Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.330/2003
Zurück zum Index II. Zivilabteilung 2003
Retour à l'indice II. Zivilabteilung 2003


5P.330/2003
5P.340/2003/bnm

Urteil vom 11. März 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterinnen Nordmann, Escher,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Möckli.

X. ________,
Beschwerdeführer und Beschwerdegegner,
vertreten durch Herrn Dr. iur. Werner Nussbaum,

und

Y.________,
Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher Georg Friedli,
Appellationshof des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, Hochschulstrasse 17,
Postfach 7475, 3001 Bern.

Art. 9 BV (Vollstreckung eines amerikanischen Scheidungsurteils),

Staatsrechtliche Beschwerden gegen das Urteil des Appellationshofes des
Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 25. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
Die Parteien heirateten am 11. April 1972 in der Schweiz. X.________ ist als
Diplomat bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft angestellt und bei der
Pensionskasse des Bundes (Publica) versichert.

Am 22. August 2002 schlossen die Parteien, damals beide in den Vereinigten
Staaten wohnhaft, eine notariell beurkundete, als Voluntary Separation and
Property Settlement Agreement bezeichnete Scheidungskonvention. Unter Ziff.
3.4 lit. a und Ziff. 7.8 der Konvention vereinbarten sie hinsichtlich des
Vorsorgeausgleichs das Folgende:
(Ziff. 3.4. lit. a) ... X.________ hereby assigns to Y.________ Fifty Percent
(50%) of the accumulated value in the Pension Fund from the date of the
parties' marriage on April 11, 1972 through the date that judgment of divorce
is entered (the defined marital portion) either in the United States or in
Switzerland. ...

(Ziff. 7.8) The parties agree that certain provisions pertaining to pension
rights in paragraph 3.4 (a) through (d) shall be merged into the Judgment of
Absolute Divorce either in the District of A.________ or in Switzerland. And,
to the extent necessary to implement the terms of any other provisions of
this Agreement any other provision(s) may be merged with the Judgment of
Absolute Divorce. The parties agree that they shall cooperate to promptly
enter a Judgment of Absolute Divorce and that the parties agree that any
Judgment of Absolute Divorce entered in the District of A.________ shall be
given full force and effect in Switzerland and any Judgment entered in
Switzerland, pertaining to the enforcement of this Agreement or other matters
arising from the marriage shall be given full force and effect in the United
States.
Am 1. Oktober 2002 schied der Superior Court of the District of A.________
die Ehe der Parteien. Dabei genehmigte er die Konvention, insbesondere auch
bezüglich des Vorsorgeausgleichs, und erkannte diesbezüglich Folgendes:
... [it is] ORDERED, that the Pension Fund of the Swiss Confederation shall
transfer to Plaintiff Fifty Percent (50%) of the accumulated value in
Defendant's Pension Fund of the Swiss Confederation from the date of the
parties' marriage on April 11, 1972 through the date that judgment of divorce
is entered (the defined marital portion) ...

B.
Da sich die Publica weigerte, den hälftigen Anteil des Vorsorgeguthabens auf
Y.________ zu übertragen, solange das Scheidungsurteil nicht durch ein
schweizerisches Gericht anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden sei,
reichte X.________ am 12. Juni 2003 beim Appellationshof des Kantons Bern ein
Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des amerikanischen Urteils
ein. Mit Entscheid vom 25. Juli 2003 wies der Appellationshof dieses Gesuch
ab.

C.
Dagegen haben sowohl Y.________ als auch X.________ am 10. bzw. 15. September
2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Rückweisung zur neuen Entscheidung. Mit
Vernehmlassung vom 27. Oktober 2003 hat X.________ die Vereinigung der beiden
Beschwerdeverfahren verlangt. Der Appellationshof hat auf eine Vernehmlassung
verzichtet. Y.________ hat ebenfalls keine Vernehmlassung eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Beide Parteien sind durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Sie stellen identische
Begehren und rügen das gleiche verfassungsmässige Recht als verletzt, weshalb
die Verfahren der Beschwerdeführerin (5P.330/2003) und des Beschwerdeführers
(5P.340/2003) zu vereinigen sind (BGE 113 Ia 390 E. 1 S. 394; 108 Ia 22 E. 1
S. 25).

Da auf das IPRG gestützte Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile weder Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinn von Art. 44 und
46 OG noch Zivilsachen gemäss Art. 68 Abs. 1 OG sind, steht nur die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen
(BGE 118 Ia 118 E. 1a S. 119 f.; 116 II 376 E. 2 und 3 S. 377 f.). Das
bedeutet, dass das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur unter dem
Blickwinkel der Willkür prüft und ihn demzufolge nur aufhebt, wenn er
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft
(BGE 118 Ia 118 E. 1c S. 123; 116 II 625 E. 3b 628).

2.
Die Beschwerdeführer werfen dem Appellationshof in erster Linie vor, die
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des amerikanischen Scheidungsurteils
willkürlich verweigert zu haben.

2.1 Davon ausgehend, dass die Beschwerdeführerin Wohnsitz in den USA hat und
der Superior Court of the District of A.________ für das Scheidungsurteil
zuständig war, hat der Appellationshof erwogen, die
Anerkennungsvoraussetzungen gemäss Art. 25, 26 und 65 IPRG seien erfüllt.
Sodann hat er sich die Frage gestellt, ob der materielle Ordre public (Art.
27 Abs. 1 IPRG) verletzt sein könnte; er hat dies sinngemäss verneint, ohne
jedoch abschliessend Stellung zu nehmen. In seinen weiteren Erwägungen hat
der Appellationshof befunden, nach allgemeinem Völkerrechtsverständnis könne
ein Scheidungsrichter einer ausländischen Vorsorgeeinrichtung, zumal der
Publica als öffentlich-rechtlicher Anstalt des Bundes, keine Anweisungen
erteilen; im Übrigen verstosse die Anordnung der Übertragung des hälftigen
Vorsorgeguthabens gegen das Barauszahlungsverbot und damit gegen zwingendes
öffentliches Recht, dessen Einhaltung ungeachtet des Verbotes der Revision au
fond zu prüfen sei.

2.2 Unabhängig von den erhobenen Rügen ist vorab festzuhalten, dass das IPRG
Bestimmungen über die indirekte Zuständigkeit für Vorsorgeregelungen enthält
und diese folglich in der Schweiz vom Grundsatz her anerkennungsfähig sind:

In der Lehre ist kontrovers, ob Art. 65 IPRG einzig die Anerkennung des
Scheidungspunktes oder auch diejenige der Nebenfolgen der Scheidung betrifft
(für eine enge Auslegung namentlich: Volken, in: Kommentar zum IPRG, Zürich
1993, N. 5 zu Art. 65; Siehr, in: Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
Basel 1996, N. 5 zu Art. 65 IPRG; für eine umfassende Auslegung namentlich:
Dutoit, Commentaire de la loi fédérale du 18 décembre 1987, 3. Aufl., Basel
2001, N. 4 zu Art. 65; Bucher, Droit international privé suisse, Band II,
Basel 1992, N. 586). Im Unterschied zu verschiedenen anderen Nebenfolgen der
Scheidung kennt das IPRG für den Bereich des Vorsorgerechts keine
Sondernormen, und der Vorsorgeausgleich lässt sich auch nicht dem Unterhalts-
oder dem Güterrecht zuordnen; dem Unterhaltsrecht nicht, weil er nicht von
den wirtschaftlichen Verhältnissen nach der Scheidung abhängt, dem Güterrecht
nicht, weil die Teilung der Austrittsleistung nur bei der Scheidung und nicht
auch bei der Auflösung der Ehe aus einem anderen Grund erfolgt und zudem der
freien Disposition der Ehegatten entzogen ist (Botschaft über die Änderung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 100).

Soweit Vorsorgeentscheidungen von Art. 65 IPRG nicht erfasst sein sollten,
würde sich deren Anerkennung einzig nach den allgemeinen Bestimmungen von
Art. 25 ff. IPRG richten; soweit Art. 65 IPRG umfassend zu verstehen wäre,
würde sich die Anerkennung zusätzlich nach diesem Artikel richten. Demnach
besteht in keinem Fall eine Gesetzeslücke und ausländische Vorsorgeregelungen
können so oder anders anerkannt und vollstreckt werden, soweit die in den
weiteren Erwägungen aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, weshalb die
Frage der Auslegung von Art. 65 IPRG offen gelassen werden kann.

2.3 Nicht ersichtlich ist, inwiefern die fragliche Klausel des amerikanischen
Scheidungsurteils gegen Völkerrecht verstossen soll. Die Meinungsäusserung
von Schwander, auf die sich der Appellationshof stützt, ist jedenfalls nicht
näher begründet und geht im Übrigen davon aus, dass das ausländische
Scheidungsgericht nicht nur das Verhältnis der Teilung geregelt, sondern eine
schweizerische Vorsorgeeinrichtung zur Auszahlung eines bestimmten Betrages
verurteilt hat (vgl. Schwander, Die Anwendung des neuen Scheidungsrecht in
internationaler und in intertemporaler Hinsicht, in: AJP 1999, S. 1651).
Vorliegend spricht jedoch alles dafür, dass der Superior Court of the
District of A.________ nur eine Teilungsregel aufgestellt hat (dazu E. 2.6).
2.4 Wie der Appellationshof richtig angeführt hat, steht die vom Grundsatz
her anerkennungsfähige ausländische Vorsorgeregelung hingegen unter dem
Vorbehalt des materiellen Ordre public (Art. 27 Abs. 1 IPRG).

Der materielle Ordre public wäre namentlich verletzt, wenn ein ausländisches
Urteil gegen qualifiziert zwingende Bestimmungen des schweizerischen Rechts
verstossen würde. So wäre etwa eine mit dem schweizerischen Scheidungs- und
Freizügigkeitsrecht unvereinbare Regelung wie das Verschieben der
Ausgleichung auf einen späteren Zeitpunkt als die Scheidung oder ein
Splitting des Vorsorgeverhältnisses der Anerkennung und Vollstreckung
unzugänglich (Sutter-Somm, Ausgewählte Verfahrensfragen im neuen
Scheidungsrecht bei internationalen Verhältnissen, in: Aktuelle Probleme des
nationalen und internationalen Zivilprozessrechts, Zürich 2000, S. 91, Fn.
27). Dies ist vorliegend nicht der Fall, haben doch die Parteien eine bewusst
auf Art. 122 ZGB und die 2. Säule des schweizerischen Rechts sowie eine
konkret auf das Vorsorgeguthaben des Beschwerdeführers zugeschnittene Lösung
vereinbart, die vom amerikanischen Scheidungsgericht unverändert übernommen
worden ist.
Indem eine solche Lösung getroffen worden ist, liegt auch nicht die (in der
Praxis weit häufigere) Konstellation vor, dass ein ausländisches
Scheidungsurteil mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich zu ergänzen wäre (Art.
64 IPRG; Entscheid 5C.173/2001, publ. in: FamPra 2002, S. 166 ff.; ferner:
Geiser, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen
Scheidungsrecht, Bern 1999, N. 2.27; Bopp/Grolimund, Schweizerischer
Vorsorgeausgleich bei ausländischen Scheidungsurteilen, in: FamPra 2003, S.
497 ff.), und entsprechend stellt sich auch nicht die in der Lehre
umstrittene Frage, ob diese Ergänzung dem Vorsorge- oder dem Scheidungsstatut
unterstehen würde (dazu namentlich: Sutter-Somm, a.a.O., S. 94 f.;
Bopp/Grolimund, a.a.O., S. 513 ff.; Schwenzer, Praxiskommentar
Scheidungsrecht, Basel 2000, Anh. IPR, N. 49 ff.; Bucher, Aspects
internationaux du nouveau droit de divorce, in: SJ 2001, Band II, S. 33).

Zu prüfen bleibt hingegen die - vom Appellationshof bejahte - Frage, ob der
Superior Court of the District of A.________ mit seiner Anordnung in anderer
Hinsicht qualifiziert zwingendes Recht verletzt hat.

2.5 Haben sich die Ehegatten über die Teilung der Austrittsleistungen sowie
die Art der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung
der beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die
Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die
für die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistungen massgebend sind, so
wird die Vereinbarung mit der Genehmigung durch das Gericht auch für die
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich (Art. 141 Abs. 1 ZGB).
Kommt keine Vereinbarung zustande, so entscheidet das Gericht über das
Verhältnis, in welchem die Austrittsleistungen zu teilen sind (Art. 142 Abs.
1 ZGB). Sobald der Entscheid über das Teilungsverhältnis rechtskräftig ist,
überweist das Scheidungsgericht die Streitsache von Amtes wegen dem nach dem
Freizügigkeitsgesetz zuständigen Gericht (Art. 142 Abs. 2 ZGB).

Uneinigkeit im Sinne des Gesetzes liegt auch dann vor, wenn die Ehegatten
eine Einigung erzielt haben, aber keine Bestätigung der Vorsorgeeinrichtung
über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung beibringen können
(Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N. 55
zu Art. 122/141-142 ZGB). Das Scheidungsurteil entfaltet diesfalls gegenüber
der Vorsorgeeinrichtung, die im Scheidungsverfahren nicht Partei ist, keine
Rechtskraft, und entsprechend kann der Scheidungsrichter dieser gegenüber
keine verbindlichen Anordnungen treffen; vielmehr hat er über das
Teilungsverhältnis zu befinden (Art. 142 Abs. 1 ZGB) und die Akten nach
Rechtskraft des Entscheides an das gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 73
Abs. 1 BVG zuständige Gericht zu überweisen (Art. 142 Abs. 1 ZGB). Dieses
führt die Teilung auf Grund des vom Scheidungsgericht bestimmten Schlüssels
von Amtes wegen durch (Art. 25a Abs. 1 FZG), und die Vorsorgeeinrichtung
geniesst in diesem Verfahren Parteistellung (Art. 25a Abs. 2 FZG).

Nicht anders verhält es sich im internationalen Verhältnis: Die Anerkennung
gemäss Art. 25 ff. IPRG bewirkt eine Ausdehnung der Rechtskraft- und
Gestaltungswirkung des ausländischen Urteils auf das Gebiet der Schweiz
(Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 3. Aufl., Bern 2002,
S. 354; Volken, a.a.O., N. 10 vor Art. 25-32). Diese steht jedoch unter der
Einschränkung, dass dem anerkannten Urteil im Vergleich zu einem
entsprechenden inländischen keine andersartigen, wesentlich weitergehenden
Wirkungen zukommen (sog. kontrollierte Wirkungsübernahme; Volken, a.a.O., N.
12 zu Art. 25). Entsprechend ist eine in der Schweiz anerkannte ausländische
Vorsorgeregelung gegenüber einer schweizerischen Vorsorgeeinrichtung nur dann
verbindlich, wenn diese im ausländischen Scheidungsverfahren analog Art. 141
Abs. 1 ZGB eine Bestätigung über die Durchführbarkeit der getroffenen
Regelung abgegeben hat (Bundesamt für Justiz, Die Teilung von
Vorsorgeguthaben in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen
Scheidungsurteilen, Stellungnahme vom 28. März 2001, in: ZBJV 2001, S. 496
f.). Ist dies nicht der Fall, kann das ausländische Gericht nur den Grundsatz
und das Ausmass der Teilung, also den Teilungsschlüssel, festlegen, während
die eigentliche Berechnung der Leistungen von dem gemäss Art. 73 BVG i.V.m.
Art. 25a FZG zuständigen Gericht in der Schweiz durchzuführen ist (Bundesamt
für Justiz, a.a.O., S. 497).

2.6 Ob der Superior Court of the District of A.________ eine Anordnung
getroffen hat, die über eine solche Teilungsregel hinausgeht, ist fraglich,
hat er sich doch einerseits auf die Festsetzung der prozentualen Aufteilung
beschränkt und hat er andererseits auch mit Bezug auf die dereinst
auszurichtende AHV-Rente die Formel it is ordered, that the Plaintiff shall
receive Fifty Percent verwendet. Jedenfalls ist der Appellationshof insofern
der Willkür verfallen, als er dem Scheidungsurteil die Anerkennung versagt
hat, soweit dieses das Verhältnis der Aufteilung des Vorsorgeguthabens
festlegt.

2.7 Ist das Scheidungsurteil anerkennungsfähig, soweit es eine Teilungsregel
für die berufliche Vorsorge enthält, und sind infolgedessen die Akten an das
gemäss Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht zu überweisen, erweist sich
auch die weitere Erwägung, die Anweisung zur Barauszahlung unterlaufe den
Vorsorgeschutz und verstosse gegen zwingendes öffentliches Recht, als
willkürlich:

Mag schon fraglich erscheinen, ob das amerikanische Gericht mit der Wendung
shall transfer überhaupt eine Barauszahlung im Auge hatte, würde jedenfalls
dessen Scheidungsurteil durch die Anerkennung  bloss der Teilungsvorschrift
noch keine Rechtskraft gegenüber der Publica entfalten; erst der Entscheid
des gemäss Art. 73 BVG i.V.m. Art. 25a FZG zuständigen Gerichts verpflichtet
die Vorsorgeeinrichtung. Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin im Zuge der
Teilung der Austrittsleistung als Alternative zur Überweisung an eine andere
Vorsorgeeinrichtung oder zur Eröffnung eines Freizügigkeitskontos ohne
weiteres ein Gesuch um Barauszahlung stellen, soweit die Voraussetzungen von
Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG erfüllt sind (vgl. Art. 22 Abs. 1 FZG).

3.
Mit Verweis auf den Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils hat der
Appellationshof auch die Anerkennung des Scheidungspunktes verweigert. Gibt
es jedoch keinen Grund, die Teilungsregel für die berufliche Vorsorge nicht
anzuerkennen, ist der Argumentation des Appellationshofes der Boden entzogen
und die Verweigerung der Anerkennung des Scheidungspunktes erweist sich
ebenfalls als willkürlich.

4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtlichen Beschwerden
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben ist. Der
Appellationshof wird über die Anerkennung und Vollstreckung des
amerikanischen Scheidungsurteils im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu zu
befinden haben. Dabei wird er allenfalls auch die im angefochtenen Urteil
angesprochene, aber offen gelassene Frage klären müssen, ob durch die
hälftige Teilung der Austrittsleistung des Beschwerdeführers der materielle
Ordre public insoweit verletzt sein könnte, als der zur Diskussion stehende
Individual Retirement Account der Beschwerdeführerin mit der 2. Säule
vergleichbar (dazu: Nussbaum, Das System der beruflichen Vorsorge in den USA
im Vergleich zum schweizerischen Recht, Bern 1999, S. 85 ff. und 145) und von
so erheblicher Bedeutung wäre, dass die aufgestellte Teilungsregel in
stossender Weise dem Grundgedanken von Art. 122 und 123 ZGB zuwiderlaufen und
das schweizerische Rechtsgefühl in unhaltbarer Weise verletzen würde (vgl.
BGE 126 III 101 E. 3b S. 107 f.; 122 III 344 E. 4a S. 348). Ist dies nicht
der Fall und ist das Scheidungsurteil des Superior Court of the District of
A.________ demnach anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, sind die
Akten von Amtes wegen an das nach Freizügigkeitsgesetz zuständige Gericht zu
überweisen, das auf Grund des vorgegebenen Verteilungsschlüssels die Teilung
durchzuführen hat.

5.
Die Gerichtsgebühr ist auf die Bundesgerichtskasse zu nehmen und der Kanton
Bern hat die Parteien für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu
entschädigen (Art. 156 Abs. 2 und Art. 159 Abs. 2 OG; Poudret/Sandoz-Monod,
Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, Bern 1992,
N. 2 zu Art. 159).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren Nrn. 5P.330/2003 (Beschwerdeführerin) und 5P.340/2003
(Beschwerdeführer) werden vereinigt.

2.
Die staatsrechtlichen Beschwerden werden gutgeheissen und das Urteil des
Appellationshofes des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 25. Juli 2003 wird
aufgehoben.

3.
Die Gerichtsgebühr wird auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Kanton Bern hat die Parteien für das bundesgerichtliche Verfahren mit je
Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationshof des Kantons Bern, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: