Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.315/2003
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5P.315/2003 /rov

Urteil vom 9. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Bundesrichter Marazzi, Gerichtsschreiber Zbinden.

Jean Nachmann, c/o Dr. Ulrich Kohli,
General Wille-Strasse 10, 8002 Zürich,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Stephen V. Berti und Matthias Meister,
Dufourstrasse 22, Postfach 167, 8024 Zürich,

gegen

1.Eitan German, 10 Brandies Street, IL-Tel Aviv,
2.Judith German, 10 Brandies Street, IL-Tel Aviv,
3.Joachim German, 11 Usishkin Street,
IL-Risho Le Zion,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Peter Hafner,
c/o Lenz & Staehelin, Rechtsanwälte, Bleicherweg 58, 8027 Zürich,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Art. 9 BV (Rechtsöffnung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Erledigungsbeschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, vom 30. Juni 2003.
Sachverhalt:

A.
Mit als "Arbitration" übertiteltem Entscheid ("decision") vom 31. Dezember
1998 verpflichtete Hugo Krug, Düsseldorf, Jean Nachmann (im Folgenden: der
Beschwerdeführer), der "German family" USD 425'000.-- und GBP 15'000.--
(zuzüglich Zinsen) zu bezahlen. Er führte in seinem Entscheid unter anderem
aus, er sei von beiden Parteien unwiderruflich beauftragt worden, ihren
Streit beizulegen. In der Folge stellte der Beschwerdeführer beim
Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag, den Schiedsspruch aufzuheben. Er
machte unter anderem geltend, er sei vom schiedsrichterlichen Verfahren nicht
gehörig in Kenntnis gesetzt worden; insbesondere habe er nie einen Antrag der
Gegenseite empfangen, die Streitigkeit dem Schiedsgericht vorzulegen, noch
habe sie ihren Anspruch dargelegt. Der Schiedsrichter habe ihm keine
Gelegenheit gegeben, seine Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzubringen.
Der Schiedsspruch enthalte auch keine Begründung und weise nicht den
notwendigen Mindestinhalt auf. Mit Beschluss vom 23. März 2000 wies das
Oberlandesgericht Düsseldorf den Antrag zurück mit der Begründung, Schiedsort
sei nach der Schiedsvereinbarung Zürich. Der darauf angerufene III.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschloss am 25. Januar 2001, die
Rekursbeschwerde nicht entgegenzunehmen, weil der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung zukomme und sie im Ergebnis auch keine Aussicht auf
Erfolg habe.

B.
Auf Antrag der "German family", nämlich Eitan German, Judith German und
Joachim German, bescheinigte die III. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich am 28. November 2001 gestützt auf Art. 193 Abs. 2 des
Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht
(IPRG; SR 291) die Vollstreckbarkeit des Schiedsentscheids vom 31. Dezember
1998. Zur Begründung wurde angeführt, der Schiedsrichter habe in der
Erklärung vom 5. September 2001 zu einem entsprechenden Erläuterungsbegehren
die Namen und Adressen der einzelnen Mitglieder der "German family"
bezeichnet (nämlich die Beschwerdegegner) und am 12. Februar 2001 gestützt
auf ein weiteres Erläuterungsbegehren zudem schriftlich bescheinigt, dass
sein Entscheid vom 31. Dezember 1998 nach den Bestimmungen des 12. Kapitels
des IPRG ergangen sei und der Sitz des Schiedsgerichts sich in Zürich
befunden habe. Weiter habe das schweizerische Bundesgericht bestätigt, dass
bis zum 26. November 2001 keine Beschwerde gegen den Schiedsspruch
eingegangen sei. Auf eine gegen diese Vollstreckbarkeitsbescheinigung
eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde trat das Kassationsgericht des Kantons
Zürich nicht ein mit der Begründung, dieser Bescheinigung ermangele es an der
Qualität eines Sach- oder Prozessentscheids im Sinne von § 281 der ZPO/ZH.
Die Bescheinigung begründe nicht die Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs,
sondern bescheinige sie nur; sie sei bloss deklaratorischer Rechtsnatur und
bilde lediglich ein qualifiziertes Beweismittel dafür, dass der Schiedsspruch
nach dem Recht des Sitzes des Schiedsgerichts rechtskräftig und vollstreckbar
sei.

C.
Am 11. März 2003 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Meilen auf
Gesuch der Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. 13'343 des Betreibungsamtes
Zollikon definitive Rechtsöffnung im Betrage von Fr. 706'095.-- nebst Zins zu
5% seit dem 10. Januar 2002 sowie Fr. 264'552.-- und Fr. 35'818.-- nebst Zins
zu 8% seit dem 1. Januar 1998. Das Obergericht des Kantons Zürich wies eine
gegen diese Verfügung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde am 30. Juni 2003 ab.

D.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 29. August 2003
staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Hauptantrag, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Obergericht zurückzuweisen mit
der Anweisung, die Rechtsöffnung aufzuheben; eventualiter sei festzustellen,
dass ihm ab Kenntnisnahme des bundesgerichtlichen Entscheids über die
vorliegende Beschwerde die Wiederherstellungsfrist gemäss Art. 35 OG zur
Anfechtung des Schiedspruchs vom 31. Dezember 1998 im Sinne von Art. 190 Abs.
2 IPRG zu laufen beginne. Im Weiteren hat er prozessuale Anträge,
insbesondere ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, gestellt und am 1.
September 2003 eine Ergänzung seiner Beschwerde eingereicht. Am 12. September
2003 haben die Beschwerdegegner um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung
und um Abweisung der prozessualen Anträge ersucht. Der Beschwerdeführer hat
auf eine Stellungnahme zum Sicherstellungsgesuch verzichtet. Das Obergericht
hat sowohl auf eine Stellungnahme in der Sache, als auch zu den prozessualen
Anträgen verzichtet. Am 2. Oktober 2003 hat der Präsident der II.
Zivilabteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und zudem
den Beschwerdeführer aufgefordert, Sicherheit für eine allfällige
Parteientschädigung zu leisten. In ihrer Vernehmlassung vom 13. November 2003
haben die Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde und Nichteintreten auf
die Beschwerdeergänzung beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid betreffend definitive
Rechtsöffnung kann gemäss ständiger Rechtsprechung nur staatsrechtliche
Beschwerde erhoben werden (Art. 84 OG; vgl. BGE 115 III 97; 116 III 66). Die
Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (Art. 89 OG). Unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien ist nicht nur die Beschwerdeschrift vom 29. August 2003,
sondern auch deren Ergänzung vom 1. September 2003 rechtzeitig eingereicht
worden und damit zu beachten. Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann
grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden.
Soweit der Beschwerdeführer sowohl im Haupt- als auch im Eventualbegehren
mehr oder anderes verlangt, kann darauf nicht eingetreten werden (BGE 128 I
185 E. 1.5 S. 189). Zudem bildete die Frage, ob ein Grund zur
Wiederherstellung der Anfechtungsfrist gemäss Art. 191 Abs. 1 IPRG i.V.m.
Art. 89 und 35 OG gegen den Schiedsentscheid bestehe, nicht Gegenstand des
kantonalen Verfahrens und des angefochtenen Entscheids, so dass auf das
Eventualbegehren auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden kann.
Schliesslich kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, soweit sich
der Beschwerdeführer gegen Erwägungen des erstinstanzlichen Richters wendet.

2.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung
verlangen, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem
vollstreckbaren gerichtlichen Urteil beruht. Legt der Gläubiger ein Urteil
und eine Rechtskraftbescheinigung vor, kann sich der Schuldner nur in engen
Grenzen gegen die Rechtsöffnung zur Wehr setzen. So kann er rügen, das Urteil
sei nichtig. Dieser Einwand führt allerdings bei Zivilurteilen nur in den
seltensten Fällen zum Erfolg (vgl. BGE 63 III 57; Staehelin, in: Basler
Kommentar, SchKG I, N. 14 zu Art. 80 SchKG) und wird von Lehre (vgl. etwa
Jaeger/Walder/ Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
I, 4. Aufl., 1997, Kommentierung zu Art. 80 SchKG) und Rechtsprechung (BGE
117 III 57 E. 4a S. 59) als mögliche Einwendung gegen den Rechtsöffnungstitel
daher teils gar nicht erwähnt. Weiter kann der Schuldner rügen, der
Sachentscheid sei nicht vollstreckbar (vgl. Jaeger, /Walder/Kull/Kottmann ,
a.a.O., N. 2 zu Art. 81 SchKG; Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 81 SchKG).
Schliesslich kann er bei Urteilen geltend machen und durch Urkunden beweisen,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden oder
die Verjährung eingetreten sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Schiedsurteile sind
Urteilen staatlicher Gerichte gleichgestellt (BGE 117 III 57 E. 4a S. 59).
Sie unterstehen bei internationalen Verhältnissen dem IPRG (Art. 1 Abs. 1
lit. e und Art. 176 Abs. 1 IPRG; Staehelin, a.a.O., N. 16 zu Art. 80 SchKG).

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei willkürlich, gestützt auf ein
Schriftstück, das von den kantonalen Behörden als "Schiedsentscheid"
bezeichnet werde, definitive Rechtsöffnung zu gewähren, wenn der betreibende
Gläubiger nicht gleichzeitig die zugrunde liegende Schiedsvereinbarung
vorlege. Der Rechtsöffnungsrichter habe nämlich zu prüfen, ob der vorgelegte
Entscheid wirklich ein vollstreckbarer Schiedsspruch und nicht bloss ein
Schiedsgutachten oder eine Meinungsäusserung sei.

2.1.1 Diese Auffassung trifft in allgemeiner Weise nicht zu. Vielmehr hat der
Gläubiger dem Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich nur den Schiedsentscheid
gemäss Art. 189 IPRG und allenfalls eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung
gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG vorzuweisen. Liegen diese Dokumente vor, bleibt
für die Rügen, es liege gar kein Schiedsentscheid im Sinne von Art. 189 IPRG
vor oder dieser sei nichtig oder nicht vollstreckbar, nur mehr wenig Raum.
Denn mit der Eröffnung wird ein Schiedsentscheid grundsätzlich endgültig
(Art. 190 Abs. 1 IPRG). Er kann nur mehr unter engen Voraussetzungen, welche
in Art. 190 Abs. 2 IPRG umschrieben sind, angefochten werden. In den
Anfechtungsgründen des Art. 190 Abs. 2 IPRG nicht vorgesehene Beanstandungen
sind auch im Rechtsöffnungsverfahren nicht zu hören; Anfechtungsgründe aber,
welche mit der genannten Beschwerde vorgetragen werden können, sind
grundsätzlich dort und nicht im anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren
anzubringen und zu bereinigen. Denn in diesem Fall liegt von Gesetzes wegen
Anfechtbarkeit vor. Gleich verhält es sich mit Rügen, welche im Verfahren der
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG geklärt worden
sind (vgl. zum Ganzen: BGE 117 III 57).

2.1.2 Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG kann ein Schiedsentscheid
angefochten werden, wenn sich das Schiedsgericht zu Unrecht für zuständig
oder unzuständig erklärt hat. Diese Bestimmung bezieht sich auf die
Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts schlechthin. Namentlich stellt das
Fehlen einer Schiedsvereinbarung einen nach dieser Bestimmung zulässigen
Anfechtungsgrund für die Beschwerde an das schweizerische Bundesgericht dar
(Berti/Schnyder, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Internationales
Privatrecht, 1995, N. 32 zu Art. 190 IPRG). Verzichtet eine Partei auf die
Anfechtung wegen Unzuständigkeit, kann die Unzuständigkeitseinrede später
nicht mehr erhoben werden (Heini, IPRG-Kommentar, 1993, N. 25 zu Art. 190
IPRG). Bei dieser Sachlage bleibt für die Rüge fehlender schiedsgerichtlicher
Zuständigkeit im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich kein Raum. Zudem ist
der die Vollstreckbarkeit bescheinigende Richter zur Prüfung befugt, ob der
Schiedsspruch die Voraussetzung eines Schiedsgerichtes erfüllt oder ob es
sich nicht lediglich um ein Schiedsgutachten oder eine Meinungsäusserung
handelt, welche staatlich nicht vollstreckt werden können (BGE 107 Ia 318 E.
6 S. 324; 117 III 57 E. 4a S. 59). Es ist deshalb nicht willkürlich,
definitive Rechtsöffnung auch ohne Vorlage einer Schiedsvereinbarung zu
gewähren.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt die fehlende Begründung des Schiedsentscheids.
Er führt aus, Art. 189 IPRG ordne dessen Form. Vereinbarten die Parteien
nichts anderes, sei der Entscheid schriftlich abzufassen, zu begründen, zu
datieren und zu unterzeichnen. Da weder eine Begründung noch eine abweichende
Vereinbarung vorliege, bestehe kein formgültiger Schiedsspruch und damit auch
kein Rechtsöffnungstitel.

Es trifft zu, dass der Schiedsentscheid gemäss Art. 189 Abs. 2 IPRG zu
begründen ist, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die
Begründung des Entscheids ist dispositiver Natur. Darauf kann auch im
Nachgang zum Entscheid konkludent verzichtet werden. Der Beschwerdeführer
behauptet selber nicht, er habe eine Begründung verlangt. Bei dieser Sachlage
kann er im Vollstreckungsverfahren nicht mit Erfolg rügen, dem
Schiedsentscheid fehle die erforderliche Begründung. Es kommt hinzu, dass
Art. 190 Abs. 2 IPRG den Beschwerdegrund der fehlenden Entscheidgründe nicht
kennt. Die Begründungspflicht kann auch nicht aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG abgeleitet werden
(BGE 116 II 373). Die fehlende Begründung eines Schiedsurteils verstösst
zudem nicht gegen den Ordre public (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; BGE 101 Ia
521 E. 4 S. 525 ff.). Bildet das Fehlen einer Begründung nicht einmal einen
Anfechtungsgrund nach Art. 190 Abs. 2 IPRG, so kann dieser Umstand auch die
Vollstreckung nicht hindern.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht habe gegen die klare
Regelung von Art. 80 SchKG verstossen, indem es den Schiedsspruch als
vollstreckungsfähig erachtet habe, obwohl die mangelhafte Parteibezeichnung
("the German family") erst durch ein nach zweieinhalb Jahren eingereichtes
Erläuterungsbegehren berichtigt worden sei. Ein schwerwiegender materieller
Mangel wie eine völlig falsche Parteibezeichnung könne nicht einfach
"wegerläutert" werden. Zudem fehle der Erläuterung die Begründung und dem
Schiedsrichter mangels Schiedsvereinbarung die Legitimation zur Erläuterung.

Was den Hinweis auf die fehlende Schiedsvereinbarung und die fehlende
Begründung des Erläuterungsentscheids betrifft, kann auf bisher Gesagtes
verwiesen werden. Im Weiteren trifft die Aussage, es handle sich bei der
"German family" um eine völlig falsche Parteibezeichnung, nicht zu. Vielmehr
erläuterte der Schiedsrichter mit Schreiben vom 5. September 2001 die
ungenaue Parteibezeichnung dahingehend, dass es sich um die Beschwerdegegner
handelt, welche im Verlauf des ganzen Schiedsverfahrens nicht geändert haben.
Schliesslich weist das Obergericht mit Grund darauf hin, dass der
Beschwerdeführer die Erläuterung mit Beschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG
hätte anfechten können. Da er dies nicht getan hat, durfte die kantonale
Behörde ohne Willkür annehmen, es stehe nicht in ihrer Kompetenz, die
Einwendung der mangelhaften Erläuterung im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens zu prüfen.

2.4 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang schliesslich geltend,
es sei nie eine Klage und entsprechend nie ein Rechtsbegehren eingereicht
worden. Auch in diesem Zusammenhang ist der Beschwerdeführer darauf
hinzuweisen, dass er mit Beschwerde gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG hätte geltend
machen können, das Schiedsgericht sei mangels gültiger Einleitung des
Verfahrens nicht zuständig (lit. b), es habe über Streitpunkte entschieden,
die ihm nicht gültig unterbreitet worden seien (lit. c) und der Entscheid sei
mit dem Ordre public unvereinbar (lit. e). Dies hat er nicht getan. Bei
dieser Sachlage ist die Auffassung nicht willkürlich, es sei nicht Aufgabe
des Rechtsöffnungsrichters, die Prüfung dieser Fragen nachzuholen.

3.
Der Beschwerdeführer wähnt sich in einem Albtraum. Er sei unverhofft mit
einem Schriftstück ohne Begründung und mit mangelhafter Parteibezeichnung
konfrontiert worden, welches die Vollstreckung einer Millionenforderung zur
Folge habe, ohne eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen bzw. ohne eine Klage
oder ein Rechtsbegehren gesehen zu haben oder je an einem ordnungsgemässen
Verfahren beteiligt gewesen zu sein. Im Weiteren sei er auch am Verfahren der
Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht beteiligt worden. Die Beschwerdeführung
sei im vorliegenden Fall gerade deshalb unterblieben, weil gegen
Nichtentscheide, wie unverbindliche Meinungsäusserungen, die ohne gültiges
Verfahren abgegeben werden, die Anfechtung nach Art. 190 IPRG nicht möglich
und nicht nötig sei und folglich auch nicht verwirkt werden könne. Bei einer
umfassenden Betrachtung müsse das Schreiben vom 31. Dezember 1998 als Nicht-
bzw. nichtiger Entscheid bezeichnet werden.

3.1 Der Beschwerdeführer wirft mit dieser Argumentation die Frage auf, ob es
Fälle gibt, in denen ein Nichtentscheid vorliegt bzw. Nichtigkeit anzunehmen
ist, welche im Vollstreckungsverfahren beachtet werden muss, obwohl ein
Anfechtungsgrund gemäss Art. 190 Abs. 2 IPRG besteht. Tatsächlich ist
denkbar, dass ein Schiedsspruch bereits wegen seiner äusseren Form nicht als
Entscheid erkannt wird und auch nicht erkannt werden muss, so dass der
Betroffene keinen Anlass hat, den Nichtentscheid anzufechten. Ebenso ist
denkbar, dass der Entscheid insbesondere dann, wenn überhaupt keine
Schiedsvereinbarung besteht und kein Verfahren durchgeführt worden ist, an
einem derart schweren Mangel leidet, dass von einem nichtigen Entscheid
gesprochen werden muss (Habscheid, Rechtsstaatliche Aspekte des
internationalen Schiedsverfahrens mit Rechtsmittelverzicht nach dem
IPR-Gesetz, 1988, S. 14 und 25; vgl. Berti/Schnyder, a.a.O., N. 36 zu Art.
190 IPRG; Heini, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 190 IPRG mit weiteren Hinweisen).

3.2 Im vorliegenden Fall liegt kein Nichtentscheid vor. Zunächst ist darauf
hinzuweisen, dass der Schiedsrichter sein Schriftstück vom 31. Dezember 1998
als Entscheid ("I am giving you herebelow my decision") bezeichnet und auch
ein klares Dispositiv verfasst, datiert und unterzeichnet hat. Zudem hat er
in seiner Erläuterung vom 12. Februar 2001 festgehalten, dass dieser
Entscheid nach den Bestimmungen des 12. Kapitels des IPRG ergangen sei und
der Sitz des Schiedsgerichts sich in Zürich befinde. Es hat dem
Beschwerdeführer bei dieser Sachlage klar sein müssen, dass der
Schiedsrichter nicht bloss eine Meinung zum Ausdruck gebracht, sondern einen
Entscheid gefällt hat, welcher rechtzeitig angefochten werden muss.
Tatsächlich hat der Beschwerdeführer den Schiedsspruch innert Frist beim
(unzuständigen) Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem mit der Begründung
angefochten, es liege kein Entscheid eines Schiedsgerichts vor. Der Entscheid
kann auch nicht wegen seiner Mängel als nichtig bezeichnet werden. Dem
Entscheid des Schiedsrichters ist im vorliegenden Fall ein jahrelanger
intensiv geführter Streit um formelle und materielle Fragen voraus gegangen.
Aus den umfangreichen Darlegungen im Beschluss des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 23. März 2000 zum Verfahrensablauf werden der Grund des
jahrelangen Streits, dessen Entwicklung und die materiellen Standpunkte der
Parteien deutlich sichtbar. Es wird wohl zutreffen, dass das Verfahren Mängel
aufweist, zumal es sich beim Schiedsrichter zwar offenbar um eine Fachperson
handelt, welche das Vertrauen beider Parteien genossen hat und den Streit
richtig hat einschätzen können, nicht aber um einen Juristen, der in
Verfahrensfragen bewandert ist. Insgesamt kann jedenfalls nicht gesagt
werden, es habe überhaupt kein Verfahren stattgefunden. Weiter hat der
Beschwerdeführer dem Schiedsrichter gegenüber in englischer Sprache
schriftlich erklärt, er bevollmächtige ihn, den Streit mit der "German
family" zu schlichten,  und er werde seine Entscheidung "as a single
arbitrator" akzeptieren und befolgen (Beschluss des Oberlandesgerichts
Düsseldorf S. 6). Ein ähnliches Schreiben liegt auch seitens der
Beschwerdegegner vor, so dass auch eine rudimentäre Schiedsvereinbarung
besteht. Damit kann nicht angenommen werden, es liege ein Nicht- oder ein
nichtiger Entscheid vor. Der Beschwerdeführer hätte vielmehr Anlass gehabt,
rechtzeitig nach dem Erlass des Schiedsspruchs oder spätestens nach dem
erfolglosen Anrufen der deutschen Gerichte und der vorgenommenen
Erläuterungen gestützt auf Art. 190 Abs. 2 IPRG Beschwerde zu erheben oder
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 35 OG einzureichen.

4.
Die staatsrechtliche Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden,
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten. Er hat den Beschwerdegegnern
für das bundesgerichtliche eine Parteientschädigung auszurichten, welche der
gestellten Sicherheitsleistung entnommen werden kann.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 9. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: