Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.348/2003
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5P.348/2003 /bnm

Urteil vom 19. Januar 2004
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Nordmann, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X. ________ (Ehemann),
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,

gegen

Y.________ (Ehefrau),
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt  Alois Kessler,
Kantonsgericht des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, Kollegiumstrasse
28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.

Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV (Ablehnung der Abänderung vorsorglicher
Massnahmen nach Art. 137 ZGB),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts des
Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 6. August 2003.

Sachverhalt:

A.
A.a Zwischen X.________ (Ehemann) und Y.________ Ehefrau) ist seit 1995 ein
Ehescheidungsverfahren hängig, wobei ihre Ehe im Jahre 2000 geschieden wurde.
Während der Scheidungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist, liegt noch kein
rechtskräftiger Entscheid über die Nebenfolgen, insbesondere über den
nachehelichen Unterhalt, vor.

A.b Am 27. Januar 1997 hatte der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz über ein
Begehren von Y.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen entschieden und
X.________ verpflichtet, mit Wirkung ab 1. Januar 1996 Unterhaltsbeiträge von
Fr. 5'500.-- pro Monat zu zahlen. Durch Beschluss vom 11. Juni 1997
bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Schwyz diesen Entscheid. Ein am 4.
Juni 1998 von X.________ erhobenes Abänderungsbegehren wiesen beide kantonale
Instanzen ab, ebenso das Bundesgericht eine diesbezügliche staatsrechtliche
Beschwerde (Urteil 5P.41/2000 vom 14. März 2000).

B.
Am 26. Februar 2003 stellte X.________ beim Kantonsgericht erneut ein Gesuch
um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen gemäss Entscheid vom 27. Januar
1997. Darin beantragte er im Wesentlichen, er sei zu verpflichten, Y.________
mit Wirkung ab 1. März 2003 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
500.-- zu bezahlen. Mit Verfügung vom 6. August 2003 wies der Präsident des
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz (nachfolgend: Kantonsgerichtspräsident)
das Abänderungsgesuch ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht wegen
Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV. Er beantragt, die
Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten aufzuheben und ihm für das
bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Y. ________ sowie der Kantonsgerichtspräsident schliessen auf Abweisung der
staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Verbote der Rechtsverweigerung
(Art. 29 Abs. 1 BV) und des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV). Beide
Garantien sind formeller Natur; eine Verletzung der Verbote führt somit
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selbst zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (für das Verbot der Verweigerung des
rechtlichen Gehörs: BGE 126 V 130 E. 2b mit Hinweisen; für das Verbot der
Rechtsverweigerung: Urteil 1A.62/1998 vom 15. Dezember 1998, E. 2a, in: ZBl
101/2000, S. 324). Die entsprechenden Rügen sind daher vorweg zu behandeln.
Dabei wird ebenfalls auf den im Zusammenhang mit Art. 29 Abs. 2 BV erhobenen
Willkürvorwurf eingegangen.

2.
Zur Begründung des Vorwurfs der (formellen) Rechtsverweigerung macht der
Beschwerdeführer geltend, der Kantonsgerichtspräsident habe es trotz eines
entsprechenden Antrages unterlassen, die Akten des Hauptverfahrens
beizuziehen. Daraus gingen seine Pensionskassenverhältnisse hervor.

Der Kantonsgerichtspräsident hat in diesem Zusammenhang erwogen, der
Beschwerdeführer habe bezüglich des Aufschubes bzw. allfälligen Bezuges einer
BVG-Rente keine Angaben gemacht, weshalb unklar sei, ob er eine solche
beziehe und wie hoch diese allenfalls sei.

2.1 Der Vorwurf erweist sich als unbegründet. Am Anfang seiner Klageschrift
vom 26. Februar 2003 hat der Beschwerdeführer lediglich in ganz pauschaler
Weise auf das Hauptverfahren hingewiesen und eine Edition jener Akten
beantragt. Auf die Frage seiner BVG-Situation ging er weder daselbst noch
sonst wo in seiner Klageschrift ein. Da er somit die Edition der Akten nicht
im Zusammenhang mit seinen BVG-Verhältnissen verlangt hat, kann er sich vor
Bundesgericht nicht mit Erfolg wegen Rechtsverweigerung beschweren.

3.
Als Verweigerung des rechtlichen Gehörs und als Verletzung des
Willkürverbotes rügt der Beschwerdeführer die Beurteilung seiner
Jahreserträgnisse aus seinen beiden Liegenschaften zz und zzz, beide in
A.________.

Der Kantonsgerichtspräsident hat dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer lege
hierzu lediglich eine Bilanz per 31. Dezember 2002 sowie die Erfolgsrechnung
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 ein, ohne diese zu kommentieren. Wer die
Jahresabschlüsse erstellt habe, sei nicht ersichtlich und werde auch nicht
erläutert. Zusätzliche Unterlagen reiche der Beschwerdeführer nicht ins
Recht, und er behaupte weder substantiiert, dass sich die betreffenden
Liegenschaftserträgnisse in erheblichem Masse reduziert hätten, noch bringe
er Gründe dazu vor. Die eingereichten Jahresabschlüsse seien diesbezüglich
nicht schlüssig. Dem Beschwerdeführer gelinge es mithin nicht, eine
erhebliche Reduktion der Liegenschaftserträgnisse "glaubhaft nachzuweisen".

3.1 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 106 Ia 161 E. 2b; 127
I 54 E. 2b).

3.2 Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz ist in seiner ersten Verfügung vom
27. Januar 1997 von einem Nettoertrag der Liegenschaft zz von rund Fr.
30'000.-- ausgegangen, wohingegen die Liegenschaft zzz nicht erwähnt wurde.
Entsprechendes gilt für den - bestätigenden - Entscheid des Kantonsgerichts
vom 11. Juni 1997. Mit seiner Abänderungsklage vom 26. Februar 2003 hat der
Beschwerdeführer zahlreiche Zusammenstellungen eingereicht, von denen
jedenfalls die "Erfolgsrechnung vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002"
detaillierte Angaben (Aufwand und Ertrag) nicht nur betreffend die
Liegenschaft zz, sondern auch bezüglich der Liegenschaft zzz enthält. Daraus
ergibt sich jedenfalls durch einfache Rechenoperationen, dass der
Beschwerdeführer nach seiner Darstellung im Jahre 2002 aus der Liegenschaft
zz einen Nettoertrag von Fr. 27'088.65 und aus der Liegenschaft zzz einen
Nettoverlust von Fr. 13'255.--, mithin insgesamt einen Nettoertrag von Fr.
13'833.65, erzielt hat. Das ist offensichtlich weniger als die Hälfte des der
angefochtenen Verfügung zugrunde gelegten Betrages. Über diese detaillierten
und nicht etwa von vornherein unglaubhaften Rechnungen durfte sich der
Kantonsgerichtspräsident nicht einfach mit der missverständlichen
Formulierung "glaubhaft nachweisen" hinwegsetzen. Insbesondere sprach auch
die Anonymität des Erstellers des Jahresabschlusses nicht von vornherein
gegen die Glaubwürdigkeit des Abschlusses. Die Würdigung des
Kantonsgerichtspräsidenten erweist sich daher als willkürlich (Art. 9 BV; zum
Willkürbegriff: BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 127 I 60 E. 5a S. 70; 128 I 177
E. 2.1; 129 I 1 E. 3). Unter den gegebenen Umständen hätte der
Kantonsgerichtspräsident den Beschwerdeführer zunächst zur Erläuterung,
Ergänzung und Verbesserung anhalten müssen. Der Kantonsgerichtspräsident hat
dies unterlassen und damit dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör
verweigert. Die entsprechende Rüge und der in diesem Zusammenhang erhobene
Vorwurf des Verstosses gegen das Willkürverbot sind demnach zu Recht erhoben
worden.

3.3 Damit ist die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen und die
angefochtene Verfügung aufzuheben. Folglich erübrigt sich eine Prüfung der
übrigen Willkürrügen.

4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159
Abs. 2 OG).

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit
gegenstandslos. Es ist nicht ersichtlich, ob die dem Beschwerdeführer
zugesprochene Parteientschädigung überhaupt einbringlich sein wird. Daher ist
im Urteil anzuordnen, dass dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im Fall
der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung ein entsprechender Betrag aus
der Bundesgerichtskasse ausgerichtet wird (Art. 152 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des
Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, Kantonsgerichtspräsident, vom 6. August
2003 wird aufgehoben.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche
Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechtsanwalt
Felix Barmettler, aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'000.--
ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz,
Kantonsgerichtspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2004

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: