Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.338/2003
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5P.338/2003 /rov

Urteil vom 15. Oktober 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Z. ________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Stahel, Vordergasse 34, Postfach, 8201
Schaffhausen,

gegen

Obergericht des Kantons Schaffhausen, Postfach 568, 8201 Schaffhausen.

Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Abänderungsprozess),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Schaffhausen vom 31. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
Mit Urteil vom 29. November 1999 des Kantonsgerichts Schaffhausen wurden die
Eheleute Z.________ geschieden. Das Gericht unterstellte die Kinder der
elterlichen Gewalt der Kindsmutter, wobei es ihr die elterliche Obhut entzog
und die Kinder im Jugendheim A.________ unterbringen liess.

B.
In dem zur Zeit vor Kantonsgericht Schaffhausen hängigen Abänderungsprozess
stellte Z.________ das Begehren, die Kinder seien in Abänderung des
Scheidungsurteils seiner elterlichen Sorge zu unterstellen, die
Beistandschaft aufzuheben, das Besuchsrecht abzuändern und die Kindsmutter zu
angemessenen Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten. Z.________ (nachfolgend:
der Gesuchsteller oder der Beschwerdeführer) ersuchte überdies um
unentgeltliche Prozessführung und Vertretung für dieses Verfahren, was ihm
das Kantonsgericht Schaffhausen mit Verfügung vom 17. Juni 2003 verweigerte.

Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs des Gesuchstellers wies das
Obergericht des Kantons Schaffhausen am 31. Juli 2003 ab mit der Begründung,
das Abänderungsverfahren sei aussichtslos.

C.
Der Gesuchsteller führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art.
29 Abs. 3 BV und beantragt, der obergerichtliche Entscheid sei aufzuheben.
Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung.

Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat nach
Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 109 Ia 5 E. 4 mit
Hinweisen; 119 Ia 251 E. 3b; 122 I 267 E. 2b; 124 I 304 E. 2c). Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den
Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a). Dabei ist Rechtsfrage, welche Umstände bei
der Beurteilung der Prozessaussichten in Betracht fallen und ob sie für oder
gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht sprechen, Tatfrage hingegen, ob und
wieweit einzelne Tatumstände erstellt sind (BGE 124 I 304 E. 2b S. 307).

1.2 Die freie Prüfung hinsichtlich der Rechtsfrage der Beurteilung der
Prozessaussichten entbindet indes den Beschwerdeführer nicht von der
Einhaltung der formellen Anforderungen an die Beschwerdeschrift.
Diesbezüglich verlangt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG insbesondere, dass die
Eingabe die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber
enthält, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze und
inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden
sein sollen (BGE 119 Ia 197 E. d S. 201; 120 Ia 369 E. 3a; 123 I 1 E. 4a; 127
III 279 E. 1c S. 282, mit Hinweisen; 128 I 295 E. 7a S. 312). Unstatthaft ist
ferner ein Verweis auf Akten des kantonalen Verfahrens, hat doch die
Begründung der staatsrechtlichen Beschwerde in der Eingabe selbst enthalten
zu sein (BGE 99 Ia 586 E. 3 S. 593; 115 Ia 27 E. 4a S. 30). Von der hier
nicht erfüllten Ausnahme (vgl. BGE 118 Ia 369 E. 4d S. 372) abgesehen sind
neue Tatsachenvorbringen unzulässig.

2.
2.1 Das Obergericht hat dafürgehalten, durch das Scheidungsurteil seien die
Kinder des Beschwerdeführers der elterlichen Sorge der Kindsmutter
unterstellt und dieser gleichzeitig die elterliche Obhut entzogen worden. Die
Kinder lebten auch heute noch im Jugendheim A.________ und ihre Lebenshaltung
sei somit seit rund vier Jahren dieselbe. Nach einer summarischen Prüfung der
Prozessstandpunkte des Beschwerdeführers und der Aktenlage könne daher nicht
gesagt werden, dass heute veränderte Verhältnisse vorlägen, welche mit Blick
auf das Kindeswohl eine Neuregelung der elterlichen Sorge erheischten. Es
fehle mithin an einer notwendigen gesetzlichen Voraussetzung für eine
entsprechende Änderung (Art. 134 Abs. 1 ZGB), weshalb sich das Rechtsbegehren
des Beschwerdeführers als aussichtslos erweise. Daran vermöchten auch die
Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Dieser bringe zwar vor,
in der Schweiz seien die Eltern für Obhut und Sorge der Kinder zuständig;
gleichzeitig gebe er aber zu, dass das Kindeswohl durch die geltende Lösung
(Trennung von elterlicher Sorge und Obhut) nicht gefährdet sei. Soweit er im
Weiteren vorbringe, dass die Kindsmutter seit Rechtskraft des
Scheidungsurteils ignoriert werde, zeige er auch damit keine Gefährdung des
Kindeswohls auf, welche zum heutigen Zeitpunkt eine Neuregelung der
Kinderzuteilung erfordere.

2.2 Der Beschwerdeführer begnügt sich über weite Strecken mit Zitaten aus der
Literatur, ohne sich indes mit den einzelnen Argumenten des angefochtenen
Entscheids auseinanderzusetzen. Zudem behauptet er, die Vormundschaftsbehörde
habe der Kindsmutter faktisch bzw. rechtlich die elterliche Sorge entzogen,
wozu sich freilich dem angefochtenen Entscheid keinerlei Ausführungen
tatsächlicher Art entnehmen lassen. Sodann verweist er in unzulässiger Weise
auf Rechtsschriften des kantonalen Verfahrens. In Bezug auf die bisherige
Argumentation erweist sich die Beschwerde als nicht den Anforderungen von
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend begründet. Das trifft aber auch zu,
soweit der Beschwerdeführer schliesslich ausführen lässt, die Materialien zum
neuen Recht verlangten nicht, dass eine Neuzuteilung der elterlichen Sorge
erst zulässig sei, wenn dies das Kindeswohl zwingend fordere; sie könne
vielmehr auch dann angezeigt sein, wenn sich das Gericht bei seiner
Entscheidung von einer Prognose habe leiten lassen, die sich im Nachhinein
als falsch erwiesen habe, obwohl sich die Verhältnisse streng genommen nicht
geändert hätten. In diesem Zusammenhang zeigt er nämlich nicht auf, aufgrund
welcher konkreten Umstände das Kantonsgericht im Scheidungsurteil bei der
Kinderzuteilung von einer Prognose ausgegangen ist, die sich im Nachhinein
als falsch erwiesen hat und nunmehr Anlass zur Änderung der Kinderzuteilung
geben könnte, und dass das Obergericht diese offensichtlichen Umstände nicht
in seine summarische Prüfung mit einbezogen hat. Der Beschwerdeführer
beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen auf die Behauptung, dass die
elterliche Sorge der Vormundschaft vorgehe. Dass dem angefochtenen Entscheid
der vom Beschwerdeführer angesprochene faktische Entzug der elterlichen Sorge
nicht entnommen werden kann und der Beschwerdeführer somit von einem neuen
und folglich unzulässigen Sachverhalt ausgeht, ist bereits dargelegt worden.

3.
Erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde somit insgesamt als nicht den
gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, so kann darauf nicht
eingetreten werden. Damit hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens
zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Entschädigung für das bundesgerichtliche
Verfahren ist nicht geschuldet.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat sich die Beschwerde von Anfang an
als aussichtslos erwiesen, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
und Verbeiständung nicht entsprochen werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtsgebühr von 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons
Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Oktober 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: