Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.317/2003
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5P.317/2003 /zga

Urteil vom 26. September 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Escher, Hohl,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Markus Züst, Bahnhofstrasse 14, Postfach 849,
9430 St. Margrethen SG,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Thalhammer, Neugasse
55, 9000 St. Gallen,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, Klosterhof 1, 9001
St. Gallen.

Art. 29 Abs. 2 BV (Eheschutz),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 30. Juni
2003.

Sachverhalt:

A.
X. ________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) leben seit Januar 2002
getrennt. Nachdem sie sich über den Familienunterhalt nicht aussergerichtlich
einigen konnten, rief Y.________ die Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts
St. Gallen an. Diese legte mit Entscheid vom 6. März 2003 die von X.________
an seine Ehefrau zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeiträge wie folgt fest:
Fr. 1'080.-- solange als die gemeinsame Tochter noch in Ausbildung steht;
danach Fr. 1'800.--. Zugleich ordnete sie die Gütertrennung an. Einen dagegen
erhobenen Rekurs von X.________ wies der Einzelrichter im Familienrecht des
Kantonsgerichts St. Gallen mit Entscheid vom 30. Juni 2003 ab.

B.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 30. Juni 2003 wegen Verletzung des
rechtlichen Gehörs.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht als
Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit
Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Die
vorliegende Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29
Abs. 2 BV) in Zusammenhang mit der Feststellung der Höhe des der
Beschwerdegegnerin aus dem Nachlass ihrer Mutter zustehenden Erbanspruches:
Keinem seiner diesbezüglichen Beweisanträge (Edition sämtlicher Unterlagen
der Erbteilung sowie Steuerunterlagen der Erblasserin, Expertisen über den
Wert einer Liegenschaft und von Aktien aus dem Nachlassvermögen) sei
entsprochen worden. Stattdessen habe der Einzelrichter des Kantonsgerichts
einzig auf eine mündliche Erklärung der Beschwerdegegnerin abgestellt.

2.1 Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört nach der Rechtsprechung unter
anderem die Pflicht des Richters, die formrichtig und rechtzeitig angebotenen
Beweise abzunehmen, wenn diese rechtlich erhebliche Tatsachen betreffen und
tauglich sind, die streitigen Tatsachen zu beweisen (BGE 106 Ia 161 E. 2b S.
162; 115 Ia 8 E. 2b S. 11; 127 I 54 E. 2b S. 56). Jedoch gewährleistet dieser
Anspruch nicht, dass das Gericht sämtliche Beweise abnehmen muss, die eine
Partei offeriert; insbesondere wird dadurch die antizipierte Beweiswürdigung
nicht ausgeschlossen. Der Richter kann somit das Beweisverfahren schliessen,
wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat
und in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine Überzeugung
werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 115 Ia 97 E. 5b S.
101; 122 II 464 E. 4a S. 469; 124 I 208 E. 4a S. 211).

2.2 Im vorliegenden Fall hat der Einzelrichter des Kantonsgerichts
ausgeführt, die Beschwerdegegnerin habe glaubwürdig dargetan, dass sie aus
dem Nachlass ihrer Mutter mit einem Vermögensanfall in der Grössenordnung von
Fr. 350'000.-- rechnen könne. Weitere Abklärungen hielt er, auch unter
Hinweis auf den summarischen Charakter des Eheschutzverfahrens, für nicht
erforderlich. In einer solchen antizipierten Beweiswürdigung kann keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Ob die vorweggenommene
Beweiswürdigung des Einzelrichters allenfalls gegen das Willkürverbot (Art. 9
BV) verstösst, ist vorliegend nicht zu prüfen, da der Beschwerdeführer diese
Rüge nicht erhoben hat.

3.
Der Beschwerdeführer macht weiter eine Verletzung von Art. 170 ZGB geltend,
dadurch als die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erbschaft ihrer
Aufklärungspflicht nicht genügt habe. Im Rahmen einer staatsrechtlichen
Beschwerde prüft das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung von
eidgenössischem Recht nur auf Willkür hin (BGE 108 Ia 178 E. 2 S. 180;
Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, N.
149). Eine Verletzung des Willkürverbotes durch den Einzelrichter des
Kantonsgerichts legt jedoch der Beschwerdeführer auch in diesem Punkt nicht
rechtsgenüglich dar, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Ohnehin setzt eine Verletzung der
Auskunftspflicht in formeller Hinsicht voraus, dass der Beschwerdeführer ein
entsprechendes Begehren (Art. 170 Abs. 2 ZGB) gestellt hat und dieses vom
Gericht abgewiesen wurde. Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, behauptet
der Beschwerdeführer nicht. Aus den Akten ist vielmehr ersichtlich, dass er
lediglich erklärt hat, gemäss Art. 170 ZGB Anspruch auf Auskunft zu haben.

4.
Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der
Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientschädigung für das
bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt wurde.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen,
Einzelrichter im Familienrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: