Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts
Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse
Raccolta delle decisioni del Tribunale federale svizzero

II. Zivilabteilung 5P.34/2003
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5P.34/2003 /bie

Urteil vom 19. Juni 2003
II. Zivilabteilung

Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Ersatzrichter Riemer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

A. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Marcel
Aebi, Hetex Areal, Lenzburgerstrasse 2, 5702 Niederlenz,

gegen

1.B.________,
2.C.________,
Beschwerdegegner,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1,
Postfach 1548, 5401 Baden,
Obergericht des Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, Obere Vorstadt 38, 5000
Aarau.

Art. 9 BV
(Nichtigkeit/Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Aargau, 1. Zivilkammer, vom 3. Dezember 2002.

Sachverhalt:

A.
Am 22. Januar 1998 verstarb in Aarau, ihrem letzten Wohnsitz, E.________,
geb. 1913, von Z.________/BE. Sie hinterliess drei Testamente vom 12. März
1981, 1. Mai 1987 und vom 16. Januar 1995; darüber hinaus fand sich ein
Schreiben mit dem Inhalt "Barockschrank an B.________ E.________ 2.1.1998"
vor. Im Testament vom 16. Januar 1995 war mit schwarzem Filzstift eingefügt
worden:
"8. Was übrig bleibt gehört B.________, und Ehefrau, X.-Allee, S.________."

B.
Am 9. August 1999 erhob A.________ beim Bezirksgericht Aarau Klage gegen
B.________ und C.________, wobei er u.a. beantragte:
"Soweit der Zusatz im Testament vom 16. Januar 1995 der Erblasserin
E.________, sel., geb. 1913, '8. Was übrig bleibt, gehört B.________ und
Ehefrau, X.-Allee, S.________.' als letztwillige Verfügung zu qualifizieren
wäre, sei diese gemäss Art. 520 ZGB für ungültig zu erklären."
Mit Urteil vom 8. November 2000 wies das Bezirksgericht Aarau die Klage ab.
Eine hiergegen vom Kläger erhobene Appellation wies das Obergericht des
Kantons Aargau, 1. Zivilkammer, mit Urteil vom 3. Dezember 2002 ab, ebenso
eine Anschlussappellation der Beklagten, soweit darauf einzutreten war.

C.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger sowohl Berufung (5C.22/2003) als auch
staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Mit staatsrechtlicher Beschwerde
beantragt er im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die
Sache an das Obergericht zurückzuweisen.

In ihrer Vernehmlassung beantragen B.________ und C.________, auf die
staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen; das
Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Es besteht vorliegend kein Grund, von der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG
abzuweichen, wonach die staatsrechtliche Beschwerde vor der Berufung in der
gleichen Sache zu behandeln ist.

2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, das Obergericht habe mit der Beweisverfügung
vom 14. September 2001, in welcher eine Expertise betreffend die
"Eigenschriftlichkeit" des fraglichen Zusatzes im Testament vom 16. Januar
1995 angeordnet worden sei, das kantonal-rechtliche Novenverbot gemäss § 321
ZPO/AG sowie die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime nach § 75 Abs. 1 und 2
ZPO/AG verletzt und damit das kantonale Recht willkürlich angewendet.

Gemäss § 202 Abs. 2 ZPO/AG kann der Richter zur Abklärung des von den
Parteien behaupteten Sachverhalts auch ohne Antrag einer Partei u.a. einen
Sachverständigen (§ 253 ZPO/AG) beiziehen. Der Gesetzgeber statuierte damit
eine Einschränkung gegenüber der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime wie
auch eine Präzisierung im Verhältnis zum Novenverbot (in diesem Sinne auch:
Bühler/Edelmann/ Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2.
Aufl. 1998, N. 2 zu § 332), welches aber ohnehin für die Prozessparteien und
nicht für den Richter bestimmt ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern eine
solche Bestimmung, welche im Interesse der materiellen Wahrheit liegt und in
den kantonalen Zivilprozessordnungen weit verbreitet ist (vgl. Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. 2001, 10. Kap. Rz. 83/84), gegen
die Bundesverfassung verstossen sollte, auch wenn man berücksichtigt, dass
die entsprechende Vorgehensweise des Gerichtes sich im Ergebnis als Vorteil
für eine mangelhaft prozessierende Partei auswirken kann. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers darf dem jedoch nicht - quasi
kompensatorisch - der Umstand eines angeblich anderweitigen nicht
abgenommenen eigenen Beweises entgegengehalten werden; solche Rügen (z.B.
Verletzung von Art. 8 ZGB) sind vielmehr von der betroffenen Partei mit dem
geeigneten Rechtsmittel vorzubringen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann als Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör und der damit verbundenen Wahrung seiner Parteirechte bzw.
als Verstoss gegen Art. 29 BV, das Obergericht habe bei der Beweiserhebung
von Amtes wegen sämtliche Bestimmungen der ZPO/AG zur Wahrung der
Mitwirkungsrechte der Parteien im Sachverständigenverfahren unbeachtet
gelassen und diese Rechte trotz entsprechender Einwendungen auch nicht
nachträglich eingeräumt: So sei keine mündliche Verhandlung durchgeführt (§
256 Abs. 1 ZPO) und der Sachverständige ohne Zustimmung der Parteien
schriftlich instruiert und ermahnt worden (§ 256 Abs. 3 ZPO); ferner hätten
die Parteien nicht über die Möglichkeit verfügt, Einwendungen zur Person des
Sachverständigen zu erheben (§ 254 Abs. 3 ZPO) und dem Experten Fragen zu
stellen (§ 207 ZPO).
§ 202 Abs. 2 ZPO/AG verweist bezüglich des von Amtes wegen beigezogenen
Gutachters auf § 253 ZPO/AG, will ihn also - abgesehen von der
unterschiedlichen Ernennungsbasis - gleich behandelt wissen wie alle anderen
gerichtlichen Gutachter. Nichts anderes ergibt sich aus der Literatur (vgl.
Bühler/Edelmann/Killer, a.a.O., N. 2 zu § 202, N. 4 zu § 253, N. 2 zu § 332).
Das bedeutet, dass auch die vom Beschwerdeführer erwähnten einschlägigen
Mitwirkungsrechte gemäss ZPO/AG grundsätzlich hätten gewahrt werden müssen.
In ihrer Beschwerdeantwort machen indessen die Beschwerdegegner geltend, das
Obergericht habe die Expertise im September 2001 in Auftrag gegeben und
anfangs November den Parteien zugestellt, während der Beschwerdeführer erst
mit Schreiben vom 21. Januar 2002 erstmals die hier infrage stehenden
Einwände erhoben habe. Dies hätte er aber tun müssen, als das Obergericht die
entsprechende Beweisverfügung erlassen hatte; die Einwände seien daher
verspätet erhoben worden. Der Einwand ist berechtigt. Auch im Zusammenhang
mit der Geltendmachung bzw. Ausübung der hier infrage stehenden Rechte ist
aufgrund von Art. 5 Abs. 3 BV bzw. in analoger Anwendung von Art. 2 Abs. 1
ZGB der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten. Das bedeutet
insbesondere, dass Rügen bezüglich Verfahrensmängel, die bei rechtzeitiger
Erhebung noch korrigiert werden könnten, nicht erst nachträglich nach
Abschluss des betreffenden Verfahrensschrittes erhoben werden dürfen (vgl.
BGE 111 Ia 161 E. 1; 121 I 30 E. 5f S. 38; 121 I 225 E. 3, je mit Hinweisen).
So aber verhielt sich der Beschwerdeführer. Die Beweisverfügung vom 14.
September 2001 wurde von ihm widerspruchslos in Empfang genommen; in seiner
Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 zum erstatteten Gutachten ging er mit
keinem Wort auf die hier infrage stehenden Verfahrensmängel ein; vielmehr
beschränkte sich sein Einwand zum Verfahren einzig auf die Frage der
Beweiserhebung von Amtes wegen (vgl. E. 2 hiervor), weshalb nach Treu und
Glauben davon ausgegangen werden muss, er habe die anderen Mängel
stillschweigend akzeptiert. Die hier infrage stehenden Einwände erhob der
Beschwerdeführer erstmals am 21. Januar 2002, was aber nach dem Gesagten
verspätet war. Entsprechend ist die staatsrechtliche Beschwerde auch in
diesem Punkt unbegründet.

4.
Des Weiteren wirft der Beschwerdeführer dem Obergericht willkürliche
Beweiswürdigung (Art. 9 BV) vor. Es unterstelle dem Notar eine wissentlich
und vorsätzlich gemachte Falschaussage im Zusammenhang mit der Frage, ob er
ihn (den Beschwerdeführer) bereits anlässlich der Besprechung vom 3. April
1998 auf den Ungültigkeitsgrund aufmerksam gemachte habe.
Nach der Rechtsprechung greift das Bundesgericht in vorliegendem Zusammenhang
auf staatsrechtliche Beschwerden nur ein, wenn die Beweiswürdigung
offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch steht, auf einem offensichtlichen Versehen beruht oder in
stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 118 Ia 28 E.
1b; 124 I 208 E. 4a S. 211).
Das Obergericht führte in vorliegendem Zusammenhang u.a. aus:
"Notar [ ] erklärte an der vorinstanzlichen Verhandlung, er habe dem Kläger
an der Besprechung gesagt, dass die Testamente katastrophal seien; er habe
nicht gesagt, dass sie ungültig seien; sie seien nicht nichtig, aber
eventuell anfechtbar (Protokoll S. 11, act. 89). Soweit Notar [ ] damit zum
Ausdruck bringen wollte, den Kläger nicht auf die Ungültigkeit der Zusätze
hingewiesen zu haben, ist er unglaubwürdig."
Diese Beweiswürdigung erscheint jedenfalls nicht als willkürlich. Das gilt
umso mehr bei Berücksichtigung der weiteren diesbezüglichen Argumente des
Obergerichts, auf welche in der Beschwerde grösstenteils gar nicht
eingegangen wird. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegründet.

5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer unter dem Titel
"Ausstandsverpflichtung des Gerichtspräsidenten der ersten Instanz" zwei
weitere Verfassungsverletzungen geltend: Er beruft sich auf eine Verletzung
der Ausstandspflicht des Gerichtspräsidenten der ersten Instanz, da dieser in
dieser Sache nicht nur eine Erbenbescheinigung ausgestellt, sondern auch am
erstinstanzlichen (streitigen) Verfahren mitgewirkt habe. Ferner erblickt der
Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darin,
dass die Verfügung vom 9. Juli 1999 nicht bei den Akten sei und er von ihr
keine genaue Kenntnis habe.
Das Obergericht (S. 10/11 seines Urteils) hat u.a. unter Hinweis auf BGE 128
III 318 E. 2 S. 319 bemerkt, dass die Ausstellung der Erbenbescheinigung für
die Erbenstellung materiell ohne Bedeutung sei, weshalb die hier infrage
stehende Doppelstellung des Gerichtspräsidenten keinen Ausstands- oder
Ablehnungsgrund begründe. Das ist zutreffend, weshalb die gegenteiligen
Ausführungen des Beschwerdeführers keine Verfassungsverletzung zu begründen
vermögen. Entsprechendes gilt für die Frage der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör bezüglich der Erbenbescheinigungsverfügung vom 9. Juli
1999: Hatte diese im Zusammenhang mit der Erbenstellung - um welche es
vorliegend geht - keine materielle Bedeutung, so brauchte sie auch nicht
notwendigerweise zu den Akten erhoben zu werden. Die staatsrechtliche
Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt unbegründet.

6.
Nach dem Gesagten ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche
Verfahren mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 1.
Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2003

Im Namen der II. Zivilabteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident:  Der Gerichtsschreiber: