, wenn
er die Erfüllung der Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigt.

Das Obergericht hat dafürgehalten, die Behauptung der Beschwerdeführerin, der
Beschwerdegegner weigere sich hartnäckig, irgendwelche Unterhaltsleistungen
zu erbringen, sei nicht erwiesen. Wohl sei er seiner Unterhaltspflicht vor
dem Zeitpunkt der Auszahlung der Haftpflichtleistung nicht oder nur noch in
bescheidenem Ausmass nachgekommen, seither sei er aber bemüht, seinen
Pflichten nachzukommen. So habe er dem Betreibungsamt am 7. Juli 2003 Fr.
123'250.05 bezahlt, nachdem er dies anlässlich des Vergleichsgesprächs im
Nachgang zur Appellationsverhandlung bereits glaubhaft in Aussicht gestellt
hätte. Es treffe wohl zu, dass derzeit noch eine Betreibung über Fr.
40'000.-- gegen ihn offen sei. Zur Begründung dieses Anspruchs habe er indes
ein Erläuterungsgesuch stellen lassen, da sich im Zusammenhang mit
Auszahlungen der Allianz-Suisse an die Beschwerdeführerin Unklarheiten
ergeben hätten. Aus der bisher nicht erfolgten Zahlung könne ihm nichts zu
seinem Nachteil angelastet werden (E. 5.2 S. 11 f. des angefochtenen
Urteils).

Die Beschwerdeführerin behauptet eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung
des Obergerichts, geht aber von einer praktisch gleichen Tatsachengrundlage
aus: Der Beschwerdegegner bezahlte ab 1996 geschuldete Unterhaltsbeiträge
nicht, musste auch nach Erhalt der Haftpflichtleistung im November 2002
betrieben werden und beglich ausstehende Unterhaltsbeiträge erst am 7. Juli
2003 gegenüber dem Betreibungsamt. Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht
gegen Tatsachenfeststellungen, sondern erhebt Willkürrügen gegen die
rechtliche Würdigung des Obergerichts, dass das Verhalten des
Beschwerdegegners nicht als beharrliches Vernachlässigen der Erfüllung der
Unterhaltspflicht im Sinne von Art. 132 Abs. 2 und Art. 292 ZGB zu betrachten
sei (Ziff. 5 S. 3 ff. der Beschwerdeschrift). Diese Rechtsfrage kann das
Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfen, soweit sie - wie hier -
gleichzeitig mit der Festsetzung der sicherzustellenden Unterhaltsbeiträge
aufgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 5C.129/2001 vom 6. September
2001, E. 4a, in: FamPra.ch 2002 S. 150 f.). Die Beschwerdeführerin erhebt
denselben Einwand denn auch in ihrer Berufungsschrift (Ziff. 13 S. 7 ff.).
Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten werden
(Art. 84 Abs. 2 OG).

4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 156 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II.
Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. November 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: