Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.345/2003
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5P.345/2003 /bnm

Urteil vom 13. Januar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiberin Scholl.

X. ________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Georg Lechleiter,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegnerin,
handelnd durch Z.________, und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno
Pellegrini,
Kassationsgericht des Kantons Zürich, Postfach 4875, 8022 Zürich.

Art. 5, 9, 29 BV (Eheschutz; Gütertrennung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des
Kantons Zürich vom

22. Juli 2003.

Sachverhalt:

A.
Y. ________ lebt in einem Alterswohnheim und ist auf Grund einer der
Alzheimer-Krankheit ähnlichen Geistesschwäche dauerhaft handlungsunfähig. Mit
Beschluss vom 2. November 1999 errichtete die Vormundschaftsbehörde
A.________ für sie eine Vertretungsbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff.
1 ZGB. Auf Gesuch von Y.________ bzw. ihres Beistandes ordnete der
Einzelrichter des Bezirks Hinwil mit Verfügung vom 8. März 2002 die
Gütertrennung zwischen ihr und ihrem Ehemann X.________ an. Zugleich verbot
er X.________, über sein Grundstück in A.________ ohne Zustimmung des
Beistandes in irgendeiner Form zu verfügen und hielt fest, dass eine
superprovisorisch angeordnete Anmerkung einer Verfügungsbeschränkung im
Grundbuch bestehen bleibe.

B.
Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs von X.________ wies das
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mit Beschluss vom 24. Februar
2003 ab. Dagegen führte X.________ Nichtigkeitsbeschwerde an das
Kassationsgericht des Kantons Zürich. Mit Beschluss vom 22. Juli 2003 wies
dieses die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

C.
X.________ gelangt mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er
beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des kassationsgerichtlichen
Beschlusses.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in
welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 127
III 41 E. 2a S. 42; 129 I 302 E. 1 S. 305).

1.1 Mit staatsrechtlicher Beschwerde kann - abgesehen von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen - nur ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid
angefochten werden (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschluss des Kassationsgerichts
stellt einen solchen dar. Hingegen kann nicht auf die Beschwerde eingetreten
werden, soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung des obergerichtlichen
Beschlusses sowie der Verfügung des Bezirksgerichts beantragt (BGE 117 Ia 393
E. 1b S. 394 f.; 125 I 492 E. 1a S. 493 f.).
1.2 Entscheide oberer kantonaler Instanzen im Eheschutzverfahren gelten nicht
als Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG und sind daher nicht mit
Berufung anfechtbar. Damit ist in einem solchen Fall einzig die
staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte
gegeben (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG; BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Unter
diesem Aspekt erweist sich die Beschwerde als zulässig.

1.3 Die vorliegende Beschwerdeschrift umfasst umfangreiche
Sachverhaltsausführungen, welche einerseits zahlreiche unzulässige neue
Vorbringen enthalten (BGE 109 Ia 5 E. 3b S. 9; 129 I 49 E. 3 S. 57),
andererseits ohne Geltendmachung von Willkür oder Aktenwidrigkeit teilweise
von der Sachdarstellung des Kassationsgerichts abweichen. Diese sind nicht zu
beachten.

2.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen
Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche
verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen
Entscheid verletzt worden sind. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde
prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit
möglich, belegte Rügen. Dies bedingt insbesondere eine eingehende
Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (BGE 110
Ia 1 E. 2a S. 3; 125 I 492 E. 1b S. 495). Diesen Anforderungen genügt die
Eingabe des Beschwerdeführers nicht, da insbesondere unzureichend auf die
kassationsgerichtliche Begründung eingegangen wird, wie nachfolgend
aufzuzeigen ist.

2.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vormundschaftsbehörde vor, anstatt die
Interessen der schutzbefohlenen Person zu wahren, in Wirklichkeit
ausschliesslich die Gemeindekasse schonen zu wollen. Dies sei
unverhältnismässig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV. Das Kassationsgericht hat
diese Rüge in der Sache nicht behandelt, sondern ist darauf nicht
eingetreten, weil diesbezüglich nur die Eventualbegründung, nicht aber die
Hauptbegründung des Obergerichts angefochten wurde. Damit hätte der
Beschwerdeführer im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde nur geltend
machen können, dieses Nichteintreten sei zu Unrecht erfolgt. Da er jedoch
keine entsprechenden Ausführungen macht, kann in diesem Punkt nicht auf die
Beschwerde eingetreten werden.

2.2 In der Sache selbst geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die Kosten
für die Pflege der Beschwerdegegnerin in erster Linie über ihre
güterrechtlichen Ansprüche zu decken sind (und daher zu deren Realisierung
die Gütertrennung anzuordnen ist) oder der Heimaufenthalt über staatliche
Ergänzungsleistungen zu bezahlen ist. Der Beschwerdeführer bringt vor, die
Beschwerdegegnerin könne kein Interesse daran haben, ihren Heimaufenthalt zu
Lasten ihrer güterrechtlichen Ansprüche zu finanzieren anstatt über (nicht
rückzahlungspflichtige) Ergänzungsleistungen.

Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass das Kassationsgericht - wie
im Übrigen bereits das Obergericht - auf die Frage nach dem
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdegegnerin an der Gütertrennung mangels
hinreichender Substanziierung der entsprechenden Rüge und fehlender
Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht eingetreten ist.
Nur im Sinne einer Eventualerwägung wird festgehalten, es sei nicht zu
beanstanden, dass das Obergericht auf die Frage nach einer Finanzierung des
Heimaufenthaltes durch Ergänzungsleistungen nicht eingegangen sei. Der
angefochtene Beschluss beinhaltet damit eine Haupt- und eine
Eventualbegründung. In einem solchen Fall muss sich ein Beschwerdeführer mit
beiden Erwägungen auseinandersetzen und bezüglich jeder hinreichend dartun,
dass der Entscheid verfassungswidrig ist (BGE 107 Ib 264 E. 3b S. 268; 121 IV
94 E. 1b S. 95). Der Beschwerdeführer ficht jedoch nur die Eventualbegründung
an. Mit der Frage der Rechtmässigkeit des Nichteintretens wegen mangelnder
Substanziierung der Rüge setzt er sich hingegen in keiner Weise auseinander.
Entsprechend kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.3 Der Beschwerdeführer rügt zudem, es liege ein negativer Kompetenzkonflikt
bzw. eine faktische Rechtsverweigerung vor, weil keine gerichtliche Behörde
die sich stellende Frage umfassend überprüfen könne: Im vormundschaftlichen
Verfahren werde erklärt, die eherechtliche Frage der Anordnung der
Gütertrennung könne nicht vor den entsprechenden Aufsichtsbehörden geklärt
werden, und die Eheschutzinstanzen würden erklären, sie könnten die Probleme
bezüglich den Ergänzungsleistungen nicht klären.
Wie bereits oben (E. 1.1) ausgeführt, ist im Verfahren der staatsrechtlichen
Beschwerde einzig der kassationsgerichtliche Beschluss Anfechtungsobjekt. Von
vornherein nicht zu hören sind folglich Behauptungen, welche sich auf das
vormundschaftliche Verfahren beziehen. Zulässige Vorbringen, wie
beispielsweise das Kassationsgericht habe die ihm zustehende Kognition nicht
ausgeschöpft, bzw. sei zu Unrecht auf Rügen nicht eingetreten, macht der
Beschwerdeführer nicht substantiiert geltend, so dass auch in diesem Punkt
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.

2.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Kassationsgericht in Bezug
auf den Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Ergänzungsleistungen
Aktenwidrigkeit vor. Die Annahme, das Gesuch der Beschwerdegegnerin um
Ergänzungsleistungen sei abgewiesen worden, treffe nicht zu. Das
Kassationsgericht habe lediglich den abweisenden Entscheid des
Sozialversicherungsamtes vom 3. April 2001 zur Kenntnis genommen, nicht
jedoch den gegenteiligen Entscheid vom 13. Mai 2002.

Dieser Vorwurf ist grundsätzlich begründet: Der Beschwerdeführer hatte den
Entscheid vom 13. Mai 2002 im Rahmen des obergerichtlichen Verfahrens ins
Recht gelegt und das Obergericht hat diesen, im Gegensatz zum
Kassationsgericht, zur Kenntnis genommen. Aus dem Entscheid des
Sozialversicherungsamtes ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin seit dem 1.
April 2002 Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat. Jedoch ist zu beachten,
dass bereits das Obergericht als irrelevant angesehen hat, ob die
Beschwerdegegnerin Ergänzungsleistungen beziehe. Das Kassationsgericht ist
auf die gegen diesen Schluss vorgebrachte Rüge nicht eingetreten bzw. hat sie
abgewiesen. Damit hat die Aktenwidrigkeit keine Auswirkungen auf das Ergebnis
des angefochtenen Beschlusses.

2.5 Nicht eingetreten werden kann zudem auf die Vorbringen in Bezug auf die
Grundbuchsperre. Zu diesem Punkt bringt der Beschwerdeführer keine
eigenständigen Rügen vor, sondern macht einzig geltend, mit der Aufhebung der
Anordnung der Gütertrennung gebe es keine Ansprüche der Beschwerdegegnerin
mehr, welche zu schützen wären.

3.
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten
werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin
allerdings keine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren, da
keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Die Gerichtsschreiberin: