Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.329/2003
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5P.329/2003 /bnm

Urteil vom 23. Dezember 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer, Gerichtsschreiber Möckli.

Z. ________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Hansulrich Weber,

gegen

Versicherung X.________,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Franz Müller,
Appellationshof des Kantons Bern, II. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 9 und 29 BV (Versicherungsvertrag),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationshofs des
Kantons Bern, II. Zivilkammer, vom 17. Februar 2003.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien haben am 18. August 1986 eine Einzelunfallversicherung in
Ergänzung zum UVG geschlossen, die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen,
ein Spitaltaggeld, ein Taggeld, ein Integritätskapital und ein
Todesfallkapital umfasst.

Am 20. Februar 1990 verunfallte Z.________ als Beifahrerin in einem
Personenwagen. Die Versicherung X.________ bezahlte ihr Heilungskosten von
Fr. 136.-- und 281 Taggelder à Fr. 15.--. Von der SUVA erhielt sie ebenfalls
Heilungskosten und Taggelder vergütet.

Am 23. Januar 1992 teilte die SUVA Z.________ mit, es seien keine organischen
Verletzungen mehr feststellbar und auch die neuropsychologische Begutachtung
habe keine Hinweise auf eine Verschlechterung ergeben, weshalb sie den Fall
abschliesse. Auf den gleichen Zeitpunkt stellte die Versicherung X.________
ihre Zahlungen ein. Am 3. Februar 1995 gab sie gegenüber Z.________ einen
Verjährungsverzicht ab, freilich unter dem Vorbehalt, dass deren Ansprüche
nicht bereits verjährt seien.

Am 15. August 1992 liess Z.________ der SUVA einen Rückfall melden. Mit
Schreiben vom 20. August 1992 hielt diese daran fest, dass keine Leistungen
mehr zu erbringen seien. Über zwei Jahre später gelangte sie erneut an die
SUVA, die ihr mit Verfügung vom 22. August 1996 eröffnete, sie halte am
Fallabschluss vom 23. Januar 1992 fest. Diese Verfügung wurde
letztinstanzlich vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bestätigt.

B.
Am 14. Februar 2002 verklagte Z.________ die Versicherung X.________ auf
Bezahlung der Restansprüche aus der Einzelunfallversicherung. Mit Urteil vom
26. August 2002 wies der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VIII
Bern-Laupen die Klage in dem vorerst auf die Feststellung des Vertragsinhalts
und die Frage der Verjährung beschränkten Verfahren ab mit der Begründung,
als Ergänzung zum UVG teile die privatrechtliche Zusatzversicherung bei der
Versicherung X.________ das Schicksal der öffentlich-rechtlichen Ansprüche
gegen die SUVA. Mit Urteil vom 11./17. Februar 2003 wies der Appellationshof
des Kantons Bern, II. Zivilkammer, die Klage ebenfalls ab mit der Begründung,
die Ansprüche gegenüber der Versicherung X.________ seien verjährt.

C.
Gegen dieses Urteil hat Z.________ sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht. Mit Letzterer verlangt sie dessen Aufhebung sowie die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Es sind keine Vernehmlassungen
eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Wird in der gleichen Sache sowohl Berufung als auch staatsrechtliche
Beschwerde eingereicht, ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche
Beschwerde zu befinden und die Entscheidung über die Berufung auszusetzen
(Art. 57 Abs. 5 OG). Es besteht kein Anlass, anders zu verfahren.

2.
Die Verletzung von Bundesrecht ist mit Berufung vorzutragen (Art. 43 Abs. 1
OG). Wegen des Prinzips der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen
Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) kann deshalb in berufungsfähigen Fällen nicht
willkürliche Anwendung von Bundesrecht (Rechtsmissbrauch, Verjährungsregeln
und VVG-Bestimmungen) gerügt werden; insofern ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

3.
Die Kernerwägung des Appellationshofes hat u.a. darin bestanden, dass
zwischen dem Zahlungsstopp der Beschwerdegegnerin am 23. Januar 1992 und der
bedingten Verjährungsverzichtserklärung vom 3. Februar 1995 mehr als die
gemäss Art. 46 VVG zwei Jahre betragende Verjährungsfrist verstrichen sei,
ohne dass eine die Verjährung unterbrechende Handlung oder Anerkennung im
Sinn von Art. 135 OR erfolgt sei.
Weil demnach allfällige Unterbrechungshandlungen vor dem 23. Januar 1992 oder
nach dem 3. Februar 1995 irrelevant sind, stösst die Rüge der
Beschwerdeführerin ins Leere, die Vorinstanz habe die anerkennenden Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 1990 sowie vom 27. Januar 1998 und
13. Januar 2000 nicht beachtet und damit das rechtliche Gehör und die
Begründungspflicht verletzt.

4.
Fehl geht sodann die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung und
Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem Leistungsstopp der
Beschwerdegegnerin. Entgegen der sinngemässen Ansicht der Beschwerdeführerin
sind diesbezüglich auch gar keine besonderen Sachverhaltsfeststellungen zum
inneren Willen der Beschwerdegegnerin nötig:

Indem diese bei einer Zusatzversicherung zum UVG gemeinsam mit der SUVA die
Zahlungen eingestellt hat, ist ihr Wille klar dokumentiert, nur für den Fall,
dass auch die SUVA zu weiteren Leistungen verpflichtet wäre, die Zahlungen
fortsetzen zu wollen. Wenn die Beschwerdeführerin nunmehr geltend macht, die
privatrechtliche Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin bestehe unabhängig
von der sozialversicherungsrechtlichen der SUVA, hätte sie von der
Beschwerdegegnerin umgehend weitere Zahlung und jedenfalls vor Ablauf der
zweijährigen Verjährungsfrist einen Verjährungsverzicht verlangen oder
verjährungsunterbrechende Handlungen gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR vornehmen
müssen. Entgegen dem sinngemässen Vorbringen der Beschwerdeführerin sind
ärztliche Abklärungen und Begutachtungen keine solchen Handlungen. An der
Sache vorbei geht auch die Behauptung, die Beschwerdegegnerin sei an ihre
Zusage gemäss Schreiben vom 19. Dezember 1990 gebunden, ist doch eine
Anerkennung nach Art. 135 Ziff. 1 OR verjährungsunterbrechend, nicht
verjährungsausschliessend.

5.
Hinsichtlich des Integritätsschadens rügt die Beschwerdeführerin ebenfalls
willkürliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung. Die IV-Stelle
Aargau habe ihr mit Verfügung vom 4. bzw. 12. Dezember 1997 mit Wirkung ab 1.
April 1995 eine 100%-ige Invalidität attestiert. In ihrer Klage habe sie
ausserdem dargelegt, dass der Integritätsschaden erstmals durch die
Auswertung der neuropsychologischen Untersuchung und des SPECT-Befundes vom
4. Oktober 1995 habe festgestellt werden können. Im Übrigen habe sie darauf
hingewiesen, dass sie bis am 28. März 1993 erwerbstätig gewesen sei und die
Verjährungsfrist nicht vor dem letzten Arbeitstag habe zu laufen beginnen
können. Die obergerichtliche Aussage, es fehlten jegliche Anhaltspunkte
dafür, dass sie erst nach dem 2. Februar 1993, also rund drei Jahre nach dem
Unfall, von einem Integritätsschaden Kenntnis erhalten habe, erweise sich
somit als willkürlich.

Der Appellationshof hat zwischen Integrität und Invalidität unterschieden und
erwogen, ein Integritätsschaden liege vor, wenn der Versicherte durch einen
Unfall eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen oder geistigen
Integrität erleide (Art. 24 Abs. 1 UVG), was immer durch den Unfall selbst
bewirkt werde, während Invalidität erst vorliege, wenn zur
Integritätsbeeinträchtigung eine definitive Verminderung der Arbeits- bzw.
Erwerbsfähigkeit hinzutrete. Indem sich die Beschwerdeführerin
ausschliesslich zu ihrer Invalidität statt zur Beeinträchtigung der
Integrität äussert und sie sich mit der vorinstanzlichen Unterscheidung nicht
detailliert auseinandersetzt, hat sie die ihr obliegende Rügepflicht verletzt
(Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf die betreffenden Vorbringen nicht
einzutreten ist. Entsprechend wird die Rüge im Zusammenhang mit der
(angeblich falsch verteilten) Beweislast gegenstandslos, soweit sie als
Bundesrechtsverletzung (Art. 8 ZGB) nicht ohnehin Berufungsthema wäre.
Gleiches gilt für die Rüge, Art. 88 VVG (der ohnehin die
Invaliditätsentschädigung betrifft) und Art. 24 UVG (der
sozialversicherungsrechtliche Ansprüche regelt) seien verletzt.

6.
Hinsichtlich der Heilungskosten hat der Appellationshof erwogen, die
Beschwerdeführerin habe diese nirgends substanziiert, und sie habe auch nicht
dargelegt, dass künftig mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit überhaupt mit
solchen Kosten zu rechnen sei; vielmehr habe sie bloss verlangt, dass
künftige Kosten für die Heilbehandlung - nötigenfalls unter Einholung einer
gerichtlichen Expertise - nach pflichtgemässem richterlichem Ermessen
festzusetzen seien. Die Frage der Substanziierung könne aber offen gelassen
werden. Die Beschwerdeführerin habe nämlich künftige Kosten eingeklagt, die
bereits unmittelbar nach dem Unfall hätten geltend gemacht werden können und
für die folglich die Verjährung in jenem Zeitpunkt zu laufen begonnen habe.
Der Anspruch sei somit verjährt.

In diesen Ausführungen ist weder die gerügte willkürliche
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung noch eine Gehörsverletzung zu
erkennen: Zum einen geht die Beschwerdeführerin darüber hinweg, dass der
Appellationshof die Abweisung der Klage bezüglich der Heilungskosten
letztlich nicht mit der fehlenden Substanziierung, sondern mit dem Argument
der Verjährung begründet hat. Aber selbst wenn der angefochtene Entscheid auf
zwei selbständigen Begründungen beruhen würde, müssten beide angefochten
werden (BGE 105 Ib 221 E. 2c S. 224; 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 113 Ia 94 E.
1a/bb S. 95 f.; analog für die Berufung: BGE 111 II 397 E. 2b; 115 II 300 E.
2a S. 302), ansonsten der Entscheid gestützt auf die unangefochtene
Begründung bestehen bliebe. Zum anderen würde auch die Behauptung der
Klägerin, sie habe die Heilungskosten genügend substanziiert bzw. sie hätte
diese im Verlauf des Verfahrens hinreichend darlegen können, fehl gehen. Wie
die Vorinstanz richtig festgehalten hat, erschöpft sich die Klagebegründung
zu den Heilungskosten im Satz: "Die künftigen Kosten sind - nötigenfalls
unter Einholung einer gerichtlichen Expertise - nach pflichtgemässem
richterlichem Ermessen festzusetzen." Angesichts des Umstandes, dass gemäss
Art. 92 Abs. 1 ZPO/BE alle Tatsachenbehauptungen bereits in der Klageschrift
bzw. spätestens bis zum ersten Parteivortrag vorzubringen sind, mangelt es an
einer auch nur annähernden Substanziierung der angeblichen Heilungskosten.

7.
Ins Leere stösst schliesslich die Rüge der willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung hinsichtlich des
Vertragsinhalts, da der Appellationshof die Klage mit dem (alleinigen)
Argument abgewiesen hat, die geltend gemachten Ansprüche seien verjährt.

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen
ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Somit ist die Gerichtsgebühr der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Da keine
Vernehmlassungen eingeholt worden sind, ist auf der Gegenseite kein
entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten
ist.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, II.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: